Weitere Entscheidungen unten: BGH, 17.05.1989 | BGH, 21.06.1989

Rechtsprechung
   BGH, 19.04.1989 - IVa ZR 93/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,1734
BGH, 19.04.1989 - IVa ZR 93/88 (https://dejure.org/1989,1734)
BGH, Entscheidung vom 19.04.1989 - IVa ZR 93/88 (https://dejure.org/1989,1734)
BGH, Entscheidung vom 19. April 1989 - IVa ZR 93/88 (https://dejure.org/1989,1734)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorausetzungen für die Berechtigung zur Testamentsanfechtung - Kenntnis des Anfechtenden von der Erbunwürdigkeit - Beweisbarkeit des Erbunwürdigkeitsgrundes - Zumutbarkeit der Klageerhebung bei Kenntnis von der Tatsache der Fälschung und der Person des Fälschers aus dem ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2082 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, § 2340 Abs. 3
    Beginn der Anfechtungsfrist bei Testamentsfälschung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 3214
  • NJW-RR 1990, 134 (Ls.)
  • MDR 1989, 976
  • FamRZ 1989, 967
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 11.03.2015 - IV ZR 400/14

    Erbunwürdigkeit des betreuenden Ehegatten und Testamentserben: Versuchte Tötung

    Es muss zumindest die Möglichkeit bestehen, dass der am Wegfall des Unwürdigen Interessierte selbst Erbe wird (Senatsurteil vom 19. April 1989 - IVa ZR 93/88, NJW 1989, 3214 unter 1; MünchKomm-BGB/Helms, 6. Aufl. § 2341 Rn. 2).
  • OLG Hamm, 20.02.2018 - 10 U 41/17

    Pflicht des Betreuers zur Rechnungslegung über das verwaltete Vermögen

    Deshalb kann nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut im Gegensatz zur Vermächtnisunwürdigkeit auf die Erbunwürdigkeit nicht einredeweise verwiesen werden (BGH, Urteil vom 19. April 1989 - IVa ZR 93/88 -, juris).
  • BGH, 14.02.1990 - IV ZR 286/88

    Voraussetzungen für die Annahme von Erbunwürdigkeit

    Das Urteil des Landgerichts hat die Anfechtungsberechtigung der damaligen Kläger und die Einhaltung von Form und Frist gemäß §§ 2340, 2082, 2342 BGB für die Klage näher begründet (zum Fristbeginn vgl. das Senatsurteil vom 19.4.1989 - IVa ZR 93/88 - WM 1989, 1151).
  • OLG Düsseldorf, 10.12.1999 - 7 U 114/99

    Beginn der Anfechtungsfrist

    Der Senat stimmt mit dem Bundesgerichtshof dahin überein (BGH NJW 1989, 3214), daß derjenige Anfechtungsberechtigte mit der Klage auszuschließen ist, der innerhalb der Jahresfrist nicht handelt, obwohl er hätte handeln können, weil von ihm im wohlverstandenen eigenen Interesse ein Handeln zu erwarten war.
  • BayObLG, 18.03.2002 - 1Z BR 48/01

    Zur Berücksichtigung neuer Tatsachen im Verfahren der weiteren Beschwerde - hier:

    Für den Beginn der Anfechtungsfrist (§ 2340 Abs. 3, § 2082 BGB) wird deshalb auf die zuverlässige Kenntnis des Anfechtungsgrundes und auf dessen Beweisbarkeit oder die Zumutbarkeit der Klageerhebung abgestellt (vgl. BGH NJW 1989, 3214; OLG München MDR 1957, 612; MünchKomm/Frank § 2340 Rn. 5; Lange/Kuchinke Erbrecht 5. Aufl. § 6 III 3b).
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Rechtsprechung
   BGH, 17.05.1989 - IVa ZR 130/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,658
BGH, 17.05.1989 - IVa ZR 130/88 (https://dejure.org/1989,658)
BGH, Entscheidung vom 17.05.1989 - IVa ZR 130/88 (https://dejure.org/1989,658)
BGH, Entscheidung vom 17. Mai 1989 - IVa ZR 130/88 (https://dejure.org/1989,658)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Grundsätze zur Beweiserleichterung für den Nachweis eines unredlichen Verhaltens des Versicherungsnehmers - Beweis für die Herbeiführung des Versicherungsfalles durch die Versicherungsnehmer - Nachweis einer durch den Versicherungsnehmer verübten Brandstiftung - Indiz ...

