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Rechtsprechung
   BSG, 02.12.1987 - 1 RA 25/87   

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https://dejure.org/1987,1715
BSG, 02.12.1987 - 1 RA 25/87 (https://dejure.org/1987,1715)
BSG, Entscheidung vom 02.12.1987 - 1 RA 25/87 (https://dejure.org/1987,1715)
BSG, Entscheidung vom 02. Dezember 1987 - 1 RA 25/87 (https://dejure.org/1987,1715)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bewilligung von Prozeßkostenhilfe - Tod eines Beteiligten - Todeszeitpunkt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1988, 610
 
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Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Frankfurt, 12.11.1984 - 17 U 245/83

    Tod des Begünstigten; Erlöschen der Prozeßkostenhilfe

    Auszug aus BSG, 02.12.1987 - 1 RA 25/87
    Dennoch gilt sie der Sache nach fort mit der Folge, daß die PKH als eine an die spezielle Situation des Begünstigten geknüpfte höchstpersönliche Berechtigung mit dem Tode des hilfsbedürftigen Beteiligten endet (vgl. OLG Frankfurt, NJW 1985, 751 ..).
  • BGH, 06.12.1984 - VII ZR 223/83

    Rückwirkung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Bewilligung von …

    Auszug aus BSG, 02.12.1987 - 1 RA 25/87
    Maßgebend ist der Zugang des Beschlusses, durch welchen PKH bewilligt und ggf. ein Rechtsanwalt beigeordnet wird (BGH, NJW 1985, 921 ..).
  • OLG Hamm, 07.12.1976 - 23 W 384/76
    Auszug aus BSG, 02.12.1987 - 1 RA 25/87
    Hieraus wird weitgehend übereinstimmend unter Berufung auf einen Beschluß des OLG Hamm (MDR 1977, 409) gefolgert, daß nach dem Tode des AntrSt. ihm PKH nicht mehr bewilligt werden kann .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - L 20 SO 388/15

    Übernahme ungedeckter Heimkosten für verstorbene Antragstellerin

    Dabei kann der Senat die umstrittene Frage, ob Prozesskostenhilfe wegen ihres höchstpersönlichen Charakters nach dem Tode des Antragstellers generell nicht mehr geltend gemacht werden kann (vgl. BSG, Beschluss vom 02.12.1987 - 1 RA 25/87 Rn. 4), oder ob hiervon eine Ausnahme zu machen ist, wenn der Prozesskostenhilfe-Antrag bereits vor dem Tode des Antragstellers entscheidungsreif gewesen ist (vgl. Thüringer LSG…, Beschluss vom 15.04.2014 - L 8 SO 1450/12 B Rn. 8), offen lassen.
  • OVG Sachsen, 18.01.2001 - 5 BS 272/00
    Dies folgt aus der Erwägung, dass es sich bei der Prozesskostenhilfe um einen höchstpersönlichen Anspruch handelt, weshalb es für ihre Bewilligung nach dem auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemäß § 166 VwGO anwendbaren § 114 ZPO auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der antragstellenden Partei ankommt (BFH, Beschl. v. 3.8.1999 - VIII B 22/99 - zitiert nach juris; BSG, Beschl. v. 2.12.1987, MDR 1988, 610 [611]; OLG Frankfurt/M, Beschl. v. 12.11.1984, NJW 1985, 751).

    Kommt es dessen ungeachtet zu in der Sphäre des Gerichts begründeten Verzögerungen, für die kein sachlicher Grund vorliegt, soll dies nicht zu Lasten des Antragstellers gehen (OVG Bremen, Beschl. v. 13.9.1988, NVwZ-RR 1989, 585 [586]; BSG, Beschl. v. 2.12.1987, aaO; OVG Meckl.-Vorp., Beschl. v. 7.11.1995, NVwZ-RR 1996, 621 [622] = DVBl 1996, 114 [115]; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 6.5.1998, NVwZ 1998, 1098f.; BayVGH, Beschl. v. 6.8.1996, NVwZ-RR 1997, 500; jeweils m.w.N.).

    Es besteht deshalb keine Veranlassung, der Erwägung des Bundessozialgerichts (Beschl. v. 2.12.1987, aaO) näher zu treten, nachträgliche Prozesskostenhilfe im Fall verzögerter Behandlung durch das Gericht ungeachtet des Versterbens des Bedürftigen bewilligen zu können.

