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   BGH, 09.01.1991 - XII ZR 85/90   

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BGH, 09.01.1991 - XII ZR 85/90 (https://dejure.org/1991,1212)
BGH, Entscheidung vom 09.01.1991 - XII ZR 85/90 (https://dejure.org/1991,1212)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 1991 - XII ZR 85/90 (https://dejure.org/1991,1212)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Verjährung - Hemmung der Verjährung - Dauer der Hemmung - Beginn der Verjährung - Prozeßkostenhilfe - Ablehnung der Prozeßkostenhilfe - Beschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 203 Abs. 2
    Hemmung der Verjährung durch Beantragung von Prozeßkostenhilfe

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 573
  • MDR 1991, 1000
  • FamRZ 1991, 545
  • VersR 1991, 1262
  • WM 1991, 911
  • DB 1991, 752
  • AnwBl 1991, 651
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 08.02.1995 - XII ZR 24/94

    Verjährung der Zugewinnausgleichsforderung

    Als Hindernis für die Rechtsverfolgung im Sinne von § 203 Abs. 2 BGB ist das Unvermögen einer Partei, die Prozeßkosten zu tragen, anerkannt (BGHZ 70, 235, 239; BGH, Urteile vom 24. März 1987 - VI ZR 217/86 - BGHR BGB § 203 Abs. 2 höhere Gewalt 1 = NJW 1987, 3120 , vom 8. März 1989 - IVa ZR 221/87 - BGHR aaO. höhere Gewalt 2 und Senatsurteil vom 9. Januar 1991 - XII ZR 85/90 - BGHR aaO. höhere Gewalt 4 = FamRZ 1991, 545).
  • BGH, 08.07.1992 - XII ZB 55/92

    Organisationsverschulden bei Fristüberwachung

    Die dadurch bedingte Überschneidung von Kompetenzen eröffnet Fehlerquellen, weil die Gefahr besteht, daß sich im Einzelfall einer auf den anderen verläßt (BGH Beschluß vom 20. November 1980 - IVa ZB 12/80 - VersR 1981, 276, 277; Senatsbeschluß vom 4. Oktober 1990 - XII ZR 85/90).
  • OLG Frankfurt, 29.03.2001 - 1 U 25/00

    Amtspflichtverletzung durch richterliche Tätigkeit

    Zur Erfüllung dieser Pflicht war von Rechtsanwalt H zu beachten, dass der Prozesskostenhilfeantrag für die Klage auf Zahlung des Pflichtteilsanspruches nur wenige Tage vor Ablauf der für diesen Anspruch geltenden Verjährungsfrist bei Gericht eingereicht worden war und dass nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung die verjährungshemmende Wirkung des Prozesskostenhilfegesuchs nur dann erhalten blieb, wenn binnen einer Frist von höchstens zwei Wochen nach dessen Ablehnung durch das erstinstanzliche Gericht hiergegen Beschwerde eingelegt wird (BGH NJW-RR 1991, 573; BGHZ 98, 295, 301).

    Sie beträgt höchstens zwei Wochen (BGH NJW-RR 1991, 573, 574; NJW 1987, 225).

  • OLG Celle, 07.10.1998 - 13 U 63/98

    Prozeßkostenhilfe; Frist; Hemmung; Ablauf der Frist; Ablaufhemmung

    Das Unvermögen einer Partei, die wirtschaftliche Last eines Prozesses aus eigenen Mitteln aufzubringen, steht der "höheren Gewalt" gemäß § 203 Abs. 2 BGB gleich (vgl. bereits BGH 17, 199, 201, BGH NJW-RR 1991, 573, 574 m. w. N.; MünchKomm. zum BGB/ von Feldmann , 3. Aufl. § 203 Rdn. 7).

    Die zuvor verstrichene Zeit ist unerheblich (BGH NJW-RR 1991, 573, 574).

    finanzielle Leistungsfähigkeit der höheren Gewalt i. S. d. § 203 BGB noch gleichzusetzen (vgl. BGH NJW-RR 1991, 573, 574 m. w. N.; MünchKommv. Feldmann, § 203 Rdn. 7; PalandtHeinrichs, § 203 Rdn. 9; SoergelWalter, BGBKomm., 9. Aufl., 203 Rdn. 6).

    Die Hemmung endete bereits mit dem Zugang des landgerichtlichen Beschlusses am 13. November 1996 (vgl. BGH NJW-RR 1991, 573, 574).

