Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 28.01.1988 - 10 W 163/87   

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https://dejure.org/1988,5299
OLG Düsseldorf, 28.01.1988 - 10 W 163/87 (https://dejure.org/1988,5299)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.01.1988 - 10 W 163/87 (https://dejure.org/1988,5299)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. Januar 1988 - 10 W 163/87 (https://dejure.org/1988,5299)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1988, 507
  • VersR 1988, 1056
  • Rpfleger 1988, 337
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Stuttgart, 04.03.2004 - 8 W 459/02

    Handelsregistergebühr: Verjährung des Anspruchs auf Rückerstattung von

    - Das OLG Düsseldorf hat dagegen - im Einklang mit der herrschenden Meinung - die Ansicht vertreten, dass die Verjährung des Rückerstattungsanspruchs bereits mit der Zahlung des an sich nicht geschuldeten Betrags beginnt (Beschl. v. 28.1.1988 - MDR 1988, 507 = RPfl 1988, 337 = JurBüro 1988, 887); diese Ansicht hat es in Auseinandersetzung mit der Auffassung des OLG Köln aufrecht erhalten (Beschl. v. 20.10.1998 - MDR 1999, 256 = NJW-RR 1999, 296 = FGPrax 1999, 36 = JurBüro 1999, 209).
  • OLG Bremen, 26.01.2000 - 2 W 117/99

    Verjährung des Anspruchs auf Rückerstattung zuviel gezahlter Kosten gegen die

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  • BayObLG, 09.12.1998 - 3Z BR 273/98

    Verzinsung zu erstattender Gebühren

    Auf die Frage, wann der Rückerstattungsanspruch entsteht, ob bereits mit Zahlung (vgl. BayObLGZ 1966, 265/268 f.; OLG Düsseldorf Rpfleger 1988, 337 f., je m.w.N.) oder aber erst mit Aufhebung des ursprünglichen Kostenansatzes (OLG Köln Rpfleger 1992, 317), kann auf sich beruhen.
  • OLG Karlsruhe, 02.07.2004 - 11 Wx 95/03

    Anspruch auf Rückerstattung von Notariatsgebühren; Verjährung des Anspruchs;

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 10.02.1988 - 4 WF 18/88   

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https://dejure.org/1988,10190
OLG Düsseldorf, 10.02.1988 - 4 WF 18/88 (https://dejure.org/1988,10190)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.02.1988 - 4 WF 18/88 (https://dejure.org/1988,10190)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. Februar 1988 - 4 WF 18/88 (https://dejure.org/1988,10190)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1988, 507
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 18.02.1988 - 10 W 98/87   

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https://dejure.org/1988,9841
OLG Düsseldorf, 18.02.1988 - 10 W 98/87 (https://dejure.org/1988,9841)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.02.1988 - 10 W 98/87 (https://dejure.org/1988,9841)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Februar 1988 - 10 W 98/87 (https://dejure.org/1988,9841)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1988, 507
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