Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 22.02.1989

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 16.03.1989 - 10 U 154/88   

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https://dejure.org/1989,2783
OLG Düsseldorf, 16.03.1989 - 10 U 154/88 (https://dejure.org/1989,2783)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.03.1989 - 10 U 154/88 (https://dejure.org/1989,2783)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. März 1989 - 10 U 154/88 (https://dejure.org/1989,2783)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Mietminderung; Feuchtigkeitsschäden, Risse in Fliesen, nicht schließende Balkontür, Abnutzung des Teppichbodens; Störung des Betriebes; Treuwidrigkeit eines Zurückbehaltungsrechts

  • RA Kotz

    Mietminderung bei optischen Mängeln bei gewerblicher Vermietung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Optische Beeinträchtigungen von Gewerberäumen ohne Störung des Betriebsablaufs begründen geringen Prozentsatz einer Mietminderung - Optische Mängel durch Risse in Wände und Kacheln rechtfertigt Minderungsquote von 10 %

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 537 Abs. 1

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1989, 640
  • BB 1989, 1934
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • KG, 22.09.2003 - 12 U 15/02

    Gewerberaummiete: Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen funktionsunfähiger

    Bei der Bestimmung der Höhe einer Minderungsquote kommt es aber bei Gewerberäumen primär auf den Grad der Betriebsbeeinträchtigung an (Bub/Treier, a.a.O., III.B, Rdnr. 1366; OLG Düsseldorf, BB 1989, 1934).
  • KG, 10.03.2011 - 8 U 187/10

    Gewerberaummietvertrag: Mietminderung wegen Renovierung durch den Vermieter nach

    § 536 BGB greift auch dann ein, wenn der Mieter das Mietobjekt tatsächlich nicht oder nicht in der vorgesehenen Weise nutzt (Bub/Treier/Kramer, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Auflage, III.B, Rdnr. 1363; BGH, NJW 1958, 785; BGH, WuM 1987, 53; LG Köln, WuM 1993, 670; OLG Düsseldorf, MDR 1989, 640).
  • OLG Düsseldorf, 07.03.2006 - 24 U 91/05

    Kein Vorliegen eines Sachmangels bei fehlender Beanstandung des Mietobjekts

    Mithin darf sich der Beklagte auch nicht auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen, zumal er zur Erfüllung des Mietvertrages nicht länger bereit war, den Vertrag - wenn auch unwirksam - gekündigt hat und nach eigenem Vorbringen das Objekt geräumt hat (vgl. BGH NJW 1982, 874; OLG Düsseldorf MDR 1989, 640).
  • OLG Naumburg, 16.06.1999 - 12 U 34/99

    Mietminderung wegen Nässebildungen am Mietobjekt; Kriterien für die Feststellung

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  • OLG Celle, 19.10.1994 - 2 U 216/93

    Höhe der Mietminderung bei mangelhaft verlegtem Teppichboden

    Für den vorliegenden Fall vermag der Senat dem vom Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgestellten Leitsatz (BB 1989, 1934 ) nicht zu folgen, wonach im gewerblichen Bereich primär auf den Grad der Betriebsbeeinträchtigung abzustellen sei und optische Mängel nicht ins Gewicht fielen.
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Rechtsprechung
   BayObLG, 22.02.1989 - AR 1 Z 62/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,1439
BayObLG, 22.02.1989 - AR 1 Z 62/88 (https://dejure.org/1989,1439)
BayObLG, Entscheidung vom 22.02.1989 - AR 1 Z 62/88 (https://dejure.org/1989,1439)
BayObLG, Entscheidung vom 22. Februar 1989 - AR 1 Z 62/88 (https://dejure.org/1989,1439)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Streit zwischen Rechtspflegern über den Verwahrungsort eines Testaments (örtliche Zuständigkeit); Amtsgericht des letzten Wohnsitzes (Nachlassgericht) oder der Errichtung des Testaments (Verwahrungsgericht)

  • rechtsportal.de

    BGB §§ 2258a, 2261, 2273; FGG § 5

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Celle - 10 IV 491/88
  • AG Cham - VI 115/88
  • BayObLG, 22.02.1989 - AR 1 Z 62/88

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 1938 (Ls.)
  • NJW-RR 1989, 712
  • MDR 1989, 640
  • FamRZ 1989, 1010
  • Rpfleger 1989, 284
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Brandenburg, 19.06.2007 - 3 Wx 4/07

