Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 26.10.1988 - 2 Ws 565/88   

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https://dejure.org/1988,4479
OLG Düsseldorf, 26.10.1988 - 2 Ws 565/88 (https://dejure.org/1988,4479)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.10.1988 - 2 Ws 565/88 (https://dejure.org/1988,4479)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. Januar 1988 - 2 Ws 565/88 (https://dejure.org/1988,4479)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    OWiG § 46 Abs. 1, § 80 Abs. 1; StPO § 464 Abs. 3

Papierfundstellen

  • MDR 1989, 567
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 29.08.1988 - 1 Ws 820/88   

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https://dejure.org/1988,6796
OLG Düsseldorf, 29.08.1988 - 1 Ws 820/88 (https://dejure.org/1988,6796)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.08.1988 - 1 Ws 820/88 (https://dejure.org/1988,6796)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. August 1988 - 1 Ws 820/88 (https://dejure.org/1988,6796)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1989, 567
  • Rpfleger 1989, 77
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 18.09.2014 - 2 Ws 211/14

    Unzulässigkeit der isolierten Beschwerde gegen eine Auslagenentscheidung bei

    Die die angefochtene Auslagenentscheidung auslösende Hauptentscheidung ist vorliegend die Entscheidung der Kammer, gemäß § 406 Abs. 1 S. 3 StPO von der Entscheidung über den Adhäsionsantrag des Neben- und Adhäsionsklägers abzusehen und nicht die in einem gesonderten Beschluss erfolgte Einstellung des Verfahrens gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 153 StPO (vgl. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.08.1988, 1 Ws 820/88, juris, Rn 3).
  • OLG Düsseldorf, 02.09.1999 - 1 Ws 664/98

    Beschwerde gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung bei Unanfechtbarkeit der

    Das ist der Fall, wenn das Gesetz die Hauptentscheidung ausdrücklich für unanfechtbar erklärt oder sich ihre Unanfechtbarkeit aus dem systematischen Gesamtzusammenhang des Gesetzes ergibt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. August 1988 - 1 Ws 820/88 - und vom 5. Dezember 1991 - 1 Ws 1059/91 - ferner KK-Franke, StPO , 4. Aufl., 464 Rdnr. 8 sowie Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 44. Aufl., 464 Rdnr. 18, sämtlich m. w. N.).

    Durch diese durch Art. 1 Nr. 35 StVAG 1987 vom 27. Januar 1987 (BGBl. I 457 f.) mit Wirkung ab 1. April 1987 eingeführte Regelung ist die frühere Streitfrage der Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung auch bei Unanfechtbarkeit der Hauptentscheidung im Sinne der auch von dem Senat in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung dahin geklärt worden, daß der Kostenausspruch grundsätzlich nicht in weiterem Umfang als die Hauptentscheidung anfechtbar sein soll (vgl. Senatsbeschluß vom 29. August 1988, a.a.O.).

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   OLG Düsseldorf, 09.01.1989 - 2 Ws 532/88   

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https://dejure.org/1989,11955
OLG Düsseldorf, 09.01.1989 - 2 Ws 532/88 (https://dejure.org/1989,11955)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.01.1989 - 2 Ws 532/88 (https://dejure.org/1989,11955)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. Januar 1989 - 2 Ws 532/88 (https://dejure.org/1989,11955)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1989, 567
  • StV 1989, 401
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   OLG Stuttgart, 05.12.1988 - 1 Ws 352/88   

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OLG Stuttgart, 05.12.1988 - 1 Ws 352/88 (https://dejure.org/1988,12483)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 05.12.1988 - 1 Ws 352/88 (https://dejure.org/1988,12483)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 05. Dezember 1988 - 1 Ws 352/88 (https://dejure.org/1988,12483)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1989, 567
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