Weitere Entscheidung unten: BGH, 03.02.1988

Rechtsprechung
   BGH, 24.02.1988 - IVb ZR 3/87   

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https://dejure.org/1988,1008
BGH, 24.02.1988 - IVb ZR 3/87 (https://dejure.org/1988,1008)
BGH, Entscheidung vom 24.02.1988 - IVb ZR 3/87 (https://dejure.org/1988,1008)
BGH, Entscheidung vom 24. Februar 1988 - IVb ZR 3/87 (https://dejure.org/1988,1008)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Unterhaltsanspruch - Auskehrung der Kinderzulage - Verletztenrente - Ausbildung des Kindes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1603; RVO § 583
    Anspruch des Kindes auf Auskehrung der Kinderzulage zu einer Verletztenrente

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 103, 267
  • NJW 1988, 2799
  • NJW-RR 1988, 1412 (Ls.)
  • MDR 1988, 568
  • FamRZ 1988, 604



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 16.04.1997 - XII ZR 233/95

    Errechnung des Erwerbstätigkeitsbonus; Behandlung von Kindergeld

    Dem steht nicht entgegen, daß der Senat zweckbestimmte Sozialleistungen im privaten Unterhaltsrecht grundsätzlich wie sonstiges Einkommen behandelt, soweit sie geeignet sind, den allgemeinen Lebensunterhalt des Leistungsempfängers und seiner Familie zu decken (vgl. Senatsurteil vom 24. Februar 1988 - IVb ZR 3/87 - FamRZ 1988, 604, 606).
  • BFH, 16.04.2002 - VIII R 50/01

    Kindergeldauszahlung an begünstigtes Kind

    Der BGH hat jedoch mit Urteil vom 24. Februar 1988 IVb ZR 3/87 (FamRZ 1988, 604) entschieden, dass ein Kind keinen von der Leistungsfähigkeit seines Vaters unabhängigen Anspruch auf "Auskehrung" der Kinderzulage zu der Verletztenrente hat, die der Vater mit Rücksicht auf eine Ausbildung des Kindes bezieht.
  • BGH, 02.11.1988 - IVb ZR 7/88

    Heranziehung des Vermögensstamms des unterhaltspflichtigen Elternteils zur

    Soweit keine in diesem Sinne "verfügbaren" Mittel vorhanden sind, gilt aber auch hier der Grundsatz des Absatzes 1 der Vorschrift, daß eine Unterhaltspflicht nicht besteht(Senatsurteil vom 24. Februar 1988 - IVb ZR 3/87 - BGHZ 103, 266 [BGH 23.02.1988 - X ZR 93/85] = BGHR BGB § 1603 Kindergeld 1 = FamRZ 1988, 604, 606).
  • BVerwG, 19.04.1996 - 8 C 3.95

    Wohngeldrecht: Berücksichtigung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen

    Im privaten Unterhaltsrecht kommt es allerdings für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit und Bedürftigkeit auf die konkrete Zweckbestimmung von Sozialleistungen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Zuwendungen nicht entscheidend an (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 1988 - IVb ZR 3/87 - BGHZ 103, 267 (272) [BGH 24.02.1988 - IVb ZR 3/87] m. w. N.; stRspr).

    Vielmehr werden bei der Beurteilung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit oder Bedürftigkeit auch zweckbestimmte Sozialleistungen regelmäßig wie sonstiges Einkommen behandelt, wenn und soweit sie lediglich geeignet sind, den allgemeinen Lebensunterhalt des Leistungsempfängers und seiner Familie zu decken (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 1988, a.a.O. S. 272 m. w. N.).

  • BGH, 14.02.1990 - XII ZR 51/89

    Klage auf Abänderung des Unterhalts für geschiedene Ehefrau - Bemessung des

    Diese Bewertung, die von der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 103, 267, 272) abweicht, darf im Abänderungsverfahren gemäß § 323 ZPO nicht geändert werden.
  • BSG, 28.02.1990 - 10 RKg 15/89

    Anspruch auf Kindergeld, Verzicht auf Ausbildungsvergütung

    Es trägt damit gleichzeitig zur Stärkung seiner Unterhaltsfähigkeit seinem Kind gegenüber bei, was sich zwangsläufig auf die Höhe des Unterhaltsanspruchs des Kindes auswirkt (§ 1603 BGB; vgl auch BGH FamRZ 1988, 604).
  • OLG Celle, 11.01.1994 - 18 UF 122/93

