Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Förderungsleistung - Selbststudium

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Zum Begriff der beruflichen Bildungsmaßnahme iS von § 33 ff AFG

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Berufliche Fortbildung im Selbststudium keine Maßnahme der beruflichen Fortbildung iS. des AFG

Papierfundstellen

• MDR 1989, 852

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (13)

• BSG, 16.03.1983 - 7 RAr 5/83

  Nachpraktikum - Bestandteil der Bildungsmaßnahme

  Auszug aus BSG, 26.04.1989 - 7 RAr 20/88

  Die Vorschrift des § 45 AFG, auf die sich das Leistungsbegehren des Klägers im wesentlichen stützt, regelt, worauf der Senat mehrfach hingewiesen hat, mehrere Ansprüche, die sowohl gegenüber den jeweils anderen in § 45 AFG genannten Ansprüchen als auch gegenüber sonstigen Ansprüchen im Rahmen der Förderung der beruflichen Bildung selbständigen Charakter aufweisen (…BSGE 39, 119, 120 = SozR 4100 § 45 Nr. 4;… SozR 1500 § 144 Nr. 6 und § 162 Nr. 4; BSG vom 16. März 1983 - 7 RAr 5/83 -).

  Die prozessualen Rechte des Klägers werden nicht beeinträchtigt; denn für die Bindungswirkung des durch die Klagabweisung bestätigten ablehnenden Bescheides der Beklagten vom 17. Dezember 1984 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Februar 1985 ist es ohne Bedeutung, ob die Berufung des Klägers teilweise unzulässig oder insgesamt unbegründet war (in diesem Sinne auch BSG vom 23. Juni 1981 - 7 RAr 18/80 - sowie vom 16. März 1983 - 7 RAr 5/83 -).

• BSG, 20.06.1985 - 11b/7 RAr 99/83

  Verfassungsmäßigkeit des Förderungsausschlusses bei Wiederholung einer …

  Auszug aus BSG, 26.04.1989 - 7 RAr 20/88

  Es handele sich nicht um eine Elementenfeststellungsklage; die Frage der Förderungsfähigkeit des Selbststudiums erstrecke sich nicht auf Vorfragen einzelner Ansprüche, sondern auf eine Vielzahl von Rechtsfragen, die aus den §§ 41 ff AFG i.V.m. den Vorschriften der Anordnung der Bundesanstalt für Arbeit über die individuelle Förderung der beruflichen Fortbildung und Umschulung (AFuU) resultierten; im Streit sei mithin ein Rechtsverhältnis iS des § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG (BSG SozR 4460 § 5 Nr. 3).

  Zu Unrecht beruft sich das LSG auf die Entscheidung des BSG in SozR 4460 § 5 Nr. 3.

• BSG, 25.11.1976 - 11 RA 146/75

  Anspruch auf Wiedergewährung eines Kinderzuschusses zum Altersruhegeld - …

  Auszug aus BSG, 26.04.1989 - 7 RAr 20/88

  Überdies geht aus den von der Rechtsprechung zum Fernunterricht entwickelten Grundsätzen hervor, daß von Fernunterricht nur dort gesprochen werden kann, wo die Ausbildung nicht überwiegend in die Gestaltungsfreiheit des Lehrgangsteilnehmers fällt (BSGE 43, 44 = SozR 2200 § 1262 Nr. 9).

