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Rechtsprechung
   BGH, 03.11.1987 - VI ZR 95/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,195
BGH, 03.11.1987 - VI ZR 95/87 (https://dejure.org/1987,195)
BGH, Entscheidung vom 03.11.1987 - VI ZR 95/87 (https://dejure.org/1987,195)
BGH, Entscheidung vom 03. November 1987 - VI ZR 95/87 (https://dejure.org/1987,195)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Beifahrer - Grundsatz der freien Beweiswürdigung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Freie Beweiswürdigung - Unfallbeteiligter - Kfz - Beifahrerrechtsprechung - Zeuge - Aussage - Freunde - Verwandte

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 566
  • NJW-RR 1988, 281 (Ls.)
  • MDR 1988, 207
  • MDR 1988, 307
  • MDR 1989, 114
  • NZV 1988, 13
  • NZV 1988, 20 (Ls.)
  • VersR 1988, 416
 
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Wird zitiert von ... (105)Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG Köln, 14.06.1972 - 2 U 7/70
    Auszug aus BGH, 03.11.1987 - VI ZR 95/87
    mit dem Beklagten - verwandt oder verschwägert sind, als von vornherein parteiisch und unzuverlässig gelten (s. z.B. OLG Köln MDR 1972, 957).
  • BGH, 30.09.1974 - II ZR 11/73

    Freie Beweiswürdigung - Besatzungsmitglieder - Schiffsunglück - Mittelbare …

    Auszug aus BGH, 03.11.1987 - VI ZR 95/87
    Es gibt keinen Erfahrungssatz des Inhalts, daß die Aussagen von Insassen unfallbeteiligter Kraftfahrzeuge stets von einem - wie das Berufungsgericht ausgedrückt - "Solidarisierungseffekt" beeinflußt und deshalb grundsätzlich unbrauchbar sind (zu einer vergleichbaren Fallgestaltung: BGH, Urteil vom 30. September 1974 - II ZR 11/73 - VersR 1974, 1196, 1197 = NJW 1974, 2283).
  • BGH, 08.01.1985 - VI ZR 96/83

    Erneute Vernehmung des Zeugen durch das Berufungsgericht

    Auszug aus BGH, 03.11.1987 - VI ZR 95/87
    Für das weitere Verfahren weist der Senat im Hinblick auf die hierzu von den Parteien vertretenen unterschiedlichen Auffassungen darauf hin, daß eine erneute Zeugenvernehmung in der Berufungsinstanz jedenfalls erforderlich ist, soweit sich das Berufungsgericht in der Frage der persönlichen Glaubwürdigkeit des oder der Zeugen über den Erstrichter hinwegsetzen oder den Bekundungen eine andere Tragweite, ein anderes Gewicht oder eine vom Wortsinn abweichende Auslegung geben will (s. etwa BGH, Urteile vom 20. November 1984 VI ZR 73/83 - VersR 1985, 183, 184 f., vom 8. Januar 1985 VI ZR 96/83 - VersR 1985, 341, 342, vom 13. Mai 1986 VI ZR 142/85 - VersR 1986, 970, 971, vom 23. Juni 1987 VI ZR 213/86 - zur Veröffentlichung bestimmt sowie BGHZ 100, 287 m.w.N.).
     
  • BGH, 20.11.1984 - VI ZR 73/83

    Erneute Vernehmung eines Zeugen durch das Berufungsgericht

    Auszug aus BGH, 03.11.1987 - VI ZR 95/87
    Für das weitere Verfahren weist der Senat im Hinblick auf die hierzu von den Parteien vertretenen unterschiedlichen Auffassungen darauf hin, daß eine erneute Zeugenvernehmung in der Berufungsinstanz jedenfalls erforderlich ist, soweit sich das Berufungsgericht in der Frage der persönlichen Glaubwürdigkeit des oder der Zeugen über den Erstrichter hinwegsetzen oder den Bekundungen eine andere Tragweite, ein anderes Gewicht oder eine vom Wortsinn abweichende Auslegung geben will (s. etwa BGH, Urteile vom 20. November 1984 VI ZR 73/83 - VersR 1985, 183, 184 f., vom 8. Januar 1985 VI ZR 96/83 - VersR 1985, 341, 342, vom 13. Mai 1986 VI ZR 142/85 - VersR 1986, 970, 971, vom 23. Juni 1987 VI ZR 213/86 - zur Veröffentlichung bestimmt sowie BGHZ 100, 287 m.w.N.).
  • BGH, 30.03.1987 - RiZ(R) 6/86

    Entlassung eines Richters auf Probe

    Auszug aus BGH, 03.11.1987 - VI ZR 95/87
    Für das weitere Verfahren weist der Senat im Hinblick auf die hierzu von den Parteien vertretenen unterschiedlichen Auffassungen darauf hin, daß eine erneute Zeugenvernehmung in der Berufungsinstanz jedenfalls erforderlich ist, soweit sich das Berufungsgericht in der Frage der persönlichen Glaubwürdigkeit des oder der Zeugen über den Erstrichter hinwegsetzen oder den Bekundungen eine andere Tragweite, ein anderes Gewicht oder eine vom Wortsinn abweichende Auslegung geben will (s. etwa BGH, Urteile vom 20. November 1984 VI ZR 73/83 - VersR 1985, 183, 184 f., vom 8. Januar 1985 VI ZR 96/83 - VersR 1985, 341, 342, vom 13. Mai 1986 VI ZR 142/85 - VersR 1986, 970, 971, vom 23. Juni 1987 VI ZR 213/86 - zur Veröffentlichung bestimmt sowie BGHZ 100, 287 m.w.N.).
  • BGH, 23.06.1976 - VIII ZR 15/75

    Anspruch auf Kaufpreiszahlung - Würdigung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen durch …