    Testamentserrichtung: Pflicht des Amtsgerichts am Amtssitz des Urkundsnotars zur

    Dem hat der Notar bei der Ablieferung Rechnung zu tragen, wie es offenbar auch gängige Praxis ist (vgl. dazu BayObLG, Beschl. v. 22.02.1989 - AR 1 Z 62/88, NJW-RR 1989, 712; MünchKommBGB/Hagena aaO Rdn. 26).
  • OLG Zweibrücken, 29.11.2007 - 2 AR 39/07

    Örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts für die Weiterverwahrung eines

    Die Gegenmeinung steht auf dem Standpunkt, dass die Zuständigkeit für die besondere amtliche Weiterverwahrung eines gemeinschaftlichen Testaments oder Erbvertrags durch den ersten Erbfall keine Veränderung erfährt und bei dem bisher zuständigen Amtsgericht verbleibt (BayObLG NJW-RR 1989, 712 und Beschluss FamRZ 2000, 638; OLG Braunschweig OLGR Braunschweig 2006, 249; KG RPfleger 1981, 304; OLG Köln RPfleger 1975, 249; SchlHOLG SchlHAnz. 1978, 101; OLG Saarbrücken RPfleger 1988, 484).
  • OLG Frankfurt, 11.11.1994 - 20 W 534/94

    Testament; Sonstiges Erbrecht; Örtliche Zuständigkeit für die Verwahrung von

    Die Gegenmeinung geht demgegenüber dahin, daß die Zuständigkeit für die besondere amtliche Weiterverwahrung eines gemeinschaftlichen Testaments oder Erbvertrags durch den ersten Erbfall keine Veränderung erfährt und bei dem bisher zuständigen Amtsgericht verbleibt (KG Rpfleger 1972, 405; 1977, 24; 1981, 304; OLG Köln Rpfleger 1975, 249; OLG Schleswig SchlHAnz 1978, 101; OLG Oldenburg NJW-RR 1987, 265 [OLG Oldenburg 12.09.1986 - 5 AR 17/86]; OLG Stuttgart NJW-RR 1988, 904 [OLG Stuttgart 24.03.1988 - 8 AR 28/87] = Rpfleger 1988, 189 = Die Justiz 1988, 205; OLG Saarbrücken Rpfleger 1988, 484; BayObLGZ 1989, 59 = NJW-RR 1989, 712 = Rpfleger 1989, 284; Soergel/Wolf BGB 12. Aufl. Rn. 11, Palandt/Edenhofer BGB 53. Aufl. Rn. 6, je zu § 2273).
  • OLG Braunschweig, 06.01.2005 - 2 W 268/04

    Örtlich zuständiges Nachlassgericht: Weitere Verwahrung eines gemeinschaftlichen

    Zu dieser Streitfrage hat das BayObLG in seinem Beschluss vom 22.02.1989 (FamRZ 1989, 1010, 1011/1012), mit dem es seine abweichende frühere Ansicht ausdrücklich aufgegeben hat unter ausführlicher Darstellung des Streitstandes ausgeführt:.
  • OLG Zweibrücken, 02.07.1998 - 2 AR 33/98

    Zuständigkeit für besondere amtliche Verwahrung des Testaments

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  • BayObLG, 24.03.1999 - 1Z AR 13/99

    Örtliche Zuständigkeit für die Wiederverwahrung eines gemeinschaftlichen

    b) Demgegenüber beruft sich das Amtsgericht Dachau auf die Rechtsprechung des Senats (vgl. BayObLGZ 1989, 39/40 m.w.N. NJW-RR 1989, 712/713 = Rpfleger 1989, 284/285; BayObLG Rpfleger 1995, 300 = FamRZ 1995, 681; ebenso OLG Stuttgart Rpfleger 1988, 189/190 = NJW-RR 1988, 904 ; OLG Oldenburg NJW-RR 1987, 265/266; OLG Köln Rpfleger 1975, 248/249; KG Rpfleger 1981, 304; Keidel/Winkler FGG ,14. Aufl. § 73 Rn. 53; Palandt/Edenhofer BGB 58. Aufl. § 2273 Rn. 6; Soergel/Wolf BGB 12. Aufl. § 2273 Rn. 11), derzufolge für die besondere amtliche Verwahrung eines gemeinschaftlichen Testaments durch die Eröffnung im ersten Erbfall kein Zuständigkeitswechsel eintritt.
  • OLG Hamm, 26.03.1990 - 15 Sbd 2/90

    Örtliche Zuständigkeit für die besondere amtliche Weiterverwahrung eines

    Dieser Auffassung hat sich jüngst auch das BayObLG unter Aufgabe seiner gegenteiligen früheren Rspr. angeschlossen ( Rpfleger 1989, 284 f.; ihm folgend Palandt/Edenhofer, 49. Aufl., § 2273 BGB , Anm. 3 in Abweichung von den Vorauflagen).
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