 
• BSG, 11.01.1989 - 7/11b RAr 16/87

  Vermittlungswille - Zuschußgewährung

  Auszug aus BSG, 26.04.1989 - 7 RAr 20/88

  Entscheidend ist also das Ausbleiben von gesetzlich vorgesehenen Vorteilen infolge eines rechtswidrigen Verhaltens des Leistungsträgers im Rahmen eines bestehenden Sozialrechtsverhältnisses (…BSG SozR 4100 § 56 Nr. 18; BSG vom 11. Januar 1989 - 7/11b RAr 16/87 - jeweils mwN).
• BSG, 24.09.1974 - 7 RAr 51/72

  Arbeitssuchender iS des AFG § 47

  Auszug aus BSG, 26.04.1989 - 7 RAr 20/88

  In bezug auf die tatbestandliche Konkretisierung des § 41 Abs. 2 AFG ist die BA befugt, im Wege der Anordnung (§§ 39, 191 Abs. 3 AFG) Kriterien aufzustellen, wobei ihr ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen ist (BSGE 38, 138 = SozR 4100 § 43 Nr. 9;… Hennig, aaO, § 41 Anm 4.3).
• BSG, 30.01.1975 - 7 RAr 87/73

  Der Streit um Erstattung notwendiger Kosten bei auswärtiger Unterbringung während …

  Auszug aus BSG, 26.04.1989 - 7 RAr 20/88

  Die Vorschrift des § 45 AFG, auf die sich das Leistungsbegehren des Klägers im wesentlichen stützt, regelt, worauf der Senat mehrfach hingewiesen hat, mehrere Ansprüche, die sowohl gegenüber den jeweils anderen in § 45 AFG genannten Ansprüchen als auch gegenüber sonstigen Ansprüchen im Rahmen der Förderung der beruflichen Bildung selbständigen Charakter aufweisen (BSGE 39, 119, 120 = SozR 4100 § 45 Nr. 4;… SozR 1500 § 144 Nr. 6 und § 162 Nr. 4; BSG vom 16. März 1983 - 7 RAr 5/83 -).
• BSG, 16.03.1978 - 11 RK 9/77

  Landwirtschaft - Krankenversicherung - Subsidiarität - Nebenerwerbslandwirt - …

  Auszug aus BSG, 26.04.1989 - 7 RAr 20/88

  Auch in der Sozialgerichtsbarkeit gilt der Grundsatz, daß eine Feststellung nicht begehrt werden kann, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- und Leistungsklage wahrnehmen kann (BSGE 46, 81, 84 = SozR 5420 § 3 Nr. 7; BSG vom 18. Februar 1987 - 7 RAr 41/85 -).
• BSG, 23.06.1981 - 7 RAr 18/80

  Einheitlichkeit einer Bildungsmaßnahme

  Auszug aus BSG, 26.04.1989 - 7 RAr 20/88

  Die prozessualen Rechte des Klägers werden nicht beeinträchtigt; denn für die Bindungswirkung des durch die Klagabweisung bestätigten ablehnenden Bescheides der Beklagten vom 17. Dezember 1984 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Februar 1985 ist es ohne Bedeutung, ob die Berufung des Klägers teilweise unzulässig oder insgesamt unbegründet war (in diesem Sinne auch BSG vom 23. Juni 1981 - 7 RAr 18/80 - sowie vom 16. März 1983 - 7 RAr 5/83 -).
• BSG, 18.02.1987 - 7 RAr 41/85

  Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtungsklage - Zulässigkeit einer …

  Auszug aus BSG, 26.04.1989 - 7 RAr 20/88

  Auch in der Sozialgerichtsbarkeit gilt der Grundsatz, daß eine Feststellung nicht begehrt werden kann, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- und Leistungsklage wahrnehmen kann (…BSGE 46, 81, 84 = SozR 5420 § 3 Nr. 7; BSG vom 18. Februar 1987 - 7 RAr 41/85 -).
• BSG, 07.09.1988 - 10 RKg 6/87

  Auszug aus BSG, 26.04.1989 - 7 RAr 20/88

  Unverzichtbar ist, daß der Schüler in eine schulische Mindestorganisation eingebunden und einem Mindestmaß an Lernkontrolle unterworfen ist; hängen Intensität und Dauer des Ausbildungsganges im wesentlichen von der Entscheidung und der Selbstverantwortung des Schülers ab, kann von Schulausbildung nicht die Rede sein (BSG vom 7. September 1988 - 10 RKg 6/87 -).
• Drs-Bund, 02.10.1985 - BT-Drs 10/3929
• BSG, 17.02.1981 - 7 RAr 105/79

