Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.05.1989

Rechtsprechung
   BGH, 18.05.1989 - V ZB 4/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,222
BGH, 18.05.1989 - V ZB 4/89 (https://dejure.org/1989,222)
BGH, Entscheidung vom 18.05.1989 - V ZB 4/89 (https://dejure.org/1989,222)
BGH, Entscheidung vom 18. Mai 1989 - V ZB 4/89 (https://dejure.org/1989,222)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Eine BGB-Gesellschaft kann nicht Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz sein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses; GbR als Verwalter; Berücksichtigung der Nichtigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wohnungseigentum - Eigentümerversammlung - Nichtigkeit eines Beschlusses - Verwalter - BGB-Gesellschaft

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Gesellschaft des bürgerlichen Rechts
    Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Zivil- und Handelsrecht
    Die Funktionsweise der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Überblick zum Innen- und Außenverhältnis)
    (Teil-)Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Papierfundstellen

  • BGHZ 107, 268
  • NJW 1989, 2059
  • NJW-RR 1989, 971 (Ls.)
  • MDR 1989, 897
  • DNotZ 1990, 34
  • WM 1989, 1226
  • BB 1989, 1372
  • DB 1989, 1562
  • Rpfleger 1989, 325
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99

    Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum

    Die Nichtigkeit des Eigentümerbeschlusses vom 18. April 1989 kann von den Antragstellern auch ohne gerichtliche Feststellung und ohne zeitliche Befristung geltend gemacht werden (BGHZ 107, 268, 270 f.; Bärmann/Pick/Merle aaO § 23 Rdn. 107; a.A. Häublein, ZMR 2000, 423, 430 ff.).
  • BGH, 04.12.2008 - V ZB 74/08

    Grundbucheintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

    Das Vertrauen in die Vertretungsbefugnis eines oder mehrerer Gesellschafter wird auch durch den Grundbucheintrag nicht geschützt (Senat, BGHZ 107, 268, 272; Beschl. v. 26. Januar 2006, V ZB 132/05, NJW 2006, 2189, 2190).
  • BGH, 26.01.2006 - V ZB 132/05

    Verwaltertätigkeit einer BGB -Gesellschaft

    Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts führt nicht dazu, dass diese Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz sein kann (Fortführung von BGHZ 107, 268, 272).

    Es sieht sich durch die Entscheidungen des Senats vom 18. Mai 1989 (BGHZ 107, 268 ff.) und des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 12. Januar 1989 (BayObLGZ 1989, 4 ff.) an einer entsprechenden Entscheidung gehindert und hat die Sache daher dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

    Damit weicht das vorlegende Gericht in der entscheidungserheblichen Frage, ob eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts Verwalter nach §§ 26, 27 WEG sein kann, von dem Beschluss des Senats vom 18. Mai 1989 (BGHZ 107, 268 ff.) ab.

    a) Rechtsprechung und Schrifttum haben dies in der Vergangenheit nahezu einhellig so gesehen (Senat, BGHZ 107, 268 ff.; BayObLGZ 1989, 4, 5; KG NJW 1995, 62 ff.; Staudinger/Bub, BGB, 12. Aufl., § 26 WEG Rdn. 95 m.w.Nachw. zur älteren Rspr.).

    Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eine offene Handelsgesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft kann daher zum Verwalter einer Eigentümergemeinschaft bestellt werden (Senat, BGHZ 107, 268, 272; BayObLGZ 1989, 4, 6; OLG Düsseldorf NJW-RR 1990, 1299, 1300; BayObLG WuM 1993, 488, 489 f.).

    Das Vertrauen in die Gesellschaftereigenschaft und die im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Vertretungsregelungen wird von der Rechtsordnung nicht geschützt (s. schon Senat, BGHZ 107, 268, 272; ähnlich auch nach der Änderung der Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts BayObLG ZMR 2003, 218, 220; Hügel, ZWE 2003, 323, 324 f.; Lautner, MittBayNot 2001, 425, 429; Müther, MDR 2002, 987, 988; Steinmann, GE 2001, 1663, 1664).

