Weitere Entscheidung unten: BGH, 24.03.1988

Rechtsprechung
   BGH, 24.03.1988 - III ZR 11/87   

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https://dejure.org/1988,1355
BGH, 24.03.1988 - III ZR 11/87 (https://dejure.org/1988,1355)
BGH, Entscheidung vom 24.03.1988 - III ZR 11/87 (https://dejure.org/1988,1355)
BGH, Entscheidung vom 24. März 1988 - III ZR 11/87 (https://dejure.org/1988,1355)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch eine Vorschrift des Berliner Strassenreinigungsgesetzes (StrReinG, BE) - Benachteiligung der Anlieger im Vergleich zu den Hinterliegern - Pflicht zur Zahlung von Reinigungsentgelt

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Straßenreinigungsentgelt für Anlieger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gleichbehandlung von Straßenanliegern im Hinblick auf für die Straßenreinigung zu entrichtende Entgelte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1988, 759
  • NVwZ-RR 1989, 430
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 05.07.2005 - X ZR 60/04

    Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht

    Denn die einschlägigen Urteile betrafen entweder nicht die Einrede nach § 315 Abs. 3 BGB (Urt. v. 24.03.1988 - III ZR 11/87, MDR 1988, 759) oder nicht die Leistungsbedingungen der Klägerin (Urt. v. 19.01.1983, aaO; BGHZ 115, 311 ff.; Urt. v. 30.4.2003, aaO).

    (2) Es kann dahinstehen, ob die streitige Klausel eine unangemessene Benachteiligung bereits deshalb enthält, weil sie keine Ausnahmeregelung für den Fall vorsieht, daß "offensichtliche" Fehler vorliegen, wie sie in § 30 der AVB der Elektrizitäts-, Fernwärme-, Gas- und Wasserversorgungsunternehmen enthalten ist (so Beuermann, GE 2003, 1192, 1196), oder ob die Klausel insoweit nach ihrem Sinn und Zweck und nach Treu und Glauben entsprechend einschränkend auszulegen ist (vgl. dazu BGH, Urt. v. 31.10.1984 - VIII ZR 226/83, NJW 1985, 320; Urt. v. 03.04.2003 - IX ZR 287/99, NJW 2003, 2231 für die Bürgschaft auf erstes Anfordern; Urt. v. 24.03.1988, aaO, 759; Ludwig/Odenthal/Hempel/Franke, aaO Rdn. 11; Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 9. Aufl., § 5 Rdn. 41, § 6 Rdn. 15).

  • BGH, 10.10.1991 - III ZR 100/90

    Gerichtliche Billigkeitskontrolle tariflicher Abwasserentgelte eines

    Diese tatrichterliche Würdigung, die in der Sache den Ausführungen des Senatsurteils vom 24. März 1988 (III ZR 11/87 - BGHR Berl.StraßenreinigungsG § 1 Abs. 1 - Geschlossene Ortslage 1) entspricht, bindet das Revisionsgericht, mag auch die Annahme des Berufungsgerichts Bedenken begegnen, daß in Fällen, in denen der Kläger seinen Abrechnungen zu Unrecht seine Tarife zugrunde lege, regelmäßig ein "offensichtlicher" Fehler i. S. des § 30 Nr. 1 aaO gegeben sei.
  • BGH, 05.07.2005 - X ZR 99/04

    Anspruch auf Entgelt für die Abfallentsorgung und Straßenreinigung gegenüber

    Denn die einschlägigen Urteile betrafen entweder nicht die Einrede nach § 315 Abs. 3 BGB (Urt. v. 24.03.1988 - III ZR 11/87, MDR 1988, 759) oder nicht die Leistungsbedingungen der Klägerin (Urt. v. 19.01.1983, aaO; BGHZ 115, 311 ff.; Urt. v. 30.04.2003, aaO).

    (2) Es kann dahinstehen, ob die streitige Klausel eine unangemessene Benachteiligung bereits deshalb enthält, weil sie keine Ausnahmeregelung für den Fall vorsieht, daß "offensichtliche" Fehler vorliegen, wie sie in § 30 der AVB der Elektrizitäts-, Fernwärme-, Gas- und Wasserversorgungsunternehmen enthalten ist (so Beuermann, GE 2003, 1192, 1196), oder ob die Klausel insoweit nach ihrem Sinn und Zweck und nach Treu und Glauben entsprechend einschränkend auszulegen ist (vgl. dazu BGH, Urt. v. 31.10.1984 - VIII ZR 226/83, NJW 1985, 320; Urt. v. 03.04.2003 - IX ZR 287/99, NJW 2003, 2231 für die Bürgschaft auf erstes Anfordern; Urt. v. 24.03.1988, aaO, 759; Ludwig/Odenthal/Hempel/Franke, aaO Rdn. 11; Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 9. Aufl., § 5 Rdn. 41, § 6 Rdn. 15).

