Weitere Entscheidung unten: BGH, 11.11.1986

Rechtsprechung
   BGH, 02.12.1986 - 1 StR 433/86   

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https://dejure.org/1986,1140
BGH, 02.12.1986 - 1 StR 433/86 (https://dejure.org/1986,1140)
BGH, Entscheidung vom 02.12.1986 - 1 StR 433/86 (https://dejure.org/1986,1140)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 1986 - 1 StR 433/86 (https://dejure.org/1986,1140)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beruhen eines Urteils auf der Verlesung eines nicht dem Gesetz entsprechenden Anklagesatzes - Beweiswürdigung enthaltender Anklagesatz - Inverkehrbringen von Falschgeld bei Erwerb durch einen Ermittlungsbeamten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 1209
  • MDR 1987, 336
  • NStZ 1987, 181
  • StV 1988, 282
  • JR 1987, 389
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 12.01.2011 - GSSt 1/10

    Keine stunden- oder tagelange Verlesung von Anklageschriften

    Verständlichkeit und Erfassbarkeit des Inhaltes sind bei Tabellenwerken oder sonstigen Details über zahlreiche - gelegentlich hunderte - Seiten, die über viele Stunden oder Tage verlesen werden müssten, aber gerade nicht gegeben (vgl. bereits BGH, Urteil vom 2. Dezember 1986 - 1 StR 433/86, StV 1988, 282).
  • BGH, 12.03.2014 - 1 StR 605/13

    Urteilsverkündungsfrist (Beruhen des Urteils auf einer verspäteten Verkündung);

    a) Die Möglichkeit eines Rechtsfehlers unter dem genannten Gesichtspunkt ist im Blick auf die Kenntnisnahme des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen durch die ehrenamtlichen Richter vor allem im Zusammenhang mit der Verlesung der Anklageschrift durch den Staatsanwalt erörtert worden (vgl. nur BGH, Urteil vom 2. Dezember 1986 - 1 StR 433/86; Kelnhofer in Radtke/Hohmann, StPO, § 243 Rn. 54).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werden "durch ein einmaliges Verlesen ... auch Laienrichter regelmäßig nicht so stark beeindruckt, dass sie das wirkliche Ergebnis der Hauptverhandlung nicht mehr unbefangen in sich aufnehmen können" (BGH, Urteil vom 27. August 1968 - 1 StR 381/68; ebenso BGH, Urteil vom 2. Dezember 1986 - 1 StR 433/86).

  • BGH, 26.03.1997 - 3 StR 421/96

    Grundsätze der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit (keine Verletzung dieser

    Der Bundesgerichtshof ist bisher dieser Rechtsauffassung gefolgt (BGHSt 5, 261 f.; selbst für den Fall des Mitlesens: BGHSt 13, 73 f., hierzu kritisch Pfeiffer in RuP 1977, 206, 208; BGH GA 1960, 314 f.; MDR 1973, 19; JR 1987, 389).

    Demgegenüber hält die heute herrschende Meinung in der Literatur die Gewährung von Akteneinsicht für Schöffen im Hinblick auf eine gleichberechtigte, sachlich fundierte Entscheidung generell für zulässig, wenn nicht sogar im Einzelfall für geboten (Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 30 GVG Rdn. 2 b; Kissel, GVG 2. Aufl. § 30 Rdn. 2 bis 4; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 42. Aufl. § 30 GVG Rdn. 2; Rieß JR 1987, 389, 391 ff.; Terhorst MDR 1988, 809; Hanack JZ 1972, 314; Schreiber in FS für Welzel S. 941, 956; Volk in FS für Dünnebier S. 373, 382 f.; a.A. Eberhard Schmidt JR 1961, 31).

    Für dieses Ergebnis spricht zudem, daß der Gesetzgeber den Schöffen durch das mit dem StVÄG 1979 eingeführte und durch das StVÄG 1987 erweiterte Selbstleseverfahren nach § 249 Abs. 2 StPO die Kenntnisnahme von Urkunden nicht nur gestattet, sondern sogar ausdrücklich vorschreibt (vgl. Rieß JR 1987, 389, 392).