  Eigenständigkeit einer verkürzten Bildungsmaßnahme - Begriff der …
• BSG, 07.10.1976 - 6 RKa 14/75

  Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen - Kassenhonorarstreitigkeiten - …

• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2015 - L 7 SO 1447/11

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - Klage auf höhere …

  Zwar ist eine Feststellungsklage auf Feststellung einzelner Rechte und Pflichten aus einem Rechtsverhältnis möglich, jedoch ist grundsätzlich eine Feststellungsklage wegen einzelner Elemente, z.B. Rechtsfragen, Vorfragen, Tatfragen, Verwaltungsgepflogenheiten, Eigenschaften von Personen und Sachen, unzulässig (…vgl. bspw. BSG, Urteile vom 24. Oktober 1996 - 4 RA 108/96 - juris Rdnr. 47; vom 26. April 1989 - 7 RAr 20/88 - juris Rdnr. 20;… Hintz/Lowe, SGG, 2012, § 55 Rdnr. 5;… Keller, a.a.O., Rdnr. 9).
• BSG, 09.09.1993 - 7/9b RAr 28/92

  Berufliche Rehabilitation - Werkstatt für Behinderte - Förderungshöchstdauer - …

  Soweit nämlich ein Kläger seine Rechte im Wege der Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können, ist für die Feststellungsklage wegen des Subsidiaritätsgrundsatzes (vgl § 43 Abs. 2 S 1 VwGO) regelmäßig kein Raum (BSG SozR 4100 § 41 Nr. 47 mwN).
• BSG, 26.09.1989 - 11 RAr 29/88

  Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Förderungsfähigkeit einer …

  Eine Klage auf Feststellung der Förderungsfähigkeit einer Bildungsmaßnahme ist jedenfalls dann zulässig, wenn die zu erstattenden Kosten nicht beziffert sind (Abgrenzung zu BSG vom 26.4.1989 - 7 RAr 20/88 = SozR 4100 § 41 Nr. 47).

  Auf die vom 7. Senat im Urteil vom 26. April 1989 - 7 RAr 20/88 - im Falle eines Antragstellers, der zunächst hinsichtlich einzelner Maßnahmekosten eine bezifferte Leistungsklage erhoben hatte und erst vor dem LSG zur Feststellungsklage übergegangen war, zur Zulässigkeit der Feststellungsklage geäußerten Auffassung ist hier nicht näher einzugehen, da ein solcher Sachverhalt nicht vorliegt.

 
• BSG, 15.02.2000 - B 11 AL 73/99 R

  Bedarfsprüfung bei Berufsausbildungsbeihilfe, Klagebefugnis des …

  Durch einen Ausspruch des Senats in der Sache werden prozessuale Rechte der Beteiligten nicht beeinträchtigt, denn für die Bindungswirkung der durch Klagabweisung bestätigten Ablehnungsbescheide der BA ist es unerheblich, ob die Klage unzulässig oder unbegründet ist (in diesem Sinne bereits BSG SozR 4100 § 41 Nr. 47 mwN; Urteile des Senats vom 31. Oktober 1996 - 11 RAr 27/96 - und vom 18. September 1997 - 11 RAr 23/97 -).
• BSG, 14.07.1994 - 7 RAr 32/93

  BfA - Umschulung - Förderung

  Damit ist, wie der Senat bereits dargelegt hat, die verbundene Anfechtungs- und Leistungsklage die richtige Klageart (BSG SozR 4100 § 41 Nr. 47;… BSG vom 9. September 1993 - BSGE 73, 83 = SozR 3-4100 § 58 Nr. 6 und 10. März 1994 - SozR 3-4100 § 58 Nr. 6; BSG vom 10. März 1994 - 7 RAr 24/93, unveröffentlicht).
• LSG Hessen, 24.07.2003 - L 12 RJ 247/01