  • OLG Oldenburg, 27.01.2010 - 8 W 4/10

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Gunsten eines verstorbenen Beteiligten

    Es ist allerdings umstritten, ob dieser Grundsatz dann eine Ausnahme erfährt und eine rückwirkende Bewilligung in Betracht kommt, wenn das angerufene Gericht den - vollständigen und auch sonst ordnungsgemäßen - Prozesskostenhilfeantrag des verstorbenen Verfahrensbeteiligten zögerlich oder nicht ordnungsgemäß bearbeitet hatte (so: BSG MDR 1988, 610 f.; ThürLSG, Beschluss vom 21.9.2004 - L 6 RJ 964.02, zitiert nach juris; LAG Hamm, Beschluss vom 25.11.2002 - 4 Ta 180/02, zitiert nach juris).
     
  • OLG Düsseldorf, 05.04.2016 - 24 W 14/16

    Rechtsfolgen des Versterbens der Prozesskostenhilfe beantragenden Partei

    Ob eine Verzögerung überhaupt eine nachträgliche Bewilligung gerechtfertigt hätte (so Bundessozialgericht, Beschluss vom 2. Dezember 1987 - 1 RA 25/87; anderer Ansicht: OLG Frankfurt…, Beschluss vom 10. Juni 2010, a.a.O.; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 27. Januar 2010, a.a.O., siehe auch den dort genannten Meinungsstand) bedarf hier keiner Entscheidung, weil sich eine verzögerte Bearbeitung aus den genannten Gründen nicht feststellen lässt.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - L 9 SO 516/11

    Sozialhilfe

    Dementsprechend kann einem Beteiligten für die Zeit nach seinem Tod keine Prozesskostenhilfe mehr bewilligt werden (ganz h.M., vgl. statt vieler BSG, Beschl. v. 02.12.1987 - 1 RA 25/87 -, juris Rn. 3 f.;… LSG NRW, Beschl. v. 29.02.2008 - L 20 B 9/08 SO -, juris Rn. 4, jeweils m.w.N.).

    Die Grundsätze zur auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife zurückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Verzögerungen des Bewilligungsverfahrens durch das Gericht sind hinsichtlich der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen verstorbenen Beteiligten nicht anzuwenden (…ebenso LSG NRW, Beschl. v. 29.02.2008 - L 20 B 9/08 SO -, juris Rn. 8;… Sächsisches OVG, Beschl. v. 18.01.2001 - 5 BS 272/00 -, juris Rn. 7 ff. und in der Sache auch Bundesfinanzhof (BFH), Beschl. v. 03.08.1999 - VIII B 22/99 -, juris Rn. 6;… a.A. Thüringer LSG, Beschl. v. 21.09.2004 - L 6 RJ 964/02 -, juris Rn. 5;… Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschl. v. 17.02.2010 - L 9 B 28/09 SO PKH -, juris Rn. 5; in der Tendenz, aber ohne endgültige Entscheidung auch BSG, Beschl. v. 02.12.1987 - 1 RA 25/87 -, juris Rn. 5 f.;… offen gelassen OVG Hamburg, Beschl. v. 31.02.1996 - Bs IV 313/95 -, juris Rn. 1;… Sächsisches LSG, Beschl. v. 20.11.2009 - L 3 B 261/08 AS-PKH -, juris Rn. 19).

  • LAG Hamm, 25.11.2002 - 4 Ta 180/02

    Rückwirkende PKW-Bewilligung nach dem Tod des Antragstellers

    Hätte das Gericht bei ordnungsgemäßer und unverzüglicher Bearbeitung des PKH-Antrages zu einem früheren Zeitpunkt und noch zu Lebzeiten entscheiden können, dann ist eine rückwirkende PKH-Bewilligung in Betracht zu ziehen (BSG v. 02.12.1987 - 1 RA 25/87, SozR 1750 § 114 Nr. 8 = MDR 1988, 610; OLG Saarbrücken v. 05.02.1992 - 6 WF 10/92, n.v.).

    Gleiches gilt, wenn das angerufene Gericht den Prozeßkostenhilfeantrag der verstorbenen Partei verzögerlich oder nicht ordnungsgemäß bearbeitet hatte (OLG Saarbrücken v. 05.02.1992 - 6 WF 10/92, n.v., im Anschluß an BSG v. 02.12.1987 - 1 RA 25/87, SozR 1750 § 114 Nr. 8 = MDR 1988, 610).