    Ablehnung steuerlicher Zusammenveranlagung als Verletzung schwerwiegender

    Soweit bei Zahlung der ausgeurteilten Unterhaltsbeträge der Selbstbehalt des Beklagten tangiert ist, ist auch der bei der bisherigen Berechnung nicht berücksichtigte Teil des Kindergeldes von monatlich 210, 00 DM bei der Bewertung seiner Leistungsfähigkeit bis hin zur Deckung der Mindestunterhaltsbedarfssätze aller Unterhaltsberechtigten mit einzubeziehen (BGH, FamRZ 1988, 604, 606).
  • OLG Karlsruhe, 12.10.2005 - 18 UF 305/04

    Verwirkung eines Anspruchs auf Nachscheidungsunterhalt: Verfestigung neuer

    -09.12.2003 ist der Unterhaltsanspruch anteilig ausgehend vom konkreten Kalendermonat zu berechnen (vgl. BGH NJW 1988, 2799; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.3.2005 -5 UF 18/05), so dass vorliegend noch 64, 16 EUR geschuldet waren (221 EUR : 31 x 9).
  • OLG Celle, 14.08.1990 - 18 UF 57/90

    Unterhaltsabänderungsklage nach § 323 ZPO; Berechnung der Höhe einer

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  • OLG Koblenz, 07.08.1990 - 11 WF 655/90

    Anspruch auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt im Fall eines sogenannten

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Rechtsprechung
   BGH, 03.02.1988 - IVb ZB 205/87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,626
BGH, 03.02.1988 - IVb ZB 205/87 (https://dejure.org/1988,626)
BGH, Entscheidung vom 03.02.1988 - IVb ZB 205/87 (https://dejure.org/1988,626)
BGH, Entscheidung vom 03. Februar 1988 - IVb ZB 205/87 (https://dejure.org/1988,626)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Bemessung des Beschwerdegegenstandes bei Verurteilung zur Auskunftserteilung - Interesse des Rechtsmittelklägers als maßgeblicher Umstand für die Ermessensausübung bei der Streitwertfestsetzung - Auskunft über die Finanzierung des Vorbehaltseigentums und den Guthabenswert von Sparbüchern bei Auflösung des Güterstandes nach Ehescheidung

  • rechtsportal.de

    ZPO §§ 2, 3, 511a
    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 1795 (Ls.)
  • NJW-RR 1988, 693
  • MDR 1988, 568
  • FamRZ 1988, 495



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BGH, 24.11.1994 - GSZ 1/94

    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

    Das ist schon bisher in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes anerkannt (vgl. Beschluß vom 3. Februar 1988 - IVb ZB 205/87 - NJW-RR 1988, 693; Urteil vom 30. November 1983 - VIII ZR 243/82 - WM 1984, 180).
  • BGH, 09.11.2011 - IV ZB 23/10

    Verurteilung zur Auskunft: Wert des Beschwerdegegenstandes

    Das Interesse des Beklagten, die von der klagenden Partei letztlich angestrebte Leistung nicht erbringen zu müssen, bleibt bei der Wertbemessung gerade deshalb außer Betracht, weil es durch die Verurteilung zur Auskunft nicht berührt wird, da diese für den Grund des Hauptanspruchs keine Rechtskraft schafft (BGH, Beschluss vom 3. Februar 1988 - IVb ZB 205/87, NJW-RR 1988, 693 unter II 1; st. Rspr.).
  • OLG Köln, 26.10.2011 - 2 U 53/11

    Pflichtteilsrecht eines Adoptivkindes; Umfang des Anspruchs auf Wertermittlung;

    Bei einer solchen muss u.a. mit Rücksicht auf eine mögliche Zwangsvollstreckung genau bezeichnet werden, welche Leistung der Beklagte erbringen soll; der Klageantrag muss einen vollstreckungsfähigen Inhalt haben (BGH, NJW 1983, 1056; NJW-RR 1988, 693; OLG Köln [7. Zivilsenat], MDR 1993, 83; LG Saarbrücken, JurBüro 1988, 1591; Musielak/Foerste, ZPO, 8. Auflage 2011, § 253 Rn. 32; Zöller/Greger, ZPO, 28. Auflage 2010, § 253 Rn. 13c).
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