  Klagerücknahme - Bindungswirkung eines Ablehnungsbescheids - keine Erledigung des …

  Ob deswegen statt der (Anfechtungs-) Leistungsklage die (Anfechtungs-) Feststellungsklage zulässig wäre, wenn über die Einzelleistungen als solche kein Streit besteht (ablehnend hierzu: BSG - Urteile vom 9. September 1993 - Az.: 7/9b RAr 28/92 und vom 26. April 1989 - Az.: 7 RAr 20/88), kann hier dahingestellt bleiben, denn jedenfalls ist die Anfechtung des das "Stammrecht" negierenden ablehnenden Bescheides erforderlich, der auch dann der Bewilligung weiterer Einzelleistungen des eigentlich zuständigen Leistungsträgers entgegensteht, wenn ein unzuständiger Leistungsträger die "Hauptleistung" bewilligt hat.
• BSG, 04.05.1994 - 11 RAr 13/93

  Nachpraktikum - Bestandteil der Bildungsmaßnahme

  In solchen Fällen muß der Kläger vielmehr seine behaupteten Ansprüche mittels der vorrangigen Leistungsklage geltend machen (ebenso 7. Senat des BSG, SozR 4100 § 41 Nr. 47;… zum Nachrang der Feststellungsklage - vgl BSG SozR 3-7815 Art. 1 § 3 Nr. 2).
• BSG, 31.10.1996 - 11 RAr 27/96

  Bemessung der Höhe der Arbeitslosenhilfe (Alhi) - Berücksichtigung von …

  Für die Bindungswirkung des durch die Klagabweisung bestätigten Änderungsbescheides der BA ist es unerheblich, ob die Berufung der Klägerin unzulässig oder unbegründet ist (in diesem Sinne bereits BSG SozR 4100 § 41 Nr. 47 mwN).
• BSG, 18.09.1997 - 11 RAr 23/97

  Anspruch auf Arbeitslosenhilfe während des Bezuges von Bundeserziehungsgeld - …

  Für die Bindungswirkung der durch die Klagabweisung bestätigten Ablehnungsbescheide der BA ist es unerheblich, ob die Klage unzulässig oder unbegründet ist (in diesem Sinne bereits BSG SozR 4100 § 41 Nr. 47 mwN; Urteil des Senats vom 31. Oktober 1996 - 11 RAr 27/96 -).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Streitwert; Hilfsantrag; Anwaltskosten

Papierfundstellen

• MDR 1989, 852

Wird zitiert von ... (15)

• BGH, 14.12.2017 - IX ZR 243/16

  Rechtsanwaltsgebühr: Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr bei zunächst …

  Die Wertfestsetzung richtet sich nach der auftragsgemäß erbrachten anwaltlichen Leistung (vgl. LAG Hamm, MDR 1989, 852; LAG Köln, AnwBl 2002, 185).
• BGH, 25.09.2008 - VII ZB 99/07

  Berücksichtigung einer nicht beschiedenen Hilfsaufrechnung bei der …

  aa) Einerseits wird vertreten, der Wert der nicht beschiedenen Hilfsaufrechnung müsse zum Wert der Klageforderung hinzugerechnet werden (LG Hamburg, MDR 1966, 853; LAG Hamm, MDR 1989, 852; LAG Köln, AnwBl 2002, 185; LAG Nürnberg, MDR 2005, 120; VGH Baden-Württemberg, AGS 2008, 138;… E. Schneider in: Anwaltkommentar BRAGO, § 10, Rdn. 14 und 17;… Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, RVG, 18. Aufl. 2008, VV 3100 Rdn. 132;… Kroiß in: Mayer/Kroiß, RVG, 2. Aufl., § 33 Rdn. 6;… Rohn in: Mayer/Kroiß, RVG, 2. Aufl., Anh. II Rdn. 24; Hansens, Anmerkung zu VGH Baden-Württemberg, RVGReport 2008, 154 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 06.12.2007 - 11 S 2402/07