  • rechtsportal.de

    VVG § 61
    Beweis des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 983
  • MDR 1989, 976
  • VersR 1989, 841
  • VersR 1996, 880
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 25.06.1997 - IV ZR 245/96

    Darlegungs- und Beweislast des Versicherers bei Leistungsverweigerung in der

    Ist der Versicherungsfall voll bewiesen oder unstreitig, dann muß auch der Versicherer den Vollbeweis für eine Herbeiführung durch den Versicherungsnehmer oder dessen Repräsentanten erbringen (Senatsurteil vom 17. Mai 1989 - IVa ZR 130/88 - VersR 1989, 841 unter 1).
  • BGH, 11.02.2009 - IV ZR 156/08

    Verhältnis der Versicherungsfälle Diebstahl und Brand in der

    Weder findet eine Beweislastumkehr zu seinen Gunsten statt, noch lassen sich die Beweiserleichterungen, die dem Versicherer für den Versicherungsfall "Diebstahl" als Ausgleich für die dort zunächst dem Versicherungsnehmer zugestandenen Beweiserleichterungen zugebilligt werden (vgl. dazu Senatsurteil vom 17. Mai 1989 - IVa ZR 130/88 - VersR 1989, 841), auf den Beweis für das Herbeiführen des Versicherungsfalls übertragen (Senatsurteile vom 31. Oktober 1984 aaO unter I 2; vom 19. Dezember 1984 aaO unter II).
  • OLG Brandenburg, 18.12.2008 - 12 U 152/08

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Eigentumsvermutung zugunsten des Fahrers

    Die Überzeugungsbildung des Gerichts setzt insoweit keine wissenschaftlich lückenlose Gewissheit voraus, es genügt vielmehr der Nachweis einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für ein unredliches Verhalten, wobei die Grundsätze des Anscheinsbeweises auch für die Fälle der Unfallvereinbarung anwendbar sind (vgl. BGH NJW 1978, 2154; BGH VersR 1987, 503; BGH VersR 1988, 683; BGH NJW-RR 1989, 983; OLG Köln VersR 2001, 872; KG NZV 2006, 264, 265 jeweils m.w.N.; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 7 StVG Rn. 48).
  • OLG Koblenz, 31.10.2003 - 10 U 38/03

    Zur Nachweispflicht durch den Versicherungsnehmer bei Vandalismusschäden an einem

    Ist der Versicherungsfall voll bewiesen, dann muss auch der Versicherer den Vollbeweis für eine Herbeiführung durch den Versicherungsnehmer oder dessen Repräsentanten erbringen (in Anknüpfung an BGH VersR 1997, 1095; VersR 1989, 841).

    Ist der Versicherungsfall indes voll bewiesen oder unstreitig, dann muss auch der Versicherer den Vollbeweis für eine Herbeiführung durch den Versicherungsnehmer oder dessen Repräsentanten erbringen (BGH VersR 1997, 1095; VersR 1989, 841).

  • BGH, 14.04.1999 - IV ZR 181/98

    Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung

    Was den vom Berufungsgericht bejahten Entschädigungsanspruch wegen des Brandes betrifft, so hat das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend angenommen, daß den Beklagten hinsichtlich ihres Einwandes, daß der Kläger den Brand selber vorsätzlich herbeigeführt habe (§ 61 VVG), keine Beweiserleichterung zugute kommt, sondern sie den Vollbeweis führen müssen (Senatsurteil vom 17. Mai 1989 - IVa ZR 130/88 - VersR 1989, 841 unter 1.).
  • OLG Jena, 10.03.2010 - 4 U 574/06

    Indizienbeweisführung bei Wohngebäudebrand(stiftung)

    Der (volle) Nachweis des objektiven Tatbestands, des Verschuldens des Versicherungsnehmers (oder sonstigen Anspruchsberechtigten) und der Kausalität zwischen dem Handeln des Vorgenannten und dem Eintritt des Versicherungsfalls obliegt entsprechend den strengen Beweisanforderungen nach § 286 ZPO dem Versicherer; die Grundsätze des Anscheinsbeweises und/oder Beweiserleichterungen wie in den Fällen entwendeter Pkw kommen ihm hierbei nicht zugute (st. Rechtsprechung des BGH; vgl. etwa BGH VersR 1978, 74; BGH VersR 1979, 805; BGH VersR 1983, 289; BGH VersR 1985, 2648; Römer-Langheid aaO Rz. 83; Langheid, Aufsatz "Nachweis der Eigenbrandstiftung" in VersR 1992, 13 - 21 m.w.Nw., insbesondere unter Hinw. auf BGH VersR 1988, 683 u. BGH VersR 1989, 841).
  • BGH, 08.11.1995 - IV ZR 221/94

