Weitere Entscheidungen unten: BGH, 26.05.1986 | BGH, 26.05.1986

Rechtsprechung
   BGH, 18.06.1986 - VIII ZR 137/85   

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https://dejure.org/1986,876
BGH, 18.06.1986 - VIII ZR 137/85 (https://dejure.org/1986,876)
BGH, Entscheidung vom 18.06.1986 - VIII ZR 137/85 (https://dejure.org/1986,876)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 1986 - VIII ZR 137/85 (https://dejure.org/1986,876)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 2 Abs. 2
    Anforderungen an ausdrücklichen Hinweis auf AGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen; Einbeziehungsvoraussetzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Geltungsvereinbarung - Ausdrücklicher Hinweis - AGB - Lieferschein - Vertragsbestandteil - Hinweis auf Rückseite

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Auf Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) muss ausdrücklich hingewiesen werden: Schlecht wahrnehmbare AGB werden nicht Vertragsbestandteil - Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der auf der Rückseite eines Lieferscheines nur bei "ausdrücklichem Hinweis" auf ...

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1987, 112
  • ZIP 1986, 1126
  • MDR 1987, 51
  • WM 1986, 1194
  • BauR 1986, 569
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15

    Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen

    Es bleibt offen, ob dem Kläger und seiner Ehefrau der Flyer und dessen Inhalt bei Vertragsschluss bekannt waren, so dass, unabhängig davon, ob insoweit eine konkludente Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen möglich wäre, weiter vom Vorliegen eines sog. Selbsthinweises des Vertragspartners des Verwenders nicht ausgegangen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 1985 - VIII ZR 137/85 BGHR AGBG § 2 Abs. 1 Nr. 1 Selbsthinweis 1).
  • BGH, 12.06.2007 - X ZR 87/06

    Haftung eines Reiseveranstalters trotz Versäumung der Ausschlussfrist

    Ein Hinweis auf Allgemeine Geschäftsbedingungen muss deutlich und bei durchschnittlicher Aufmerksamkeit des Kunden ohne weiteres erkennbar sein (BGH, Urt. v. 18.06.1986 - VIII ZR 137/85, NJW-RR 1987, 112; Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 305 Rdn. 29).
  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 48/15

    Sparvertrag: Einbeziehung von Angaben aus einem Werbeflyer in die vertragliche

    Es bleibt offen, ob den Klägern der Flyer und dessen Inhalt bei Vertragsschluss bekannt waren, so dass, unabhängig davon, ob insoweit eine konkludente Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen möglich wäre, weiter vom Vorliegen eines sog. Selbsthinweises des Vertragspartners des Verwenders nicht ausgegangen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 1985 - VIII ZR 137/85 BGHR AGBG § 2 Abs. 1 Nr. 1 Selbsthinweis 1).
  • BGH, 29.06.2006 - I ZR 176/03

    Anforderungen an die Darlegung des qualifizierten Verschuldens des Frachtführers

    Damit ist den Anforderungen des § 2 Abs. 1 AGBG a.F. genügt (vgl. BGH, Urt. v. 18.6.1986 - VIII ZR 137/85, NJW-RR 1987, 112, 113 = ZIP 1986, 1126, 1128; Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 305 Rdn. 29; MünchKomm.BGB/Basedow aaO § 2 AGBG Rdn. 8).
  • OLG Dresden, 12.04.2017 - 13 U 917/16

    Rechtsstellung von Genussrechtsgläubigern in der Insolvenz der Gesellschaft;

    Die Ausdrücklichkeit des Hinweises setzt voraus, dass dieser vom Verwender unmissverständlich und für den Kunden klar erkennbar geäußert worden ist (BGH, Urteil vom 18.06.1986 - VIII ZR 137/85, Rn. 23, zitiert nach juris).

    Ist er dagegen an unauffälliger Stelle versteckt und bei durchschnittlicher Aufmerksamkeit des Kunden nicht jederzeit und ohne Weiteres erkennbar, so fehlt es an dem Merkmal der Ausdrücklichkeit (BGH, Urteil vom 18.06.1986 - VIII ZR 137/85, Rn. 30, zitiert nach juris).