  Gesonderter Gegenstandswert für erledigten Hilfsantrag

  Denn damit soll nur ausgeschlossen werden, dass eine gebührenrelevante anwaltliche Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren, die auf den Streitgegenstand sowohl des Hauptantrags als auch eines - letztlich vom Gericht nicht entschiedenen - Hilfsantrags bezogen war, unter Zugrundelegung eines aus beiden Streitgegenständen addierten Gegenstandswerts abgerechnet werden kann (…vgl. Kroiß, a.a.O., § 33 Rn. 6;… E.Schneider, a.a.O., § 33 Rn. 8;… Fraunholz, a.a.O., § 32 Rn. 5; OLG Hamburg, Beschluss vom 20.05.1966 - 16 S 155/65 -, MDR 1966, 853.;… a.A. Müller-Rabe in: Gerold/ Schmidt/ v.Eicken/Madert/Müller-Rabe, a.a.O., VV 3200 Rn. 129;… Rohn in: Mayer/Kroiß, a.a.O., Anh. II, Streitwerte im gerichtlichen Verfahren, Rn. 24; LAG Hamm, Beschluss vom 26.05.1989 - 8 Ta 65/89 -, MDR 1989, 852); die Festsetzung eines Gegenstandswerts nur für den Streitgegenstand eines - infolge Erledigung unentschieden gebliebenen - Hilfsantrags ist hingegen nicht ausgeschlossen.

 
• LAG Hamburg, 30.04.2014 - 1 Ta 6/14

  Gegenstandswert - Weiterbeschäftigungsantrag als unechter Hilfsantrag nicht …

  Entsprechendes gilt, wenn in einem Vergleich nicht über einen derartigen Hilfsantrag eine Regelung getroffen wird (vgl. LAG Düsseldorf 8. November 1990 - 7 Ta 356/90 - LAGE § 19 GKG Nr. 10; LAG Hessen 23. April 1999 - 15/6 Ta 28/98 - NZA-RR 1999, 434; LAG Schleswig-Holstein 14. Januar 2003 - 2 Ta 224/02 - juris; LAG Düsseldorf 8. April 2003 -17 Ta 139/03 - juris; LAG Schleswig-Holstein 28. Juli 2003 - 2 Ta 162/03 - juris; LAG Schleswig-Holstein 23. Dezember 2005 - 1 Ta 228/05 - juris; LAG Düsseldorf 18. Oktober 2006 - 6 Ta 551/06 - und 21. Dezember 2006 - 6 Ta 640/06 - juris; LAG Rheinland- Pfalz 16. Januar 2009 - 1 Ta 220/08 - und vom 08. Dezember 2009 - 1 Ta 264/09 -juris; LAG Schleswig-Holstein 11. Januar 2010 - 3 Ta 196/09 - juris; LAG Baden-Württemberg 22. Februar 2011 - 5 Ta 214/10 - juris;… ErfK/Koch 11. Aufl. § 12 ArbGG Rz. 17 am Ende; a.A. LAG Hamm 26. Mai 1989 - 8 Ta 65/89 - LAGE § 19 GKG Nr. 6; LAG München 30. Oktober 1990 - 5 Ta 135/90 - NZA 1992, 140 f; LAG Hamburg 26. März 1992 - 4 Ta 20/91 - LAGE § 19 GKG Nr. 14; LAG Rheinland-Pfalz 16. April 1992 - 10 Ta 76/92 - LAGE § 19 GKG Nr. 13; LAG Köln 4. Juli 1995 - 10 Ta 80/95 - MDR 1995, 1150; LAG Köln 31. Juli 1995 - 13 Ta 114/95 - NZA 1996, 840; Sächsisches LAG 4. April 1996 - 6 Ta 48/96 - NZA-RR 1997, 150 f; LAG Niedersachsen 17.04.2001 - 3 Ta 118/01 - NZA-RR 2001, 495 f; LAG Hamm 28. Juni 2002 - 9 Ta 283/02 - juris; LAG Berlin 09. März 2004 - 17 Ta 6010/04 - NZA-RR 2004, 492; LAG Hamburg 7. September 2007 - 2 Ta 6/06 -, nicht veröffentlicht; LAG Nürnberg, 13. März 2008 - 6 Ta 58/08 - juris; LAG Schleswig-Holstein 25. Juni 2009 - 6 Ta 112/09 - juris; LAG Schleswig-Holstein 13. August 2009 - 1 Ta 100 d/09 - juris;… Schwab/Weth/Vollstädt, ArbGG, 2. Aufl.;… § 12 Rz. 150;… AnwK-ArbR/Krönig, § 12 ArbGG Rz. 42;… BCF/Creutzfeldt, ArbGG, 5. Aufl., zu § 12 Rz. 60;… Düwell/Lipke-Jurkat, ArbGG, 2000, § 12 Rz. 24).

