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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.12.1986 - 1 U 212/86   

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https://dejure.org/1986,2674
OLG Düsseldorf, 30.12.1986 - 1 U 212/86 (https://dejure.org/1986,2674)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.12.1986 - 1 U 212/86 (https://dejure.org/1986,2674)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. Dezember 1986 - 1 U 212/86 (https://dejure.org/1986,2674)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1987, 702
  • MDR 1987, 415
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Frankfurt, 23.08.2011 - 11 U 68/11

    Kein Vollstreckungsschutz gemäß §§ 707, 719 ZPO wegen drohender unersetzlicher

    Soweit die Beklagten gegen diese Einschätzung einwenden, dass dem Antrag nach § 712 ZPO durch die Aufnahme der Voraussetzung des nicht zu ersetzenden Nachteils andere Tatbestandsvoraussetzungen zugrunde liegen als einem nach pflichtgemäßen Ermessen zu bescheidenden Antrag nach §§ 707, 719 ZPO, führt dies hier nicht zu einer abweichenden Bewertung (vgl. OLG Karlsruhe GRUR-RR 2010, 120, 121; OLG Düsseldorf NJW-RR 1987, 702).

    Der Umstand, dass der unterlassene Antrag gemäß § 712 ZPO einem nunmehrigen Antrag gemäß §§ 707, 719 ZPO entgegensteht, führt auch nicht zur unzulässigen Aufnahme eines - dem Gesetzeswortlaut der §§ 707, 719 ZPO nicht zu entnehmenden - Tatbestandsmerkmals (so OLG Düsseldorf NJW-RR 1987, 702).

  • OLG Hamburg, 21.12.2012 - 3 U 96/12

    Vollstreckungsschutz in der Berufungsinstanz

    Der Senat bejaht diese Frage mit der inzwischen wohl ganz überwiegenden Auffassung (OLG Düsseldorf NJW-RR 1987, 702; OLG Jena MDR 2002, 289 -zitiert nach juris Rn. 7; KG MDR 2005, 117 ; KG NJOZ 2002, 194, 195; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2010, 120, 121; OLG Frankfurt NJW 1984, 2955; Zöller-Herget, ZPO , 29. Auflage 2012, § 719 Rn. 3; a.A. OLG Frankfurt GRUR 1989, 373; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO , 69. Auflage 2011, § 719 Rn. 3; Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 5. Auflage, 2011, § 719 Rn. 2 m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 11.05.2009 - 6 U 38/09

    Einstellung der Zwangsvollstreckung hinsichtlich eines patentrechtlichen

    Eine Übertragung der zu § 719 Abs. 2 ZPO ergangenen Rechtsprechung scheidet wegen der unterschiedlichen Tatbestandsmerkmale aus (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1987, 702; KG, MDR 2005, 117 ).
  • OLG Düsseldorf, 01.07.2009 - 2 U 51/08

    Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung im

    Es entspricht daher gefestigter Rechtsprechung, dass in Fällen, in denen das angefochtene Urteil (wie hier) nur gegen Sicherheitsleistung des Gläubigers vollstreckbar ist, eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nur in Ausnahmefällen unter besonderen Umständen in Betracht kommen kann (vgl. nur OLG Düsseldorf, MDR 1987, 415; OLG Celle, OLGZ 1993, 475 f.).
  • OLG Bremen, 21.09.2010 - 4 UF 94/10

    Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel; Begriff des nicht

    Diese Erwägung ist nicht auf das Beschwerdeverfahren übertragbar, in dem die Beteiligten noch eine zweite Tatsacheninstanz vor sich haben (so jetzt auch LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.01.2009, Az. 15 Sa 2311/08, zitiert nach juris, unter ausdrücklicher Aufgabe der Rechtsprechung im Beschluss vom 23.08.2007, NZA 2008, 42; ebenso zu §§ 707, 719 Abs. 1 ZPO: KG Berlin, Beschluss vom 11.10.2004, MDR 2005, 117; OLG Jena, Beschluss vom 26.01.2001, MDR 2002, 289; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.12.1986, NJW-RR 1987, 702; zu §§ 707, 719 ZPO a.A. OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12.1998, FamRZ 2000, 1165; OLG Köln, Beschluss vom 02.01.1997, JurBüro 1997, 553; OLG Celle, Beschluss vom 13.01.1993, JurBüro 1994, 311; OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.09.1984, NJW 1984, 2955).
  • KG, 06.06.2000 - 5 U 1112/00

