Weitere Entscheidungen unten: OLG Stuttgart, 03.08.1989 | OLG Düsseldorf, 31.05.1989

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 28.07.1989 - 1 Ws 360/89   

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https://dejure.org/1989,4072
OLG Zweibrücken, 28.07.1989 - 1 Ws 360/89 (https://dejure.org/1989,4072)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 28.07.1989 - 1 Ws 360/89 (https://dejure.org/1989,4072)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 28. Juli 1989 - 1 Ws 360/89 (https://dejure.org/1989,4072)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1990, 75
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • KG, 30.10.2013 - 4 Ws 117/13

    Unterbringung einer Angeklagten zum Zwecke der medizinischen Klärung, ob sie sich

    Denn mit ihr waren eine Freiheitsentziehung und Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit verbunden (vgl. OLG Nürnberg NStZ-RR 1998, 242; OLG Karlsruhe Justiz 1986, 53; OLG Hamm NJW 1970, 1985; MDR 1975, 1040; OLG Zweibrücken MDR 1990, 75), und die Maßnahme wäre auch nicht bei der Urteilsfällung auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft worden (vgl. Meyer-Goßner, StPO 56. Aufl., § 305 Rdn. 6).
  • OLG Düsseldorf, 13.04.2000 - 1 Ws 263/00

    Verhandlungsfähigkeit; Ärztliche Untersuchung; Angeklagter; Eingriff; Körperliche

    Die Anordnung des erkennenden Gerichts, den Angeklagten auf seine Verhandlungsfähigkeit durch einen Sachverständigen untersuchen zu lassen, unterliegt jedenfalls dann nicht der Beschwerde, wenn mit der Untersuchung weder eine Freiheitsentziehung noch ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit verbunden ist (vgl. OLG Nürnberg NStZ-RR 1998, 242; OLG Karlsruhe, Justiz 86 S. 53; OLG Hamm NJW 1970 S. 1985, MDR 1975 S. 1040; OLG Zweibrücken MDR 1990, S. 75).
  • VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 21/99

    Strafprozeßrecht; körperliche Unversehrtheit

    Ordnet das erkennende Strafgericht eine ärztliche Untersuchung des Angeklagten nach § 81a StPO an, so ist diese Anordnung als eine der Urteilsfindung vorausgehende Entscheidung nur dann selbständig angreifbar, wenn sie mit einer Freiheitsentziehung oder einem Eingriff in die körperliche Unversehrtheit verbunden ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluß vom 22. November 1985, Die Justiz 1986, 53; OLG Koblenz, Beschluß vom 26. November 1993, NStZ 1994, 355 f.; OLG Zweibrücken, Beschluß vom 28. Juli 1989, MDR 1990, 75).
  • OLG Hamburg, 12.08.1998 - 1 Ws 157/98

    Verhältnismäßigkeitsvoraussetzungen des mit einer Blutentnahme verbundenen

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  • OLG Düsseldorf, 30.08.2011 - 4 Ws 488/11

    Beschwerde gegen die Anordnung der körperlichen Untersuchung

    Streitig ist hier allerdings, ob jeder körperliche Eingriff die Zulässigkeit der Beschwerde zu begründen vermag (so OLG Düsseldorf, NJW 1964, 2217; OLG Hamm, NJW 70, 1985; OLG Zweibrücken, MDR 90, 75; OLG Stuttgart, Justiz 67, 245; OLG Karlsruhe, Justiz 86, 53; OLG Hamburg NStZ-RR 1998, 337-338; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 81 a Rdn. 30; Löwe/Rosenberg-Dahs, § 81 a Rdn. 68), oder ob unerhebliche Eingriffe (OLG Koblenz NStZ 94, 355), insbesondere Blutprobenentnahmen (OLG Hamm, MDR 75, 1040; KK-Pelchen, 3. Aufl., § 81 a Rdn. 13; KMR-Paulus, § 81 a Rdn. 52; SK-Rogall, StPO, § 81 a Rdn. 115; Pfeiffer/Fischer, StPO, § 81 a Rdn. 8) von der Beschwerdemöglichkeit ausgenommen werden sollen.
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 03.08.1989 - 3 Ws 178/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,11899
OLG Stuttgart, 03.08.1989 - 3 Ws 178/89 (https://dejure.org/1989,11899)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03.08.1989 - 3 Ws 178/89 (https://dejure.org/1989,11899)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03. August 1989 - 3 Ws 178/89 (https://dejure.org/1989,11899)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Haftbeschwerde neben dem Antrag auf Haftprüfung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1990, 75
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamburg, 13.02.2002 - 2 Ws 38/02

    Vorführung; Beschuldigter; Haftbefehl; Zuständiger Richter; Richter;

    Demzufolge ist neben dem beim nächsten Richter im Sinne des § 115 a StPO gestellten Antrag des Beschuldigten, gemäß § 115 a Abs. 3 S. 1 StPO dem nächsten Richter vorgeführt zu werden, die Haftbeschwerde wegen des durch § 117 Abs. 2 S. 1 StPO bestimmten Rangverhältnisses unzulässig (ebenso OLG Suttgart in MDR 1990, 75; Boujong in KK-StPO, 4. Aufl., § 115 a Rdn. 5).
  • OLG Hamburg, 24.06.2003 - 2 Ws 164/03

    Beteiligung von Schöffen an einem richterlichen Beschluss über die Haftfortdauer;

    Die bei der Haftbefehlsverkündung nach § 115 Abs. 2 StPO gebotene Vernehmung über den Gegenstand der Beschuldigung und die nachfolgende Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Haft sind der Sache nach als eine Form der Haftprüfung anzusehen (vgl. OLG Stuttgart, MDR 1990, 75; Hilger, a.a.O., § 115 Rdn. 20).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 31.05.1989 - 1 Ws 512/89   

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https://dejure.org/1989,8133
OLG Düsseldorf, 31.05.1989 - 1 Ws 512/89 (https://dejure.org/1989,8133)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31.05.1989 - 1 Ws 512/89 (https://dejure.org/1989,8133)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31. Mai 1989 - 1 Ws 512/89 (https://dejure.org/1989,8133)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1990, 75
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Frankfurt, 03.07.2008 - 1 Ws 64/08

    Haftentscheidung: Zulässigkeit der Beschwerde

    Anfechtbar mit der Beschwerde ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 26.3.2003 - Az.: 1 Ws 36/03 und 23.6.2003 - Az.: 1 Ws 65/03) und ganz herrschender Meinung (vgl. Meyer-Goßner, 50. Aufl., StPO, § 117 Rdnr. 8; KK-Boujong StPO, 5. Aufl., § 115 Rdnr. 18; OLG Düsseldorf NStE Nr. 4 zu § 117 StPO und MDR 1990, 75; Hanseatisches OLG Hamburg MDR 1984, 72) nur die jeweils letzte Haftentscheidung, jedenfalls dann, wenn sie eine Entscheidung über den Bestand des Haftbefehl beinhaltet (OLG Hamburg StV 1994, 323).
  • OLG Düsseldorf, 13.04.1995 - 1 Ws 275/95
    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann der Beschuldigte sich jeweils nur gegen die zuletzt ergangene Haftentscheidung wenden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 28. September 1992 in StV 1993, 592 ; vom 7. Juni 1990 - 1 Ws 465/90 - ; vom 31. Mai 1989 in JMBI. NW 1989, 245 - MDR 1990, 75 ; vom 30. März 1989 - 1 Ws 317/89 - siehe auch Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 41. Aufl., § 117 Rdnr. 8 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 28.09.1992 - 1 Ws 888/92
    (Auf den Senatsbeschluß vom 31.5.1989 - 1 Ws 512/89 - wird ergänzend hingewiesen sowie auf KK-Boujong, StPO , 2. Aufl., § 117 Rdnr.8, KMR-Müller, StPO , § 117 Rdnr.9, LR-Wendisch, StPO , 24 -Aufl., § 117 Rdnr.17 und Kleinknecht/Meyer, StPO , 40. Aufl., § 117 Rdnr.14).
  • OLG Düsseldorf, 04.02.1999 - 1 Ws 72/99

    StPO § 117 Abs. 2 S. 1, § 310 Abs. 1

    Überdies würde durch die Zulassung einer derart isolierten Anfechtung die Möglichkeit eröffnet, daß die verschiedenen Instanzgerichte voneinander abweichende Entscheidungen treffen (vgl. Senat, a.a.O., sowie in MDR 1990, 75 f.; OLG Düsseldorf - 3. Strafsenat -, a.a.O.).
  • OLG Düsseldorf, 12.11.1991 - 1 Ws 1016/91

    Zur Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit

    a) Aus dem Rechtsgedanken des § 117 Abs. 2 StPO folgt, dass der Angeklagte jeweils nur die letzte Haftentscheidung in zulässiger Weise angreifen kann (ständige Senatsrechtsprechung, unter anderem Senatsbeschlüsse vom 22. Juli 1988 - 1 Ws 666/88; vom 30. März 1989 - 1 Ws 317/89; vom 31. Mai 1989 in JMBl. NW 1989, 244 = MDR 1990, 75; vom 7. Juni 1990 - 1 Ws 465/90; vom 8. August 1991 - 1 Ws 717/91).
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