Rechtsprechung
| LG Münster, 26.09.1990 - 1 S 279/90 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 337
Verfahrensgang
- AG Steinfurt, 17.05.1990 - 3 C 247/90
- LG Münster, 26.09.1990 - 1 S 279/90
Papierfundstellen
- MDR 1991, 160
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Düsseldorf, 25.05.2015 - 24 W 24/15
Zulässigkeit der Vertagung des Rechtsstreits wegen Nichtverhandelns der beklagten …
In diesem Zusammenhang wird vertreten, dass ein Verschulden auch dann zu verneinen ist, wenn über einen Prozesskostenhilfeantrag noch nicht entschieden ist (LG Münster, MDR 1991, 160) oder dieser unmittelbar vor dem Termin zurückgewiesen wurde (OLG Dresden, Urteil vom 17.10.1995 - 13 U 288/95;… Münchener Kommentar / Prütting, aaO, § 337 Rnr. 5;… Zöller/Herget, aaO, § 337 Rnr. 3). - LAG Baden-Württemberg, 12.05.2010 - 17 Sa 46/09
Schuldhafte Versäumung bei Nichtentscheidung über ein Prozesskostenhilfegesuch
Als Beispiele werden angeführt, dass ein Gesuch um Prozesskostenhilfe noch nicht beschieden (LG Münster, Urteil vom 26.09.1990, MDR 1991 160; OLG Dresden, Urteil vom 17.10.1995, OLGR Dresden 1996 71f; OLG Rostock, Beschluss vom 10.01.2002, FamRZ 2002, 1134), oder erst unmittelbar vor dem Termin (OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.11.1997, OLGR Schleswig 1998, 74) oder im Termin selbst (OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.02.2001, NJW-RR 2002, 285) zurückgewiesen worden ist. - LG Köln, 09.11.2016 - 13 S 37/16
Verfahrensfehlerhaftes Unterlassen eines Rechtswegbeschlusses; Rüge der …
Eine schuldhafte Säumnis liegt nicht vor, wenn die nicht erschienene Partei davon ausgehen durfte, dass mit einer endgültigen Sachentscheidung im Termin nicht zu rechnen ist (LG Münster, Urt. v. 26.09.1990 - 1 S 279/90 = MDR 1990, 160;… Reichold , in: Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl. 2016, § 514 Rn. 4;… Rimmelspacher , in: MünchKommZPO, 5. Aufl. 2016, § 538 Rn. 20). - OLG Jena, 28.10.2016 - 1 UF 323/16
Unverschuldete Säumnis bei nicht rechtzeitiger Entscheidung über …
Ähnliches muss gelten, wenn ein Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe rechtzeitig gestellt, aber nicht beschieden wurde (LG Münster, MDR 1991, 160;… vgl. Zöller/ Heßler, a.a.O., § 514 ZPO, Rn. 10). - OLG Dresden, 17.10.1995 - 13 U 288/95
Entscheidung über rechtzeitig gestellten PKH-Antrag und rechtliches Gehör
Es verstößt gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs, wenn ein rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß eingereichtes Gesuch um Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes unmittelbar vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung oder gar in diesem selbst abgelehnt und dann in diesem Termin gegen die nicht ordnungsgemäß vertretene Partei ein Versäumnisurteil erlassen wird (LAG München AnwBl 1990, 176; LG Münster MDR 1991, 160 f;… Herget, in: Zöller, aaO., § 337 ZPO Rdnr. 3;… Prütting, in: Münchner Kommentar zur ZPO , § 337 ZPO Rdnr. 4;… Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach, ZPO , 53. Aufl., § 337 ZPO Rdnr. 7; a.A. - allerdings nur scheinbar - lediglich OLG Koblenz MDR 1990 255).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 04.10.1990 - 6 U 9/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1991, 160
- VersR 1991, 113
Wird zitiert von ...
- AG Rheine, 21.04.2005 - 4 C 715/04 Die Klägerin kann diesen Beweis jedoch im Wege eines Anscheinsbeweises führen, indem sie Umstände darlegt und gegebenenfalls beweist, die ihrer Gesamtheit nach der Lebenserfahrung eine die Widerrechtlichkeit der Schadenszufügung ausschließende Einwilligung des Beklagten in den Unfall ergeben (OLG Hamm in: Versicherungsrecht 1991, S. 113).