    Auszug aus BGH, 03.11.1987 - VI ZR 95/87
    Insoweit gilt nichts anderes als für den Fall, daß die Zeugenvernehmung in erster Instanz vor dem Einzelrichter erfolgt ist (s. hierzu BGH, Urteil vom 23. Juni 1976 - VIII ZR 15/75 - NJW 1976, 1742, 1743).
  • BGH, 13.05.1986 - VI ZR 142/85

    Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz

    Auszug aus BGH, 03.11.1987 - VI ZR 95/87
    Für das weitere Verfahren weist der Senat im Hinblick auf die hierzu von den Parteien vertretenen unterschiedlichen Auffassungen darauf hin, daß eine erneute Zeugenvernehmung in der Berufungsinstanz jedenfalls erforderlich ist, soweit sich das Berufungsgericht in der Frage der persönlichen Glaubwürdigkeit des oder der Zeugen über den Erstrichter hinwegsetzen oder den Bekundungen eine andere Tragweite, ein anderes Gewicht oder eine vom Wortsinn abweichende Auslegung geben will (s. etwa BGH, Urteile vom 20. November 1984 VI ZR 73/83 - VersR 1985, 183, 184 f., vom 8. Januar 1985 VI ZR 96/83 - VersR 1985, 341, 342, vom 13. Mai 1986 VI ZR 142/85 - VersR 1986, 970, 971, vom 23. Juni 1987 VI ZR 213/86 - zur Veröffentlichung bestimmt sowie BGHZ 100, 287 m.w.N.).
  • BGH, 23.06.1987 - VI ZR 213/86

    Verneinung der Glaubwürdigkeit eines nur in der ersten Instanz vernommenen Zeugen

    Auszug aus BGH, 03.11.1987 - VI ZR 95/87
    Für das weitere Verfahren weist der Senat im Hinblick auf die hierzu von den Parteien vertretenen unterschiedlichen Auffassungen darauf hin, daß eine erneute Zeugenvernehmung in der Berufungsinstanz jedenfalls erforderlich ist, soweit sich das Berufungsgericht in der Frage der persönlichen Glaubwürdigkeit des oder der Zeugen über den Erstrichter hinwegsetzen oder den Bekundungen eine andere Tragweite, ein anderes Gewicht oder eine vom Wortsinn abweichende Auslegung geben will (s. etwa BGH, Urteile vom 20. November 1984 VI ZR 73/83 - VersR 1985, 183, 184 f., vom 8. Januar 1985 VI ZR 96/83 - VersR 1985, 341, 342, vom 13. Mai 1986 VI ZR 142/85 - VersR 1986, 970, 971, vom 23. Juni 1987 VI ZR 213/86 - zur Veröffentlichung bestimmt sowie BGHZ 100, 287 m.w.N.).
  • LAG Düsseldorf, 25.07.2016 - 9 Sa 31/16

    Urlaubsabgeltung; Schadenersatzanspruch; Verzug; Unmöglichkeit

    Es geht um die Ermittlung von Kriterien der Wahrhaftigkeit (vgl. BGH v. 03.11.1987 - VI ZR 95/87, NJW-RR 1988, 281).
  • BGH, 18.01.1995 - VIII ZR 23/94

    Annahme einer Zusicherung bei Verkauf gebrauchter Maschinen als generalüberholt; …

    Es verstößt gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung, wenn der Tatrichter die Glaubwürdigkeit eines Zeugen allein deshalb verneint, weil der Zeuge einer der Prozeßparteien nahesteht oder am Abschluß des dem Prozeß zugrundeliegenden Vertrags beteiligt war und bei seiner Vernehmung keine Umstände zutage getreten sind, die die von vornherein angenommenen Bedenken gegen die Glaubwürdigkeit des Zeugen zerstreut hätten (Bestätigung von BGH vom 3.11.1987 - VI ZR 95/87 - VersR 88, 416 = BGHR ZPO § 286 Abs. 1 Beweisregel 1).

    Das verstößt gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung, weil die Entscheidung des Gerichts sich nicht, wie es § 286 Abs. 1 ZPO gebietet, auf eine individuelle Würdigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses der Beweisaufnahme, sondern in verfahrensrechtlich unzulässiger Weise auf eine abstrakte Beweisregel gründet, die das Gesetz nicht kennt (BGH, Urteil vom 3. November 1987 - VI ZR 95/87 = VersR 1988, 416 = BGHR ZPO § 286 Abs. 1 Beweisregel 1 zur sogenannten Beifahrer-Rechtsprechung).

  • OLG München, 05.05.2017 - 10 U 1750/15

    Haftungsverteilung nach einer Kollision zwischen einem die Fahrbahn überquerenden …

    Das Erstgericht hat ersichtlich die Frage des Seitenabstand für nicht erheblich gehalten, sodass nicht erkennbar ist, welche Gesichtspunkte nicht oder so knapp geschildert worden seien, dass der Schluss auf nicht beachtetes Parteivorbringen oder Verkennung des Sach- und Streitstandes (BGH NJW 1988, 566) gerechtfertigt wäre.
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Rechtsprechung
   BGH, 01.10.1987 - III ZR 134/86   

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https://dejure.org/1987,454
BGH, 01.10.1987 - III ZR 134/86 (https://dejure.org/1987,454)
BGH, Entscheidung vom 01.10.1987 - III ZR 134/86 (https://dejure.org/1987,454)
BGH, Entscheidung vom 01. Oktober 1987 - III ZR 134/86 (https://dejure.org/1987,454)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bindungswirkung eines Vorbehaltsurteils im Urkundenprozess - Rechtsnatur spanischer sogenannter Pagaré-Papiere (Zahlungsversprechen) - Einwendungen aus seinem Vertragsverhältnis - Gewährung von Sicherheiten für ein Bauherrenprojekt - Vorliegen eines abstrakten ...

