Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.11.1989 - 17 U 27/89   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    BGB § 196 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann verjähren Werklohnansprüche für Dachdeckerarbeiten an einem Wohn- und Geschäftshaus? (IBR 1990, 219)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 315
  • MDR 1990, 336
  • BB 1990, 517



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 16.03.2000 - VII ZR 324/99

    Beginn der Verjährung bei Bauleistungen für die Praxis eines Heilpraktikers

    Der Senat hat allerdings in einer früheren Entscheidung die Auffassung vertreten, wenn ein Bauwerk Wohn- und Gewerbezwecken diene, sei für die Verjährungsfrist entscheidend darauf abzustellen, ob das Haus ganz überwiegend gewerblichen Zwecken dienen solle (Urteil vom 4. April 1966 - VII ZR 67/64 = Schäfer-Finnern, Z 2.331 - Bl. 43 f; vgl. auch OLG Hamm, NJW-RR 1990, 315).

    Ebensowenig ist es entgegen der Auffassung des OLG Hamm (NJW-RR 1990, 315) geboten, wegen der Unteilbarkeit der geschuldeten Werkleistung eine zwingend einheitliche Verjährungsfrist der Werklohnforderungen anzunehmen.

  • OLG Düsseldorf, 05.11.1998 - 5 U 84/98

    Fälligkeit des Werklohnanspruchs bei fehlender Abnahme und Beginn der

    Dient eine Leistung aber jedenfalls gleichzeitig gewerblichen und privaten Zwecken, wird der Schwerpunkt regelmäßig in der gewerblichen Nutzung zu sehen sein Vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1990, 315; Staudinger/Peters, BGB, 13. Bearb. 1995, §§ 196, 24.
  • OLG Jena, 29.03.2000 - 2 U 1102/99
    Auch die Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 20.11.1989 NJW-RR 1990, 315) behandelt einen Sonderfall.
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 21.09.1989 - 7 U 230/89   

Volltextveröffentlichung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbsverbot; Übermäßig lange Dauer; Parteivereinbarung; Angemessene Laufzeit

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 482
  • MDR 1990, 336
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 23.06.1989 - 14 U 292/87   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1990, 336
  • VersR 1989, 1148



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 09.12.1999 - IX ZR 129/99

    Verjährung des Sekundäranspruchs gegen den Rechtsanwalt

    Dies ist angenommen worden beim Ablauf der prozessualen Fristen für den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil (BGH, Urt. v. 21. September 1995 - IX ZR 228/94, NJW 1996, 48, 50) und für die Berufungsbegründung (OLG Karlsruhe MDR 1990, 336, 337) sowie beim Ablauf der materiellen Frist der Verjährung eines Anspruchs (BGH, Urt. v. 14. Juli 1994 - IX ZR 204/93, NJW 1994, 2822, 2823 f; Beschl. v. 14. März 1996 - IX ZR 196/95, BGHR BRAO § 51 a.F. - Verjährungsbeginn 3).
  • BGH, 21.09.1995 - IX ZR 228/94

    Pflichtverletzungen des Anwalts durch Unterlassen der Vollstreckung aus einem

    Mit Eintritt der Rechtskraft des vorläufig vollstreckbaren Urteils war für die Schuldner eine als Schaden anzusehende Verschlechterung der Vermögenslage eingetreten; denn von da an hatten sie keine ernsthafte Möglichkeit mehr, die Durchsetzung der klägerischen Ansprüche zu verhindern (vgl. BGH, Urt. v. 9. Juli 1992 - IX ZR 50/91, NJW 1992, 2828, 2829; v. 14. Juli 1994 - IX ZR 204/93, NJW 1994, 2822, 2823; OLG Karlsruhe MDR 1990, 336, 337; Zugehör, Die Verjährung in der Berufshaftung der Rechtsanwälte, Beilage zur NJW Heft 21/1995 S. 14).
  • BGH, 27.01.2000 - IX ZR 354/98

    Verjährung des sekundären Schadensersatzanspruchs

    Es spricht viel dafür, daß im vorliegenden Fall ein Schaden des Klägers bereits mit dem Ablauf der Berufungsbegründungsfrist eingetreten ist (dafür OLG Karlsruhe MDR 1990, 336, 337; Zugehör, Handbuch der Anwaltshaftung 1999 Rdnr. 1236; Borgmann/Haug, Anwaltshaftung 3. Aufl. Kap. X Rdnr. 17, 19 u. 20; Feuerich/Braun, BRAO 4. Aufl. § 51 b Rdnr. 20; Henssler/Prütting, BRAO § 51 b Rdnr. 43; vgl. auch für die Versäumung der Frist zum Einspruch gegen ein Versäumnisurteil BGH, Urt. v. 21. September 1995 - IX ZR 228/94, NJW 1996, 48, 50).
  • BGH, 29.03.2007 - IX ZR 102/05

    Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beratungs- bzw.

