Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 19.03.1986 - 1 Ws 182/86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Übersetzung; Kostenfreie Übersetzung; Ausländischer Angeklagter; Sprachhindernisse
- hjil.de
, S. 41 (Kurzinformation)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
MRK Art. 6 Abs. 3 lit.a
Papierfundstellen
- MDR 1986, 958
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 09.11.2011 - 1 StR 302/11
Kommunale Wasserwerke Leipzig (KWL): Korruptionsvorwürfe müssen neu verhandelt …
§ 184 GVG selbst verlangt jedenfalls nicht, sämtliche anfallenden Aktenteile von Amts wegen in die deutsche Sprache übersetzen zu lassen (BGH, Urteil vom 22. Juli 1980 - 1 StR 804/79; s. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. März 1986 - 1 Ws 182/86 = JZ 1986, 508). - OLG Frankfurt, 10.07.2001 - 3 Ws 656/01
Akteneinsicht ; Ablehnung; Selbständige Beschwerdemöglichkeit; …
Die Akteneinsicht für einen anwaltlich verteidigten Angeklagten wird ausschließlich durch seinen Verteidiger wahrgenommen, dem Angeklagten selbst steht kein Recht auf Akteneinsicht zu; der Verteidiger nimmt es für ihn wahr (vgl. BVerfGE 53, 207, 212, 215; OLG Düsseldorf, JZ 1986, 508; OLG Stuttgart, NStZ 1986, 45,46;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 147 Rdnr. 3;… Laufhütte, § 147 Rdnr. 2 m.H.a. BGH, Beschl. v. 21.3.1979 - 2 StR 453/78;… Lüderssen, 147 Rdnr. 6;… Pfeiffer, StPO, 3. Aufl. § 147 Rdnr. 1). - KG, 15.03.2016 - 2 StE 14/15
Akteneinsichtsrecht des Verteidigers: Anspruch auf Überlassung von digitalen …
Dazu ist lediglich der Verteidiger befugt (vgl. BVerfGE 53, 207, 212, 215 und 62, 338, 343; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 10. Juli 2001 - 3 Ws 656/01 - OLG Düsseldorf JZ 1986, 508; OLG Stuttgart NStZ 1986, 45, 46;… Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., § 147 Rdn. 3f). - OLG Frankfurt, 11.12.1995 - 3 VAs 21/95
Erteilung von Abschriften oder Ablichtungen aus den Akten der Staatsanwaltschaft …
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Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 01.04.1986 - 1 Ws 679/85 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Mehrkosten; Erstattungsfähige Aufwendungen für einen Rechtsanwalt; Wahlverteidiger; Auswärtiger Rechtsanwalt; Haftverlegung
Papierfundstellen
- MDR 1986, 958
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Bremen, 03.08.2000 - Ws 61/00
Haftzuschlag - Reisekosten des auswärtigen Verteidigers
Die Beauftragung eines auswärtigen Anwalts des Vertrauens ist zumindest dann notwendig, wenn der Beschuldigte sich gegen einen Vorwurf erheblichen Gewichts verteidigen muss, d.h. wenn es sich um eine Schwurgerichtssache handelt oder sonst eine mehrjährige Freiheitsstrafe droht (OLG Koblenz StV 1982, 481 f.; OLG Düsseldorf MDR 1986, 958 ; 1987, 79; OLG Köln NJW 1992, 586 ; OLG Celle StV 1993, 135 ).Bestellt ein Beschuldigter, der an seinem Wohnort verhaftet wird, dort einen Verteidiger, dem er vertraut und behält diesen bei späterer Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt bei, muss er zumindest bei tief in sein persönliches Schicksal eingreifenden Vorwürfen frei entscheiden können, wie und mit welchem Verteidiger er dem Vorwurf gegenüber treten will, ohne dabei durch finanzielle Überlegungen oder Auswirkungen im Hinblick auf die spätere Auslagenentscheidung beeinträchtigt zu werden (OLG Düsseldorf MDR 1986, 958 ).
- OLG Düsseldorf, 15.05.1997 - 1 Ws 292/97 Die Frage, ob die Inanspruchnahme eines auswärtigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig war, wie sie sich bei der Geltendmachung der durch die Inanspruchnahme eines Wahlverteidigers verursachten Auslagen stellt (vgl. dazu etwa Senatsbeschlüsse vom 1. April 1986 in MDR 1986, 958 sowie vom 16. Juni 1986 in MDR 1987, 79 = JurBüro 1986, 1677;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 42. Aufl. 1995, Rdnr. 12 m.w.N.) ist hierbei ohne Belang.
- OLG Brandenburg, 13.02.1997 - 2 Ws 40/97
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren im vorbereitenden Verfahren; …
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Rechtsprechung
LG Bochum, 13.06.1986 - 14 Ns 5 Js 656/84 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1986, 958