  • rechtsportal.de

    ZPO § 318, § 600
    Bindungswirkung des Vorbehaltsurteils im Urkundenprozeß; Rechtsnatur ausländischer Zahlungsversprechen; Geltendmachung von Einwendungen gegenüber spanischen Pagarè-Papieren

  • ibr-online

    BGB §§ 276, 334, 780; ZPO §§ 318, 600

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 1468
  • NJW-RR 1988, 815 (Ls.)
  • ZIP 1988, 16
  • MDR 1988, 207
  • WM 1987, 1416
  • BB 1988, 18
  • DB 1988, 545
  • JR 1988, 332
 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 26.10.1981 - II ZR 70/81

    Bindungswirkung des Vorbehaltsurteils im Urkundenverfahren

    Auszug aus BGH, 01.10.1987 - III ZR 134/86
    Nach der in der Rechtsprechung üblicherweise verwendeten Formel entfaltet das Vorbehaltsurteil im Urkundenprozeß insoweit Bindungswirkung für das Nachverfahren, als es nicht auf den eigentümlichen Beschränkungen der Beweismittel im Urkundenverfahren beruht (BGHZ 82, 115, 117 f m. w. Nachw.).

    Insoweit setzt sich auch im Urkundenverfahren der Grundsatz des § 318 ZPO durch, daß ein Gericht, soweit es eine förmliche Entscheidung getroffen hat, seine eigenen Entscheidungssätze nicht mehr soll in Frage stellen können (BGHZ 82, 115, 120).

    Insoweit entfaltet daher das Vorbehaltsurteil keine Bindungswirkung, mag es auch die nunmehr bestrittene Anspruchsvoraussetzung ausdrücklich bejaht haben (vgl. BGHZ 82, 115, 119 f; BGH Urteil vom 12. November 1959 - II ZR 40/58 - NJW 1960, 100; Bilda NJW 1983, 142 ff. [LG Aachen 18.11.1982 - 4 O 599/80]).

  • BGH, 07.12.1981 - II ZR 187/81

    Gemischtsprachiger Wechsel

    Auszug aus BGH, 01.10.1987 - III ZR 134/86
    Das Berufungsgericht verweist darauf, daß es in seinem Vorbehaltsurteil in Übereinstimmung mit BGHZ 82, 200 die Pagaré-Papiere als abstrakte Schuldversprechen i. S. des § 780 BGB angesehen habe.

    Daß es damit die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in BGHZ 82, 200 mißverstanden hat (der Bundesgerichtshof hat, ohne den Rechtscharakter der Urkunden abschließend zu beurteilen, lediglich eine wechselmäßige Verpflichtung der Unterzeichner verneint), ist für das vorliegende Verfahren unerheblich.

    Hiernach hätte das Berufungsgericht im Nachverfahren prüfen müssen, ob die in den Pagaré-Papieren verkörperten Erklärungen als abstrakte Schuldversprechen anzusehen sind oder ob die Voraussetzungen für eine Umdeutung fehlgeschlagener Wechsel in abstrakte Schuldversprechen vorliegen (vgl. BGHZ 82, 200, 207).

  • BGH, 25.09.1975 - VII ZR 179/73

    Auslegung eines Vertrages durch das Revisionsgericht

    Auszug aus BGH, 01.10.1987 - III ZR 134/86
    Der dem Berufungsurteil insoweit anhaftende Mangel führt jedoch nicht zur Zurückverweisung der Sache an den Tatrichter, weil weitere Feststellungen dazu nicht in Betracht kommen, so daß der Senat die fehlende tatrichterliche Würdigung selbst vornehmen kann (vgl. BGHZ 65, 107, 112) [BGH 25.09.1975 - VII ZR 179/73].
     
  • BGH, 12.11.1959 - II ZR 40/58

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 01.10.1987 - III ZR 134/86
    Insoweit entfaltet daher das Vorbehaltsurteil keine Bindungswirkung, mag es auch die nunmehr bestrittene Anspruchsvoraussetzung ausdrücklich bejaht haben (vgl. BGHZ 82, 115, 119 f; BGH Urteil vom 12. November 1959 - II ZR 40/58 - NJW 1960, 100; Bilda NJW 1983, 142 ff. [LG Aachen 18.11.1982 - 4 O 599/80]).
  • BGH, 15.12.1959 - VIII ZR 192/58

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 01.10.1987 - III ZR 134/86
    Daraus hat der Bundesgerichtshof gefolgert, daß diejenigen Teile des Streitverhältnisses, die in dem Vorbehaltsurteil beschieden werden mußten, damit es überhaupt ergehen konnte, im Nachverfahren als endgültig beschieden dem Streit entzogen sind (BGH Urteil vom 15. Dezember 1959 - VIII ZR 192/58 - NJW 1960, 576 f).
  • BGH, 10.05.1976 - III ZR 157/74

    Zwangsvollstreckung aus notarieller Urkunde - Rechtswirksamkeit eines …

    Auszug aus BGH, 01.10.1987 - III ZR 134/86
    Schon der Wortlaut der Urkunden spricht für die Begründung einer abstrakten, d.h. vom Schuldgrund losgelösten, selbständigen Leistungsverpflichtung; denn in ihnen ist ein Verpflichtungsgrund für die Zahlungsversprechen weder ausdrücklich erwähnt noch angedeutet (vgl. Senatsurteilevom 20. April 1967 - III ZR 59/65 - WM 1967, 824, 825;vom 10. Mai 1976 - III ZR 157/74 - WM 1976, 907, 908 f.).
  • BGH, 15.05.1970 - III ZR 200/67

    Missbrauch des schriftlichen Verfahrens - Entscheidung durch das Berufungsgericht …