  • SG Dortmund, 16.11.2015 - S 32 SF 135/15

    Festsetzung der Vergütung für die anwaltliche Tätigkeit in einem …

    Obwohl daher vorliegend der Tenor des PKH-Beschlusses nicht überprüft oder korrigiert werden kann (und obwohl es aus den sogleich noch dazulegenden Gründen für die hier streitige Frage nach der Billigkeit der Bestimmung der Verfahrensgebührenhöhe nicht auf diese Tenorierung ankommt), weist die Kammer, die auch den PKH-Beschluss gefasst hat, der Vollständigkeit halber auf folgendes hin: Nach wohl h. M. gilt dann, wenn das Gericht nichts anderes bestimmt, die Bewilligung von PKH erst für die Zukunft, also ab Zugang des Bewilligungsbeschlusses (…vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 73a Rn. 13a; BSG, Beschluss vom 02.12.1987 - 1 RA 25/87 - SozR 1750 § 114 Nr. 8 = juris; BGH, Beschluss vom 06.12.1984 - VII ZR 223/83 - NJW 85, 921 = juris; Jansen SGb 1982, 188; Sommer SGb 1983, 60;… a. A. Geimer in: Zöller, Zivilprozessordnung, § 119 ZPO, Rn. 40 m. w. N., wonach der Bewilligungsbeschluss, in dem kein Wirkungszeitpunkt genannt wird, auf den Zeitpunkt des Antragseingangs zurückwirkt).
  • LSG Thüringen, 15.04.2014 - L 8 SO 1450/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - rückwirkende Bewilligung …

    Auch soweit vertreten wird, es handele sich bei der Prozesskostenhilfe um einen höchstpersönlichen Anspruch, der nach dem Tode der unbemittelten Person, nicht mehr geltend gemacht werden könne (vgl. BSG, Urteil vom 2. Dezember 1987 - 1 RA 25/87, juris m.w.N.;… Leitherer in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 10. Aufl., § 73a Rn. 13h m.w.N.), gilt das nach Auffassung des Senats nicht, wenn der PKH-Antrag bereits vor dem Tode des Antragstellers entscheidungsreif gewesen ist (Anschluss an Thüringer LSG, Beschluss vom 21. September 2004 - L 6 RJ 964/02; LSG Chemnitz, Beschluss vom 24. Oktober 2012 - L 3 AL 39/12 B ER; beide juris).

    Die Prozesskostenhilfe und anwaltliche Beiordnung für die verstorbene Klägerin endet aufgrund der höchstpersönlichen Rechtsnatur im Zeitpunkt des Eintritts ihres Todes (BSG, 2. Dezember 1987 - 1 RA 25/87; Sächsisches LSG, Beschluss vom 24. Oktober 2012 - L 3 AL 39/12 B ER; beide juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2022 - L 9 SO 189/22

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen …

    Zwar kann - wie das Sozialgericht im angefochtenen Beschluss im Grundsatz richtig ausführt - einem verstorbenen Beteiligten nach seinem Tod keine Prozesskostenhilfe mehr bewilligt werden (allg. Ansicht, vergl. nur BSG Beschluss vom 02.12.1987 - 1 RA 25/87).

    Dies gilt jedoch nicht, wenn das Prozesskostenhilfegesuch bei ordnungsgemäßer und unverzüglicher Bearbeitung noch vor seinem Tod hätte beschieden werden können und dies unterblieben ist (in diesem Sinne wohl BSG Beschluss vom 02.12.1987 - 1 RA 25/87, wie hier auch BFH Beschluss vom 26.08.2010 - X S 2/10 (PKH), LSG Thüringen Beschluss vom 21.09.2004 - L 6 RJ 694/02; LSG Schleswig-Holstein Beschluss vom 17.02.2010 - L 9 B 28/09 SO PKH).

  • OVG Sachsen, 24.11.2010 - 5 D 162/10

    Prozesskostenhilfe, Versterben, nachträgliche Bewilligung

    Dies folgt aus der Erwägung, dass es sich bei der Prozesskostenhilfe um einen höchstpersönlichen Anspruch handelt, weshalb es für ihre Bewilligung nach dem auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemäß § 166 VwGO anwendbaren § 114 ZPO auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der antragstellenden Partei ankommt (BFH, Beschl. v. 3.8.1999 - VIII B 22/99 -, juris; BSG, Beschl. v. 2.12.1987, MDR 1988, 610 [611]; OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 12.11.1984, NJW 1985, 751).