    Einstellung der Zwangsvollstreckung im Berufungsverfahren

    Daraus folgt auch die unterschiedliche Interessenlage derjenigen Parteien, die anders als im Revisionsverfahren noch eine zweite Tatsacheninstanz vor sich haben (OLG Düsseldorf MDR 1987, 415).
  • LAG Düsseldorf, 03.01.2008 - 13 Sa 1895/07

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

    Andere lehnen eine Übertragung der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf das Verhältnis zwischen erster und zweiter Instanz hingegen vor allem mit dem Argument ab, die vorzunehmende Prüfung sei nicht dieselbe, es würden völlig andere und tendenziell geringere Anforderungen gestellt (OLG Düsseldorf 30. Dezember 1986 - 1 U 212/86 - NJW-RR 1987, 702; Thüringer Oberlandesgericht 26. Oktober 2001 - 4 U 234/01 - MDR 2002, 289; KG Berlin 11. Oktober 2004 - 12 U 198/04 - MDR 2005, 117; vgl. auch MüKo-ZPO-Krüger aaO Rn. 6: Beide Regelungen haben unterschiedliche Zielrichtungen).
  • OLG Düsseldorf, 07.07.2008 - 2 U 90/06

    Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil in einer Patentsache

    Es entspricht daher gefestigter Rechtsprechung, dass in Fällen, in denen das angefochtene Urteil (wie hier) nur gegen Sicherheitsleistung des Gläubigers vollstreckbar ist, eine Einstellung der Zwangsvollstreckung allenfalls in Ausnahmefällen unter besonderen Umständen in Betracht kommen kann (vgl. nur OLG Düsseldorf, MDR 1987, 415; OLG Celle, OLGZ 1993, 475 f.).
  • OLG Düsseldorf, 04.01.2012 - 2 U 105/11

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil bei Einlegung

    Es entspricht daher gefestigter Rechtsprechung, dass in Fällen, in denen das angefochtene Urteil (wie hier) nur gegen Sicherheitsleistung des Gläubigers vollstreckbar ist, eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nur in Ausnahmefällen unter besonderen Umständen in Betracht kommen kann (vgl. nur OLG Düsseldorf, MDR 1987, 415; OLG Celle, OLGZ 1993, 475 f.).
  • OLG Düsseldorf, 20.11.2015 - 2 U 16/15
    Es entspricht daher gefestigter Rechtsprechung, dass in Fällen, in denen das angefochtene Urteil (wie hier) nur gegen Sicherheitsleistung des Gläubigers vollstreckbar ist, eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nur in Ausnahmefällen unter besonderen Umständen in Betracht kommen kann (vgl. nur OLG Düsseldorf, MDR 1987, 415; OLG Celle, OLGZ 1993, 475 f.).
  • LG Köln, 29.05.2012 - 31 O 491/11

    Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 EUR bei Verstoß gegen einstweilige Verfügung

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Rechtsprechung
   OLG München, 19.01.1987 - 23 W 612/87   

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https://dejure.org/1987,4050
OLG München, 19.01.1987 - 23 W 612/87 (https://dejure.org/1987,4050)
OLG München, Entscheidung vom 19.01.1987 - 23 W 612/87 (https://dejure.org/1987,4050)
OLG München, Entscheidung vom 19. Januar 1987 - 23 W 612/87 (https://dejure.org/1987,4050)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1987, 952
  • MDR 1987, 415
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 28.05.1991 - 5 U 5054/90
    Im vorliegenden Fall hat - jedenfalls im gegenwärtigen Verfahrensstand - ein Kostenausspruch entsprechend § 269 Abs. 3 ZPO jedoch schon deshalb zu unterbleiben, weil der Kläger sowohl am 26.4.1990 (Bl. 96 d.A.) als auch am 5.3.1991 (Bl. 170 d.A.) zu Protokoll erklärt hat, er nehme den Mahnantrag (noch) nicht zurück, sondern behalte sich vielmehr auch hinsichtlich des offenen Rests die Durchführung des streitigen Verfahrens vor (OLG München MDR 1987, 415 ; OLG Düsseldorf MDR 1981, 766).
  • OLG Karlsruhe, 11.03.2015 - 9 AR 14/14

    Mahnbescheide gegen mehrere Antragsgegner mit unterschiedlichen Wohnsitzen:

    Die Rücknahme des Streitantrags ändert jedoch nichts an der Anhängigkeit des streitigen Verfahrens (vgl. OLG München, NJW-RR 1987, 952; BGH, NJW-RR 2006, 201).
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