    Auszug aus BGH, 01.10.1987 - III ZR 134/86
    Gegen die Möglichkeit einer solchen Umdeutung bestehen keine rechtlichen Bedenken (RGZ 136, 207, 209 f.;Senatsurteil vom 15. Mai 1970 - III ZR 200/67 - WM 1970, 1023, 1024;… Steffen in BGB-RGRK 12. Aufl. § 780 Rn. 24).
  • BGH, 20.04.1967 - III ZR 59/65

    Inanspruchnahme aus einem selbstständigen Schuldversprechen - Auslegung einer …

    Auszug aus BGH, 01.10.1987 - III ZR 134/86
    Schon der Wortlaut der Urkunden spricht für die Begründung einer abstrakten, d.h. vom Schuldgrund losgelösten, selbständigen Leistungsverpflichtung; denn in ihnen ist ein Verpflichtungsgrund für die Zahlungsversprechen weder ausdrücklich erwähnt noch angedeutet (vgl. Senatsurteilevom 20. April 1967 - III ZR 59/65 - WM 1967, 824, 825;vom 10. Mai 1976 - III ZR 157/74 - WM 1976, 907, 908 f.).
  • LG Aachen, 18.11.1982 - 4 O 599/80

    Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung; Pflicht zur Erteilung einer …

    Auszug aus BGH, 01.10.1987 - III ZR 134/86
    Insoweit entfaltet daher das Vorbehaltsurteil keine Bindungswirkung, mag es auch die nunmehr bestrittene Anspruchsvoraussetzung ausdrücklich bejaht haben (vgl. BGHZ 82, 115, 119 f; BGH Urteil vom 12. November 1959 - II ZR 40/58 - NJW 1960, 100; Bilda NJW 1983, 142 ff. [LG Aachen 18.11.1982 - 4 O 599/80]).
  • RG, 13.05.1932 - II 464/31

    1. Ist ein Wechsel gültig, der an Order lautet, aber keinen Remittenten angibt? …

    Auszug aus BGH, 01.10.1987 - III ZR 134/86
    Gegen die Möglichkeit einer solchen Umdeutung bestehen keine rechtlichen Bedenken (RGZ 136, 207, 209 f.;Senatsurteil vom 15. Mai 1970 - III ZR 200/67 - WM 1970, 1023, 1024;… Steffen in BGB-RGRK 12. Aufl. § 780 Rn. 24).
  • BGH, 14.10.1998 - XII ZR 66/97

    Behandlung einer Vereinbarung über die Leistung einer Morgengabe; ... deutschen …

    Hingegen ist ein selbständiger Verpflichtungswille im Zweifel nicht anzunehmen, wenn in der schriftlichen Erklärung ein bestimmter Schuldgrund angegeben ist (…vgl. BGB-RGRK/Steffen 12. Aufl. § 780 Rdn. 10 m.w.N.; auch BGH Urteil vom 1. Oktober 1987 - III ZR 134/86 = BGHR BGB § 780 Abstraktheit 1).
  • BGH, 10.02.2004 - XI ZR 36/03

    Wirkung eines Urkunden-Vorbehaltsurteils; Zulässigkeit des Bestreitens der …

    Daraus folgt, daß diejenigen Teile des Streitverhältnisses, die im Vorbehaltsurteil beschieden werden mußten, damit es überhaupt ergehen konnte, als endgültig beschieden dem Streit entzogen sind (BGHZ 82, 115, 117 ff.; BGH, Urteile vom 1. Oktober 1987 - III ZR 134/86, WM 1987, 1416, 1417 und vom 13. Februar 1989 - II ZR 110/88, WM 1989, 868, 870; Senatsurteil vom 24. November 1992 - XI ZR 86/92, WM 1993, 99, 100).
  • BGH, 17.07.2008 - IX ZR 245/06

    Wahrung der Anfechtungsfrist durch Geltendmachung des Anspruchs auf Wertersatz

    Dies ergibt sich aus der in der notariellen Urkunde verwendeten Bezeichnung Schuldanerkenntnis sowie dem Umstand, dass die Urkunde einen Verpflichtungsgrund für die Zahlungszusage weder ausdrücklich erwähnt noch andeutet (vgl. BGH, Urt. v. 1. Oktober 1987 - III ZR 134/86, MDR 1988, 207; v. 14. Oktober 1998 - XII ZR 66/97, MDR 1999, 162, 163).
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Rechtsprechung
   BGH, 10.11.1987 - VI ZR 290/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,854
BGH, 10.11.1987 - VI ZR 290/86 (https://dejure.org/1987,854)
BGH, Entscheidung vom 10.11.1987 - VI ZR 290/86 (https://dejure.org/1987,854)
BGH, Entscheidung vom 10. November 1987 - VI ZR 290/86 (https://dejure.org/1987,854)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an Berechnung einer Erwerbsunfähigkeitsrente - Berücksichtigung von Steuervorteilen bei Verdienstausfallrente - Begrenzung der Verdienstausfallrente auf voraussichtliche Dauer der Erwerbstätigkeit

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 842; BGB § 843

     
  • rechtsportal.de

    BGB § 842, § 843 Abs. 1
    Berücksichtigung von steuerlichen Vorteilen bei der Bemessung des Erwerbsschadens; Bemessung einer Verdienstausfallrente

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 470
  • MDR 1988, 207
  • MDR 1988, 307
  • NZV 1988, 98 (Ls.)
  • VersR 1988, 464
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 24.09.1985 - VI ZR 65/84

    Berücksichtigung von Steuervorteilen bei Berechnung des Erwerbsschadens

    Auszug aus BGH, 10.11.1987 - VI ZR 290/86
    Das entspricht inzwischen gefestigter Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senatsurteile vom 19. Oktober 1982 - VI ZR 56/81 - VersR 1983, 149; vom 24. September 1985 - VI ZR 65/84 - VersR 1986, 162, 163 und vom 10. Februar 1987 - VI ZR 17/86 - VersR 1987, 668, 669 m.w.N.).