    Kommt es dessen ungeachtet zu in der Sphäre des Gerichts begründeten Verzögerungen, für die kein sachlicher Grund vorliegt, soll dies nicht zu Lasten des Antragstellers gehen (OVG Bremen, Beschl. v. 13.9.1988, NVwZ-RR 1989, 585 [586]; BSG, Beschl. v. 2.12.1987, MDR 1988, 610 [611]; OVG M-V, Beschl. v. 7.11.1995, NVwZ-RR 1996, 621 [622] = DVBl 1996, 114 [115]; VGH BW, Beschl. v. 6.5.1998, NVwZ 1998, 1098f.; BayVGH, Beschl. v. 6.8.1996, NVwZ-RR 1997, 500; jeweils m.w.N.).

  • LSG Thüringen, 21.09.2004 - L 6 RJ 964/02

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH); …

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2012 - L 7 AS 1296/10
  • LSG Schleswig-Holstein, 17.02.2010 - L 9 B 28/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - rückwirkende Bewilligung …

  • LSG Sachsen, 20.11.2009 - L 3 B 261/08

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Bewilligung …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2015 - L 7 KA 55/12

    Prozessrecht - SGG - PKH

  • BFH, 26.08.2010 - X S 2/10

    Beendigung der PKH mit dem Tod des hilfebedürftigen Beteiligten

  • OLG Dresden, 31.03.2022 - 20 WF 205/22
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2017 - L 9 SO 53/17

    Kein Anspruch auf rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe im …

  • BFH, 03.08.1999 - VIII B 22/99

    PKH für den Rechtsnachfolger

  • LSG Sachsen, 18.05.2015 - L 3 BK 15/13

    Bewilligungsreife; Entscheidungsreife; keine prozessuale oder materielle …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2008 - L 20 B 9/08

    Sozialhilfe

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2022 - L 9 AS 1075/21

    Prozesskostenhilfe - Beschwerde - Tod des Beschwerdeführers während des …

  • VGH Bayern, 22.02.2007 - 5 C 06.1826

    Einbürgerungszusicherung; Prozesskostenhilfe; Tod der antragstellenden Partei im …

  • OLG Frankfurt, 10.06.2010 - 3 WF 72/10

    Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe durch …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2012 - 10 M 20.12

    Gewährung von Prozesskostenhilfe für einen Verstorbenen

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 14.08.2018 - L 6 P 12/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - nachträgliche Bewilligung …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2016 - L 9 SO 490/16

    Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren nach dem …

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2015 - L 5 SB 43/15
  • LSG Sachsen, 24.10.2012 - L 3 AL 39/12

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren nach dem Tod des …

  • LSG Hessen, 04.04.1997 - L 13 B 85/96

    Prozeßkostenhilfe - Beiordnung eines als Betreuer bestellten Anwalts

  • VGH Bayern, 13.09.2022 - 12 C 22.1385

    Prozesskostenhilfe nach Tod des Klägers

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2010 - 12 A 118/09

    Rechtmäßigkeit der Weigerung eines Abkömmlings eines Pflegebedürftigen auf …

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 8 SO 262/18
  • LSG Baden-Württemberg, 13.08.2013 - L 8 SB 1779/13
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2020 - L 7 P 74/17
  • OLG Saarbrücken, 05.02.1992 - 6 WF 10/92
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Rechtsprechung
   BSG, 02.12.1987 - 1 RA 31/86   

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https://dejure.org/1987,2296
BSG, 02.12.1987 - 1 RA 31/86 (https://dejure.org/1987,2296)
BSG, Entscheidung vom 02.12.1987 - 1 RA 31/86 (https://dejure.org/1987,2296)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Selbstständige Tätigkeit - Alleingesellschafter einer GmbH - Geschäftsführer - Ausschluss der Erwerbsunfähigkeit

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1988, 712
  • MDR 1988, 610
  • NZA 1988, 486
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

  • BSG, 05.11.1980 - 11 RA 80/79

    Personenhandelsgesellschaft - Selbständige Erwerbstätigkeit - Prokura

    Auszug aus BSG, 02.12.1987 - 1 RA 31/86
    Ein solcher Gesellschafter übt dann eine selbständige Erwerbstätigkeit aus, wenn er kraft seiner Stellung in der Personengesellschaft die zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehörenden Handlungen vornimmt, auch wenn dies im Namen der Gesellschaft erfolgt und der Gesellschafter auch sonst nicht in vollem Umfange dem Einzelunternehmer gleichsteht (BSGE 50, 284, 285f = SozR 5750 Art. 2 § 9a Nr. 11 S 34;… vgl auch - zur Unternehmereigenschaft eines Kommanditisten - BSG SozR 2200 § 180 Nr. 30 S 122f).

