Weitere Entscheidung unten: BGH, 29.01.1987

Rechtsprechung
   BGH, 26.02.1987 - V ZB 10/86   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Erbbaurecht - Grundpfandrecht - Zwangsversteigerung - Zustimmung des Grundstückseigentümers - Zweck der Erbbaurechtsbestellung - Ersetzung der Zustimmung - Verweigerung der Zustimmung

  • Deutsches Notarinstitut

    ErbauVO §§ 5, 7, 8
    Eigentümerzustimmung bei der Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechte des Gläubigers in der Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 100, 107
  • NJW 1987, 1942
  • NJW-RR 1987, 968 (Ls.)
  • MDR 1987, 570
  • Rpfleger 1987, 208
  • Rpfleger 1987, 257



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 06.11.2015 - V ZR 165/14  

    Erbbaurecht: Geltendmachung eines gegen den früheren Erbbauberechtigten

    Hat ein Grundstückseigentümer der Belastung des Erbbaurechts mit einem gegenüber der Erbbauzinsreallast vorrangigen Grundpfandrecht zugestimmt, kann er gegenüber dem Ersteher des Erbbaurechts kein Heimfallrecht mit der Begründung ausüben, dieser sei nicht bereit, in die schuldrechtlichen Verpflichtungen des früheren Erbbauberechtigten hinsichtlich des Erbbauzinses einzutreten (Fortführung von Senat, Beschluss vom 26. Februar 1987, V ZB 10/86, BGHZ 100, 107).

    Dies gilt zwar nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 26. Februar 1987 - V ZB 10/86, BGHZ 100, 107, 114) nicht, wenn - wie hier - ein vorrangiger Grundpfandrechtsgläubiger die Zwangsversteigerung betreibt und der Eigentümer die Verweigerung seiner Zustimmung lediglich darauf stützt, dass der Meistbietende nicht bereit ist, in die schuldrechtlichen Verpflichtungen hinsichtlich des Erbbauzinses einzutreten.

    In diesem Fall hat der Eigentümer aber seine Möglichkeiten, sich laufende Einkünfte aus dem Grundstück in Form des Erbbauzinses zu verschaffen, selbst eingeschränkt, indem er einer Belastung des Erbbaurechts mit einem Grundpfandrecht zugestimmt hat, das der Erbbauzinsreallast im Rang vorgeht (Senat, Beschluss vom 26. Februar 1987 - V ZB 10/86, aaO).

    Zu einer anderen Risikoverteilung bedürfte es eines Eingreifens des Gesetzgebers (Senat, Beschluss vom 26. Februar 1987 - V ZB 10/86, BGHZ 100, 107, 116).

    Diese Zustimmung wäre ohne Sinn, wenn die sich hieraus zwangsläufig ergebenden gesetzlichen Folgen vom Grundstückseigentümer nicht hingenommen werden müssten (Senat, Beschluss vom 26. Februar 1987 - V ZB 10/86, BGHZ 100, 107, 115).

  • OLG Düsseldorf, 14.10.2015 - 3 Wx 151/14  

    Gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Erteilung

    Ist es mithin nach der Beschlagnahme allein der betreibende Gläubiger, der darüber entscheidet, ob eine "Verfügung" durch das Vollstreckungsgericht erfolgt, so erscheint es auch dem Sinn der §§ 8, 7 Abs. 1 und 3 ErbbauRG entsprechend, ihn nicht auf den Weg zu verweisen, den Zustimmungsanspruch des Erbbauberechtigten zu pfänden und sich zur Einziehung überweisen zu lassen (so noch BGHZ 33, 76, 83), sondern ihm vielmehr sowohl die Ausübung des in § 7 Abs. 1 ErbbauRG normierten Zustimmungsanspruchs als auch ein Antragsrecht im Sinne des § 7 Abs. 3 ErbbauRG zuzugestehen (vgl. Palandt-Bassenge, a.a.O., § 8 ErbbauRG Rn. 4; BGH NJW 1987, 1942,1943 mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur; OLG Hamm, Beschluss vom 23. Mai 2012, I-15 W 409/11, Rn. 14, zitiert nach juris).

    Denn durch diese Weigerung kann die Rechtsposition des Grundstückseigentümers nachteilig betroffen werden, da in den Fällen, in denen - wie hier - ein Erbbauzins vereinbart, das Erbbaurecht also nicht etwa unentgeltlich bestellt worden ist, die Erzielung dieses Erbbauzinses im allgemeinen ein vom Grundstückseigentümer mit der Bestellung des Erbbaurechts - jedenfalls auch - verfolgter Zweck im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG ist (vgl. BGH NJW 1987, 1942, 1943).

    Zwar ist gleichermaßen anerkannt, dass etwas anderes gilt, wenn eine Erbbauzinsreallast infolge Zuschlags in der Zwangsversteigerung deshalb erlischt, weil der Grundstückseigentümer der Belastung des Erbbaurechts mit einem gegenüber der Erbbauzinsreallast vorrangigen Grundpfandrecht zugestimmt hat (vgl. BGH NJW 1987, 1942, 1944; OLG Frankfurt FGPrax 2012, 89 ff.; OLG Hamm FGPrax 2012, 229 f.).