    Dieser Steuervorteil, der sich auch der Höhe der Steuerschuld für die dem Kläger als Schadensersatz zufließende Verdienstausfallrente mitteilt, ist nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats im Wege der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen; anderenfalls würde der Geschädigte ein höheres Einkommen als ohne den Unfall erzielen, ohne daß eine Nichtanrechnung der Vorteile vom Zweck der Steuervergünstigung her geboten wäre (vgl. Senatsurteile vom 24. September 1985 = a.a.O. mit Anm. Hartung VersR 1986, 264 …und vom 10. Februar 1987 = aaO; siehe auch Hartung VersR 1986, 308, 310; Dornwald VGT 1986, 192, 197).

  • BGH, 20.11.1984 - VI ZR 169/83

    Verkehrssicherungspflicht eines Gastwirts

    Auszug aus BGH, 10.11.1987 - VI ZR 290/86
    Das Berufungsurteil kann auch insoweit nicht bestehen bleiben, als das Berufungsgericht die dem Kläger zuerkannte Verdienstausfallrente nicht auf die voraussichtliche Dauer seiner Erwerbstätigkeit begrenzt hat (vgl. dazu Senatsurteil vom 20. November 1984 - VI ZR 169/83 - VersR 1985, 90, 91 unter III).
  • BGH, 26.02.1980 - VI ZR 2/79

    Berücksichtigung steuerlicher Auswirkungen des Schadenfalls

    Auszug aus BGH, 10.11.1987 - VI ZR 290/86
    Auch das entspricht ständiger Rechtsprechung (vgl. Senatsurteile vom 26. Februar 1980 - VI ZR 2/79 - VersR 1980, 529 f, vom 24. September 1985 …und vom 10. Februar 1987 = aaO).
  • BGH, 10.02.1987 - VI ZR 17/86

    Darlegungs- und Beweislast für Steuerersparnisse

    Auszug aus BGH, 10.11.1987 - VI ZR 290/86
    Das entspricht inzwischen gefestigter Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senatsurteile vom 19. Oktober 1982 - VI ZR 56/81 - VersR 1983, 149; vom 24. September 1985 - VI ZR 65/84 - VersR 1986, 162, 163 und vom 10. Februar 1987 - VI ZR 17/86 - VersR 1987, 668, 669 m.w.N.).
  • BGH, 19.10.1982 - VI ZR 56/81

    Bemessung des Schmerzensgeldes für Schädelbruch mit Gehirnquetschung, Erblindung …

    Auszug aus BGH, 10.11.1987 - VI ZR 290/86
    Das entspricht inzwischen gefestigter Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senatsurteile vom 19. Oktober 1982 - VI ZR 56/81 - VersR 1983, 149; vom 24. September 1985 - VI ZR 65/84 - VersR 1986, 162, 163 und vom 10. Februar 1987 - VI ZR 17/86 - VersR 1987, 668, 669 m.w.N.).
  • BGH, 15.11.1994 - VI ZR 194/93

    Verdienstausfall: Berechnung; Verdienstausfallschaden: Brutto- oder Nettolohn; …

    So hat der Senat denn auch schon in BGHZ 42, 76, 83 f. unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts darauf hingewiesen, daß es - abgesehen von den Fällen der Lohnfortzahlung, in denen von vornherein nur eine Berechnung auf der Grundlage der Bruttobezüge in Betracht kommt (BGHZ 42, 76, 80; 43, 378, 380 ff.) - von bloßen Zweckmäßigkeitserwägungen abhängt, ob im konkreten Fall bei der Ermittlung des Schadens vom fiktiven Brutto- oder Nettoeinkommen des Geschädigten ausgegangen wird (…vgl. ferner Senatsurteile vom 18. Mai 1965 - VI ZR 262/63 - aaO, vom 19. Oktober 1982 - VI ZR 56/81 - VersR 1983, 149 und vom 10. November 1987 - VI ZR 290/86 - VersR 1988, 464, 465).
  • BGH, 28.09.1999 - VI ZR 165/98

    Berücksichtigung der Arbeitnehmerbeiträge und steuerlicher Vorteile bei der …

    Damit würde der Geschädigte im Ergebnis mehr erhalten, als er ohne das Schadensereignis erhalten hätte, und wäre folglich unangemessen begünstigt (vgl. Senatsurteile vom 26. Februar 1980 - VI ZR 2/79 - NJW 1980, 1788; vom 19. Oktober 1982 - VI ZR 56/81 - VersR 1983, 149, 150; vom 24. September 1985 - VI ZR 65/84 - VersR 1986, 162, 163; vom 10. November 1987 - VI ZR 290/86 - VersR 1988, 464, 465 …und vom 28. April 1992 - aaO).
  • OLG München, 29.04.2011 - 10 U 4208/10

    Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall: Anspruch des Geschädigten auf …

    Ergibt sich ein Vorteil aus vorzeitiger Verrentung, ist dieser entsprechend der Rechtsprechung des BGH im Gegensatz zu anderen Steuervorteilen (etwa aus § 33 b EStG oder §§ 34, 24 Nr. 1 EStG) zu berücksichtigen (vgl. BGH, VersR 1988, 464).
     
  • OLG Oldenburg, 13.02.1991 - 4 U 83/90

    Sozialversicherter Arbeitnehmer; Berechnung des Erwerbsschadens; Modifierte …

    Der BGH hält eine Berechnung des Verdienstausfalls nach beiden Methoden für zulässig (vgl. NJW-RR 1988, 470 ).

