Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 28.07.1989 - 1 Ws 360/89 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,4072) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 81a Abs. 1
Papierfundstellen
- MDR 1990, 75
Wird zitiert von ... (6)
- KG, 30.10.2013 - 4 Ws 117/13
Unterbringung einer Angeklagten zum Zwecke der medizinischen Klärung, ob sie sich …
Denn mit ihr waren eine Freiheitsentziehung und Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit verbunden (vgl. OLG Nürnberg NStZ-RR 1998, 242; OLG Karlsruhe Justiz 1986, 53; OLG Hamm NJW 1970, 1985; MDR 1975, 1040; OLG Zweibrücken MDR 1990, 75), und die Maßnahme wäre auch nicht bei der Urteilsfällung auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft worden (…vgl. Meyer-Goßner, StPO 56. Aufl., § 305 Rdn. 6). - OLG Düsseldorf, 13.04.2000 - 1 Ws 263/00
Verhandlungsfähigkeit; Ärztliche Untersuchung; Angeklagter; Eingriff; Körperliche …
Die Anordnung des erkennenden Gerichts, den Angeklagten auf seine Verhandlungsfähigkeit durch einen Sachverständigen untersuchen zu lassen, unterliegt jedenfalls dann nicht der Beschwerde, wenn mit der Untersuchung weder eine Freiheitsentziehung noch ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit verbunden ist (vgl. OLG Nürnberg NStZ-RR 1998, 242; OLG Karlsruhe, Justiz 86 S. 53; OLG Hamm NJW 1970 S. 1985, MDR 1975 S. 1040; OLG Zweibrücken MDR 1990, S. 75). - VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 21/99
Strafprozeßrecht; körperliche Unversehrtheit
Ordnet das erkennende Strafgericht eine ärztliche Untersuchung des Angeklagten nach § 81a StPO an, so ist diese Anordnung als eine der Urteilsfindung vorausgehende Entscheidung nur dann selbständig angreifbar, wenn sie mit einer Freiheitsentziehung oder einem Eingriff in die körperliche Unversehrtheit verbunden ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluß vom 22. November 1985, Die Justiz 1986, 53; OLG Koblenz, Beschluß vom 26. November 1993, NStZ 1994, 355 f.; OLG Zweibrücken, Beschluß vom 28. Juli 1989, MDR 1990, 75).
- OLG Hamburg, 12.08.1998 - 1 Ws 157/98
Verhältnismäßigkeitsvoraussetzungen des mit einer Blutentnahme verbundenen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Nürnberg, 16.06.1997 - Ws 612/97 u ä.) - auch wenn der Exploration durch den Sachverständigen eine gesundheitliche Allgemeinuntersuchung vorangeht - enthält keinen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, welcher eine Gleichstellung zu den in § 305 Satz 2 StPO genannten Maßnahmen rechtfertigten könnte (so OLG Zweibrücken MDR 1990, Seite 75 ; der Entscheidung des BayObLG vom 01. August 1996, NJW 1957 Seite 272 lag die Anordnung einer Untersuchung mit erheblichen Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit zugrunde;… vgl. ferner Kleinknecht/Meyer/Goßner, StPO , 43. Aufl., § 81 a RN 30).
- OLG Düsseldorf, 30.08.2011 - 4 Ws 488/11
Beschwerde gegen die Anordnung der körperlichen Untersuchung
Streitig ist hier allerdings, ob jeder körperliche Eingriff die Zulässigkeit der Beschwerde zu begründen vermag (so OLG Düsseldorf, NJW 1964, 2217; OLG Hamm, NJW 70, 1985; OLG Zweibrücken, MDR 90, 75; OLG Stuttgart, Justiz 67, 245; OLG Karlsruhe, Justiz 86, 53; OLG Hamburg NStZ-RR 1998, 337-338;… Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 81 a Rdn. 30;… Löwe/Rosenberg-Dahs, § 81 a Rdn. 68), oder ob unerhebliche Eingriffe (OLG Koblenz NStZ 94, 355), insbesondere Blutprobenentnahmen (OLG Hamm, MDR 75, 1040;… KK-Pelchen, 3. Aufl., § 81 a Rdn. 13;… KMR-Paulus, § 81 a Rdn. 52;… SK-Rogall, StPO, § 81 a Rdn. 115;… Pfeiffer/Fischer, StPO, § 81 a Rdn. 8) von der Beschwerdemöglichkeit ausgenommen werden sollen.