    Eine dennoch erfolgte Bestellung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zum Verwalter ist nichtig (Senat, BGHZ 107, 268, 270 f.).

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Rechtsprechung
   BGH, 12.05.1989 - V ZR 128/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,448
BGH, 12.05.1989 - V ZR 128/88 (https://dejure.org/1989,448)
BGH, Entscheidung vom 12.05.1989 - V ZR 128/88 (https://dejure.org/1989,448)
BGH, Entscheidung vom 12. Mai 1989 - V ZR 128/88 (https://dejure.org/1989,448)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abtretung einer Grundschuld - Abtretungserklärung - Beurkundung der Abtretung - Abtretungsempfänger - Bezeichnung des Empfängers - Bauherrengemeinschaft - Abtretung einer Hypothek - Anspruch auf Ergänzung der Abtretungsurkunde - Zedent - Zessionar

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 3151
  • NJW-RR 1990, 17 (Ls.)
  • MDR 1989, 897
  • DNotZ 1990, 737
  • WM 1989, 995
  • BB 1989, 1510
  • DB 1990, 106
  • Rpfleger 1989, 449
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 29.09.1989 - V ZR 326/87

    Pflichten des Sicherungsgebers bei Unwirksamkeit der dinglichen Einigung

    Sollte die Zweckerklärung, was der Tatrichter für möglich hält, die am Dezember 1983 bestellte, aber mangels Gültigkeit der dinglichen Einigung nicht eingetragene Grundschuld von 600.000 DM sichern, so war die AKV aus der schuldrechtlichen Vereinbarung verpflichtet, an der nachholbaren Bestellung einer eintragungsfähigen Grundschuld mitzuwirken (Senatsurt. v. 12. Mai 1989, V ZR 128/88, WM 1989, 995, 996/997 für den vergleichbaren Fall der mißlungenen Erfüllung einer Verpflichtung zur Grundschuldabtretung).
  • BGH, 16.05.1990 - IV ZR 64/89

    Beweiskraft des Tatbestandes; Vorkenntnis des Erwerbers

    In einem solchen Fall muß nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Berufungsurteil bereits wegen dieses Mangels aufgehoben werden (BGHZ 40, 84, 87; 80, 64, 67; BGH, Urteile vom 19. Juni 1986 - IX ZR 141/85; vom 1. Oktober 1986 - IVb ZR 76/85; vom 18. September 1986 - I ZR 179/84; vom 12. Februar 1987 - III ZR 148/85; vom 12. Mai 1989 - V ZR 128/88; BGHR, ZPO § 543 Abs. 2 "Tatbestand, fehlender 1, 2, 3, 4, 5").
  • BGH, 20.05.1994 - V ZR 292/92

    Vereinbarung der Gebrauchsüberlassung eines Grundstücks als Gegenleistung des

    Von der Aufhebung kann nur dann abgesehen werden, wenn sich aus den Entscheidungsgründen der Sach- und Streitstand so deutlich erschließt, daß eine revisionsrechtliche Prüfung des Berufungsurteils möglich ist (BGH, Urt. v. 20. Januar 1983, VII ZR 210/81, NJW 1983, 1901 [BGH 20.01.1983 - VII ZR 210/81]; v. 19. Juni 1986, IX ZR 141/85, BGHR ZPO § 543 Abs. 2 und v. 12. Mai 1989, V ZR 128/88, BGHR ZPO § 543 Abs. 2 - Tatbestand, fehlender 2 und 5).
  • BGH, 25.04.1991 - I ZR 232/89

