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OLG Stuttgart, 04.10.1989 - 3 Ws 190/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Anerkennung von Verurteilungen durch DDR-Gerichte wegen Straftaten gegen das Zollgesetz und das Devisengesetz der DDR im Lichte des Rechtsstaatsprinzips und des "ordre public" der Bundesrepublik Deutschland; Rechtsstaatsmäßigkeit einer Verurteilung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zaoerv.de (Kurzinformation)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
RHG § 15
Papierfundstellen
- NJW 1990, 197
- MDR 1990, 361
- NStZ 1990, 41
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 12.06.1985 - 3 StR 133/85
Hinweis auf Verstöße gegen das Devisengesetz der DDR
Auszug aus OLG Stuttgart, 04.10.1989 - 3 Ws 190/89
Daß das Zollgesetz der DDR sich in den Rahmen eines Wirtschaftssystems einfügt, das dem System der sozialen Marktwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland widerspricht, ohne als solches Ausdruck rechtsstaatswidriger Verhältnisse zu sein, führt nicht zu einer Charakterisierung darauf gestützter Strafverfolgungsmaßnahmen als auf politischen Gründen beruhende und im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen stehende Gewalt- oder Willkürmaßnahmen (so zutreffend BGHSt 33, 238, 239). - BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73
Grundlagenvertrag
Auszug aus OLG Stuttgart, 04.10.1989 - 3 Ws 190/89
Das Bundesverfassungsgericht selbst hat das Gesetz zu diesem Vertrag vom 6. Juni 1973 (BGBl II, S. 421), durch das die gesetzgebenden Körperschaften der Bundesrepublik Deutschland dem Vertrag zustimmten, für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt (Urteil vom 31. Juli 1973, BVerfGE 36, 1). - BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvR 234/60
Verfassungswidrigkeit der Vollstreckung von Entscheidungen sowjetzonaler Gerichte
Auszug aus OLG Stuttgart, 04.10.1989 - 3 Ws 190/89
Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 1960 (BVerfGE 11, 150) und vom 24. Januar 1961 (BVerfGE 12, 99) stehen der Rechtsansicht des Senats nicht entgegen. - BVerfG, 24.01.1961 - 2 BvR 168/60
Verfassungswidrigkeit der Vollstreckung von Urteilen sowjetzonaler Gerichte
Auszug aus OLG Stuttgart, 04.10.1989 - 3 Ws 190/89
Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 1960 (BVerfGE 11, 150) und vom 24. Januar 1961 (BVerfGE 12, 99) stehen der Rechtsansicht des Senats nicht entgegen.
- OLG Hamm, 09.01.2001 - 1 Ws 354/00
Gebührenrahmen; Verweisung; Übernahme; Vorverfahrensgebühr
Die Wirkung einer Übernahme bzw. Verweisung in gerichtlichen Verfahren erstreckt sich nach der herrschenden Meinung aber nicht auf die Vorverfahrensgebühr, weil die Tätigkeit im Verfahrensabschnitt "Vorverfahren" bereits vor der Übernahme abgeschlossen war und eine Wiederholung vor dem Schöffengericht nicht stattfinden konnte (…vgl. Hansens, BRAGO, 8. Aufl., § 14 Rdnr. 8;… Göttlich/Mümmler, BRAGO, 19. Aufl., "Strafsachen" 4.3 m.w.N.;… Gerold/Schmidt-Madert, BRAGO, 14. Aufl., § 14 Rdnr. 6 b m.w.N.; Hans OLG JurBüro 1990, 478 mit Anmerkungen von Mümmler = MDR 1990, 361). - OLG Düsseldorf, 21.08.1990 - 3 Ws 695/90
Strafaussetzung zur Bewährung: Besondere Umstände bei Halbstrafenaussetzung
Daß dies zur Anwendung von § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB ausreicht, ist allgemein anerkannt und entspricht der st. Rspr. des Senats (vgl. Senatsbeschl. v. 10.01.1989 - 3 Ws 929 - 930/88 - und 28.02.1989 - 3 Ws 190/89 - jeweils m.w.N.).