Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 14.07.1986

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 07.06.1986 - 1 Ws 414/86   

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https://dejure.org/1986,5783
OLG Düsseldorf, 07.06.1986 - 1 Ws 414/86 (https://dejure.org/1986,5783)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.06.1986 - 1 Ws 414/86 (https://dejure.org/1986,5783)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. Juni 1986 - 1 Ws 414/86 (https://dejure.org/1986,5783)
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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1987, 80
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Jena, 06.01.2005 - 1 Ws 4/05

    Entschädigung für pflichtwidrige Herausgabe eines sichergestellten Gegenstandes

    Es ist unter dem Gesichtspunkt eines sparsamen Umgangs mit den Ressourcen der Rechtspflege nicht zu rechtfertigen und dient auch nicht den Interessen des Anspruchsstellers, die Entschädigungspflicht dem Grunde nach festzustellen und damit den Weg in das Betragsverfahren vor der Strafverfolgungsbehörde und gegebenenfalls auch noch vor den Zivilgerichten zu eröffnen, wenn von vornherein klar zu Tage liegt, dass dem Antragsteller kein Schaden entstanden ist und er deshalb keinesfalls eine Entschädigung beanspruchen kann (so auch OLG Düsseldorf MDR 1987, 80, 81; NJW 1999, 2830, 2831; D. Meyer, Strafrechtsentschädigung, 5. Aufl., § 8 , Rn. 6; a.M. OLG Bamberg NStZ 1989, 185 ; Meyer/Goßner, StPO , 47. Aufl., § 8 StrEG Rn. 1 a.E.).
  • OLG Düsseldorf, 15.03.1999 - 1 Ws 120/99
    Ist jedoch in dem konkreten Verfahren keine entschädigungsfähige Maßnahme angeordnet oder, eine angeordnete nicht vollzogen worden oder ist mit Sicherheit abzusehen, daß dem Beschuldigten durch den Vollzug kein Schaden i.S.d. § 7 StrEG erwachsen kann ( OLG Düsseldorf MDR 1987, 80; Meyer aaO, § 8 Rn. 6; a.A. OLG Bamberg NStZ 1989, 185 ) 1 wäre eine Entschädigungsentscheidung sinnwidrig.
  • OLG Bamberg, 04.11.1988 - Ws 545/88
    Von einer Grundentscheidung über die Entschädigungspflicht des Staates für eine bestimmte Strafverfolgungsmaßnahme darf deshalb nicht unter Hinweis auf mangelnde Kausalität abgesehen werden (LG Flensburg, GoltdArch 1984, 30; Kleinknecht/Meyer, StPO 38. Aufl., § 8 StrEG Rdnr. 1; aA. OLG Düsseldorf, MDR 1987, 80).
  • KG, 12.09.2001 - 4 Ws 145/01
    Eine isolierte Betrachtung mit Blick auf den einzelnen Tatvorwurf und die in diesem Zusammenhang ergriffenen Strafverfolgungsmaßnahmen kommt daher nicht in Betracht (vgl. OLG Düsseldorf MDR 1987, 80; OLG Karlsruhe NJW 1974, 1008).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 14.07.1986 - 3 ObOWi 28/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,3911
BayObLG, 14.07.1986 - 3 ObOWi 28/86 (https://dejure.org/1986,3911)
BayObLG, Entscheidung vom 14.07.1986 - 3 ObOWi 28/86 (https://dejure.org/1986,3911)
BayObLG, Entscheidung vom 14. Juli 1986 - 3 ObOWi 28/86 (https://dejure.org/1986,3911)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    RVO §§ 708, 710; StPO § 337 Abs. 2
    Von den Berufsgenossenschaften erlassene Unfallverhütungsvorschriften als Rechtsnormen

Papierfundstellen

  • MDR 1987, 80
  • BayObLGSt 1986, 75
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 21.03.2000 - 4 StR 287/99

    Zulässigkeit der Vorlage; Entscheidungserheblichkeit; Fahrlässige Nichtzahlung

    In solchen Fällen hat der Bundesgerichtshof wiederholt das Vorliegen einer entscheidungserheblichen Divergenz bejaht (vgl. BGHSt 15, 361; 23, 377, 378 ff.; 33, 394, 396; vgl. auch OLG Stuttgart Die Justiz 1977, 276), einen Wegfall der Vorlegungsvoraussetzungen jedoch für den Fall erwogen, daß die anderweitigen Rechtsänderungen es schlechterdings ausgeschlossen erscheinen lassen, die Rechtsfrage anders als nunmehr beabsichtigt zu entscheiden (BGHSt 33, 394, 396; vgl. auch Hannich aaO; Hanack aaO S. 168) bzw. die Änderung eine grundlegend neue Rechtslage geschaffen hat (BGHSt 23, 377, 378 f.; 39, 288, 289 = JR 1994, 121 m. abl. Anm. Helgerth, BayObLGSt 1986, 75, 80; 1992, 127, 130; Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 121 GVG Rdn. 7).
  • OLG Karlsruhe, 09.10.1997 - 2 Ss 175/97

    Einstellung eines Verfahrens wegen Strafklageverbrauchs; Freiheitsstrafe wegen

    Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte bejaht die Zäsurwirkung des Urteils mit der Folge der Möglichkeit einer Aburteilung der neuen Tat einhellig ebenso bei fortgesetzten Taten (OLG Düsseldorf StV 1984, 425 f.; OLG Frankfurt NZWehrR 1974, 237 f.; OLG Köln wistra 1986, 273[275]) wie auch bei Dauerstraftaten (BayObLGSt 1960, 168; 1977, 39 ff = GA 1978, 81 [Ls]; OLG Celle NJW 1970, 1090 [1091]).
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