Rechtsprechung
OLG Hamm, 05.05.1988 - 23 W 760/87 |
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1988, 1066
Rechtsprechung
AG Bad Iburg, 24.03.1988 - 5 M 618/88 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1988, 1066
Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 25.02.1988 - 13 W 10/88 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1988, 1066
Wird zitiert von ... (2)
- OLG München, 28.02.1996 - 28 W 676/96
Festsetzung eines Streitwertes ; Forderung aus einem Mahnbescheid ; Erledigung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Zweibrücken, 13.05.2013 - 2 AR 7/13
Zuständigkeitabgrenzung zwischen Amts- und Landgericht: Bestimmung des …
Der Senat folgt hier jedoch der Ansicht, dass die Beschränkung des Klageanspruchs mit Schriftsatz vom 18. März 2013 als Rücknahme des Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens in der entsprechenden Höhe gem. § 696 Abs. 4 Satz 1 ZPO zu verstehen ist, mit der Folge, dass gem. § 696 Abs. 4 Satz 3 die Streitsache in diesem Umfang rückwirkend als nicht rechtshängig geworden anzusehen ist (vgl. BayObLG, MDR 2003, 829; OLG Köln, Rpfleger 1982, 158; OLG Karlsruhe, MDR 1988, 1066;… Vollkommer, aaO, § 696 Rdnr. 2 mit ausführlichen weiteren Nachweisen auch zur a.A., vgl. OLG München, NJW-RR 1996, 956; OLG Nürnberg, NJW-RR 1997, 1278).