  • BGH, 23.11.1994 - VIII ZR 19/94

    Rechtsstellung des Verkäufers bei Zusage einer Garantie; Rechte des

    Dieser muß unmißverständlich und für den Kunden klar erkennbar sein (BGH, Urteil vom 18. Juni 1986 - VIII ZR 137/85 = WM 1986, 1194, 1196 unter II 2 b aa).
  • OLG Düsseldorf, 29.11.2018 - 13 U 59/18
    Ist er dagegen an unauffälliger Stelle versteckt und bei durchschnittlicher Aufmerksamkeit des Kunden nicht jederzeit und ohne weiteres erkennbar, so fehlt es an dem Merkmal der Ausdrücklichkeit (BGH, Urt. vom 18.06.1986 - VIII ZR 137/85; OLG Dresden Urt. vom 12.04.2017 - 13 U 917/16).
  • OLG Hamm, 13.01.1997 - 13 U 104/96

    Einbeziehung von an der Kasse übergebenen AGB

    BGH DB 1986 S. 2074 = NJW-RR 87 S. 112; Palandt/Heinrichs , § 2 Rdn. 15 f.; Wolf/Horn/Lindacher , AGBG, 3. Aufl., § 2 Rdn. 15.
  • OLG Celle, 05.02.2004 - 4 U 195/03

    Gewinnzusage: Geltung einschränkender Vergabebedingungen

    Versteckt und damit als überraschend nicht Vertragsbestandteil geworden sind allgemeine Geschäftsbedingungen nur dann nicht, wenn der Hinweis darauf auch bei flüchtiger Betrachtung nicht übersehen werden kann (vgl. BGH NJW-RR 1987, 112, 113).
  • OLG Schleswig, 08.04.2004 - 7 U 107/00

    Abstrakte Nutzungsentschädigung für den Ausfall eine Segelyacht

    Für die Voraussetzungen der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einen Vertrag sind vielmehr frühere und/oder andere Geschäfte unerheblich (BGH NJW-RR 1987, S. 112 ff).
  • OLG Celle, 06.05.2004 - 4 U 29/04

    Gewinnzusage: Auszahlungsbedingungen an versteckter Stelle; missverständliche

  • LG Konstanz, 12.12.2013 - 61 S 26/13

    Tierheilpraktikerausbildungsvertrag - Wirksamkeit einer in der Studienordnung

  • LG Hannover, 30.04.2012 - 2 S 53/11

    Reisevertrag: Verkürzung der Verjährungsfrist durch AGB

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Rechtsprechung
   BGH, 26.05.1986 - VIII ZR 218/85   

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https://dejure.org/1986,219
BGH, 26.05.1986 - VIII ZR 218/85 (https://dejure.org/1986,219)
BGH, Entscheidung vom 26.05.1986 - VIII ZR 218/85 (https://dejure.org/1986,219)
BGH, Entscheidung vom 26. Mai 1986 - VIII ZR 218/85 (https://dejure.org/1986,219)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abschluss von Abonnementverträgen - Verwendung von vorgedruckten Lieferbedingungen - Rechtliche Nachprüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Verlages - Kündigung aus wichtigem Grund

  • ZIP-online.de

    Unwirksamkeit einer Höhere-Gewalt- und einer Preisänderungsklausel in Zeitschriften-Abonnementvertrag

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    AGBG § 9
    Wirksamkeit einzelner Klauseln in einem Zeitschriften-Abonnement-Vertrag; Ausschluß des Kündigungsrechts bei Lieferstörungen infolge höhrerer Gewalt; Formularmäßige Vereinbarung der Zulässigkeit einer Preisanpassung

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 3134
  • NJW-RR 1987, 46 (Ls.)
  • ZIP 1986, 919
  • MDR 1987, 51
  • WM 1986, 1059
  • afp 1986, 230
  • afp 1986, 233
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BGH, 02.08.2012 - XII ZR 42/10

    Fitness-Studiovertrag: Wirksamkeit einer Laufzeitklausel; unangemessene

    Dieses Recht kann durch eine Bestimmung in allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausgeschlossen werden (BGH Urteil vom 26. Mai 1986 - VIII ZR 218/85 - NJW 1986, 3134; MünchKommBGB/Gaier 5. Aufl. § 314 Rn. 4 mwN; vgl. auch Christensen in Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 11. Aufl. Teil 2 [Sportstudioverträge] Rn. 2).

    Dies ist in der Regel der Fall, wenn einem der Vertragspartner aus Gründen, die nicht in seinem Verantwortungsbereich liegen, eine weitere Nutzung der Leistungen des anderen Vertragspartners nicht mehr zumutbar ist (vgl. BGH Urteil vom 26. Mai 1986 - VIII ZR 218/85 - NJW 1986, 3134, 3135 mwN).