    Beweisführung bei einem Einbruchdiebstahl durch Versicherungsnehmer und

    Diesem Nachweis kann jedoch im Rahmen der Beweisführung nach § 61 WG eine nicht unerhebliche indizielle Bedeutung zukommen, die der Tatrichter zugunsten des Versicherers bei seiner Überzeugungsbildung gegebenenfalls zu beachten hat (Senatsurteile vom 31. Oktober 1984 - IVa ZR 33/83 - VersR 1985, 78 unter I 2; vom 17. Mai 1989 - IVa ZR 130/88 - VersR 1989, 841 unter 1).
  • OLG Koblenz, 24.11.2003 - 10 W 553/03

    Beweislastverteilung für den Versicherungsfall "Brand oder Explosion" in der

    Ist der Versicherungsfall indes voll bewiesen oder unstreitig, dann muss auch der Versicherer den Vollbeweis für eine Herbeiführung durch den Versicherungsnehmer oder dessen Repräsentanten erbringen (vgl. auch BGH VersR 1997, 1095 zu § 12 Abs. 1 H f AKB; VersR 1989, 841).

    Ist der Versicherungsfall indes voll bewiesen oder unstreitig, dann muss auch der Versicherer den Vollbeweis für eine Herbeiführung durch den Versicherungsnehmer oder dessen Repräsentanten erbringen (BGH VersR 1997, 1095; VersR 1989, 841).

  • OLG Brandenburg, 17.01.2008 - 12 U 123/07

    Schadensersatzprozess nach Kfz-Unfall: Erlass eines Teilurteils gegen den

    Die Überzeugungsbildung des Gerichts setzt insoweit keine wissenschaftlich lückenlose Gewissheit voraus, es genügt vielmehr der Nachweis einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für ein unredliches Verhalten, wobei die Grundsätze des Anscheinsbeweises auch für die Fälle der Unfallvereinbarung anwendbar sind (vgl. BGH NJW 1978, 2154; BGH VersR 1987, 503; BGH VersR 1988, 683; BGH NJW-RR 1989, 983; OLG Köln VersR 2001, 872; KG NZV 2006, 264, 265 jeweils m.w.N.; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 7 StVG Rn. 48).
  • OLG Oldenburg, 21.06.1995 - 2 U 104/95

    Geltendmachung, gerichtliche, Mahnverfahren, Mahnbescheid, Schadensursache,

    Ob das zutrifft, ist unerheblich; denn der Versicherer hat im Rahmen des § 61 VVG darzulegen und zu beweisen, daß ein grob fahrlässiges Verhalten des Versicherungsnehmers schadensursächlich und nicht nur wahrscheinlich ursächlich gewesen ist (BGH VersR 1986, 962, 963; BGH VersR 1989, 841, 842; BGH r + s 1993, 348, 349; Senat OLGR Oldenburg 1995, 114).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, kommt entgegen der Auffassung der Berufung dem Versicherer insoweit keine Beweiserleichterung wie etwa dem Versicherungsnehmer für den Nachweis des Eintritts des Versicherungsfalls zugute (z.B. BGH VersR 1989, 841; BGH VersR 1990, 894).

  • OLG Oldenburg, 20.12.1989 - 2 U 191/89

    Brand, Beweiserleichterung, Beweislast

  • OLG Brandenburg, 18.10.2018 - 12 U 70/17

    Feststellung einer Unfallmanipulation bei ungewöhnlicher Häufung von

  • BGH, 25.04.1990 - IV ZR 49/89

    Nachweis eines unredlichen Verhaltens des Versicherungsnehmers

  • OLG Brandenburg, 25.09.2008 - 12 U 202/07

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Indizien für einen manipulierten Unfall

  • OLG Köln, 03.03.1998 - 9 U 199/95

    Versicherung Kaskoversicherung Unfall Unfreiwilligkeit Beweislast

  • OLG Hamm, 10.04.2002 - 20 U 171/01

    Gewährung von Versicherungsschutz aus einer Feuer-Industrieversicherung sowie aus

