Weitere Entscheidungen unten: BGH, 22.10.1986 | BGH, 16.10.1986

Rechtsprechung
   BGH, 01.10.1986 - IVa ZR 108/85   

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https://dejure.org/1986,94
BGH, 01.10.1986 - IVa ZR 108/85 (https://dejure.org/1986,94)
BGH, Entscheidung vom 01.10.1986 - IVa ZR 108/85 (https://dejure.org/1986,94)
BGH, Entscheidung vom 01. Januar 1986 - IVa ZR 108/85 (https://dejure.org/1986,94)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    PKH - Prozeßkostenhilfe - Demnächst - Zustellung der Klage - Abtretung - Versicherungsvertrag - Ablehnung - Fristsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 12 Abs. 3
    Wahrung der Klagefrist durch Anbringung eines Prozeßkostenhilfegesuchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 98, 295
  • NJW 1987, 255
  • NJW-RR 1987, 150 (Ls.)
  • MDR 1987, 212
  • VersR 1987, 39
 
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Wird zitiert von ... (71)

  • BGH, 25.02.2021 - IX ZR 156/19

    Zustellung der Klage in einem anderen EU-Mitgliedstaat als "demnächst";

    Das gilt selbst bei einer Auslegung des § 167 ZPO dahingehend, dass der Kläger Verzögerungen nicht nur vermeiden, sondern seinerseits im Sinne einer größtmöglichen Beschleunigung zu wirken hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 1977 - IV ZR 149/76, BGHZ 69, 361, 363; vom 1. Oktober 1986 - IVa ZR 108/85, BGHZ 98, 295, 301; jeweils zu § 270 Abs. 3 ZPO aF).
  • BGH, 29.06.1993 - X ZR 6/93

    Keine Vorschußpflicht ohne Anforderung durch Mahngericht

    Verzögerungen von weniger als 14 Tagen sind geringfügig und sind, selbst wenn sie auf einem nachlässigen Verhalten des Gläubigers beruhen, angesichts des deutlichen Verzichts der Vorschrift auf eine bestimmte Frist unschädlich (BGH, Urt. v. 01.10.1986 - IVa ZR 108/85, VersR 1987, 39, 41, insoweit in BGHZ 98, 295 ff. nicht abgedruckt; BGH, Urt. v. 08.06.1988 - IVb ZR 92/87, FamRZ 1988, 1154, 1155 = BGHR ZPO § 270 Abs. 3 "demnächst" 3 und 2: jedenfalls nicht bei mehr als 18 oder 19 Tagen).

    Anderes ist auch nicht den Entscheidungen zu entnehmen, nach denen der Kläger nicht nur Verzögerungen zu vermeiden, sondern seinerseits im Sinne einer größtmöglichen Beschleunigung zu wirken hat (BGH, Urt. v. 23.01.1967 - III ZR 3/66, NJW 1967, 779, 780; BGHZ 69, 361, 363; 98, 295, 301).

  • BGH, 09.06.2005 - IX ZR 152/03

    Anfechtbarkeit einer vor Fälligkeit bewirkten Zahlung des Insolvenzschuldners

    Der Antragsteller hat grundsätzlich alles ihm Zumutbare zu tun, um die Voraussetzung für die alsbaldige Zustellung zu schaffen (BGHZ 98, 295, 301; 103, 20, 29; 122, 23, 30).
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Rechtsprechung
   BGH, 22.10.1986 - IVa ZR 76/85   

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https://dejure.org/1986,511
BGH, 22.10.1986 - IVa ZR 76/85 (https://dejure.org/1986,511)
BGH, Entscheidung vom 22.10.1986 - IVa ZR 76/85 (https://dejure.org/1986,511)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 1986 - IVa ZR 76/85 (https://dejure.org/1986,511)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BGHZ 98, 375
  • NJW 1987, 951
  • MDR 1987, 212
  • DNotZ 1987, 426
  • FamRZ 1987, 378
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • OLG Frankfurt, 11.05.2006 - 1 U 37/05

    Pflichteilsergänzungsanspruch: Voraussetzungen und Berechnung des Anspruchs gegen