    "Fehlender Tatbestand"; Aufhebung eines Berufungsurteils wegen fehlenden

    Von einer Aufhebung kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn das Ziel, die Anwendung des Rechts auf den festgestellten Sachverhalt nachzuprüfen, im Einzelfall erreicht werden kann, weil sich der Sach- und Streitstand aus den Entscheidungsgründen in einem für die Beurteilung der aufgeworfenen Rechtsfrage ausreichenden Umfang ergibt (vgl. BGH GRUR 1987, 65 - Aussageprotokollierung; BGH, Urt. v. 12.5.1989 - V ZR 128/88, BGHR ZPO § 543 Abs. 2 - Fehlender Tatbestand 5).
  • BGH, 28.01.1997 - XI ZR 168/96

    Wirksamkeit einer schriftlichen Abtretungserklärung über eine Grundschuld

    Dies ist nur dann möglich, wenn auch die jeweiligen Abtretungsempfänger in der Urkunde selbst bestimmt und zweifelsfrei bezeichnet sind (BGH, Beschluß vom 12. Mai 1989 - V ZR 128/88, NJW 1989, 3151, 3152).
  • OLG München, 13.12.2010 - 34 Wx 153/10

    Grundbuchverfahren: Notwendiger Inhalt Eintragungsbewilligung bei

    14 b) Unabhängig von diesen Bedenken erfordert die Eintragungsbewilligung neben der Person des Bewilligenden auch die Bezeichnung des Berechtigten, und zwar so, wie dieser in das Grundbuch einzutragen ist (vgl. Demharter § 19 Rn. 35; zum materiellen Geschäft siehe BGH NJW 1989, 3151).

    Die nachträglich vorgelegte Erklärung der Gesellschafter vermag die Bewilligung durch den bisherigen Gläubiger nicht zu ergänzen; dies kann nur der Bewilligende selbst, worauf der Neugläubiger ggf. einen schuldrechtlichen Anspruch hat (vgl. BGH NJW 1989, 3151/3152).

  • BGH, 11.09.2002 - XII ZR 219/00

    Aufhebung des Berufungsurteils wegen fehlenden Tatbestandes

    Es bedarf daher auch keiner Entscheidung, ob es ausreicht, wenn das Revisionsgericht etwa verbleibende Zweifel anhand des Protokolls der mündlichen Verhandlung ausräumen könnte (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 1989 - V ZR 128/88 - BGHR ZPO § 543 Abs. 2 Tatbestand, fehlender 5).
  • BGH, 20.10.1995 - V ZR 206/94

    Anspruch auf Einräumung einer vertraglich vereinbarten Baulast

    Davon kann nur dann abgesehen werden, wenn sich aus den Entscheidungsgründen der Sach- und Streitstand so deutlich erschließt, daß eine revisionsrechtliche Prüfung des Berufungsurteils möglich ist (BGH, Urt. v. 20. Januar 1983, VII ZR 210/81, NJW 19.03.1901; v. 19. Juni 1986, IX ZR 141/85 und v. 12. Mai 1989, V ZR 128/88, BGHR ZPO § 543 Abs. 2 - Tatbestand, fehlender 2 und 5).

    Selbst wenn diese aus dem Sitzungsprotokoll des Berufungsgerichts festzustellen wären (§§ 314 Satz 2, 165, 561 Abs. 1 ZPO; vgl. BGH, Urt. v. 12. Mai 1989, V ZR 128/88, BGHR ZPO § 543 Abs. 2 - Tatbestand, fehlender 5), ließe sich der für das Revisionsverfahren maßgebliche Sach- und Streitstand insoweit nicht in ausreichendem Umfang den Entscheidungsgründen entnehmen.

