Weitere Entscheidungen unten: LG Düsseldorf, 23.10.1987 | LG Köln, 03.02.1988

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 17.12.1987 - 12 U 168/87   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Mischmietverhältnisses; Vorliegen des ausschließlichen Gerichtsstandes; Zweck des sozialen Mietrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1988, 413
  • MDR 1988, 414



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 09.07.2014 - VIII ZR 376/13  

    Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses

    Auch hier ist auf die für das materielle Recht entwickelten Grundsätze abzustellen (so auch OLG München, ZMR 2010, 962; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 31. Januar 2013 - 2/32 O 176/12, juris Rn. 29; LG Berlin, MM 2002, 383 [jeweils zu § 23 Nr. 2a GVG]; OLG Hamm, aaO; OLG Karlsruhe, MDR 1988, 414 mwN [jeweils zu § 29a ZPO aF]).
  • OLG Oldenburg, 22.07.2014 - 12 U 46/14  

    Zwangsvollstreckung aus notarieller Urkunde nur bei Gewerberaummiete möglich

    Gestützt auf die höchstrichterliche und obergerichtliche Rechtsprechung zur Anwendung von Wohn- oder Gewerberaummietrecht in Mischmietverhältnissen (vgl. u. a. BGH Urt. v. 09.07.2014, VIII ZR 376/13; NJW 2008, 3361; NJW-RR 1986, 877; NJW 1977, 1394; OLG Köln ZMR 2001, 963; OLG München ZMR 1995, 295; OLG Karlsruhe MDR 1988, 414; OLG Hamm ZMR 1986, 11) ist nach der herrschenden Auffassung (vgl. Zöller/Stöber ZPO, 30. Aufl. § 794, Rn. 26 a. E.; Münch-Komm (Wolfsteiner) ZPO, 4. Aufl. § 794, Rn. 214; Baumbach/Lauterbach/Hartmann-ZPO, 72. Aufl. § 794, Rn. 22 a. E.; Bub/Treier (Drettmann) MietR, 4. Aufl., I. Rn. 168/175; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerbl.
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Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 23.10.1987 - 20 a S 138/87   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Einbruchsversuch; Gebäudeschaden; Hausratgegenstände

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1988, 413
  • VersR 1988, 732
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Rechtsprechung
   LG Köln, 03.02.1988 - 26 S 259/87   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1988, 413
  • VersR 1988, 733
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