  • VGH Hessen, 22.04.1992 - 5 N 2292/89

    Erhebung von Straßenreinigungsgebühren nach dem Frontmetermaßstab - anteilige

    Lasse das Bundesverwaltungsgericht diese Frage noch offen, so habe der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 24. März 1988 (NVwZ-RR 1989, 430) ausdrücklich ausgeführt, daß Art. 3 GG die gebührenrechtliche Gleichbehandlung von Vorder- und Hinterliegern nicht gebiete.

    Die von der Antragsgegnerin genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluß vom 8. Dezember 1986 - 8 B 74.86 - KStZ 1987, 72), des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 24. März 1988 - III ZR 11/87 - NVwZ-RR 1989, 430), des OVG Lüneburg (Urteil vom 14. Januar 1988 - 3 C 8/87 - sowie Urteil vom 13. Februar 1990 - 9 L 113/89 - ZKF 1991, 181) und schließlich des Bay.VGH (Urteil vom 14. März 1984 - 4 B 81 A.1231 - KStZ 1984, 195) geben keinen Anlaß, von der oben dargestellten Senatsrechtsprechung wieder abzugehen.

    Soweit der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 24. März 1988 (a.a.O.) entschieden hat, daß Art. 3 GG nicht die gebührenrechtliche Gleichbehandlung von Vorder- und Hinterliegergrundstücken gebietet, bezieht sich diese Aussage auf das Straßenreinigungsgesetz von Berlin vom 19. Dezember 1978.

  • KG, 27.08.2009 - 22 U 207/08

    Gerichtliche Prüfung des Straßenreinigungsentgeltes

    Diese Verordnung unterliegt als Rechtsverordnung der gerichtlichen Kontrolle nur dahingehend, ob ihr Inhalt durch die ermächtigende Norm gedeckt und mit dem Verfassungsrecht und sonstigem Gesetzesrecht als höherrangige Normen vereinbar ist (vgl. dazu BGH Urteil vom 28. Januar 1987 - VIII ZR 37/86 - Juris Rdn. 19 - NJW 1987, 1622 ff und BGH Urteil vom 24. März 1988 - III ZR 11/87 - Juris Rdn. 22).
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Rechtsprechung
   BGH, 24.03.1988 - III ZR 245/86   

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https://dejure.org/1988,1840
BGH, 24.03.1988 - III ZR 245/86 (https://dejure.org/1988,1840)
BGH, Entscheidung vom 24.03.1988 - III ZR 245/86 (https://dejure.org/1988,1840)
BGH, Entscheidung vom 24. März 1988 - III ZR 245/86 (https://dejure.org/1988,1840)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung zur Zahlung von Restgebühren bei vorzeitiger Auflösung des Fernsprechteilnehmerverhältnisses - Insolvenz als Grund für die vorzeitige Auflösung - Zulässigkeit von Schadenspauschalierungsklauseln in öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnissen - ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksame Verpflichtung zur Zahlung von Telefonrestgebühren im Konkursfall

  • rechtsportal.de

    Zahlung von Restgebühren im Konkurs des Fernsprechteilnehmers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 1490
  • ZIP 1988, 657
  • MDR 1988, 759
  • MDR 1989, 236
  • DB 1988, 1693
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 05.07.2002 - V ZR 97/01

    Begründetheit des Grundbuchberichtigungsanspruchs bei Umschreibung einer

    Es läßt eine sorgfältige und kritische Würdigung des vom Landgericht eingeholten und im Berufungsverfahren ergänzten Sachverständigengutachtens vermissen (vgl. BGH, Urt. v. 6. März 1986, III ZR 245/86, NJW 1986, 1928, 1930; Urt. v. 15. Juni 1994, IV ZR 126/93, NJW-RR 1994, 1112; Urt. v. 4. März 1997, VI ZR 354/95, NJW 1997, 1638).
  • KG, 24.03.1997 - 22 U 7120/96

    Haftung eines vollmachtlosen Vertreters bei der Vermietung einer

    Auch die Bemessung der Schadenspauschale mit 50 % der Restmieten, höchstens aber drei Jahresmieten, ist - im Lichte des dafür (grundsätzlich auch im kaufmännischen Verkehr) maßgeblichen § 11 Nr. 5. a) AGBG - jedenfalls für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht zu beanstanden (s. BGH NJW-RR 1988, 1490, 1491; Senat vom 1.11.1990 - 22 U 7058/89 - Palandt/Heinrichs, BGB, 56. Aufl., Rdnr. 23 zu § 11 AGBG), ohne daß es der erneuten Begründung der Pauschale im Lichte der Wirksamkeitsvoraussetzungen des § 11 Nr. 5 a) AGBG bedurfte (s. BGH a.a.O., S. 1492), nachdem der Beklagte selbst nicht geltend gemacht hat, daß die Grundlagen der Schadensberechnung sich in Fällen der Vermietung von Fernsprechnebenstellenanlagen bis zum Vertragsschluß zum Vorteil der Klägerin geändert hätten.
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