    Schon bei dem Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft, der kraft seiner hohen Geschäftsanteile in den Gesellschafterversammlungen die Stimmenmehrheit besitzt, kann allein daraus nicht geschlossen werden, daß er im täglichen Geschäftsbetrieb "direktiv" tätig wird (vgl BSGE 50, 284, 287 = SozR 5750 Art. 2 § 9a Nr. 11 S 36).

  • BSG, 13.05.1986 - 4a RJ 31/85

    Stammkapital - GmbH - Selbständige Erwerbstätigkeit - Geschäftsführer der GmbH - …

    Auszug aus BSG, 02.12.1987 - 1 RA 31/86
    Schließlich hat der 4a-Senat des BSG in seinem Urteil vom 13. Mai 1986 (BSG SozR 2200 § 1247 Nr. 46 S 90f) ausgesprochen, daß der Gesellschafter einer GmbH, der an deren Stammkapital zu 60 vH beteiligt und zu einem der beiden allein vertretungsberechtigten Geschäftsführer ohne Anspruch auf Gehalt bestellt worden ist, nicht nur die Erträgnisse seines Kapitalanteils passiv nutzt, sondern in der Gesellschaft "aktiv" erwerbstätig ist und damit eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt.
  • BSG, 17.02.1982 - 1 RA 55/80

    Selbständige Erwerbstätigkeit; Versicherungsfall; Anrechenbarkeit von …

    Auszug aus BSG, 02.12.1987 - 1 RA 31/86
    Dabei kommt es weder darauf an, in welchem Umfange und mit welchem wirtschaftlichen Erfolg die Unternehmertätigkeit ausgeübt wird (…vgl BSGE 51, 190, 191f = SozR aaO Nr. 32 S 65f;… BSG SozR aaO Nr. 34 S 70f; BSG SozR 5750 Art. 2 § 9a Nr. 12 S 38), noch darauf, ob dies auf Kosten der Restgesundheit des Versicherten geschieht (…BSGE 55, 254, 255f = SozR 5850 § 2 Nr. 11 S 21f).
     
  • BSG, 10.08.1982 - 4 RJ 19/81

    Handwerker; Selbständige Erwerbstätigkeit ; Eintrag in der Handwerksrolle

    Auszug aus BSG, 02.12.1987 - 1 RA 31/86
    Solange er der Unternehmer bleibt, ist ihm der Geschäftsbetrieb als selbständige Erwerbstätigkeit zuzurechnen (…so BSGE 45, 238, 239 = SozR 2200 § 1247 Nr. 19 S 30;… vgl auch BSGE 47, 275, 278 = SozR 5750 Art. 2 § 9a Nr. 7 S 18; BSG SozR 2200 § 1247 Nr. 37 S 74;… BSGE 55, 174, 175 = SozR aaO Nr. 39 S 78).
  • BSG, 26.01.1978 - 2 RU 90/77

    Beiträge zur Unfallversicherung - Haftung - Unternehmer - …

    Auszug aus BSG, 02.12.1987 - 1 RA 31/86
    Auch der nicht geschäftsführende Alleingesellschafter einer GmbH ist nicht Unternehmer des von der Gesellschaft betriebenen Unternehmens (vgl hierzu auch BSGE 45, 279, 280ff = SozR 2200 § 732 Nr. 4 S 7ff).
  • BSG, 31.07.1974 - 12 RK 26/72
    Auszug aus BSG, 02.12.1987 - 1 RA 31/86
    Zu Unrecht meint die Beklagte, aus den Urteilen des BSG vom 31. Juli 1974 (BSGE 38, 53 = SozR 4600 § 56 Nr. 1) und vom 23. September 1982 (…BSG SozR 2100 § 7 Nr. 7) herleiten zu können, daß die Befugnis des alleinigen Gesellschafters zu maßgebender Einflußnahme auf die Geschicke der GmbH zugleich dessen Unternehmerstellung begründe, aus der sich die hiermit zwangsläufig verbundene selbständige Tätigkeit iS des § 24 Abs. 2 Satz 3 AVG ergebe.
  • BSG, 15.12.1977 - 11 RA 6/77
    Auszug aus BSG, 02.12.1987 - 1 RA 31/86
    Solange er der Unternehmer bleibt, ist ihm der Geschäftsbetrieb als selbständige Erwerbstätigkeit zuzurechnen (so BSGE 45, 238, 239 = SozR 2200 § 1247 Nr. 19 S 30;… vgl auch BSGE 47, 275, 278 = SozR 5750 Art. 2 § 9a Nr. 7 S 18;… BSG SozR 2200 § 1247 Nr. 37 S 74;… BSGE 55, 174, 175 = SozR aaO Nr. 39 S 78).
  • BSG, 12.02.1981 - 4 RJ 137/79