    Die Maßgeblichkeit des Ertragswerts bei der Geltendmachung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen ergibt sich im Falle der Übergabe des Landguts zu Lebzeiten des Erblassers aus einer entsprechenden Anwendung des § 2312 BGB (vgl. BGH Rpfleger 64, 312; Palandt/ Edenhofer, a. a. O., § 2312 Rn. 7) und aus der Auslegungsregel des § 2049 BGB, wonach ein Landgut im Zweifel zum Ertragswert anzusetzen ist, sofern nach den Verhältnissen beim Erbfall die Voraussetzungen für eine Beurteilung als Landgut gegeben waren und im Zeitpunkt des Erbfalls die - realisierbar erscheinende - Absicht des Übernehmers bestanden hat, den landwirtschaftlichen Betrieb auf Dauer fortzuführen ( BGH NJW 1995, 1352; BGHZ 98, 375, 378 ).

    Der Betrieb kann auch nebenberuflich geführt werden, sofern er nur zu einem erheblichen Teil zum Lebensunterhalt seines Inhabers beiträgt ( BGHZ 98, 375, 378 ).

    Wohn - und Wirtschaftsgebäude waren vorhanden, wobei das Forsthaus auch seinerzeit schon vermietet war, was der rechtlichen Bewertung des Besitzes als Forstgut zur Zeit des Erbfalls jedoch nicht entgegensteht (vgl. BGHZ 98, 375, 378; BGH NJW 1964, 1414, 1416).

  • BGH, 06.07.1990 - BLw 8/88

    Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke an einen Nebenerwerbslandwirt

    Im gleichen Sinne hat der IVa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschieden (BGHZ 98, 375, 379 f [BGH 22.10.1986 - IVa ZR 76/85]; 382, 386 ff - beide Entscheidungen zur Pflichtteilsberechnung nach dem Ertragswert bei Vererbung eines "Landguts" im Sinne der §§ 2049, 2312 BGB; vgl. neuestens auch BGH Urt. v. 27. September 1989, IVb ZR 75/88, NJW 1990, 709 - zu § 1376 Abs. 4 BGB).
  • OLG Stuttgart, 15.10.2014 - 15 UF 120/14

    Zugewinnausgleich: Bewertung eines landwirtschaftlichen Betriebes

    Die Besitzung muss eine gewisse Größe erreichen und für den Inhaber eine selbständige Nahrungsquelle darstellen, wobei eine Ackernahrung nicht erforderlich ist (vgl. BGHZ 98, 375 = FamRZ 1987, 378, 379; BGH FamRZ 2008, 140; Staudinger/Haas (2006) § 2312 Rn. 10).
  • BGH, 11.03.1992 - IV ZR 62/91

    Beanspruchung eines Vermächtnisses aus eigenem und abgetretenem Recht -

    Der Betrieb kann auch nebenberuflich geführt werden, wenn er nur zu einem erheblichen Teil zum Lebensunterhalt seines Inhabers beiträgt (BGHZ 98, 375, 377 f.) [BGH 22.10.1986 - IVa ZR 76/85].

    Die Vorinstanzen haben ferner beachtet, daß es für die Anwendung des § 2312 BGB auf die Verhältnisse zur Zeit des Erbfalles ankommt (BGHZ 98, 375, 381) [BGH 22.10.1986 - IVa ZR 76/85].

    Hierzu wird auf BGHZ 98, 375, 378 [BGH 22.10.1986 - IVa ZR 76/85] verwiesen.

    Nicht gesehen ist ferner, daß einem landwirtschaftlichen Betrieb die Eigenschaft als Landgut nicht einmal dann fehlen muß, wenn seine Bewirtschaftung bereits seit Jahren vollständig aufgegeben, das lebende und tote Inventar verkauft und die Ländereien teilweise verpachtet sind, und zwar sogar dann nicht, wenn der übernehmende Erbe den Betrieb weder wiederaufnehmen kann noch will (BGHZ 98, 375, 378) [BGH 22.10.1986 - IVa ZR 76/85].

