Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 16.08.1989

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 30.08.1989 - 8 W 383/89   

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https://dejure.org/1989,5048
OLG Stuttgart, 30.08.1989 - 8 W 383/89 (https://dejure.org/1989,5048)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30.08.1989 - 8 W 383/89 (https://dejure.org/1989,5048)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30. August 1989 - 8 W 383/89 (https://dejure.org/1989,5048)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1989, 1008
  • MDR 1989, 1108
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 14.02.2017 - VI ZB 24/16

    Kostenfestsetzung: Auslegung eines Prozessvergleichs über die "Kosten des

    Er erstreckt sich nicht auf die bereits von der genannten rechtskräftigen Kostengrundentscheidung erfassten - gerichtlichen und außergerichtlichen - Rechtsmittelkosten (vgl. OLG Schleswig, SchlHA 82, 61; OLG München, MDR 1982, 760; OLG Stuttgart, MDR 1989, 1108; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - VI-W (Kart) 2/08, juris Rn. 8 f.; OLG Nürnberg, FamRZ 2010, 752; OLG Köln, JurBüro 2014, 366; entgegen OLG Hamburg, JurBüro 1996, 593; OLG Koblenz, MDR 2006, 357; JurBüro 2012, 428; ThürOLG, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 9 W 45/13, juris Rn. 3).

    bb) Für die vom Beschwerdegericht angenommene Notwendigkeit einer - hier gerade nicht vorliegenden - ausdrücklichen Einbeziehung streitet zudem die Wertung des § 98 Satz 2 ZPO (OLG Schleswig, SchlHA 82, 61; OLG Stuttgart, MDR 1989, 1108; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - VI-W (Kart) 2/08, juris Rn. 8 f.; OLG Nürnberg, MDR 2010, 45; OLG Köln, JurBüro 2014, 366).

  • OLG Düsseldorf, 25.05.2016 - 21 W 10/16

    Auslegung der Kostenregelung eines Vergleichs nach Zurückverweisung in der

    Der Senat teilt insoweit die von mehreren OLGen vertretene Auffassung, dass rechtskräftig abgeschlossene Verfahrensteile, auch Kostenentscheidungen, im Zweifel nur vom Vergleichstitel erfasst sind, wenn über deren Einbeziehung eine ausdrückliche Regelung getroffen worden ist (OLG München, Beschluss vom 7.5.1982, 11 W 1268/82, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.8.1989, 8 W 383/89, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.7.1980, 20 W 389/80, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Dezember 2008, VI-W (Kart) 2/08, juris Tz 9; OLG Schleswig, Beschluss vom 12. November 1981, 9 W 187/81, JurBüro 1982, 445; a.A. st. Rspr. des OLG Koblenz, z.B. Beschluss vom 17.10.2011, 14 W 578/11, juris Tz 3 f.; Beschluss vom 28.7.1980, 14 W 562/05).
  • OLG Frankfurt, 05.10.2004 - 5 WF 206/04

    Ablösen eines Arrestbefehls durch Vergleich: Entfallen der Wirkung des

    Die von der Klägerin für ihre Auffassung angeführten Zitate betreffen demgegenüber sämtlich Fälle, in denen - anders als hier - Teile der Kostengrundentscheidung bereits rechtskräftig und deswegen (nach § 98 Satz 2 ZPO) zu berücksichtigen waren (vgl. OLG Stuttgart, MDR 1989, 1108, zit. von Thomas/Putzo, ZPO, § 98, Rdn. 10, OLG Frankfurt am Main, RPfleger 1981, 29 f.; Zöller/Vollkommer, ZPO, § 925 Rdn. 8, OLG Köln, NJW 1970, 618 f. nach rechtskräftiger Entscheidung über einen Teilwiderspruch und späterem weiter gehenden Widerspruch, OLG Karlsruhe WRP 1981, 285 f. nach Abschluss des ursprünglichen Anordnungsverfahrens im späteren selbstständigen Aufhebungsverfahren).
  • OLG Düsseldorf, 25.03.2003 - 10 W 3/03