  Der Anwalt sei anders als das Gericht mit dem Weiterbeschäftigungsbegehren befasst gewesen, so dass diese Befassung gemäß § 33 Abs. 1 RVG zusätzlich zu bewerten sei (…vgl. GK-ArbGG/Wenzel, § 12 Rz. 186;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 18. Auflage, VV 3100, Rz. 132; LAG Hamm vom 26.05.1989 - 8 Ta 65/89 - LAGE § 19 GK Nr. 6; LAG Nürnberg vom 13.03.2008 - 6 Ta 57/08; LAG Niedersachsen vom 17.04.2001, 3 Ta 118/01; LAG Rheinland-Pfalz vom 16.04.1992, 10 Ta 76/92; LAG Berlin vom 09.03.2004 - 17 Ta 6010/04 - NZA-RR 2004, 492;… Schwab/Weth/Vollstädt, ArbGG, 2. Auflage, § 12 Rz. 150).

• LAG Sachsen, 11.05.2015 - 4 Ta 268/14

  Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage und Weiterbeschäftigungsantrag

  Demgegenüber wird von einem anderen Teil der Rechtsprechung und Literatur stets eine Addition des Feststellungsantrags nach § 4 KSchG mit dem Weiterbeschäftigungsantrag, der als uneigentlicher Hilfsantrag gestellt wird (vgl. zur Zulässigkeit des Antrags nur BAG Urteil vom 08.April 1988 - 2 AZR 777/87 - EzA § 611 BGB Nr. 30 Beschäftigungspflicht), vorgenommen (vgl. nur LAG Hamm Beschluss vom 26. Mai 1989 - 8 Ta 65/89 - LAGE § 19 GKG Nr. 6; LAG München Beschluss vom 30. Oktober 1990 - 5 Ta 135/90 - NZA 1992, 140 f; LAG Hamburg Beschluss vom 26. März 1992 - 4 Ta 20/91 - LAGE § 19 GKG Nr. 14; LAG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 16. April 1992 - 10 Ta 76/92 - LAGE § 19 GKG Nr. 13; LAG Köln Beschluss vom 04. Juli 1995 - 10 Ta 80/95 - MDR 1995, 1150 ; LAG Köln Beschluss vom 31. Juli 1995 - 13 Ta 114/95 - NZA 1996, 840 ; Sächsisches LAG Beschluss vom 04. April 1996 - 6 Ta 48/96 - NZA-RR 1997, 150 f; LAG Niedersachsen Beschluss vom 17.04.2001 - 3 Ta 118/01 - NZA-RR 2001, 495 f; LAG Hamm Beschluss vom 28. Juni 2002 - 9 Ta 283/02 - Juris; LAG Berlin Beschluss vom 09. März 2004 - 17 Ta 6010/04 - NZA-RR 2004, 492 ; LAG Hamburg Beschluss vom 07. September 2007 - 2 Ta 6/06 -, nicht veröffentlicht; LAG Nürnberg, Beschluss vom 13. März 2008 - 6 Ta 58/08 - Juris; LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 25. Juni 2009 - 6 Ta 112/09 - Juris; LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 13. August 2009 - 1 Ta 100 d/09 - Juris;… Schwab/Weth/Vollstädt, ArbGG , 2. Aufl., § 12 Rz. 150;… AnwK-ArbR/Krönig, § 12 ArbGG Rz. 42;… BCF/Creutzfeldt, ArbGG , 5. Aufl., zu § 12 Rz. 60;… Düwell/Lipke-Jurkat, ArbGG 2000, § 12 Rz. 24).
• LAG Bremen, 30.07.2001 - 1 Ta 51/01