  • BGH, 10.12.1997 - 3 StR 250/97

    Grundsätze von Unmittelbarkeit und Mündlichkeit des Strafverfahrens; Schöffen

    Er hat zwischen der dauernden Überlassung der Anklageschrift und deren einmaliger Verlesung unterschieden und für den Fall einer nur einmaligen Verlesung unter Hinweis auf seinen Beschluß vom 27. August 1968 - 1 StR 381/68 ausgeschlossen, daß das Urteil auf einem möglichen Verfahrensfehler beruht (BGH JR 1987, 389 mit Anm. Rieß).

    Für dieses Ergebnis spricht zudem, daß der Gesetzgeber den Schöffen durch das erweiterte Selbstleseverfahren nach § 249 Abs. 2 StPO die Kenntnisnahme von Urkunden nicht nur gestattet, sondern sogar ausdrücklich vorschreibt (vgl. Rieß, JR 1987, 389, 392).

  • OLG Hamm, 24.08.2005 - 1 Ss 168/05

    Fahren ohne Fahrerlaubnis; Gestatten; Zulassen, Fahrlässigkeit; Beweiswüdigung

    Zutreffend ist das Amtsgericht auch davon ausgegangen, dass der Angeklagten, wie für eine Strafbarkeit gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 StVG erforderlich, bezüglich aller Tatbestandsmerkmale Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist (vgl. BGH a.a.O.; OLG Düsseldorf JZ 1987, 316; BayObLG NStZ-RR 1996, 316; NJW 1983, 637; OLG Hamm, Beschluss vom 29. Juni 1996 - 4 Ss 791/96 -).
  • BayObLG, 19.04.1996 - 2St RR 53/96

    Privater Fahrunterricht für führerscheinlosen Angehörigen ist keine Lappalie

    Es genügt für die Bejahung der Fahrlässigkeit, daß sie ein derartiges Verhalten infolge eines erheblichen Mangels an zumutbarer Sorgfalt nicht vorausgesehen und vermieden hat (BGH aaO.; OLG Düsseldorf JZ 1987, 316 ).
  • OLG Karlsruhe, 03.07.2003 - 3 Ws 72/03

    Untreuetatbestand: Strafbarkeit von Bank-Vorstandsmitgliedern wegen der Vergabe

    Damit bereits den Anklagesatz zu befrachten, ist tunlichst zu vermeiden (vgl. zur Unzulässigkeit eines zu langen, weil Beweiswürdigung betreibenden Anklagesatzes: BGH NJW 1987, 1209).
  • BGH, 13.03.1996 - 3 StR 12/96

    Sexueller Mißbrauch von Kindern - Tatrichterliche Feststellung - Abartigkeit -

    Zwar beanstandet die Revision mit Recht, daß im Anklagesatz - überflüssigerweise (vgl. BGH NStZ 1987, 181; Puppe NStZ 1982, 230) - den fünf angeklagten Taten eine nicht in allen Punkten präzise, die dann folgenden Tatschilderungen mit nicht zuordenbaren Ergänzungen umschreibende Schilderung vorangestellt ist.
  • EGMR, 12.06.2008 - 26771/03

    Recht auf ein faires Verfahren (Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von

    Der Bundesgerichtshof ist bisher dieser Rechtsauffassung gefolgt ( BGHSt 5, 261 ff.; [...] BGHSt 13, 73 ff., [...] JR 1987, 389 ).
  • OLG Karlsruhe, 21.07.2005 - 3 Ws 165/04

    Beschwerde der Staatsanwaltschaft im FlowTex-Folgeverfahren erfolgreich

    Damit bereits den Anklagesatz zu befrachten, ist tunlichst zu vermeiden (vgl. zur Unzulässigkeit eines zu langen, weil Beweiswürdigung betreibenden Anklagesatzes: BGH NJW 1987, 1209).
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Rechtsprechung
   BGH, 11.11.1986 - 1 StR 207/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,552
BGH, 11.11.1986 - 1 StR 207/86 (https://dejure.org/1986,552)
BGH, Entscheidung vom 11.11.1986 - 1 StR 207/86 (https://dejure.org/1986,552)
BGH, Entscheidung vom 11. November 1986 - 1 StR 207/86 (https://dejure.org/1986,552)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Bedeutung der Angaben im Urteilskopf über die Wohnanschrift des Angeklagten - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ladung des Angeklagten - Bindende Feststellung einer bestimmten Anschrift des Angeklagten in deren Wiedergabe im Rubrum des Berufungsurteils - ...