    Die Steuerbefreiung der Leistung aus der gesetzlichen Unfall- und Krankenversicherung sowie der Arbeitslosenunterstützung ist dabei zu beachten (…vgl. Geigel-Rixecker, der Haftpflichtprozess, 20. Aufl., 4. Kap. Rdn. 127; BGH, NJW-RR 1988, 470 ).

  • BGH, 30.05.1989 - VI ZR 193/88

    Berücksichtigung steuerlicher Vergünstigungen bei der Schadensbemessung; …

    Zutreffend ist die Auffassung des Berufungsgerichts, daß unabhängig davon, ob nach der (modifizierten) Nettolohnmethode oder nach der Bruttolohnmethode der Verdienstausfall ermittelt wird (vgl.Senatsurteil vom 10. November 1987 - VI ZR 290/86 = VersR 1988, 464, 465 m.w.N.) unfallbedingte Steuervorteile bei der Berechnung des Verdienstausfallschadens grundsätzlich zugunsten des Schädigers zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsurteilevom 24. September 1985 - VI ZR 65/84 = NJW 1986, 245 = VersR 1986, 162, 163 undvom 10. Februar 1987 - VI ZR 17/86 = VersR 1987, 668, 669 m.w.N.;… Hofmann, Haftpflichtrecht für die Praxis, 1989, 374 Rz. 41).

    Zwar findet die Anrechnung von Steuervorteilen ausnahmsweise dann eine Einschränkung, wenn der Zweck der Steuervergünstigung einer Entlastung des Schädigers entgegensteht (…vgl. Senatsurteilevom 30. Mai 1988 - VI ZR 90/57 aaO;vom 26. Februar 1980 - VI ZR 2/79 = NJW 1980, 1788 = VersR 1980, 529;vom 24. September 1985 - VI ZR 65/84 = VersR 1986, 162;vom 10. Februar 1987 - VI ZR 17/86 = VersR 1987, 668 undvom 10. November 1987 - VI ZR 290/86 aaO).

    Dazu gehören die Fälle des Pauschbetrages für Körperbehinderte gemäß § 33 b EStG (…vgl.Senatsurteil vom 24. September 1985 - VI ZR 65/84 a.a.O. m.w.N.) und der die Steuerprogression mindernden Steuerermäßigung nach §§ 34, 24 Nr. 1 EStG (vgl.Senatsurteil vom 10. November 1987 - VI ZR 290/86 aaO).

    Es entspricht vielmehr, wie dargelegt, ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, aus der Anwendung von § 34 EStG sich ergebende steuerliche Vorteile für den Geschädigten diesem entsprechend dem Willen des Gesetzgebers zum Ausgleich etwaiger Nachteile aus der Steuerprogression zu belassen (BGHZ 74, 103;… Senatsurteilevom 26. Februar 1980 - VI ZR 2/79 aaO; zuletztvom 10. November 1987 - VI ZR 290/86 aaO).

    Vielmehr ist - wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. Senatsurteil vom 10. November 1987 a.a.O. S. 465) - bei der nach § 287 ZPO zu beurteilenden Entwicklung des Erwerbslebens grundsätzlich auf den gesetzlich vorgesehenen Zeitpunkt für den Eintritt in den Ruhestand abzustellen.

    Anderes könnte nur dann gelten, wenn im Streitfall konkrete Anhaltspunkte für eine von dem gesetzlich vorgesehenen Normalfall abweichende voraussichtliche Entwicklung dargetan werden (vgl. Senatsurteil vom 10. November 1987 aaO).

  • BGH, 24.05.2007 - III ZR 176/06

    Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers nach verlorenem Prozess

    b) Es hat demnach für die Schadensberechnung wegen des Verdienstausfalls des Klägers bei der Anwendung der allgemeinen, aus §§ 249 ff BGB folgenden materiell-rechtlichen Grundsätze (vgl. zur grundsätzlichen Dauer der Erwerbsschadensersatzverpflichtung z.B.: BGH, Urteile vom 30. Mai 1989 - VI ZR 193/88 - NJW 1989, 3150, 3151 und vom 10. November 1987 - VI ZR 290/86 - NJW-RR 1988, 470, 471) unter Berücksichtigung von § 287 ZPO sein Bewenden.
  • BGH, 28.04.1992 - VI ZR 360/91

    Berücksichtigung von Steuervorteilen bei Feststellung unfallbedingten …

    Dabei hat das Berufungsgericht zutreffend den Erwerbsschaden nach den entgangenen Bruttoverdiensten berechnet (vgl. dazu die Senatsurteile vom 24. September 1985 - VI ZR 65/84 - VersR 1986, 162, 163, vom 10. Februar 1987 - VI ZR 17/86 - VersR 1987, 668, 669 und vom 10. November 1987 - VI ZR 290/86 - VersR 1988, 464, 465).

    Ein solcher zu berücksichtigender Steuervorteil ist auch dann gegeben, wenn der Verletzte Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht; in diesem Fall ergibt sich der Vorteil aus § 22 Nr. 1 a EStG, da solche Renten nur mit ihrem Ertragsanteil der Besteuerung unterliegen (vgl. Senatsurteile vom 24. September 1985, aaO, vom 10. November 1987, a.a.O. und vom 30. Mai 1989 - VI ZR 193/88 - VersR 1989, 855).