    Selbständige Erwerbstätigkeit - Unbedeutende Einkünfte - Erwerbsunfähigkeit

    Auszug aus BSG, 02.12.1987 - 1 RA 31/86
    Dabei kommt es weder darauf an, in welchem Umfange und mit welchem wirtschaftlichen Erfolg die Unternehmertätigkeit ausgeübt wird (vgl BSGE 51, 190, 191f = SozR aaO Nr. 32 S 65f;… BSG SozR aaO Nr. 34 S 70f;… BSG SozR 5750 Art. 2 § 9a Nr. 12 S 38), noch darauf, ob dies auf Kosten der Restgesundheit des Versicherten geschieht (…BSGE 55, 254, 255f = SozR 5850 § 2 Nr. 11 S 21f).
  • BSG, 18.08.1983 - 11 RLw 5/82

    Erwerbsunfähigkeit - Verfassungsmäßigkeit - Selbständige Erwerbstätigkeit - …

    Auszug aus BSG, 02.12.1987 - 1 RA 31/86
    Dabei kommt es weder darauf an, in welchem Umfange und mit welchem wirtschaftlichen Erfolg die Unternehmertätigkeit ausgeübt wird (…vgl BSGE 51, 190, 191f = SozR aaO Nr. 32 S 65f;… BSG SozR aaO Nr. 34 S 70f;… BSG SozR 5750 Art. 2 § 9a Nr. 12 S 38), noch darauf, ob dies auf Kosten der Restgesundheit des Versicherten geschieht (BSGE 55, 254, 255f = SozR 5850 § 2 Nr. 11 S 21f).
  • BSG, 24.06.1983 - 5b RJ 50/81

    Gütergemeinschaft - Selbständige Erwerbstätigkeit - Berufsunfähigkeit - …

    Auszug aus BSG, 02.12.1987 - 1 RA 31/86
    Solange er der Unternehmer bleibt, ist ihm der Geschäftsbetrieb als selbständige Erwerbstätigkeit zuzurechnen (…so BSGE 45, 238, 239 = SozR 2200 § 1247 Nr. 19 S 30;… vgl auch BSGE 47, 275, 278 = SozR 5750 Art. 2 § 9a Nr. 7 S 18;… BSG SozR 2200 § 1247 Nr. 37 S 74; BSGE 55, 174, 175 = SozR aaO Nr. 39 S 78).
  • BSG, 14.01.1965 - 5 RKn 75/63

    Berufsunfähigkeitsfolgen - Berufsunfähigkeitsrente - Rentenumwandlung - …

  • BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 56/02 R

    Einkommensanrechnung auf Rente wegen Todes - Arbeitseinkommen - Einkünfte eines …

    In die gleiche Richtung gingen die Urteile des BSG vom 2. Dezember 1987 - 1 RA 31/86 - SozR 2200 § 1247 Nr. 52 und vom 13. Mai 1986 - 4a RJ 31/85 - SozR 2200 § 1247 Nr. 46.
  • BSG, 28.02.2008 - B 7 AL 166/07 B
    Hierzu trägt er vor, es stelle sich die Frage, ob die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 2. Dezember 1987 (1 RA 31/86) gelte, wonach einem Unternehmer der Geschäftsbetrieb als selbständige Tätigkeit zuzurechnen sei, auch für den zeitlichen Umfang, in dem ein Unternehmen, vorliegend ein Gaststättengewerbe, objektiv betrieben werde, ohne dass es darauf ankomme, ob der Unternehmer während des Betriebes tatsächlich anwesend sei, und zwar insbesondere bei der Beurteilung der Frage, ob die nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung (SGB III) zulässige zeitliche Grenze von 15 Stunden für das Vorliegen von Arbeitslosigkeit des Betriebsinhabers iS des § 118 SGB III noch eingehalten sei.

