Weitere Entscheidung unten: LG Aachen, 07.11.1985

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 24.09.1985 - 4 W 71/85   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung; Anerkenntnis eines Anspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1986, 240
  • VersR 1986, 665



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG München, 23.03.2017 - 3 U 4316/16  

    Fristbemessung zur Mängelbeseitigung von 6 Wochen bei Schummelsoftware

    Dies gilt allerdings dann nicht, wenn die beklagte Partei deutlich macht, dass andere Motive als die Anerkennung der Berechtigung der gegen sie geltend gemachten Ansprüche für ihr Verhalten bestimmend waren (OLG Frankfurt a. a. O.. gegen OLG Karlsruhe, MDR 1986, 240f. das eine eindeutige Erklärung der beklagten Partei, mit der Erfüllung der Ansprüche deren Berechtigung anzuerkennen, forderte).
  • AG Ludwigslust, 26.02.2013 - 5 C 10/13  

    Möglichkeiten einer Kostenentscheidung bei Wegfall des Anlasses zur Einreichung

    Die Beklagte hat darüberhinaus auch Anlass zu der Klageerhebung gegeben; sie befand sich bei Einleitung des gerichtlichen Verfahrens aufgrund der Versäumung des Beendigungszeitpunktes des Mietverhältnisses zum 30.11.2012 für die Rückgabe bereits gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB in Verzug (vgl. dazu auch OLG Karlsruhe MDR 1986, 240 ; OLG Köln MDR 1985, 505).
  • AG Ludwigslust, 17.09.2010 - 5 C 95/10  

    Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Fiktive Rückbeziehung des Eintritts der

    Die Beklagte hat auch Anlass zu der Klageerhebung gegeben, weil sie auf mehrfache vorgerichtliche Mahnungen der Klägerin nicht reagiert hatte (vgl. OLG Karlsruhe MDR 1986, 240; OLG Köln MDR 1985, 505).
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Rechtsprechung
   LG Aachen, 07.11.1985 - 2 O 413/85   

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  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1986, 240
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