Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 18.07.1986 - 5 Ss (OWi) 273/86 - 197/86 I   

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https://dejure.org/1986,4185
OLG Düsseldorf, 18.07.1986 - 5 Ss (OWi) 273/86 - 197/86 I (https://dejure.org/1986,4185)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.07.1986 - 5 Ss (OWi) 273/86 - 197/86 I (https://dejure.org/1986,4185)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Juli 1986 - 5 Ss (OWi) 273/86 - 197/86 I (https://dejure.org/1986,4185)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • MDR 1987, 164
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Köln, 24.10.2000 - Ss 329/00
    Die wirksame Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten setzt voraus, dass der Bevollmächtigte sich damit einverstanden erklärt, die Zustellungen für den Beschuldigten entgegenzunehmen, was der Beschuldigte nachweisen muss (OLG Zweibrücken VRS 53, 280 [281]; OLG Düsseldorf VRS 71, 369 [370]; Dünnebier NJW 1968, 1752 [1754]; Schnarr NStZ 1997, 15 [17]; Greßmann NStZ 1991, 216 [217]; Wendisch, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 116 a Rdnr. 14; Boujong, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 116 a Rdnr. 6 u. § 127 a Rdnr. 6; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 116 a Rdnr. 5 u. § 127 a Rdnr. 7).
  • LG Landshut, 20.08.2013 - 6 Qs 86/13

    Zustellung eines Strafbefehls an einen zustellungsbevollmächtigten Polizeibeamten

    § 37 StPO (so auch OLG Karlsruhe StV 2007, 571; OLG Düsseldorf VRS 71, 369; Meyer-Goßner a.a.O.).

    Denn sie wirkt für die Dauer des Nichterlasses des Haftbefehls und soll dessen Erlass ja gerade verhindern (vgl. auch OLG Düsseldorf VRS 71, 369).

  • KG, 19.09.2011 - 1 Ss 361/11

    Strafverfahren: Erlöschen einer Ernennung eines Verteidigers zum

    Sie gilt für die gesamte Dauer des Verfahrens und kann insbesondere nicht durch einseitige Verzichtserklärung des Bevollmächtigten vor Abschluß des Verfahrens zum Erlöschen gebracht werden (vgl. OLG Koblenz NStZ-RR 2004, 373, 375; OLG Düsseldorf VRS 71, 369, 370).
  • OLG Düsseldorf, 24.02.1995 - 1 Ws 149/95
    Ob die Anordnung des persönlichen Erscheinens zum Zwecke der umfassenden Sachverhaltsaufklärung unter Berücksichtigung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbotes (vgl. hierzu BGHSt 30, 172 ff., 175) zulässig war, hat das Rechtsbeschwerdegericht nicht von Amts wegen, sondern nur auf eine in der vorgeschriebenen Weise angebrachte Verfahrensrüge gemäß §§ 79 Abs. 3 OWiG , 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu prüfen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Juli 1986 in JMBI NW 1986, 249 = VRS 71, 369 - ZfS 1987, 350 und vom 21. Juni 1983 in NStZ 1983, 513 (LS) = VRS 65, 446 = StV 1983, 499 = ZfS 1984, 125 = OLG St § 342 StPO Nr. 1 (LS); OLG Karlsruhe in VRS 81, 43; KG in VRS 73, 469; Göhler, a.a.O., § 74 Rdnr. 48 b; KK - Senge, OWiG , § 74 Rdnr. 64; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG , 2. Aufl., § 74 Rdnr. 15 a).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 22.10.1986 - 4 Ws 273/86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,3935
OLG Stuttgart, 22.10.1986 - 4 Ws 273/86 (https://dejure.org/1986,3935)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22.10.1986 - 4 Ws 273/86 (https://dejure.org/1986,3935)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22. Januar 1986 - 4 Ws 273/86 (https://dejure.org/1986,3935)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mündliche Anhörung des Verurteilten; Widerruf der Strafaussetzung; Verstoßes gegen Auflagen ; Verstoßes gegen Weisungen; Ermessen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1987, 164
 
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Wird zitiert von ...