    Umfang der Regelung eines gerichtlichen Vergleichs über die Kosten

    Die Regelung eines gerichtlichen Vergleichs über die Kosten erfasst zwar nicht ohne weiteres die Gerichtskosten für einen rechtskräftig abgeschlossenen Teil des Rechtsstreits; ohne besondere Anhaltspunkte ist nicht anzunehmen, dass die Parteien mit dem Vergleich auch eine bereits bestehende Kostenpflicht aufheben oder abändern wollten (vgl. OLG Frankfurt Rpfleger 1981, 29, 30; OLG München MDR 1982, 760; OLG Stuttgart MDR 1989, 1108; aA OLG Koblenz MDR 1987, 852).
  • OLG Düsseldorf, 11.03.2003 - 10 WF 31/02

    Reichweite der Kostenregelung eines gerichtlichen Vergleichs

    Ohne besondere Anhaltspunkte ist nicht anzunehmen, dass die Parteien mit dem Vergleich auch eine bereits bestehende Kostenpflicht aufheben oder abändern wollten (vgl. OLG Frankfurt Rpfleger 1981, 29, 30; OLG München MDR 1982, 760; OLG Stuttgart MDR 1989, 1108; aA OLG Koblenz MDR 1987, 852).
  • OLG Köln, 12.02.2014 - 17 W 194/13

    Auslegung eines Vergleichs hinsichtlich der Kostenregelung

    Denn aus der gesetzlichen Regelung in § 98 Satz 2 ZPO lässt sich durchaus der Schluss ziehen, dass bei einem Vergleich im Regelfall die bereits rechtskräftig erkannten Kostenentscheidungen nicht (mehr) unter die noch einer (End-)Entscheidung zuzuführenden Kosten des - durch den Vergleich erledigten - Rechtsstreits fallen (so ausdrücklich OLG Nürnberg, aaO Rn 20 f.; OLG Düsseldorf, aaO; OLG Stuttgart, MDR 1989, 1108 = juris Rn 3 mwN), und dies den Beteiligten bewusst ist.
  • OLG Naumburg, 27.05.2002 - 11 W 96/01

    Umfang der Kostenregelung in einem Vergleich

    Nach überwiegender Meinung (OLG München MDR 1982, 760; OLG Stuttgart MDR 1989, 1108 m.w.N; Zöller/ Herget a.a.O.; Baumbach/ Hartmann, ZPO, 60. Auflage, § 98 Rn 20; a.A. OLG Koblenz MDR 1987, 852 für Kosten der Revision), der sich der Senat jedenfalls für die hier vorliegende Fallkonstellation anschließt, umfasst die in einem Vergleich vereinbarte Aufhebung der Kosten des Rechtsstreits grundsätzlich nicht solche Kosten, über die bereits rechtskräftig anderweitig entschieden worden ist.
  • OLG Düsseldorf, 16.12.2008 - W (Kart) 2/08

    Erstattung außergerichtlicher Kosten eines Ablehnungsverfahrens

    Ob die in einem Vergleich vereinbarte Kostenaufhebung auch die Kosten von Verfahrensteilen erfasst, über die bereits rechtskräftig entschieden ist, ist von Obergerichten unterschiedlich beantwortet worden (vgl. verneinend unter Hinweis auf die gesetzliche Regelung in § 98 Satz 2 ZPO für den Fall einer fehlenden Individualvereinbarung: OLG Stuttgart, MDR 1989, 1108 m.w.N.; bejahend: OLG Koblenz, MDR 1987, 852).
  • OLG Naumburg, 27.05.2002 - 11 W 97/01

    Beweisaufnahme im Kostenfestsetzungsverfahren; Tragweite und Umfang einer in

    Nach überwiegender Meinung (OLG München MDR 1982, 760; OLG Stuttgart MDR 1989, 1108 m.w.N; Zöller/ Herget a.a.O.; Baumbach/ Hartmann, ZPO, 60. Auflage, § 98 Rn 20; a.A. OLG Koblenz MDR 1987, 852 für Kosten der Revision), der sich der Senat jedenfalls für die hier vorliegende Fallkonstellation anschließt, umfasst die in einem Vergleich vereinbarte Aufhebung der Kosten des Rechtsstreits grundsätzlich nicht solche Kosten, über die bereits rechtskräftig anderweitig entschieden worden ist.
  • OLG Brandenburg, 14.05.2013 - 3 WF 10/13