  Berücksichtigung eines erstinstanzlich hilfsweise geltend gemachten Anspruchs auf …

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• LAG Schleswig-Holstein, 11.01.2010 - 3 Ta 196/09

  Ausbildungsverhältnis, Vergleich, Streitwert, Streitwertfestsetzung, Beschwerde, …

  Der Anwalt sei anders als das Gericht mit dem Weiterbeschäftigungsbegehren befasst gewesen, so dass diese Befassung gemäß § 33 Abs. 1 RVG zusätzlich zu bewerten sei (…vgl. GK-ArbGG/Wenzel, § 12 Rz. 186;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 18. Auflage, VV 3100, Rz. 132; LAG Hamm vom 26.05.1989 - 8 Ta 65/89 - LAGE § 19 GK Nr. 6; LAG Nürnberg vom 13.03.2008 - 6 Ta 57/08; LAG Niedersachsen vom 17.04.2001, 3 Ta 118/01; LAG Rheinland-Pfalz vom 16.04.1992, 10 Ta 76/92; LAG Berlin vom 09.03.2004 - 17 Ta 6010/04 - NZA-RR 2004, 492;… Schwab/Weth/Vollstädt, ArbGG, 2. Auflage, § 12 Rz. 150).
• OLG Hamm, 02.01.2007 - 19 U 48/06

  Hilfsaufrechnung, Rechtsanwaltsgebühren, Gegenstandswert, Streitwert

  Soweit die Auffassung vertreten wird, die Gebühren eines Rechtsanwalts seien im Verhältnis zum Mandanten abweichend von § 45 GKG unter Einrechnung des Wertes der Hilfsaufrechnung zu berechnen (…vgl. Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 17. Aufl. VV 3200 Rn. 48 und VV 3100 Rn. 129;… Mayer/Kroiß-Rohn, RVG, 2. Aufl., Anh II, Streitwerte im gerichtlichen Verfahren Rn. 24; LAG Hamm MDR 1982, 1052; MDR 1989, 852, vgl. auch Hartmann, Kostengesetze § 33 RVG Rn. 5), gibt dies dem Senat keine Veranlassung zu einer abweichenden Entscheidung.
• LAG Hamburg, 12.08.2011 - 4 Ta 17/11

  Streitwertberechnung bei unechtem Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung

  Demgegenüber wird von einem anderen Teil der Rechtsprechung und Literatur stets eine Addition des Feststellungsantrags nach § 4 KSchG mit dem Weiterbeschäftigungsantrag, der als uneigentlicher Hilfsantrag gestellt wird (vgl. zur Zulässigkeit des Antrags nur BAG Urteil vom 08. April 1988 - 2 AZR 777/87 - EzA § 611 BGB Nr. 30 Beschäftigungspflicht), vorgenommen (vgl. nur LArbG Hamm Beschluss vom 26. Mai 1989 - 8 Ta 65/89 - LAGE § 19 GKG Nr. 6; LArbG München Beschluss vom 30. Oktober 1990 - 5 Ta 135/90 - NZA 1992, 140 f; LArbG Hamburg Beschluss vom 26. März 1992 - 4 Ta 20/91 - LAGE § 19 GKG Nr. 14; LArbG Rheinland- Pfalz Beschluss vom 16. April 1992 - 10 Ta 76/92 - LAGE § 19 GKG Nr. 13; LArbG Köln Beschluss vom 04. Juli 1995 - 10 Ta 80/95 - MDR 1995, 1150; LArbG Köln Beschluss vom 31. Juli 1995 - 13 Ta 114/95 - NZA 1996, 840; Sächsisches LArbG Beschluss vom 04. April 1996 - 6 Ta 48/96 - NZA-RR 1997, 150 f; LArbG Niedersachsen Beschluss vom 17.04.2001 - 3 Ta 118/01 - NZA-RR 2001, 495 f; LArbG Hamm Beschluss vom 28. Juni 2002 - 9 Ta 283/02 - juris; LArbG Berlin Beschluss vom 09. März 2004 - 17 Ta 6010/04 - NZA- RR 2004, 492; LArbG Hamburg Beschluss vom 07. September 2007 - 2 Ta 6/06 -, nicht veröffentlicht; LArbG Nürnberg, Beschluss 13. März 2008 - 6 Ta 58/08 - juris; LArbG Schleswig-Holstein Beschluss vom 25. Juni 2009 - 6 Ta 112/09 - juris; LArbG Schleswig-Holstein Beschluss vom 13. August 2009 - 1 Ta 100 d/09 - juris;… Schwab/Weth/Vollstädt, ArbGG, 2. Aufl.;… § 12 Rz. 150;… AnwK-ArbR/Krönig, § 12 ArbGG Rz. 42;… BCF/Creutzfeldt, ArbGG, 5. Aufl., zu § 12 Rz. 60;… Düwell/Lipke- Jurkat, ArbGG, 2000, § 12 Rz. 24).
• LAG Niedersachsen, 09.03.2009 - 15 Ta 53/09

  Behandlung des Wertes eines nichtbeschiedenen Hilfsantrags

  Zwar wird vertreten, dass gleichwohl der Gerichtsgebührenwert für die Anwaltsgebühr nicht maßgebend sei, weil sich die anwaltliche und die gerichtliche Tätigkeit nicht auf den selben Gegenstand bezögen, da das Gericht wegen der Klagerücknahme nicht in die Befassung mit dem Hilfsantrag eingetreten sei, während der Anwalt mit ihm befasst gewesen sei, so dass diese Befassung gemäß § 33 Abs. 1 RVG zusätzlich zu bewerten sei (…vgl. GK-ArbGG/Wenzel, § 12, Rdnr. 186;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 18. Auflage, VV 3100, Rdnr. 132; LAG Hamm, Beschluss vom 26.05.1989 - 8 Ta 65/89, LAGE § 19 GKG Nr. 6; LAG Nürnberg, Beschluss vom 13.03.2008 - 6 Ta 57/08, Der Betrieb 2008, 1332).
• LAG Hessen, 23.04.1999 - 6 Ta 28/98

  Wertfestsetzung; Separate Bewertung von unbedingt gestelltem …
• KG, 21.10.2008 - 7 W 59/08

  Rechtsanwaltsvergütung: Festsetzung des Gebührenwerts unter Berücksichtigung der …
• OLG Brandenburg, 14.08.2006 - 13 W 31/06

  Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren und Anwaltsgebühren
• OLG Köln, 23.07.2008 - 22 U 141/07

  Streitwert bei Hilfsanträgen
• KG, 11.06.2007 - 20 U 150/04

  Streitwertbestimmung bei nicht entschiedener Hilfsaufrechnung in der …