  • BGH, 12.05.1993 - XII ZR 174/92

    Fehlen des Tatbestandes bei Berufungsurteilen - Verfahrensverstoß durch

    Allerdings hat der Bundesgerichtshof von der Aufhebung eines nicht mit einem Tatbestand versehenen Berufungsurteils in Einzelfällen dann abgesehen, wenn die Anwendung des Rechts auf den festgestellten Sachverhalt deshalb nachgeprüft werden konnte, weil sich der Sach- und Streitstand in einem für die Beurteilung der aufgeworfenen Rechtsfragen ausreichenden Umfang aus den Entscheidungsgründen ergab (Senatsurteil vom 1. Oktober 1986 aaO; BGH, Urteile vom 12. Februar 1987 - III ZR 148/85 -, vom 12. Mai 1989 - V ZR 128/88 - und 22. September 1992 - VI ZR 4/92 - BGHR ZPO § 543 Abs. 2 Tatbestand, fehlender 4, 5 und 8 jeweils m.N.).
  • BGH, 16.02.2004 - II ZR 288/01

    Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils

    Von einer Aufhebung kann ausnahmsweise lediglich dann abgesehen werden, wenn das Ziel, die Anwendung des Rechts auf den festgestellten Sachverhalt nachzuprüfen, im Einzelfall erreicht werden kann, weil sich der Sach- und Streitstand aus den Entscheidungsgründen in einem für die Beurteilung der aufgeworfenen Rechtsfrage ausreichenden Umfang ergibt (BGH, Urt. v. 21. Februar 1983 - VIII ZR 102/82, ZIP 1983, 493; Urt. v. 12. Mai 1989 - V ZR 128/88, WM 1989, 995; Urt . v. 20. Mai 1994 - V ZR 292/92, WM 1994, 1824; Urt. v. 1. Oktober 2003 - VIII ZR 326/02, BGHReport 2004, 51).
  • BGH, 11.12.1998 - V ZR 185/96

    Aufhebung des Berufungsurteils wegen Fehlens des Tatbestandes

  • BGH, 28.06.1995 - IV ZR 89/94

    Vollständige Wiedergabe der gestellten Anträge - Anspruch auf Krankentagegeld -

  • BGH, 16.10.1997 - VII ZR 340/96

    Aufhebung eines Berufungsurteils ohne Tatbestand

  • BGH, 25.11.1998 - VIII ZR 342/97

    Aufhebung eines Berufungsurteils wegen fehlenden Tatbestandes

  • BGH, 30.06.1994 - VII ZR 122/93

    Aufhebung eines Berufungsurteils, wenn es keinen Tatbestand enthält - Der einer

  • OLG München, 04.04.2014 - 34 Wx 111/14

    Grundbuchverfahren: Berichtigende Eintragung der Abtretung einer Briefgrundschuld

  • BGH, 12.11.1999 - V ZR 13/98

    Aufhebung des Berufungsurteils mangels Tatbestandes

  • BGH, 11.06.1999 - V ZR 25/98

    Gültigkeit einer schuldrechtlichen Nutzungsvereinbarung nach ZGB -DDR

  • BGH, 21.06.1990 - VII ZR 142/89

    Aufhebung eines Berufungsurteils wegen fehlenden Tatbestandes

  • OLG Hamm, 02.03.1998 - 8 U 246/96

    Auflösung der Gesellschaft; Tod des Erblassers ; Fortsetzung der Gesellschaft;

  • BGH, 27.05.1991 - II ZR 142/90

    Geltendmachung von Gewinnansprüchen aus der Verwaltung von Immobilien im Wege der

  • BGH, 25.09.1996 - VIII ZR 148/95

    Aufhebung des Urteils wegen Fehlens des Tatbestands - Kündigung einer

  • BGH, 28.09.1990 - V ZR 187/89

    Unterscheidung des dinglichen Vertrags zur Bestellung einer Grunddienstbarkeit

  • BGH, 30.03.1994 - XII ZR 76/93
  • BGH, 09.07.1992 - XII ZR 222/91

    Aufhebung eines nicht mit einem Tatbestand versehenen Berufungsurteils bei

  • BGH, 27.03.1991 - XII ZR 178/90

    Absehen von der Darstellung eines Tatbestandes - Fehlen des Tatbestandes im

  • BGH, 25.06.1992 - I ZR 236/90
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