  • BGH, 15.11.2007 - III ZR 247/06

    Zur Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen

    Wenn eine Konkretisierung der Anpassungsmaßstäbe wegen der Besonderheit der Vertragsbeziehung auf unüberwindbare Schwierigkeiten stößt, kann im Einzelfall ein angemessener Interessenausgleich dadurch erreicht werden, dass dem Vertragspartner ab einem bestimmten Umfang der Preissteigerung ein Kündigungsrecht eingeräumt wird (Senatsurteil vom 6. April 1989 - III ZR 281/87 - WM 1989, 740, 741 unter II. 3. a; BGH, Urteil vom 26. Mai 1986 - VIII ZR 218/85 - NJW 1986, 3134, 3136 unter B. II. 2. b); jeweils m.w.N.).
  • BGH, 12.01.1994 - VIII ZR 165/92

    Wirksamkeit von Formularbestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der

    Es bedarf grundsätzlich, um wirksam zu sein, ebenso wie das einseitige Änderungsrecht hinsichtlich des von dem Kunden des Klauselverwenders zu zahlenden Preises (dazu z.B. Senatsurteil vom 26.5. 1986 - VIII ZR 218/85 = WM 1986, 1059 unter B II 1 m. w. Nachw.) einer Konkretisierung der Preisänderungsfaktoren.

    Wenn dies so ist, dann erfordert eine ausreichende Konkretisierung eben diese Anführung der Lohnkosten in der Klausel selbst (dazu z.B. Paulusch a.a.O. S 75 unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 26.5. 1986 a.a.O. unter B II 2 b).

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Rechtsprechung
   BGH, 26.05.1986 - VIII ZR 229/85   

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https://dejure.org/1986,1087
BGH, 26.05.1986 - VIII ZR 229/85 (https://dejure.org/1986,1087)
BGH, Entscheidung vom 26.05.1986 - VIII ZR 229/85 (https://dejure.org/1986,1087)
BGH, Entscheidung vom 26. Mai 1986 - VIII ZR 229/85 (https://dejure.org/1986,1087)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen einer Allgemeinen Geschäftsbedingung - Unwirksamkeit einer Tatsachenbestätigung, die die Beweislast zum Nachteil des Kunden ändert - Unerheblichkeit der formalen Darbietung, insbesondere die äußere Zuordnung einer vorformulierten Vertragsbedingung zu dem ...

  • ZIP-online.de

    Unwirksamkeit einer formularmäßigen Bestätigungsklausel über die Richtigkeit von Möbelskizzen wegen damit verbundener Umkehr der Beweislast

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Unwirksamkeit formularmäßiger Bestätigung von Tatsachen

  • rechtsportal.de

    AGBG § 11 Nr. 15 lit. b
    Formularmäßige Vereinbarung der Richtigkeit zur Lieferung von Einbau- und Anbaumöbeln gefertigter Skizzen

  • rechtsportal.de

    AGBG § 11 Nr. 15 lit. b
    Formularmäßige Vereinbarung der Richtigkeit zur Lieferung von Einbau- und Anbaumöbeln gefertigter Skizzen

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Änderung der Beweislast - Unwirksamkeit der Formularvertragsklausel - Formularvertragsklausel - Vertragserfüllung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    AGBG § 11 Nr. 15 b

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 2574
  • NJW-RR 1986, 1245 (Ls.)
  • ZIP 1986, 982
  • MDR 1987, 51
  • WM 1986, 1083
  • BB 1986, 1534
  • DB 1986, 1918
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13

    Online-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren: Anforderungen an eine

    Mit der von ihm vorformulierten Bestätigung würde sich der Unternehmer im Falle ihrer Wirksamkeit ein gegen den Kunden gerichtetes Beweismittel verschaffen, mit dem er seiner Beweislast genügen könnte, bis der Kunde die Unrichtigkeit der Empfangsbestätigung bewiesen hätte; damit verkörpert die Bestätigung den typischen Fall einer Beweislaständerung (vgl. BGH, Urteile vom 29. April 1987 aaO und vom 26. Mai 1986 - VIII ZR 229/85, MDR 1987, 51, 52).
  • BGH, 05.10.1992 - II ZR 172/91

    Ausgestaltung von Genußscheinrechten - Beseitigung des Grundkapitals durch

    Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung, die sich im Rahmen der von Gesetz und Recht gewährleisteten Freiheit vertraglicher Gestaltung bewegen, unterliegen nach § 8 AGBGB keiner Inhaltskontrolle (Brandner in Ulmer/Brandner/Hensen aaO. § 8 Rdn. 1, 6 f., 21; BGH, Urt. v. 26. Mai 1986 - VIII ZR 229/85, NJW 1986, 2574, 2575; abweichend Hachenburg/Goerdeler/Müller aaO. Anh. § 29 Rdn. 28 m.w.N. in Fn. 63).
  • BGH, 28.01.1987 - IVa ZR 173/85