    Zur Vermeidung verfassungswidriger Ergebnisse (vgl. BVerfGE 67, 348) ist der Begriff des Landgutes im Sinne von §§ 2312, 2049 BGB und damit der Anwendungsbereich dieser Vorschriften inzwischen allerdings dahin eingeschränkt worden, daß der Gesetzeszweck, nämlich die Erhaltung eines leistungsfähigen landwirtschaftlichen Betriebes in der Hand einer vom Gesetz begünstigten Person, erreicht werden wird (BGHZ 98, 375, 380 [BGH 22.10.1986 - IVa ZR 76/85] und 382, 388; Urteil vom 9. Oktober 1991 - IV ZR 259/90 - WM 1991, 2115, 2116; ebenso für § 1376 Abs. 4 BGB: BGH, Urteil vom 27. September 1989 - IVb ZR 75/88 - FamRZ 1989, 1276 f.).

  • OLG München, 21.06.2006 - 20 U 2160/06

    Bewertung eines vermachten Landguts

    Der Betrieb kann auch nebenberuflich geführt werden, wenn er nur zu einem erheblichen Teil zum Lebensunterhalt seines Inhabers beiträgt (BGHZ 98, 375 377f), auch wenn der Inhaber zusätzlich auf andere Einkommensquellen zurückgreifen muss (BGH, NJW-RR 1992, 770).

    Damit kann sogar eine landwirtschaftliche Nebenerwerbsstelle Landgut sein (BGHZ 98, 375, 378).

    Zur Vermeidung verfassungswidriger Ergebnisse (vgl. BVerfGE 67, 348 ) ist der Begriff des Landgutes im Sinne von §§ 2312, 2049 BGB und damit der Anwendungsbereich dieser Vorschriften allerdings dahin einzuschränken, dass der Gesetzeszweck, nämlich die Erhaltung eines im obigen Sinne noch leistungsfähigen, landwirtschaftlichen Betriebes in der Hand einer vom Gesetz begünstigten Person, erreicht werden wird (BGHZ 98, 375, 380 und 382, 388; WM 1991, 2115, 2116; ebenso für § 1376 Abs. 4 BGB : BGH, FamRZ 1989, 1276f.).

    Für die Qualifikation als Landgut und die Beurteilung der Leistungsfähigkeit des landwirtschaftlichen Betriebes kommt es ausschließlich auf die Verhältnisse zur Zeit des Erbfalls an (BGHZ 98, 375, 381), also auf den 28.05.2000.

    Dies findet Bestätigung in den Vertragsgestaltungen der Folgejahre mit S. H., aus denen die Hoffnung erkennbar wird, nach der Beklagten werde dieser die Hofstelle als Erbe übernehmen und weiter betreiben können (vgl. hierzu BGH, NJW 1987, 951 - vorhergehend OLG Oldenburg).

  • BGH, 27.09.1989 - IVb ZR 75/88

    Bewertung eines landwirtschaftlichen Betriebes im Rahmen des Zugewinnausgleichs

    Hiernach ist § 1376 Abs. 4 BGB zur Vermeidung verfassungswidriger Ergebnisse dahin zu interpretieren, daß der Ertragswert als Bewertungsmaßstab ausscheidet, wenn nicht im Einzelfall davon ausgegangen werden kann, daß der Gesetzeszweck verwirklicht und die Erhaltung eines leistungsfähigen landwirtschaftlichen Betriebes in der Hand des Eigentümers oder eines Abkömmlings erreicht werden wird (ebenso zur insoweit vergleichbaren Vorschrift des § 2312 BGB : BGHZ 98, 382, 388 sowie Urteil vom 22. Oktober 1986 - IVa ZR 76/85 - FamRZ 1987, 378, 380).
  • OLG München, 18.03.2009 - 20 U 2160/06

    Vermächtnisanspruch: Wert eines Landguts

    Damit kann sogar eine landwirtschaftliche Nebenerwerbsstelle Landgut sein (BGHZ 98, 375, 378).

    Zur Vermeidung verfassungswidriger Ergebnisse (vgl. BVerfGE 67, 348) ist der Begriff des Landgutes im Sinne von §§ 2312, 2049 BGB und damit der Anwendungsbereich dieser Vorschriften allerdings dahin einzuschränken, dass der Gesetzeszweck, nämlich die Erhaltung eines im obigen Sinne noch leistungsfähigen, landwirtschaftlichen Betriebes in der Hand einer vom Gesetz begünstigten Person, erreicht werden wird (BGHZ 98, 375, 380 und 382, 388; WM 1991, 2115, 2116; ebenso für § 1376 Abs. 4 BGB: BGH FamRZ 1989, 1276f.).

