Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 15.01.1988 | OLG Celle, 10.12.1987

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 17.12.1987 - 12 U 168/87   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Mischmietverhältnisses; Vorliegen des ausschließlichen Gerichtsstandes; Zweck des sozialen Mietrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1988, 413
  • MDR 1988, 414



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 09.07.2014 - VIII ZR 376/13  

    Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses

    Auch hier ist auf die für das materielle Recht entwickelten Grundsätze abzustellen (so auch OLG München, ZMR 2010, 962; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 31. Januar 2013 - 2/32 O 176/12, juris Rn. 29; LG Berlin, MM 2002, 383 [jeweils zu § 23 Nr. 2a GVG]; OLG Hamm, aaO; OLG Karlsruhe, MDR 1988, 414 mwN [jeweils zu § 29a ZPO aF]).
  • OLG Oldenburg, 22.07.2014 - 12 U 46/14  

    Zwangsvollstreckung aus notarieller Urkunde nur bei Gewerberaummiete möglich

    Gestützt auf die höchstrichterliche und obergerichtliche Rechtsprechung zur Anwendung von Wohn- oder Gewerberaummietrecht in Mischmietverhältnissen (vgl. u. a. BGH Urt. v. 09.07.2014, VIII ZR 376/13; NJW 2008, 3361; NJW-RR 1986, 877; NJW 1977, 1394; OLG Köln ZMR 2001, 963; OLG München ZMR 1995, 295; OLG Karlsruhe MDR 1988, 414; OLG Hamm ZMR 1986, 11) ist nach der herrschenden Auffassung (vgl. Zöller/Stöber ZPO, 30. Aufl. § 794, Rn. 26 a. E.; Münch-Komm (Wolfsteiner) ZPO, 4. Aufl. § 794, Rn. 214; Baumbach/Lauterbach/Hartmann-ZPO, 72. Aufl. § 794, Rn. 22 a. E.; Bub/Treier (Drettmann) MietR, 4. Aufl., I. Rn. 168/175; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerbl.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 15.01.1988 - 11 W 134/87   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1988, 414
  • VersR 1988, 867



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Rostock, 07.11.2005 - 3 U 183/04  

    Zum Schadensersatzanspruch nach dem Gesetz über die Entschädigung füe

    Wie der Bundesgerichtshof ausgeführt hat, gewährt das Strafrechtsentschädigungsgesetz nur einen Ausgleich für die spezifischen und typischen Folgen der entschädigungspflichtigen Strafverfolgungsmaßnahme (BGH MDR 1979, 562; OLG Hamm, MDR 1988, 414).
  • OLG Jena, 30.04.2012 - 4 W 94/12  

    Zu Entschädigungsleistungen der Staatskasse nach dem StrEG

    Eine solche (nur) mittelbare Ursache reicht für einen Entschädigungsanspruch aber nicht aus; (nur) mittelbare Schäden, die nicht "durch", sondern (nur) "aus Anlass" der entschädigungspflichtigen Maßnahme entstanden sind (sog. Reflexschäden), unterfallen nicht mehr dem Schutzbereich der Bestimmungen des StrEG und sind deshalb auch nicht erstattungsfähig (vgl. OLG Schleswig JurBüro 2000, 208; OLG Nürnberg NStZ 2003, 62; BGH MDR 1979, 562; OLG Hamm MDR 1988, 414).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 10.12.1987 - 16 U 169/86   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1988, 414



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