  • BGH, 15.01.1996 - II ZR 242/94

    Fristlose Kündigung einer Yachtkaskoversicherung wegen Gefahrerhöhung -

  • OLG Köln, 19.11.1992 - 5 U 103/91

    Versicherung Risikoausschuss Beweislast Obliegenheit

  • OLG Köln, 29.09.1998 - 9 U 15/98

    Anforderungen an die Substantiierung des Eintritts eines Versicherungsfalles in

  • OLG Köln, 19.09.1995 - 9 U 46/95

    Gewährung von Feuerversicherungsleistungen wegen eines Brandes eines

  • OLG Köln, 17.12.1992 - 5 U 82/92
  • BGH, 21.03.1990 - IV ZR 32/89

    Arglistige Täuschung bei der Ermittlung einer Entschädigung im Falle eines

  • LG Berlin, 03.06.2013 - 44 O 159/12

    Zur Obliegenheitsverletzung in der Kaskoversicherung durch Falschangaben zur

  • OLG Hamm, 09.12.1998 - 13 U 93/98

    Ersatz der Schäden an einem Fahrzeug durch Unfallsplitter aufgrund eines

  • LG Coburg, 28.09.2005 - 12 O 179/05

    Einbruchsindizien reichen in der Regel

  • OLG Köln, 24.01.1996 - 13 U 110/95
  • OLG Hamm, 13.02.1990 - 20 W 16/89

    Vorsatz; Versicherungsfall; Beweiserleichterung; Brandstiftung; Anscheinsbeweis;

  • BGH, 17.05.1989 - IVa ZR 197/88

    Anspruch gegen eine Feuerversicherung wegen eines Brandschadens - Aufhebung einer

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Rechtsprechung
   BGH, 21.06.1989 - IVa ZR 100/88   

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https://dejure.org/1989,1272
BGH, 21.06.1989 - IVa ZR 100/88 (https://dejure.org/1989,1272)
BGH, Entscheidung vom 21.06.1989 - IVa ZR 100/88 (https://dejure.org/1989,1272)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 1989 - IVa ZR 100/88 (https://dejure.org/1989,1272)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Regulierungspflicht eines Leitungswasserschadens durch die Versicherung - Anwendbarkeit der Leistungspflicht aus einer Gebäudefeuerversicherungen für Leitungswasserschäden

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des Versicherers gegenüber Hypothekengläubiger trotz Leistungsfreiheit gegenüber Versicherungsnehmer nur bei Feuerversicherung

  • rechtsportal.de

    BGB §§ 1127 ff.; VVG § 102
    Verpflichtung des Gebäudeversicherers gegenüber dem Hypothekengläubiger

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 108, 82
  • NJW 1989, 2621
  • NJW-RR 1989, 1299 (Ls.)
  • ZIP 1989, 1178
  • MDR 1989, 976
  • VersR 1989, 912
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 19.12.1994 - II ZR 174/93

    Rechtsstellung durch Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen

    Die Vorschrift des § 10 Abs. 3 Satz 1 SpTrUG ist jedoch im Wege der Rechts- oder Gesetzesanalogie (vgl. dazu BGHZ 108, 82, 85 ff. [BGH 21.06.1989 - IVa ZR 100/88]; Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft 5. Aufl. S. 365 ff.; Zippelius, Juristische Methodenlehre 5. Aufl. S. 58 ff.) auf die im Gesetz nicht geregelten Altfälle anzuwenden.
  • OLG Düsseldorf, 11.06.2001 - 9 U 183/00

    Haftung des Grundstückskäufers bei Weiterverkauf des Grundstücks ohne Bestellung

    Eine Ausnahmeregel ist aber nur dann verallgemeinerungsfähig, wenn andernfalls das Gebot der Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle verletzt würde (vgl. BGH NJW 1989, 2621, 2622).
  • OLG Düsseldorf, 11.06.2001 - 9 U 183/99

    Schadensersatz wg. Nichtbestellung Vorkaufsrecht

    Eine Ausnahmeregel ist aber nur dann verallgemeinerungsfähig, wenn andernfalls das Gebot der Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle verletzt würde (vgl. BGH NJW 1989, 2621, 2622).
  • OLG Brandenburg, 19.04.1995 - 8 Wx 145/94

    Antrag auf gerichtliche Bestellung eines Liquidators ; Auflösung kraft Gesetzes

    Das gilt auch für Ausnahmevorschriften in den Grenzen ihres gesetzlichen Zwecks (vgl. Palandt/Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, 54. Aufl., 1995, Einleitung, Rdn 45), wenn andernfalls das Gebot der Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle verletzt würde (BGH NJW 1989, 2621 f).
  • LG Saarbrücken, 18.05.1994 - 12 O 3/93

    Anspruch des Erwerbers eines zwangsversteigerten Grundstücks auf die

    Versichert bzw. gesichert ist der Realgläubiger nach § 102 ff. VVG nur gegen Schäden aufgrund eines Feuers, nicht aber gegen andere [...]sicherte Gefahren in der Gebäudeversicherung (BGHZ 108, 82) und nicht gegen Schäden, die aufgrund von Umständen eintreten, die außerhalb der übernommenen Risiken des Versicherers liegen (vgl. Hellweg JR 1928, 546 f.).
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