    35 Für die Qualifikation als Landgut und die Beurteilung der Leistungsfähigkeit des landwirtschaftlichen Betriebes kommt es ausschließlich auf die Verhältnisse zur Zeit des Erbfalles an (s. BGH, Urteil vom 22.10.1986, IV a ZR 76/85, NJW 1987, 951), also auf den 28.05.2000.

  • OLG Hamm, 30.01.2014 - 10 U 80/12

    Begriff des Landguts i.S. von § 2312 BGB

    Der (vererbte) Betrieb kann auch nebenberuflich geführt werden, wenn er nur zu einem erheblichen Teil zum Lebensunterhalt seines Inhabers beiträgt, (vgl. etwa: BGHZ 98, 375-381; BGH, NJW 1964, 1414, 1416; MDR 1972, 496).
  • OLG München, 14.01.2003 - 23 U 1830/02

    Voraussetzungen der Bewertung landwirtschaftlicher Betriebe mit dem Ertragswert

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  • BGH, 14.05.1987 - BLw 2/87

    Rechtsfolgen der Löschung des Hofvermerks; Fortbestehen der höferechtlich wirksam

    Abgesehen von dieser Einschränkung, die auch im unmittelbaren Anwendungsbereich der §§ 2312, 2049 BGB nicht unbillig wäre, erscheint die bevorzugte Behandlung des Erben eines Landguts auch - und gerade - nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts als Ausgleich für die Benachteiligung der Landwirtschaft gegenüber gewerblichen Betrieben verfassungsrechtlich unbedenklich (ebenso BGHZ 98, 375, 379 f [BGH 22.10.1986 - IVa ZR 76/85] = RdL 1987, 40).
  • OLG Hamm, 02.08.2012 - 10 U 118/12

    Begriff des Landguts i.S. von § 2312 BGB

  • BFH, 06.11.2008 - IV R 6/06

    Freibetrag bei Abfindung weichender Erben, rückwirkendes Ereignis - "Hof" im

  • BGH, 26.09.2007 - IV ZR 207/06

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

  • BGH, 14.12.1994 - IV ZR 113/94

    Übernahme eines Landguts zum Ertragswert

  • BVerfG, 26.04.1988 - 2 BvL 13/86

    Verfassungswidrigkeit des § 23 AGBGB Schleswig-Holstein

  • BFH, 05.05.2011 - IV R 7/09

    Keine Änderungsbefugnis eines von vornherein rechtswidrigen Steuerbescheides

  • OLG Jena, 08.03.2006 - 2 U 762/05

    Auskunftsansprüche einer Tochter als Pflichtteilsberechtigte gegen ihre Mutter

  • BGH, 04.02.1987 - IVb ZB 106/85

    Ehevertraglich vereinbarter Ausschluß des Versorgungsausgleichs nach Stellung des

  • BayObLG, 21.02.1996 - 1Z RR 15/94

    Voraussetzungen für Annahme einer Schenkung bei Hofübergabevertrag

  • OLG Oldenburg, 17.12.1991 - 5 U 82/91

    Verpachtung, Landwirtschaft, Gartenbau, Gärtnerei, Betrieb, landwirtschaftlicher,

  • BGH, 28.09.2000 - BLw 5/00

    Darlegung eines Abweichungsfalls

  • OLG Hamm, 15.12.2009 - 10 W 78/09

    Begriff der Hofstelle i.S. der HöfeO bei Grundbesitz im Gebiet zweier

  • BGH, 10.05.1990 - BLw 1/90

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in einer Höfesache nach § 11 Abs. 1 Buchst. a

  • LG Dortmund, 10.07.2012 - 12 O 437/07
  • AG Pfaffenhofen/Ilm, 21.12.2012 - 1 C 344/12