    Es wird nicht deutlich, welche im in Bezug genommenen Urteil des BSG vom 2. Dezember 1987 (1 RA 31/86) getroffenen Ausführungen auch für die Beurteilung des § 118 SGB III herangezogen werden sollen.

  • BGH, 25.08.1993 - 5 StR 408/93

    Verwerfung der Revision

    Diese negative Anspruchsvoraussetzung hängt insbesondere von tatsächlichen Umständen ab, wobei es nicht darauf ankommt, ob und in welcher Weise er sich nach außen oder innen am Geschäftsbetrieb beteiligt (vgl. BSG NZA 1988, 486 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BSG, 26.11.1987 - 2 RU 42/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,7858
BSG, 26.11.1987 - 2 RU 42/87 (https://dejure.org/1987,7858)
BSG, Entscheidung vom 26.11.1987 - 2 RU 42/87 (https://dejure.org/1987,7858)
BSG, Entscheidung vom 26. November 1987 - 2 RU 42/87 (https://dejure.org/1987,7858)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1988, 610
  • NZA 1988, 411 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BSG, 21.02.1991 - 7 RAr 20/90

    Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld - Formelle …

    Dazu reicht die Einlegung der Revision durch Telegramm jedenfalls dann aus, wenn dieses - wie hier - das angefochtene Urteil nach Gericht, Datum, Aktenzeichen sowie Namen und Anschrift des Klägers, seines Prozeßbevollmächtigten und der Beklagten angibt (vgl hierzu etwa BSGE 1, 243, 245; 5, 3, 4; 7, 16, 17; BSG SozR 1500 § 151 Nr. 11; BAG DB 1984, 1688; BVerwG 310 § 81 VwGO Nr. 6; BFHE 143, 517;… Meyer-Ladewig, Komm zum SGG, 3. Aufl, 1987, § 90 Rz 5, § 151 Rz 3, § 164 Rz 4a;… Peters/Sautter/Wolff, Komm zur Sozialgerichtsbarkeit, 4. Aufl, Stand September 1989, § 164 Anm 1j jeweils mwN).
  • BSG, 30.01.2002 - B 5 RJ 10/01 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung - Versäumung der Berufungsfrist …

    Dementsprechend sind Ausnahmen von der eigenhändigen Unterschrift zugelassen worden, wenn auf andere Weise gewährleistet ist, dass dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen werden kann und feststeht, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (vgl BSG Urteile vom 20. Dezember 1979 - 4 RJ 120/77 - SozR 1500 § 151 Nr. 8, vom 26. November 1987 - 2 RU 42/87 - SozR 1500 § 151 Nr. 11, vom 6. Mai 1998 - B 13 RJ 85/97 R - SozR 3-1500 § 151 Nr. 3, vom 16. November 2000 - B 13 RJ 3/99 R - SozR 3-1500 § 151 Nr. 4 …und vom 21. Juni 2001 - B 13 RJ 5/01 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen;… Beschluss vom 15. Oktober 1996 - 14 BEg 9/96 - SozR 3 -1500 § 151 Nr. 2;… vgl auch BVerwG Urteil vom 6. Dezember 1988 - 9 C 40/87 - BVerwGE 81, 32, 35 und BFH Beschluss vom 29. November 1995 - X B 56/95 - BFHE 179, 233 = NJW 1996, 1432 jeweils mwN sowie GmSOGB Beschluss vom 5. April 2000 - 1/98 - BGHZ 144, 160 = SozR 3-1750 § 130 Nr. 1).
  • LSG Baden-Württemberg, 06.12.2018 - L 7 AS 3870/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …

    Gleichwohl muss sich aus der Berufungsschrift zwar ergeben, wer Berufungskläger ist (BSG, Urteil vom 26. November 1987 - 2 RU 42/87 - juris Rdnr. 13).
     
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2016 - L 2 R 578/15

    Rentenrechtliche Bewertung von Kinderziehungszeiten; Versäumung der …

    Das Erfordernis der Bezeichnung jedenfalls des Rechtsmittelklägers ist deshalb unabhängig davon, ob das angefochtene Urteil näher zu bezeichnen ist oder nicht (BSG, Urteil vom 26. November 1987 - 2 RU 42/87 -, SozR 1500 § 151 Nr. 11).