    Gültigkeit einer vorformulierten Aushandelnsbestätigung; Vorformulierte

    c) Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte die Frage der Anwendbarkeit des § 11 Nr. 15 AGBG zu prüfen für eine Klausel, daß Nebenabreden nicht getroffen seien (Urteil vom 19. Juni 1985 VIII ZR 238/84 - LM Nr. 1 zu § 11 AGBG = NJW 1985, 2329 = WM 1985, 945 unter II 2), und für die Bestätigung im Handel mit Einbaumöbeln, daß die vom Verwender gefertigte Skizze und die Maßangaben richtig seien (Urteil vom 26. Mai 1986 - VIII ZR 229/85 - WM 1986, 1083).

    Der Senat folgt der überwiegenden Meinung im Schrifttum und damit den Gründen der Entscheidung des VIII. Zivilsenats vom 26. Mai 1986 (WM 1986, 1083) zur Bestätigungsklausel im Handel mit Einbaumöbeln.

  • OLG Koblenz, 02.03.2017 - 2 U 296/16

    Unwirksame Klauseln in einem Fertighausvertrag

    Dies ist der Fall, wenn die formularmäßige Bestätigung von Tatsachen durch den Kunden zur Folge hat oder auch nur das prozessuale Risiko erhöht, dass die Beweislast, die in bezug auf diese Tatsachen nach den gesetzlichen Beweislastregeln oder den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen den Verwender trifft, auf den Kunden überbürdet wird (Erschwerung des Rechtsschutzes; vgl. BGH, NJW 1986, 2574; 1990, 761, 765).
  • BGH, 29.04.1987 - VIII ZR 251/86

    Formularmäßige Vereinbarung der Laufzeit und der Kündigungsfrist des Abonnements

    Mit der Klausel 4 - ihre Wirksamkeit unterstellt - würde sich die Beklagte ein gegen den Kunden gerichtetes Beweismittel verschaffen, mit dem sie die ihr obliegende Beweislast so lange erfüllen könnte, bis der Kunde die Unrichtigkeit seiner Erklärung bewiesen hätte (Senatsurteil vom 26. Mai 1986 - VIII ZR 229/85 = WM 1986, 1083 unter II 3 b aa m. Anm. Ott WuB IV B § 11 Nr. 15 b AGBG 1.87; ebenso Wolf aaO § 11 Nr. 15 Rdn. 18; Graf von Westphalen aaO § 11 Nr. 15 Rdn. 35; Soergel/Stein aaO § 11 Rdn. 168).
  • OLG Koblenz, 22.09.1995 - 2 U 620/94

    Wirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

    Nach dieser Vorschrift sind AGB alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die der Verwender der anderen Partei bei Abschluß eines Vertrages stellt, also sämtliche einseitig für eine mehrfache Verwendung vorgefertigten Erklärungen, die auf die Regelung des Inhaltes des Vertrages abzielen (vgl. BGH NJW 1986, 2574, 2575).
  • OLG Köln, 15.05.1998 - 6 U 72/97
    Das ist wiederum dann anzunehmen, wenn die formularmäßige Bestätigung von Tatsachen durch den Kunden zur Folge hat, daß die Beweislast, die in bezug auf diese Tatsachen nach den gesetzlichen Beweislastregeln oder den von der Rechtsprechung entwickelten Beweislastgrundsätzen den Verwender trifft, auf den Kunden überbürdet wird (BGH NJW 1986, 2574/2575; BGH NJW 1985, 2329/2330).
  • OLG Düsseldorf, 23.05.1995 - 23 U 133/94

    Formularmäßige Einbeziehung von Teilen der VOB/B durch Staffelverweisung

    § 11 Nr. 15 AGBG verbietet jegliche Veränderung gesetzlicher Beweislastregeln oder von der Rechtsprechung entwickelte Beweislastgrundsätze zum Nachteil des Kunden BGHZ 100, 373, 381 = NJW 1987, 2012, 2014; BGH, NJW 1985, 2329, 2330 f. m. w. N.; BGH, NJW 1986, 2574, 2575; BGH, NJW 1988, 258; Palandt/Heinrichs, § 11 AGBG, Rdn. 91.
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