    Nutzungsrecht an einer Grabstätte: Maßgebliches Recht im Hinblick auf die

  • BGH, 30.11.1989 - BLw 17/89

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei abweichender Beantwortung einer Rechtsfrage

  • OLG Bremen, 28.04.1989 - 4 U 118/86

    Anfechtung einer Grundstücksübertragung durch Konkursverwalter; Übertragung eines

  • OLG Stuttgart, 09.08.1990 - 8 W 611/89

    Vorliegen einer selbständigen Nahrungsstelle auf einem Hof

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Rechtsprechung
   BGH, 16.10.1986 - III ZR 121/85   

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https://dejure.org/1986,1184
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung des Gerichts zur Einholung sachverständiger Beratung über eine in englischer Sprache verfasste Vertragsklausel - Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Kenntnis über Klauseln in fremder Sprache

  • rechtsportal.de

    ZPO §§ 139, 144, 286, 293
    Auslegung einer in englischer Sprache abgefaßten Vertragsklausel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 591
  • NJW-RR 1987, 438 (Ls.)
  • MDR 1987, 212
  • WM 1987, 25
  • JR 1987, 114
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 05.07.2002 - V ZR 143/01

    Beweiskraft einer Urkunde

    Daß die besonderen Voraussetzungen vorgelegen hätten, unter denen das Gericht entweder Beweis von Amts wegen zu erheben (§ 144 ZPO) oder auf die Stellung eines Beweisantrags hinzuwirken (§ 139 ZPO) hat (zum Sachverständigenbeweis: BGH, Urt. v. 16. Oktober 1986, III ZR 121/85, NJW 1987, 591), legt die Revision nicht dar.
  • BGH, 21.11.2012 - VIII ZR 46/12

    Zustimmungsprozess zum Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Tatrichterliche

    Allerdings ist die Klägerin - wie die Revision auch rügt - auf diesen Umstand entgegen § 139 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO bislang nicht hingewiesen worden (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 1986 - III ZR 121/85, NJW 1987, 591 unter III 2; OLG Köln, NJW 1995, 2116; Musielak/Stadler, ZPO, 9. Aufl., § 139 Rn. 14).
  • BGH, 11.05.2001 - V ZR 492/99

    Vereinbarung der Tragung der Umsatzsteuer

    Die Vorschrift greift, außerhalb der Verfahren mit Ermittlungsgrundsatz, vor allem dann ein, wenn das Gericht Anlaß zum Zweifel hat, ob die Partei sich des Erfordernisses, einen förmlichen Antrag zu stellen, bewußt ist (vgl. Baumbach/Hartmann, ZPO, 59. Aufl., § 143 Rdn. 3); in solchen Fällen kann auch ein Hinweis nach § 139 ZPO angebracht sein (BGH, Urt. v. 16. Oktober 1986, III ZR 121/85, BGHR ZPO § 144 Fremdsprache 1).
  • BGH, 27.02.2019 - VIII ZR 255/17

    Berufungsverfahren in Zivilsachen: Pflichtgemäßes Ermessen hinsichtlich der

    Dementsprechend ist ein Tatrichter, dem die erforderliche Sachkunde zur Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage fehlt und der davon absehen will, von Amts wegen gemäß § 144 ZPO sachverständige Hilfe in Anspruch zu nehmen, grundsätzlich nur gehalten, die beweisbelastete Partei auf die Notwendigkeit eines Beweisantrags nach § 403 ZPO hinzuweisen (BGH, Urteil vom 16. Oktober 1986 - III ZR 121/85, NJW 1987, 591 unter III 2; vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Juni 2015 - IV ZR 181/14, VersR 2015, 1119 Rn. 16).
  • OLG Nürnberg, 06.04.2021 - 3 U 2801/19

    Was ist, wenn der Fußballspieler nicht will?