  • OLG Düsseldorf, 18.03.2008 - 24 U 149/05

    Haftung der Rechtsschutzgesellschaft des DGB für Versäumung der Klagefrist nach …

    b) Es hat demnach für die Schadensberechnung wegen des Verdienstausfalls des Klägers bei der Anwendung der allgemeinen, aus §§ 249 ff BGB folgenden materiell-rechtlichen Grundsätze (vgl. zur grundsätzlichen Dauer der Erwerbsschadensersatzverpflichtung z.B.: BGH, Urteile vom 30. Mai 1989 - VI ZR 193/88 - NJW 1989, 3150, 3151 und vom 10. November 1987 - VI ZR 290/86 - NJW-RR 1988, 470, 471) unter Berücksichtigung von § 287 ZPO sein Bewenden.
  • BGH, 26.09.1995 - VI ZR 245/94

    Begrenzung des Anspruchs auf Ersatz von Erwerbsschäden

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist eine Verdienstausfallrente auf die voraussichtliche Dauer der Erwerbstätigkeit des Verletzten, wie sie sich ohne den Unfall gestaltet hätte, zu begrenzen (Urteile vom 20. November 1984 - VI ZR 169/83 - VersR 1985, 90, 91 zu III.; vom 10. November 1987 - VI ZR 290/86 - VersR 1988, 464, 465; vom 30. Mai 1989 - VI ZR 193/88 - VersR 1989, 855, 857; vom 19. Oktober 1993 - VI ZR 56/93 - VersR 1994, 186; und vom 27. Juni 1995 - VI ZR 165/94).
  • BGH, 27.06.1995 - VI ZR 165/94

    Altersmäßige Begrenzung der Verdienstausfallrente bei Selbständigen

    Nach der Rechtsprechung des Senats, von der abzuweichen kein Anlaß besteht, ist eine Verdienstausfallrente auf die voraussichtliche Dauer der Erwerbstätigkeit des Verletzten, wie sie sich ohne den Unfall gestaltet hätte, zu begrenzen (Urteile vom 20. November 1984 - VI ZR 169/83 - VersR 1985, 90, 91 zu III.; vom 10. November 1987 - VI ZR 290/86 - VersR 1988, 464, 465; und vom 30. Mai 1989 - VI ZR 193/88 - VersR 1989, 855, 857).
  • OLG Karlsruhe, 19.04.2001 - 19 U 201/00

    Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Prozessvergleich

  • BGH, 19.10.1993 - VI ZR 56/93

    Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Erwerbsunfähigkeit des Verletzten

  • BGH, 22.03.1994 - VI ZR 163/93

    Berücksichtigung von Steuervergünstigungen bei der Bemessung von Schadensersatz …

  • OLG Stuttgart, 25.11.1997 - 14 U 20/97

    Erwerbsschadenersatz für einen bereits seit der Geburt behinderten, im Alter von …

  • OLG Frankfurt, 22.09.1993 - 9 U 75/92

    Schmerzensgeld: 400.000 DM für niedrige Querschnittslähmung eines 24jährigen …

  • OLG Stuttgart, 01.12.1994 - 14 U 48/93

    Arzthaftung bei verkannter Pflicht zur therapeutischen Aufklärung

  • OLG Koblenz, 13.11.1990 - 3 U 1197/85

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Behandlung mit Zentropil; Verjährung bei …

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Rechtsprechung
   BGH, 07.10.1987 - IVa ZR 67/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,1114
BGH, 07.10.1987 - IVa ZR 67/86 (https://dejure.org/1987,1114)
BGH, Entscheidung vom 07.10.1987 - IVa ZR 67/86 (https://dejure.org/1987,1114)
BGH, Entscheidung vom 07. Oktober 1987 - IVa ZR 67/86 (https://dejure.org/1987,1114)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses zwischen einem mit der Erledigung gesellschaftseigener steuerlicher Angelegenheiten einer offenen Handelsgesellschaft (oHG) beauftragten Steuerberater und sämtlichen Gesellschaftern - Steuerpflichtigkeit einer oHG - ...

  • rechtsportal.de

    Vertragspartner des steuerlichen Beraters einer OHG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 556
  • NJW-RR 1988, 481 (Ls.)
  • ZIP 1988, 108
  • MDR 1988, 207
  • WM 1987, 1557
  • BB 1987, 2325
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 16.02.1961 - III ZR 71/60

    Kaufmannseigenschaft einer OHG

    Auszug aus BGH, 07.10.1987 - IVa ZR 67/86
    Träger der im Namen der Gesellschaft begründeten Rechte und Pflichten ist deshalb nicht ein von den Gesellschaftern verschiedenes Rechtssubjekt; dies sind vielmehr die gesamthänderisch verbundenen Gesellschafter (BGHZ 34, 293, 296).
  • BGH, 29.09.1982 - IVa ZR 309/80

    Tätigkeit als Berater in Steuersachen für eine Gesellschaft mit beschränkter …

    Auszug aus BGH, 07.10.1987 - IVa ZR 67/86
    Im übrigen kann selbst bei einer Kapitalgesellschaft unter gewissen Voraussetzungen anzunehmen sein, daß die Gesellschafter in den Schutzbereich des allein von der Gesellschaft abgeschlossenen Steuerberatungsvertrages einbezogen sind (Senatsurteil vom 29. September 1982 - IVa ZR 309/80 - unter Ziffer II 1 - NJW 1983, 1053, 1054).
  • BGH, 13.02.1992 - III ZR 28/90

    Teilurteil aufgrund Eventualantrag bei selbständigen Klagegründen

    Er hat insbesondere nicht den Eindruck hervorgerufen, daß seine Angaben auf von ihm selbst geprüften Zahlen beruhen (vgl. auch BGH, Urteil vom 7. Oktober 1987 - IVa ZR 67/86 - BGHR BGB § 826 Falschberatung, vorsätzliche 3 = WM 1987, 1557), sondern er hat offengelegt, daß er sie lediglich von der Firma Sch. übernommen hat.
  • BGH, 03.12.1992 - IX ZR 61/92

