Rechtsprechung
| OLG Hamm, 31.01.1989 - 1 Vollz (Ws) 363/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVollzG § 42 Abs. 1 S. 2
Papierfundstellen
- MDR 1989, 764
- NStZ 1989, 445
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.11.1987 - 5 AR Vollz 27/86
Voraussetzungen der Freistellung von der Arbeitspflicht
Auszug aus OLG Hamm, 31.01.1989 - 1 Vollz (Ws) 363/88
Für den Fall, daß die unter Berücksichtigung anrechenbarer Fehltage zu bestimmende Arbeitszeit kürzer gewesen ist, sieht das Gesetz eine anteilige Freistellung nicht vor (BGHSt 35, 95 [hier: IV (467) 169 d].
- OLG Koblenz, 31.12.1991 - 2 Vollz (Ws) 38/91 Bei dieser Entscheidung hat der Leiter der Arbeitsverwaltung sich auf einen Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 31. Januar 1989 (NStZ 1989, 445 ) gestützt, wonach bei längeren, nicht mehr anrechenbaren Fehlzeiten, bei denen auch bei einer großzügigen Betrachtungsweise nicht mehr ernstlich davon gesprochen werden kann, der Gefangene habe ein Jahr lang gearbeitet, der Lauf des Jahres nicht (lediglich) gehemmt, sondern unterbrochen wird.
Das ist - unabhängig von der in der Rechtsprechung unterschiedlich beantworteten (sekundären) Frage, ob die Jahresfrist durch längere, nicht mehr anrechenbare Fehlzeiten nur gehemmt oder unterbrochen wird - einhellige Rechtsauffassung (vgl. BGH NStZ 1988, 149 ; OLG Hamm NStZ 1989, 445 ; OLG Karlsruhe NStZ 1981, 455 ; OLG Stuttgart NStZ 1987, 479 ;… Calliess/Müller-Dietz, StVollzG , 3. Auflage, § 42 , Rdn. 4 m.w.N.).
- OLG Hamm, 15.01.2015 - 1 Vollz (Ws) 671/14
Gefangene haben Anspruch auf bezahlten "Urlaub" im Knast - Fragen der Berechnung
Dies ist in der Rechtsprechung dahingehend umgesetzt worden, dass es in einem Fall, in dem es nicht mehr angemessen ist, Fehltage auf die Jahresfrist anzurechnen, es nicht zur Unterbrechung, sondern zur Hemmung der Jahresfrist kommt und der Gefangene dann erst nach Ablauf von ggf. erheblich mehr als einem Jahr ab Arbeitsaufnahme "ein Jahr lang" Tätigkeit ausgeübt hat (BGHSt 35, 95; OLG Hamm MDR 1989, 764).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 06.07.1988 - 5 Ss (OWi) 223/88 - 48/88 IV |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.07.1988 - 5 Ss (OWi) 223/88 - 48/88 IV (https://dejure.org/1988,6197)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. Juli 1988 - 5 Ss (OWi) 223/88 - 48/88 IV (https://dejure.org/1988,6197)
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zaoerv.de
(Kurzinformation)
Papierfundstellen
- NJW 1989, 2207
- MDR 1989, 764
- NVwZ 1989, 901 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 08.06.2022 - 3 Ss OWi 591/22
Bußgeld gegen Landtagsabgeordneten wegen Verstoßes gegen Maskenpflicht
Bußgeldverfahren fallen nicht unter Art. 46 Abs. 2 GG (vgl. hierzu Meyer/Goßner/Schmitt StPO 65. Aufl. 2022 § 152 a Rdnr. 4, OLG Düsseldorf NJW 1989, 2207).
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 24.11.1988 - 1 AK 38/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1989, 764
- NStZ 1989, 235
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Stuttgart, 25.04.2002 - 3 Ausl 8/02
Auslieferung in die USA: Erforderlichkeit der Beglaubigung von …
Das IRG kennt aber kein Erfordernis der Beglaubigung von Auslieferungsunterlagen und ist insoweit ergänzend anwendbar, ähnlich wie bei vertragswidrig unvollständigen, aber dem IRG genügenden Auslieferungsunterlagen (hierzu KG MDR 1972, 1054 mit Anm. Seeber; OLG Karlsruhe NStZ 1989, 235 unter Nr. 12) oder bei auf vertragswidrigem Geschäftsweg, aber nach dem IRG, das keinen Geschäftsweg vorschreibt, wirksam übermittelten Auslieferungsersuchen (hierzu OLG Karlsruhe NStZ 1989, 235 unter Nr. 11). - OLG Dresden, 27.03.2014 - Ausl 53/14
Auslieferung nach Argentinien
- OLG Köln, 20.06.2003 - Ausl 152/03
Verhältnis IRG zu völkerrechtlichen Verträgen gerichtliches Protokoll; …
Jedenfalls soweit das Übereinkommen oder ein anderes Abkommen nicht materielle Verfolgungshindernisse oder sonst ersichtlich abschließende Regelungen enthält (vgl. zur Frage der Verjährung BGHSt 35, 67 = NStZ 1988, 277, 278), sind die Vertragsstaaten nicht gehindert, über ihre völkerrechtliche Verpflichtung hinaus Rechtshilfe zu leisten, wenn dies nach ihrem innerstaatlichen Recht zulässig ist (ebenso BGHSt 32, 314, 319f.; OLG Karlsruhe Justiz 84, 347, 348; NJW 1985, 2906; NStZ 1989, 235; OLG Düsseldorf, JMBl. NRW 2003, 138, 139;… Vogel, in: Grützner/Pötz, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 2. Aufl., § 1 IRG Rdnr. 25). - OLG Köln, 20.06.2003 - Ausl 28/03
Auslieferung zur Vollstreckung einer Restfreiheitsstrafe ; Auslieferungsersuchen …
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