  • rechtsportal.de

    Nachprüfung der ordnungsgemäßen Ladung zur Berufungsverhandlung im Revisionsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 1776
  • MDR 1987, 336
  • NStZ 1987, 239
  • StV 1987, 190
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • OLG Bamberg, 06.03.2013 - 3 Ss 20/13

    Berufungsverwerfung bei Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung:

    Bloße Zweifel an einer "genügenden Entschuldigung" dürfen nicht zu Lasten des Angeklagten gehen (Festhaltung u.a. an BGHSt 17, 391/396 f.; BGHR StPO § 329 Abs. 1 Satz 1 Ladung 1; BayObLGSt 2001, 14/16; 1998, 79/81; BayObLG, Beschluss vom 19.10.2004 - 1 Ob OWi 442/04; OLG Bamberg, Urteil vom 26.02.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29 sowie [jeweils zu § 74 Abs. 2 OWiG] OLG Bamberg wistra 2007, 79 f. und NStZ-RR 2009, 150; OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.03.2010 - 3 Ss (OWiZ) 37/10 [bei Juris]; KG DAR 2011, 146 f. und OLG Bamberg NZV 2011, 409 f.).

    Den Angeklagten trifft daher hinsichtlich des Entschuldigungsgrundes grundsätzlich keine Pflicht zur Glaubhaftmachung oder gar zu einem lückenlosen Nachweis; vielmehr muss das Gericht, wenn ein konkreter Hinweis auf einen Entschuldigungsgrund vorliegt, dem im Rahmen seiner Aufklärungspflicht nachgehen (st.Rspr., vgl. z.B. BGHSt 17, 391/396 f.; BGHR StPO § 329 Abs. 1 Satz 1 Ladung 1; BayObLGSt 2001, 14/16; 1998, 79/81; BayObLG, Beschluss vom 19.10.2004 - 1 Ob OWi 442/04; OLG Stuttgart DAR 2004, 165 f.; Senatsurteil vom 26.02.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29 sowie [jeweils zur vergleichbaren Konstellation im Rahmen eines Verwerfungsurteils nach § 74 Abs. 2 OWiG]: OLG Bamberg VRR 2007, 74 ff. = wistra 2007, 79 f.; OLG Bamberg, Beschluss vom 14.01.2009 - 2 Ss OWi 1623/08 = NStZ-RR 2009, 150 = NZV 2009, 303 f. sowie OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.03.2010 - 3 Ss (OWiZ) 37/10 [bei Juris] = NStZ-RR 2010, 352 [Ls]; KG DAR 2011, 146 f. und OLG Bamberg NZV 2011, 409 f., jeweils m.w.N.).

  • OLG Köln, 14.03.2000 - Ss 10/00

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

    Das gilt nach herrschender, vom Senat in ständiger Rechtsprechung geteilter Auffassung in analoger Anwendung des § 329 Abs. 3 StPO auch dann, wenn der Angeklagte wegen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Ladung überhaupt nicht säumig war, sondern nur irrtümlich als solcher behandelt worden ist und ein Urteil nach § 329 Abs. 1 S. 1 StPO daher nicht hätte ergehen dürfen (so: BGH NJW 1987, 1776 [1777 a.E.]; BayObLGSt 1970, 73 = VRS 39, 272; OLG Bremen MDR 1960, 244; OLG Düsseldorf VRS 96, 27 [28] u. StV 1982, 216 [217]; OLG Frankfurt NStZ 1986, 279 f. m. abl.
  • OLG Nürnberg, 20.10.2009 - 1 St OLG Ss 160/09

    Strafverfahren: Ersatzzustellung an den Leiter einer Gemeinschaftsreinrichtung;

    a) Wird gegen ein Verwerfungsurteil gemäß § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO eine Revision mit der Begründung eingelegt, dass die Voraussetzungen für dessen Erlass nicht vorgelegen haben, ist eine den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechende Verfahrensrüge zu erheben (BGH NJW 1987, 1776; KG NStZ 2009, 111 f.; Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 329 Rn. 48).

    Wird mit der Revision gegen ein Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO das Fehlen einer ordnungsgemäßen Ladung behauptet, hat das Revisionsgericht im Freibeweisverfahren nachzuprüfen, ob tatsächlich eine Ladung des Beschwerdeführers an dem Ort erfolgt ist, an dem er zu diesem Zeitpunkt wohnte (BGH NJW 1987, 1776, 1777; KG NStZ 2009, 111, 112).