    Unterhaltssache: Auslegung einer vergleichsweisen Kostenregelung

    Von den Kosten des Rechtsstreits ausgenommen sind nur diejenigen Kosten, über die schon rechtskräftig befunden worden ist bzw. die - wie die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs - nicht unmittelbar zu den Kosten des Rechtsstreits gehören (vgl. BGH, NJW 2009, 519; NJW 2011, 1680; OLG Köln, Beschluss vom 13.6.2006 - 17 W 87/06, BeckRS 2006, 09809; OLG Düsseldorf, NJOZ 2002, 91; OLG Koblenz, Beschluss vom 16.1.1976 - 14 W 751/75, BeckRS 1976, 31142513; OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.8- 1989 - 8 W 383/89, BeckRS 1989, 02486).
  • OLG Düsseldorf, 10.07.2003 - 10 W 3/03

    Erfassung von Gerichtskosten für einen rechtskräftig abgeschlossenen Teil eines

  • OLG Schleswig, 25.04.2012 - 15 WF 30/12

    Auslegung der Kostenregelung eines zweitinstanzlich geschlossenen Vergleichs

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 16.08.1989 - 3 WF 186/89   

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https://dejure.org/1989,5134
OLG Düsseldorf, 16.08.1989 - 3 WF 186/89 (https://dejure.org/1989,5134)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.08.1989 - 3 WF 186/89 (https://dejure.org/1989,5134)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. August 1989 - 3 WF 186/89 (https://dejure.org/1989,5134)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1989, 1008
  • MDR 1989, 1108
  • VersR 1990, 501
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 26.03.2003 - VIII ZB 104/02

    Beiordnung von Rechtsbeiständen oder Prozeßagenten im Wege der Prozeßkostenhilfe

    Die Streitfrage, ob Rechtsbeistände oder Prozeßagenten im Wege der Prozeßkostenhilfe wie ein Rechtsanwalt beigeordnet werden können, ist im Schrifttum seit langem erörtert worden (vgl. z.B. Münch-KommZPO/Wax, 2. Aufl., § 121 Rdnr. 1; Musielak/Fischer, ZPO, 3. Aufl., § 121 Rdnr. 7; Zöller/Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 121 Rdnr. 2; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, 2. Aufl., Rdnr. 534; Feuerich/Braun, BRAO, 3. Aufl., § 209 Rdnrn. 54-56; Henssler/Prütting, BRAO, § 209 Rdnr. 18; Jessnitzer/Blumberg, BRAO, 9. Aufl., § 209 Rdnr. 7; s. auch OLG Düsseldorf, MDR 1989, 1108).
  • LSG Schleswig-Holstein, 27.08.2003 - L 5 B 73/03

    Beiordnung eines Rentenberaters und Prozessagenten im Wege der Prozesskostenhilfe

    Mit seiner Rechtsauffassung schließt sich der Senat der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur an (LSG Niedersachsen rv 1985 Seite 178; LSG Rheinland-Pfalz Breithaupt 1985 Seite 710; OVG Münster Der Rechtsbeistand 1987 Seite 54; OLG Düsseldorf MDR 1989 Seite 1108; OVG Münster in NVwZ?RR 1996 Seite 620; von Maydell NJW 1981 Seite 1182; Bley Die Angestelltenversicherung 1980 Seite 409; Zöller ZPO 23. Aufl. § 121 Rdz. 2; Münchener Kommentar zur ZPO § 121 Anm. I 1; Musielak ZPO 3. Aufl. § 121 Rdz. 7; Stein-Jonas ZPO 21. Aufl. § 121 Rdz. 1; Peters/Sautter/Wolff SGG Anm. 1 d zu § 73 a; Hennig SGG § 73 a Rdz. 47; Krasney?Udsching Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens 3. Aufl. VI Rdz. 67).
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