    Klarheit und Bestimmtheit der Rechtsmittelschrift müssen sich aus ihr selbst - gegebenenfalls zusammen mit rechtzeitig innerhalb der Berufungsfrist eingehenden Akten und Urkunden - ergeben; und es reicht folglich nicht aus, wenn das Gericht sie durch eigene Ermittlungen zur Kenntnis bekommt (BSG, Urteil vom 26. November 1987, aaO).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2012 - L 15 AS 226/11
    Der Senat folgt der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), wonach eine Rechtsmittelschrift den gesetzlichen Anforderungen nur dann genügt, wenn bei der Einlegung des Rechtsmittels aus der Rechtsmittelschrift und sonstigen beigefügten oder während der Rechtsmittelfrist eingereichten Unterlagen sowohl der Rechtsmittelkläger als auch der Rechtsmittelbeklagte erkennbar ist (Urteile v. 14. August 1986 - 2 RU 69/85 - und v. 26. November 1987 - 2 RU 42/87 -).

    Diese Grundsätze sind daher - auch wenn § 151 Abs. 3 SGG als Soll-Vorschrift ausgestaltet ist - auf jede Rechtsmittelschrift und damit auch für die Berufungsschrift im sozialgerichtlichen Verfahren anzuwenden (so ausdrücklich BSG v. 26. November 1987 - 2 RU 42/87 -, Rn. 13;… ebenso Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 151 Rn. 11 d).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2013 - L 15 AS 50/13
    Der Senat folgt der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), wonach eine Rechtsmittelschrift den gesetzlichen Anforderungen nur dann genügt, wenn bei der Einlegung des Rechtsmittels aus der Rechtsmittelschrift und sonstigen beigefügten oder während der Rechtsmittelfrist eingereichten Unterlagen sowohl der Rechtsmittelkläger als auch der Rechtsmittelbeklagte erkennbar ist (Urteile v. 14. August 1986 - 2 RU 69/85 - und v. 26. November 1987 - 2 RU 42/87 -).

    Diese Grundsätze sind daher - auch wenn § 151 Abs. 3 SGG als Soll-Vorschrift ausgestaltet ist - auf jede Rechtsmittelschrift und damit auch für die Berufungsschrift im sozialgerichtlichen Verfahren anzuwenden (so ausdrücklich BSG v. 26. November 1987 - 2 RU 42/87 -, Rn. 13;… ebenso Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 151 Rn. 11 d).

  • LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 6 VG 1977/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung ohne Unterschrift - Hinweispflicht des …

    Für "schriftlich" wird in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift verlangt (…Urteile vom 14. Januar 1958 - 11/8 RV 97/57 -, juris, Rz. 14, …und vom 28. Mai 1974 - 2 RU 259/73 -, juris, Rz. 17), wobei hiervon Ausnahmen zugelassen werden, wenn auf andere Weise gewährleistet ist, dass dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen werden kann und feststeht, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (…vgl. BSG, Urteile vom 20. Dezember 1979 - 4 RJ 120/77 -, juris, Rz. 12, und vom 26. November 1987 - 2 RU 42/87 -, juris, Rz. 13).
  • LSG Baden-Württemberg, 29.04.2014 - L 6 SB 5248/13
    Eine Verletzung dieser Sollvorschrift hat grundsätzlich keine Auswirkungen auf die Zulässigkeit der Berufung (LSG Niedersachsen-Bremen vom 25.09.2013 - L 2 R 236/13; BSG, SozR 1500 § 151 Nr. 11;… SozR Nr. 2 zu § 151 SGG;… Leitherer in Meyer-Ladewig u. a., SGG, 9. Aufl., § 151 Rdnr. 11 b).
  • LSG Baden-Württemberg, 09.02.2015 - L 1 SV 4133/14
    Eine Verletzung dieser Sollvorschrift hat grundsätzlich keine Auswirkung auf die Zulässigkeit der Berufung (BSG, SozR 1500 § 151 Nr. 11).
  • LSG Sachsen, 11.09.2002 - L 3 AL 58/02

    Anspruch auf Arbeitslosengeld / Arbeitslosenhilfe; Aufklärungspflichten des …

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  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2014 - L 18 AS 2441/12
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