  • BGH, 21.11.2013 - V ZR 269/12  

    Wohnungseigentumssache: Klage des die Zwangversteigerung betreibenden Gläubigers

    Ebenso wie der die Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts betreibende Gläubiger berechtigt ist, einen Anspruch aus § 7 Abs. 1 Satz 1 ErbBauRG auf Zustimmung zur Veräußerung des Erbbaurechts geltend zu machen (Senat, Beschluss vom 26. Februar 1987 - V ZB 10/86, BGHZ 100, 107, 111 f.), ist - angesichts der Vergleichbarkeit der Lage - der die Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung betreibende Gläubiger befugt, den dem Wohnungseigentümer zustehenden Anspruch aus § 12 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 WEG auf Zustimmung selbständig auszuüben (Klein in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 12 Rn. 41; Palandt/Bassenge, BGB, 73. Aufl., § 12 WEG, Rn. 13; Riecke/Schmid/Schneider, WEG, 3. Aufl., § 12 Rn. 76; Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 12 Rn. 11; BeckOK-WEG/Hogenschurz, Ed. 17, § 12 Rn. 37; Hintzen in Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 14. Aufl., Vor § 15 Rn. 74, 91).
  • OLG Hamm, 03.11.2005 - 15 W 337/05  

    Rechtsstellung des Grundstückseigentümers bei Veräußerung des Erbbaurechts

    Richtig ist zwar, dass durch den Zweck der Zustimmungspflicht auch die von dem Grundstückseigentümer beabsichtigte Erzielung des ihm nach dem Erbbaurechtsvertrag zustehenden Erbbauzinses geschützt wird (BGHZ 100, 107; OLG Hamburg, OLGZ 1988, 385; Senat NJWE-MietR 1996, 58).
  • OLG Hamm, 03.07.2008 - 15 Wx 116/08  

    Unwirksamkeit einer Verzichtserklärung bzgl. des Zustimmungsanspruchs aus § 7

    Zur Begründung führte sie aus, das Amtsgericht habe sich auf überholte Entscheidungen des OLG Hamm und des OLG Oldenburg bezogen und den später ergangenen Beschluss des BGH vom 26.02.1987 (BGHZ 100, 108 ff. = NJW 1987, 1942 ff.) nicht berücksichtigt.

    Die Beteiligte zu 1) ist als die Zwangsversteigerung betreibende Gläubigerin berechtigt, den in §§ 7 Abs. 1, 8 der ErbbauVO geregelten Anspruch auf Zustimmung zur Veräußerung geltend zu machen und gemäß § 7 Abs. 3 der ErbbauVO die Ersetzung der Zustimmung durch das Gericht zu beantragen (BGHZ 100, 107 = NJW 1987, 1942).

  • LG Arnsberg, 26.02.2008 - 6 T 28/08  
    Zur Begründung führt sie aus, das Amtsgericht habe sich auf die überholte Entscheidung des OLG Hamm und des OLG Oldenburg bezogen und offenkundig den Beschluss des BGH vom 26.02.1987, BGHZ 100, 108 ff. NJW 1987, 1942 ff. übersehen.

    Gleichwohl hat die Antragstellerin als die die Versteigerung des Untererbbaurechts betreibende Gläubigerin ein selbstständiges Antragsrecht (Vgl. BGH NJW 1987, 1942, 1943).

    Denn der Grundstückseigentümer, der - wie die Antragsgegnerin - der Belastung eines auf seinem Grundstück ruhenden Erbbaurechts mit einer Grundschuld zustimmt, darf seine Zustimmung zu dem Zuschlag nicht allein deshalb versagen, weil die Erbbauzinsreallast infolge des Zuschlags erlischt (Vgl. BGH NJW 1987, 1942, 1943 f.).

  • OLG Düsseldorf, 11.05.2007 - 7 U 139/05  

    Rechtsfolgen eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens an den

    Nach ständiger Rechtsprechung und allgemeiner Ansicht (BGH NJW 1963, 1922; NJW 1973, 2106; BGH, NJW 1987, 1942) braucht der Empfänger eines Bestätigungsschreibens nicht unverzüglich zu widersprechen, wenn sich der Inhalt des Schreibens soweit von dem Inhalt der vertraglichen Vereinbarung entfernt, dass der Absender mit dem Einverständnis des Empfängers nicht rechnen kann.
  • LG Dortmund, 04.03.2011 - 3 O 476/09  

    Der Erbbauzinsanspruch muss für eine dingliche Wirkung durch Eintragung einer

    Nr. 1 bis 5 eingetragenen Grundschulden nachrangig war und mit dem Zuschlag erloschen ist (BGH NJW 87, 1942; OLG Hamburg NJW-RR 1991, 658).

    Nachrangige Rechte erlöschen gem. §§ 52 Abs. 1, 91 Abs. 1 ZVG mit dem Zuschlag; für die Erbbauzinsreallast gilt insoweit keine Ausnahme (BGH in NJW 1987, 1942).