  • OLG Köln, 12.12.2000 - Ss 446/00

    Rüge der Verletzung des § 329 StPO ausschließlich mit Hilfe einer Verfahrensrüge

    Auch der BGH geht in einer späteren Entscheidung vom 11.11.1986 (NJW 1987, 1776 [1777]) wiederum davon aus, dass die selbständige Prüfung des Revisionsgerichts (aufgrund eigener Ermittlungen und Würdigung im Wege des Freibeweises) eine Rüge in der Form des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO voraussetzt.
  • OLG Saarbrücken, 16.09.2019 - Ss 44/19
    Nur auf entsprechende Verfahrensrüge (OLG Saarbrücken VRS 44, 190; OLG Stuttgart Justiz 1996, 110; 2006, 235) prüft das Revisionsgericht auch im Freibeweis, ob der Angeklagte dort geladen worden ist, wo er gewohnt hat (vgl. BGH NJW 1987, 1776; OLG Düsseldorf StV 1990, 58; Senatsbeschluss vom 25. April 2018 - Ss 18/2018 (17/18) - KK-StPO/Paul, a. a. O., § 329 Rn. 14; Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 329 Rn. 48), und ob ein Fall zulässiger Vertretung des Angeklagten durch einen Verteidiger vorgelegen hat (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 10.01.2006 - 2 Ss 509/05, juris Rn. 5; OLG Braunschweig, Beschl. v. 19.03.2014 - 1 Ss 15/14, juris Rn. 4; KG, Beschl. v. 16.05.2014 - (4) 161 Ss 71/14 (106/14), juris Rn. 14 ff.; Senatsbeschluss vom 18. August 2015 - Ss 48/2015 (32/15) - SK-StPO/Frisch, a. a. O., § 329 Rn. 68).
  • OLG Köln, 20.07.1999 - Ss 283/99

    Aufhebung eines angefochtenen Urteils und dessen Zurückverweisung wegen Zweifeln

    Die Verwerfung der Berufung des zur Hauptverhandlung nicht erschienenen Angeklagten in Anwendung dieser Bestimmung setzt u.a. voraus, daß der Angeklagte ordnungsgemäß geladen worden war (BGHSt 24, 143 [149]; BGH NJW 87, 1776 = MDR 1987, 336 = NStZ 87, 239 = VRS 72, 198; OLG Hamm NStZ 1982, 521; OLG Stuttgart NStZ 1989, 91; Senat NStZ-RR 1998, 240).

    Ob eine ordnungsgemäße Ladung erfolgt ist, hat das Revisionsgericht auf entsprechende Verfahrensrüge hin selbständig im Wege des Freibeweises nachzuprüfen (BGH NJW 87, 1776 = MDR 87, 336 = NStZ 87, 239 = VRS 72, 198; OLG Stuttgart NStZ 1989, 91).

  • OLG Köln, 04.06.1999 - Ss 217/99
    Die tatsächlichen Feststellungen zur Frage der genügenden Entschuldigung sind der Überprüfung oder Ergänzung durch das Rechtsbeschwerde- bzw. Revisionsgericht entzogen; der Überprüfung im Freibeweisverfahren ist lediglich die Frage zugänglich, ob die Pflicht zu weiterer Sachaufklärung begründet war (vgl. BGHSt 28, 384, 387 f. = NJW 1979, 2319; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O.; KMR-Paulus StPO § 329 Rdnr. 70; Rautenberg, in Heidelberger Kommentar, StPO, 2. Aufl., § 329 Rdnr. 51; Dahs/Dahs, Die Revision im Strafprozeß, 5. Aufl., Rdnr. 451) und ob überhaupt eine ordnungsgemäße Ladung zur Hauptverhandlung erfolgt war (vgl. BGH NJW 1987, 1776 = NStZ 1987, 239 = VRS 72, 198, 201; BayObLG …
  • OLG Stuttgart, 11.01.2006 - 5 Ss 570/05

    Revision gegen die Verwerfung der Berufung des nicht erschienenen Angeklagten:

    Nur wenn die Revisionsschrift diesen Anforderungen gerecht wird, ist vom Revisionsgericht im Wege des Freibeweises zu prüfen, ob die Ladung des Angeklagten zur Berufungshauptverhandlung ordnungsgemäß erfolgt ist (vgl. BGH NJW 1987, 1776 f.).
  • OLG Hamm, 03.11.2004 - 4 Ss 359/04