    Haftung des Beraters bei Ausscheiden eines Gesellschafter wegen fehlerhafter …

    Der Kläger, dessen persönliche Interessen der Beklagte also wahrzunehmen hatte, war folglich in die Schutzwirkung des Vertrages zwischen der GmbH und dem Beklagten einbezogen (vgl. BGH, Urt. v. 7. Oktober 1987 - IVa ZR 67/86, NJW 1988, 556).
  • BSG, 15.12.1993 - 11 RAr 95/92

    Arbeitslosengeld - Verfügbarkeit - Saisonbetrieb - Ehegatte

    Der Bundesgerichtshof (BGH) begreift die Personalgesellschaft trotz ihrer durch § 124 Abs. 1 HGB begründeten "Verselbständigung" nicht als "von den Gesellschaftern verschiedenes Rechtssubjekt", sondern als die in der Gesamthand verbundenen Gesellschafter (BGHZ 34, 293, 296; BGH NJW 1988, 556; BGH NJW 1990, 1181).

    Mit der gleichen Begründung hat der BGH die Haftung des Steuerberaters einer OHG für Verletzungen des Geschäftsbesorgungsvertrages auch gegenüber den Gesellschaftern angenommen (BGH NJW 1988, 556).

     
  • LG Hamburg, 17.01.2014 - 332 O 249/12

    Franchisevertrag: Schadensersatzanspruch eines Franchisenehmers gegen einen …

    Franchisegeber haften für Prognosen und Planzahlen, wenn diese auf keiner nachvollziehbaren, realistischen Grundlage basieren (BGH WM 1987, 1557, 1558).

    Denn ein Franchisegeber haftet für Prognosen und Planzahlen, wenn diese auf keiner nachvollziehbaren, realistischen Grundlage basieren (BGH WM 1987, 1557, 1558).

  • BGH, 24.01.1990 - IV ZR 270/88

    Umfang des Versicherungsschutzes eines mit einer Kommanditgesellschaft …

    Träger der im Namen der Gesellschaft begründeten Rechte und Pflichten ist nicht ein von den Gesellschaftern verschiedenes Rechtssubjekt; dies sind vielmehr die gesamthänderisch verbundenen Gesellschafter (BGH Urt. vom 7.10.1987 - IVa ZR 67/86 - WM 1987, 1557 = NJW 1988, 556 = LM BGB § 675 Nr. 130 unter I; BGHZ 34, 293, 296).
  • LG Berlin, 25.06.2015 - 21 S 10/14

    Pfändung eines Guthabens auf einem Und-Konto: Erforderlichkeit eines Titels gegen …

    Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass das Gesamthandsvermögen ein den Gesamthändern in gesamthänderischer Verbundenheit zustehendes Sondervermögen ist (BGH NJW 1988, 556) und die Gesamthänder wegen der bestehenden Bindung nicht über ihren Anteil an den einzelnen Vermögensgegenstände verfügen können (§§ 719 Abs. 1, 1419 Abs. 1, § 2033 Abs. 2 BGB).
  • OLG Brandenburg, 11.06.2003 - 3 U 22/00

    Abwicklung der Nutzung eines Gutshofes

    Maßgebend dafür war, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung bisher bei der offenen Handelsgesellschaft und der Kommanditgesellschaft, deren rechtliche Verselbständigung in § 124 HGB ausdrücklich geregelt ist, als Träger der im Namen der Gesellschaft begründeten Rechte und Pflichten die Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit und nicht ein von diesen verschiedenes Rechtssubjekt angesehen hat (vgl. BGHZ 34, 293, 296; BGH, Urt. v. 07.10.1987 - IVa ZR 67/86, NJW 1988, 556; BGHZ 110, 127).
  • OLG Hamm, 28.06.2012 - 34 U 133/11

    Haftung einer Sozietät aus Rechtsanwälten, Notaren, Steuerberatern und …

    Dabei berufen sich die Kläger auf ein Urteil des BGH (Urt. v. 07.10.1987 - IVa ZR 67/86), der seinerzeit für eine OHG angenommen hat, dass Träger der im Namen der Gesellschaft begründeten Rechte und Pflichten zu einem Steuerberater nicht die OHG ist, sondern die gesamthänderisch verbundenen Gesellschafter.
  • OLG Dresden, 01.09.1999 - 8 U 1458/99

    Außerordentliche Kündigung eines Leasingvertrages

    Dabei kann dahinstehen, ob insoweit nicht ohnehin - was die Klägerin in Zweifel zieht - auf den die Leasingraten bis zuletzt entrichtenden Beklagten und seinen Mitgesellschafter Martin Boden abzustellen ist, weil Träger der im Namen der OHG begründeten Rechte und Pflichten - und damit Vertragspartner der Klägerin, mithin Leasingnehmer i.S.v. Ziff. 9.2 Abs. 2 ihrer AGB - nicht die Personenhandelsgesellschaft als ein von den Gesellschaftern verschiedenes Rechtssubjekt, sondern die gesamthänderisch verbundenen Gesellschafter sind (vgl. BGH, NJW 1961, 1022; NJW 1988, 556; NJW 1990, 1181).
  • LG Dortmund, 22.11.2005 - 4 O 62/05

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung bzgl. der Steuererklärung von …

    ZR 67/86 - NJW 1988, 556).
  • OLG Düsseldorf, 05.03.1997 - 3 Wx 461/96

    Grundbuchfähigkeit der BGB-Gesellschaft

  • BGH, 27.04.1988 - IVa ZR 302/86

    Pflichtverletzung eines Immobilienmaklers durch Weitergabe von Informationen des …

  • OLG Dresden, 29.09.1999 - 8 U 1458/99

    Kündigung eines Leasingvertrages

  • LG Fulda, 24.02.1989 - 4 O 374/88
  • KG, 16.01.2003 - 22 U 6803/99

    Steuerberater als Treuhänder im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds: …

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