    In diesem Fall hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen, in welcher Weise es sich bei der Ermittlung der Bedeutung der Klausel sachverständigen Rates vergewissert (BGH, Urteil vom 16.10.1986 - III ZR 121/85, NJW 1987, 591, juris-Rn. 15).
  • BGH, 24.06.2015 - IV ZR 181/14

    Tarifbedingungen zur Krankheitskostenversicherung: Auslegung der Klausel über die

    b) Die Auffassung des Berufungsgerichts, dieser Schutz komme schon deshalb nicht in Betracht, weil er Wasserschäden nicht zuverlässig ausschließe, vielmehr die Gefahr bestehe, dass der Überzug reiße und dann unzumutbar hohe Schäden an der Hauptprothese des Klägers drohten, entbehrt einer tragfähigen Tatsachengrundlage, weil das Berufungsgericht ermessensfehlerhaft davon abgesehen hat, entweder gemäß § 144 ZPO sachverständige Hilfe zur Beurteilung der genannten Gefahr in Anspruch zu nehmen oder den Beklagten auf die Klärungsbedürftigkeit dieser Frage hinzuweisen (vgl. dazu BGH, Urteile vom 5. Juli 1990 - I ZR 164/88, NJW 1991, 493 unter III 2; vom 16. Oktober 1986 - III ZR 121/85, NJW 1987, 591 unter III 2).
  • OLG München, 10.01.2014 - 10 U 2231/13

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Ablehnung eines Antrags auf

    Ein Sachverständigengutachten kann nach §§ 144 I 1, 287 I 2 ZPO von Amts wegen und ohne Bindung an den Parteivortrag erholt werden (BGH VersR 1968, 987 [zu § 287 I 2 ZPO]; NJW 1987, 591 = MDR 1987, 212 ; NJW 1995, 665 [667] jeweils zu § 144 I ZPO ; OLG Schleswig OLGR 2008, 314 [316]; OLG München NJW-RR 2008, 1091 ff. m. zust. Anm. Deubner JuS 2008, 1076 [1077]; Müller, Der Sachverständige im gerichtlichen Verfahren, 3. Aufl. 1998, Rz. 31).

    Will ein Gericht sein Ermessen dahin ausüben, keine Beweisaufnahme von Amts wegen durchzuführen, muss es den Beweisführer hierauf nach § 139 I 2 ZPO hinweisen, um ihm einen Beweisantrag zu ermöglichen (BGH NJW 1987, 591 ; OLG Frankfurt a. M. NJW-RR 1993, 169; OLG Saarbrücken NJW-RR 1994, 573; OLG Köln NJW-RR 1998, 1274 ); nur wenn dann kein "Beweisantrag" gestellt wird, kann man in der Regel eine Pflicht etwa zur amtswegigen Einholung eines Sachverständigengutachtens verneinen (OLG Frankfurt a. M. NJW-RR 1993, 169).

  • BGH, 26.06.2001 - XI ZR 241/00

    Internationale Zuständigkeit bei Gerichtsstand des Vermögens; Ermittlung und

    Eine Verletzung dieser Ermittlungspflicht kann mit der Verfahrensrüge beanstandet werden (BGHZ 118, 151, 162; BGH, Urteile vom 16. Oktober 1986 - III ZR 121/85, WM 1987, 25, 26 und vom 24. März 1987 - VI ZR 112/86, NJW 1988, 648).
  • OLG Köln, 18.08.1997 - 19 U 43/97

    Anforderungen an Mängelrügen bei Fehlern von Hard- und Software

    Das ist verfahrensfehlerhaft (BGH NJW 1987, 591; Thomas/Putzo, a.a.O., Vorbem. v. § 402 Rn. 3).
  • BayObLG, 31.07.1996 - 1Z BR 194/95

    In Rumänien belegenes Grundstück als Teil des Nachlasses eines deutschen

    Die wortgetreue Übersetzung einer fremdsprachlichen Klausel ist bei Texten mit rechtlichem Bezug stets problematisch (vgl. BGH NJW 1987, 591 ).
  • BGH, 28.11.1994 - II ZR 211/93

    Ermittlung ausländischen Rechts

  • BAG, 09.05.1996 - 2 AZR 465/95

    Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - dringendes Erfordernis

  • BGH, 29.03.1990 - III ZR 158/89

    Schiedsfähigkeit von Wechselansprüchen nach schweizerischem Recht - Pflicht zur

  • AG Kaiserslautern, 14.05.2007 - 7 C 1164/06

    Verkehrsunfall: Schadensersatz bei Mietwagennahme; Möglichkeit des Geschädigten

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