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 03.08.1989 - 3 Ws 178/89 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,11899) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Haftbeschwerde neben dem Antrag auf Haftprüfung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Ellwangen/Jagst, 24.03.1988 - KLs 12/87
- OLG Stuttgart, 03.08.1989 - 3 Ws 178/89
Papierfundstellen
- MDR 1990, 75
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Stuttgart, 13.03.1986 - 3 Ws 75/86
Fernbleiben der Hauptverhandlung; Berufung der Staatsanwaltschaft; Anordnung von …
Auszug aus OLG Stuttgart, 03.08.1989 - 3 Ws 178/89
Der Nr. 2 dieser Bestimmung zufolge sind in einem auf § 230 Abs. 2 StPO gestützten Haftbefehl anzuführen die Tat, deren der Angeklagte dringend verdächtig ist, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften, mit anderen Worten, der wesentliche Inhalt der zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage (vgl. Senatsbeschluss vom 13. März 1986 -3 Ws 75/86, Die Justiz, 373).
- OLG Hamburg, 13.02.2002 - 2 Ws 38/02
Vorführung; Beschuldigter; Haftbefehl; Zuständiger Richter; Richter; …
Demzufolge ist neben dem beim nächsten Richter im Sinne des § 115 a StPO gestellten Antrag des Beschuldigten, gemäß § 115 a Abs. 3 S. 1 StPO dem nächsten Richter vorgeführt zu werden, die Haftbeschwerde wegen des durch § 117 Abs. 2 S. 1 StPO bestimmten Rangverhältnisses unzulässig (ebenso OLG Suttgart in MDR 1990, 75;… Boujong in KK-StPO, 4. Aufl., § 115 a Rdn. 5). - OLG Hamburg, 24.06.2003 - 2 Ws 164/03
Beteiligung von Schöffen an einem richterlichen Beschluss über die Haftfortdauer; …
Die bei der Haftbefehlsverkündung nach § 115 Abs. 2 StPO gebotene Vernehmung über den Gegenstand der Beschuldigung und die nachfolgende Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Haft sind der Sache nach als eine Form der Haftprüfung anzusehen (vgl. OLG Stuttgart, MDR 1990, 75;… Hilger, a.a.O., § 115 Rdn. 20).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 31.05.1989 - 1 Ws 512/89 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,8133) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nrw.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1990, 75
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Frankfurt, 03.07.2008 - 1 Ws 64/08
Haftentscheidung: Zulässigkeit der Beschwerde
Anfechtbar mit der Beschwerde ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 26.3.2003 - Az.: 1 Ws 36/03 und 23.6.2003 - Az.: 1 Ws 65/03) und ganz herrschender Meinung (…vgl. Meyer-Goßner, 50. Aufl., StPO, § 117 Rdnr. 8;… KK-Boujong StPO, 5. Aufl., § 115 Rdnr. 18; OLG Düsseldorf NStE Nr. 4 zu § 117 StPO und MDR 1990, 75; Hanseatisches OLG Hamburg MDR 1984, 72) nur die jeweils letzte Haftentscheidung, jedenfalls dann, wenn sie eine Entscheidung über den Bestand des Haftbefehl beinhaltet (OLG Hamburg StV 1994, 323). - OLG Düsseldorf, 28.09.1992 - 1 Ws 888/92 (Auf den Senatsbeschluß vom 31.5.1989 - 1 Ws 512/89 - wird ergänzend hingewiesen sowie auf KK-Boujong, StPO , 2. Aufl., § 117 Rdnr.8, KMR-Müller, StPO , § 117 Rdnr.9, LR-Wendisch, StPO , 24 -Aufl., § 117 Rdnr.17 und Kleinknecht/Meyer, StPO , 40. Aufl., § 117 Rdnr.14).
- OLG Düsseldorf, 13.04.1995 - 1 Ws 275/95 NW 1989, 245 - MDR 1990, 75 ; vom 30. März 1989 - 1 Ws 317/89 - siehe auch Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 41. Aufl., § 117 Rdnr. 8 m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 12.11.1991 - 1 Ws 1016/91
Zur Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit
a) Aus dem Rechtsgedanken des § 117 Abs. 2 StPO folgt, dass der Angeklagte jeweils nur die letzte Haftentscheidung in zulässiger Weise angreifen kann (ständige Senatsrechtsprechung, unter anderem Senatsbeschlüsse vom 22. Juli 1988 - 1 Ws 666/88; vom 30. März 1989 - 1 Ws 317/89; vom 31. Mai 1989 in JMBl. NW 1989, 244 = MDR 1990, 75; vom 7. Juni 1990 - 1 Ws 465/90; vom 8. August 1991 - 1 Ws 717/91). - OLG Düsseldorf, 04.02.1999 - 1 Ws 72/99 Überdies würde durch die Zulassung einer derart isolierten Anfechtung die Möglichkeit eröffnet, daß die verschiedenen Instanzgerichte voneinander abweichende Entscheidungen treffen (vgl. Senat, a.a.O., sowie in MDR 1990, 75 f.;… OLG Düsseldorf - 3. Strafsenat -, a.a.O.).