    Schuldrechtlichen Vereinbarungen zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Erbbauberechtigten gehen auf den Ersteher in der Zwangsversteigerung nicht über und sind daher wertlos (OLG Hamburg in NJW-RR 1991, 658; BGH in NJW 1987, 1942).

  • BayObLG, 19.12.1996 - 3Z BR 92/96  

    Belastung eines Erbbaurechts mit einer Bauhandwerkersicherungshypothek

    Dann ist jeweils der Dritte antragsberechtigt (vgl. BGHZ 33, 76/83; 100, 107/111; Ingenstau § 7 Rn. 3 und 32; von Oefele/Winkler Rn. 4.246).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht dem die Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts betreibenden Gläubiger ein selbständiges Antragsrecht aus § 7 Abs. 3 ErbbauVO zu (BGHZ 100, 107 ).

  • OLG München, 31.07.2008 - 33 Wx 145/07  

    Erbbaurecht: Anspruch des Erbbauberechtigten auf Zustimmung des

    Auch in diesem Fall kann die ohne ausreichenden Grund verweigerte Zustimmung nach der genannten Vorschrift ersetzt werden (vgl. BGH NJW 1987, 1942/1943; OLG Hamm Rpfleger 1985, 291; MünchKommBGB/Oefele § 8 ErbbauVO Rn. 15 je m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 20.06.2013 - 3 Wx 85/12  

    Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung eines Erbbaurechts nach Erlöschen der

  • OLG Zweibrücken, 21.04.2004 - 3 W 223/03  

    Vereinbarung im Erbbaurechtsvertrag: Einholung der vorherigen Zustimmung des

  • BayObLG, 10.03.1999 - 3Z BR 265/94  

    Schutzwürdiges Interesse an der Ersetzung der Zustimmung zur Veräußerung des

  • BGH, 29.01.1988 - V ZR 271/86  

    Voraussetzungen der Ausübung des Heimfallrechts

  • OLG Frankfurt, 27.12.2011 - 20 W 81/11  

    Ersetzung der Zustimmung des Grundstückseigentümers zum Erwerb des Erbbaurechts

  • OLG Hamm, 23.05.2012 - 15 W 409/11  

    Rechtsstellung des Grundstückseigentümers in der Zwangsversteigerung eines

  • LG Frankfurt/Main, 06.10.1992 - 11 O 173/91  
  • LG Münster, 14.07.2005 - 5 T 420/05  
  • OLG Dresden, 20.10.2005 - 13 U 796/05  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   BGH, 29.01.1987 - V ZR 136/86   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Klage mehrer Miteigentümer eines Grundstücks auf Unterlassung einer Lärmimmission - Zusammenrechnung des Wertes der Klagen wegen subjektiver Klagenhäufung - Vorliegen wirtschaftlich identischer Streitgegenstände

  • rechtsportal.de

    ZPO § 5
    Bemessung des Streitwerts bei Klagen mehrerer Miteigentümer eines Grundstücks

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1987, 1148
  • MDR 1987, 570
  • BB 1987, 641
  • Rpfleger 1987, 205



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (33)  

  • BGH, 06.10.2004 - IV ZR 287/03  

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Klage und Widerklage

    Eine Zusammenrechnung hat grundsätzlich nur dort zu erfolgen, wo durch das Nebeneinander von Klage und Widerklage eine "wirtschaftliche Werthäufung" entsteht (vgl. dazu BGH, Beschluß vom 29. Januar 1987 - V ZR 136/86 - NJW-RR 1987, 1148; Smid in Musielak, ZPO 3. Aufl. § 5 Rdn. 1 und 13), beide also nicht das wirtschaftlich identische Interesse betreffen (BGH, Beschluß vom 23. Oktober 1990 - VI ZR 135/90 - NJW-RR 1991, 186; Schumann, NJW 1982, 2800, 2802).
  • OLG Karlsruhe, 30.06.2004 - 1 U 10/04  

    Streitwertbemessung: Streitwertaddition nur bei unterschiedlichen

    Dieser Grundsatz, der auch in § 19 Abs. 1 GKG zum Ausdruck kommt, gilt für alle Fälle der prozessualen Anspruchsmehrheit, also sowohl für den Fall der subjektiven Klagehäufung (BGH MDR 1987, 570) als auch bei objektiver Klagehäufung (OLG Stuttgart, BauR 2003, 131; OLG Nürnberg, MDR 2003, 1382; OLG Düsseldorf, MDR 2000, 543).
  • OLG Frankfurt, 04.11.2014 - 11 U 106/13  

    Schutzfähigkeit von Seminarunterlagen

    Da vorliegend die Kläger ein einheitliches Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt hatten, waren beide Streitwerte mangels wirtschaftlicher Identität gemäß § 39 Abs. 1 GKG, 5 ZPO zusammenzurechnen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29.1.1987 - V ZR 136/86 - und vom 19.3.2013 - VIII ZB 45/12 -, juris, jeweils zu § 5 ZPO).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht