Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 07.06.1986 - 1 Ws 414/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nrw.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1987, 80
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Jena, 06.01.2005 - 1 Ws 4/05
Entschädigung für pflichtwidrige Herausgabe eines sichergestellten Gegenstandes
Es ist unter dem Gesichtspunkt eines sparsamen Umgangs mit den Ressourcen der Rechtspflege nicht zu rechtfertigen und dient auch nicht den Interessen des Anspruchsstellers, die Entschädigungspflicht dem Grunde nach festzustellen und damit den Weg in das Betragsverfahren vor der Strafverfolgungsbehörde und gegebenenfalls auch noch vor den Zivilgerichten zu eröffnen, wenn von vornherein klar zu Tage liegt, dass dem Antragsteller kein Schaden entstanden ist und er deshalb keinesfalls eine Entschädigung beanspruchen kann (so auch OLG Düsseldorf MDR 1987, 80, 81; NJW 1999, 2830, 2831;… D. Meyer, Strafrechtsentschädigung, 5. Aufl., § 8 , Rn. 6; a.M. OLG Bamberg NStZ 1989, 185 ;… Meyer/Goßner, StPO , 47. Aufl., § 8 StrEG Rn. 1 a.E.). - OLG Düsseldorf, 15.03.1999 - 1 Ws 120/99 Ist jedoch in dem konkreten Verfahren keine entschädigungsfähige Maßnahme angeordnet oder, eine angeordnete nicht vollzogen worden oder ist mit Sicherheit abzusehen, daß dem Beschuldigten durch den Vollzug kein Schaden i.S.d. § 7 StrEG erwachsen kann ( OLG Düsseldorf MDR 1987, 80;… Meyer aaO, § 8 Rn. 6; a.A. OLG Bamberg NStZ 1989, 185 ) 1 wäre eine Entschädigungsentscheidung sinnwidrig.
- OLG Bamberg, 04.11.1988 - Ws 545/88 Von einer Grundentscheidung über die Entschädigungspflicht des Staates für eine bestimmte Strafverfolgungsmaßnahme darf deshalb nicht unter Hinweis auf mangelnde Kausalität abgesehen werden (LG Flensburg, GoltdArch 1984, 30;… Kleinknecht/Meyer, StPO 38. Aufl., § 8 StrEG Rdnr. 1; aA. OLG Düsseldorf, MDR 1987, 80).
- KG, 12.09.2001 - 4 Ws 145/01 Eine isolierte Betrachtung mit Blick auf den einzelnen Tatvorwurf und die in diesem Zusammenhang ergriffenen Strafverfolgungsmaßnahmen kommt daher nicht in Betracht (vgl. OLG Düsseldorf MDR 1987, 80; OLG Karlsruhe NJW 1974, 1008).
Rechtsprechung
BayObLG, 14.07.1986 - 3 ObOWi 28/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
RVO §§ 708, 710; StPO § 337 Abs. 2
Von den Berufsgenossenschaften erlassene Unfallverhütungsvorschriften als Rechtsnormen
Papierfundstellen
- MDR 1987, 80
- BayObLGSt 1986, 75
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 21.03.2000 - 4 StR 287/99
Zulässigkeit der Vorlage; Entscheidungserheblichkeit; Fahrlässige Nichtzahlung …
- OLG Karlsruhe, 09.10.1997 - 2 Ss 175/97
Einstellung eines Verfahrens wegen Strafklageverbrauchs; Freiheitsstrafe wegen …
Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte bejaht die Zäsurwirkung des Urteils mit der Folge der Möglichkeit einer Aburteilung der neuen Tat einhellig ebenso bei fortgesetzten Taten (OLG Düsseldorf StV 1984, 425 f.; OLG Frankfurt NZWehrR 1974, 237 f.; OLG Köln wistra 1986, 273[275]) wie auch bei Dauerstraftaten (BayObLGSt 1960, 168;… 1977, 39 ff = GA 1978, 81 [Ls]; OLG Celle NJW 1970, 1090 [1091]).