    Dies ist bereits angenommen worden bei Ablauf prozessualer Fristen für den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil (BGH, Urt. v. 21. September 1995 - IX ZR 228/94, WM 1996, 35, 38) oder für die Berufungsbegründung (OLG Karlsruhe MDR 1990, 336, 337).
  • BGH, 28.03.1996 - IX ZR 197/95

    Rechtsnatur der Investitionszulage; Beginn Verjährung der Haftung eines

    Auch die Möglichkeit, einen durch Versäumung der Antragsfrist verlorengegangenen Anspruch mit Hilfe eines Wiedereinsetzungsantrags doch noch zu verwirklichen, rechtfertigt es nicht, die Schadensentstehung als auf den Zeitpunkt der Entscheidung hierüber hinausgeschoben anzusehen (vgl. auch OLG Karlsruhe MDR 1990, 336, 337) [OLG Karlsruhe 23.06.1989 - 14 U 292/87].
  • LG Stuttgart, 22.01.2003 - 27 O 69/02

    Steuerberaterhaftung: Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei Versäumung von

    Stehen allerdings Fristversäumnisse in Frage, so soll der Schaden bereits mit dem Ablauf prozessualer Fristen eintreten, so bei Versäumung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil (BGH NJW 96, 48, 50), Versäumung der Berufungsbegründung (OLG Karlsruhe MDR 90, 336, 337).

    "Es spricht vieles dafür, dass der Schaden bereits mit dem Ablauf der Berufungsbegründungsfrist eingetreten ist" (dafür OLG Karlsruhe MDR 90, 336, 337; ebenso für Versäumung der Einspruchsfrist: BGH NJW 96, 48), spätestens aber mit Verwerfung des Wiedereinsetzungsgesuchs (BGH NJW 2000, 1267).

  • OLG Celle, 20.04.2005 - 3 U 270/04

    Rechtsanwaltshaftung bei Fristversäumung: Beginn der Verjährungsfrist des

    Im Fall der Versäumung einer Notfrist kann daher der Schaden des Mandanten bereits mit dem Ablauf der Notfrist eintreten, so etwa bei Ablauf der prozessualen Frist für den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil (BGH NJW 1996, S. 48, 50), für die Berufungsbegründung (OLG Karlsruhe MDR 1990, 336 f.) sowie beim Ablauf der materiellen Frist der Verjährung des Anspruchs (BGH NJW 1994, 2822 f.).
  • OLG Hamm, 20.06.2000 - 28 W 43/00

    Anerkennung ausländischer Flüchtlinge als Asylberechtigte; Haftung eines

    Bereits mit Versäumung der Klagefrist war eine als Schaden anzusehende Verschlechterung der Vermögenslage eingetreten (vgl. BGH, NJW 1992, 2828, NJW 1994, 2822; NJW 1996, 48, 50; OLG Karlsruhe MDR 1990, 336; Senat (28 U 207/97) in OLG-Report 1998, 195 ff (betr. Berufungsbegründungsfrist); Zugehör, Die Verjährung in der Berufshaftung der Rechtsanwälte, Beil.
  • OLG Hamm, 09.03.1999 - 28 U 14/98

    Voraussetzungen der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung

    Er verändert nicht die durch die §§ 4, 7, 13 KSchG geschaffene, den Vermögensschaden begründende Rechtslage (so auch für den vergleichbaren Fall der Wiedereinsetzung dem. § 233 ZPO: Senat, OLGR 98, 195, 198; OLG Karlsruhe, MDR 90, 336, 337; Zugehör, die Verjährung in der Berufshaftung der Rechtsanwälte, Beilage zu NJW 95, Heft 21, S. 14, und für den ähnlichen Fall der eng begrenzten Abänderungsmöglichkeiten eines bestandskräftigen Steuerbescheides nach § 173 AO: BGH NJW-RR 97, 50 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 21.11.1989 - 7 U 230/89   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Unterlassungsanspruch wegen eines Verstoßes gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbot; Heilung eines Formangels bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen; Sittenwidrigkeit eines unbefristeten vertraglichen Wettbewerbsverbots; Unwirksamkeit des gesamten Vertrages wegen Nichtigkeit einer einzelnen Bestimmung ; Beseitigung einer Verwechslungsgefahr, die durch Ausdehnung des Geschäftsbetriebs geschaffen wurde

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1990, 336
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