    Verwerfungsurteil; Verfahrensrüge; Begründung; Wohnsitz; Wohnung

    Nur wenn die Revisionsschrift diesen Anforderungen gerecht wird, ist vom Revisionsgericht im Wege des Freibeweises zu prüfen, ob die Ladung des Angeklagten zur Berufungshauptverhandlung ordnungsgemäß erfolgt ist (BGH NJW 1987, 1776, 1777).
  • OLG Frankfurt, 04.04.2005 - 3 Ws 224/05

    Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungshauptverhandlung in Strafsachen:

    Nach herrschender Meinung, der sich der Senat angeschlossen hat, ist einem Angeklagten ohne Rücksicht auf ein Verschulden in entsprechender Anwendung des § 329 Abs. 3 i. V. mit §§ 44, 45 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung zu gewähren, wenn er hierzu nicht ordnungsgemäß geladen worden ist, dieser Ladungsmangel kausal für sein Nichterscheinen war und der fristgerecht eingegangene Wiedereinsetzungsantrag die nach den §§ 44, 45 StPO erforderlichen Tatsachenangaben enthält ( vgl. BGH, Beschl. v. 11.11.1986, NJW 1987, 1776 m. w. N.; OLG Frankfurt, Beschl. v. 4.12.1995, 3 Ws 781/95; OLG Köln, Beschl. v. 14.3. 2000; NStZ-RR 2002, 142 ).
  • KG, 23.06.2008 - 1 Ss 213/04

    Überlange Verfahrensdauer: Teileinstellung wegen rechtsstaatswidriger

  • OLG Hamm, 04.02.2020 - 2 RVs 5/20

    Zustellungsurkunde, Beweiskraft, Ladung

  • OLG Bamberg, 26.02.2008 - 3 Ss 118/07

    Hauptverhandlung: Auslegung des Begriffs der "genügenden

  • BayObLG, 15.10.2019 - 202 ObOWi 1768/19

    Obliegenheit zur Darlegung der Verhinderung aus dringenden beruflichen Gründen

  • BVerfG, 19.03.1998 - 2 BvR 327/98

    Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde

  • OLG Hamburg, 14.11.2019 - 2 Rev 78/19

    Fehlende Altersangabe des Verurteilten in den Urteilsgründen kann nicht durch

  • OLG Brandenburg, 07.10.2009 - 1 Ws 184/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verwerfung der Berufung wegen

  • OLG Köln, 25.06.1999 - Ss 255/99
  • BGH, 02.09.2015 - 2 StR 294/15

    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

  • OLG Hamm, 15.10.2009 - 2 Ws 280/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Berufungsverwerfung.; Anforderungen;

  • OLG Brandenburg, 14.11.2002 - 2 Ws 347/02

    Verwerfung der Berufung wegen Nichterscheinens des Angeklagten;

  • OLG Hamm, 03.11.2016 - 4 RVs 52/16

    Berufungshauptverhandlung; fehlerhafte Ladung; Wiedereinsetzung; Ausfertigung;

  • KG, 08.05.2001 - 1 Ss 180/99

    Zulässigkeit der Sachentscheidung durch das Revisionsgericht trotz

  • OLG Stuttgart, 01.03.2001 - 1 Ss 712/00

    Wirksamkeit öffentlicher Zustellung bei nachträglichem Bekanntwerden der

  • OLG Hamm, 09.11.2000 - 3 Ss 1056/00

    Verwerfung der Berufung wegen Ausbleiben des Angeklagten im

  • BayObLG, 06.09.2019 - 202 ObOWi 1581/19

    Einspruchsverwerfung trotz attestierter "voraussichtlicher" Verhinderung

  • OLG Stuttgart, 20.07.1988 - 1 Ss 331/88

    Aufhebung eines Verwerfungsurteils; Verfahrensrüge; Unwirksamkeit der Ladung;

  • OLG Jena, 07.11.2007 - 1 Ss 273/07

    Zustellung

  • OLG München, 20.10.2006 - 4St RR 188/06

    Strafprozessrecht: Beginn der Revisionseinlegungsfrist bei mangelhafter

  • OLG Koblenz, 01.02.2007 - 1 Ss 7/07

    Ausbleiben des Angeklagten: Richterliche Aufklärungspflicht bei behauptetem

  • OLG Düsseldorf, 16.09.1996 - 1 Ws 814/96

    StPO § 44, § 45 Abs. 2, § 329 Abs. 3, § 37 Abs. 1 S. 1;

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