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 11.07.1986 - 1 Ws 589/86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,6840
OLG Düsseldorf, 11.07.1986 - 1 Ws 589/86 (https://dejure.org/1986,6840)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.07.1986 - 1 Ws 589/86 (https://dejure.org/1986,6840)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. Juli 1986 - 1 Ws 589/86 (https://dejure.org/1986,6840)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Bewährungsbeschlüsse; Berufungsgericht; Verschlechterungsverbot

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • MDR 1987, 164
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 25.04.1986 - 1 Ss 69/86   

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https://dejure.org/1986,5170
OLG Zweibrücken, 25.04.1986 - 1 Ss 69/86 (https://dejure.org/1986,5170)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 25.04.1986 - 1 Ss 69/86 (https://dejure.org/1986,5170)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 25. April 1986 - 1 Ss 69/86 (https://dejure.org/1986,5170)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1987, 164
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Köln, 24.10.2000 - Ss 329/00
    Der Strafbefehl und der auf seinen Erlass gerichtete Antrag der Staatsanwaltschaft (§§ 407, 408 StPO) übernehmen im Verfahren über den Einspruch die Funktion von Anklageschrift und Eröffnungsbeschluss (vgl. § 407 Abs. 1 S. 4 StPO; BGHSt 23, 280 = NJW 1970, 1694; OLG Düsseldorf VRS 74, 278; OLG Zweibrücken MDR 1987, 164 u. NStZ 1994, 602 [603]).
  • OLG Karlsruhe, 04.08.2016 - 2 (4) Ss 356/16

    Strafverfahren: Gegenstand der Strafanklage bei prozessual selbstständigen Taten;

    Das Schöffengericht hätte das Verfahren 5 Cs 23 Js 10001/14 nach diesen Grundsätzen nur nach dem Eingang eines Einspruchs gegen einen erlassenen Strafbefehl oder nach der Anberaumung einer Hauptverhandlung durch den Strafrichter gemäß § 408 Abs. 3 Satz 2 StPO übernehmen können; erst in diesen Fällen hätte das Strafbefehlsverfahren einen Status erreicht gehabt, der dem eines Anklageverfahrens nach Erlass des Eröffnungsbeschlusses entspricht (vgl. OLG Zweibrücken, MDR 1987, 164; Maur, in: KK-StPO, 7. Auflage 2013, § 408 Rn. 6, 25; Gössel, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Auflage 2009, § 408 Rn. 14, 37, 43).
  • OLG Düsseldorf, 23.12.1987 - 1 Ws 990/87

    Zu den Anforderungen an die Bezeichnung der Tat im Strafbefehl

    Die Funktion eines Eröffnungsbeschlusses, der abweichend von den allgemeinen Bestimmungen der §§ 203, 207 StPO für das vereinfachte Strafbefehlverfahren selbst nicht vorgeschrieben ist, übernimmt in diesem Verfahren nach dem Einspruch der Strafbefehl (vgl. OLG Zweibrücken MDR 1987, 164; BayObLGSt 1958, 130; LG München II a.a.O.; Meyer-Goßner a.a.O, § 408 Rdnr. 6; Schäfer a.a.O. § 408 Rdnr. 20; Kleinknecht/Meyer a.a.O. § 408 Rdnr. 14).
  • OLG Naumburg, 06.12.1995 - 2 Ss 375/95

    Einstellung des Verfahrens durch Urteil wegen eines Verfahrenshindernisses unter

    Vielmehr ist die Sache gemäß § 328 Abs. 2 StPO unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils an das zuständige Gericht zu verweisen; denn da die Anklage zum Schöffengericht erhoben worden war, hat der Strafrichter im Sinne des § 328 Abs. 2 StPO "zu Unrecht seine Zuständigkeit angenommen" (vgl. dazu OLG Zweibrücken MDR 1987, 164 zur Anwendbarkeit von § 225 a StPO nach einem versehentlich vom Strafrichter erlassenen Strafbefehl, den die Staatsanwaltschaft vom Vorsitzenden des Schöffengerichts erlassen haben wollte).
  • BayObLG, 18.12.1997 - 5St RR 147/96

    Zeitpunkt der Rücknahme des Antrags auf beschleunigtes Verfahren

    So ist die nach ganz herrschender Meinung im Strafbefehlsverfahren mit Erlaß des Strafbefehls (OLG Zweibrücken MDR 1987, 164 ) eintretende Rechtshängigkeit kein Hindernis für die Rücknahme der Klage (§ 411 Abs. 3 Satz 1 StPO ).
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