  • BGH, 21.03.1991 - III ZR 94/89

    Formularmäßiger Ausschlußfrist in Teilnahmebedingungen für Rennquintett;

    Für eine Beschwerde gegen die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe, die im Gegensatz zur Vorbereitung einer Klage keine Entschließung darüber voraussetzt, ob das Prozeßkostenrisiko getragen werden soll und wie der Prozeßkostenvorschuß aufgebracht werden kann, wird mit Rücksicht auf die schutzwürdigen Belange des Gegners regelmäßig nur ein Zeitraum von höchstens zwei Wochen als angemessen angesehen, auch wenn das Rechtsmittel nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht fristgebunden ist (vgl. BGHZ 98, 295, 301 = VersR 1987, 39, 41 - zum Teil in BGHZ nicht abgedruckt; s. ferner BGH Urteil vom 9. Januar 1991 XII ZR 85/90 = zur Veröffentlichung vorgesehen m.w.Nachw.).
  • OLG Köln, 18.02.1994 - 19 U 205/93

    Unterbrechung der Verjährung durch Klageeinreichung bzw. Prozeßkostenhilfegesuch

    Hingegen interessiert die Zeit vorher nicht, die Zeit nachher nur insoweit, als die durch Hemmung verlängerte Frist weiterläuft (BGH NJW-RR 1991, 573, 574; BGH LM § 203 Nr. 20).

    Dabei wird einer Partei für die Einlegung des Rechtsmittels aus den dargelegten Gründen, auch mit Rücksicht auf die schutzwürdigen Belange des Gegners, eine - aus dem Rechtsgedanken des § 234 Abs. 1 ZPO abgeleitete - Frist von höchstens zwei Wochen zugebilligt, obwohl das Rechtsmittel nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht fristgebunden ist (vgl. BGH NJW-RR 1991, 573, 574; BGHZ 98, 295, 3o1, Jeweils mit weiteren Nachweisen).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - 2 B 3.11

    Teltow-Seehof; Restitutionsverfahren; Baugenehmigung; Innenbereich; Außenbereich;

    Hingegen hätte die Zeit vorher nicht interessiert, die Zeit nachher nur insoweit als die durch Hemmung verlängerte Frist weiterlief (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 1991 - XII ZR 85/90 -, NJW-RR 1991, 573 [572]).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - 2 B 5.11

    Teltow-Seehof; Restitutionsverfahren; Bauvorbescheid; Innenbereich; Außenbereich;

    Hingegen hätte die Zeit vorher nicht interessiert, die Zeit nachher nur insoweit als die durch Hemmung verlängerte Frist weiterlief (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 1991 - XII ZR 85/90 -, NJW-RR 1991, 573 [572]).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - 2 B 4.11

    Teltow-Seehof; Restitutionsverfahren; Baugenehmigung; Innenbereich; Außenbereich;

    Hingegen hätte die Zeit vorher nicht interessiert, die Zeit nachher nur insoweit als die durch Hemmung verlängerte Frist weiterlief (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 1991 - XII ZR 85/90 -, NJW-RR 1991, 573 [572]).
  • OLG Celle, 30.06.1999 - 13 U 318/98

    Zustellung; Rechtshängigkeit; demnächst; Kostenvorschuß

    Das Unvermögen einer Partei, die wirtschaftliche Last eines Prozesses aus eigenen Mitteln aufzubringen, steht der "höheren Gewalt" gemäß § 203 Abs. 2 BGB gleich (vgl. bereits BGHZ 17, 199, 201, BGH NJW-RR 1991, 573, 574 m. w. N., Senat Urteil vom 7. Oktober 1998, 0LG Report 1999, 181 f., Münchener Komm. BGBvon FeIdmann, 3. Aufl. § 203 Rn. 7).

    Es kann dahingestellt bleiben, ob hier die Hemmung ausnahmsweise bereits mit dem Zugang der später mit der Beschwerde angefochtenen erstinstanzlichen Entscheidung am 12. Dezember 1997 endete, weil die Klägerin gehalten war, binnen einer Überlegungsfrist von 2 Wochen gegen die Entscheidung des Landgerichts Beschwerde einzulegen (vgl. BGHZ 98, 295, 301; NJW-RR 1991, 573; Senat a. a. O., PalandtHeinrichs BGB Kommentar, 57. Aufl., § 203 Rn. 9).

  • OLG Hamm, 05.02.2016 - 11 U 138/14

    Verjährung von Amtshaftungsansprüchen wegen Mobbings

  • OLG München, 06.09.2004 - 1 W 1660/04

    Zur Frage der Fristwahrung durch Prozesskostenhilfegesuch

  • OLG Saarbrücken, 20.06.2007 - 1 U 228/06

    Verlängerung der Architektenhaftung wegen Arglist

  • OLG Celle, 22.01.2002 - 10 UF 122/01

    Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs; Geltendmachung des Auskunftsanspruchs

  • OLG Stuttgart, 02.02.2006 - 19 U 47/05

    Eigentum: Verjährung eines Anspruchs auf Herausgabe gegen den Erwerber eines bei

  • OLG Dresden, 27.08.2001 - 11 W 1034/01

    Hemmung; Verjährung; PKH-Antrag; Zwei-Wochen-Frist

  • OLG Bamberg, 02.03.2005 - 2 WF 40/05

    Verjährung von Zugewinnausgleichsansprüchen

  • OLG Hamm, 20.05.1998 - 20 W 4/98
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 02.01.1991 - 3 Ws 956/90   

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https://dejure.org/1991,13217
OLG Düsseldorf, 02.01.1991 - 3 Ws 956/90 (https://dejure.org/1991,13217)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.01.1991 - 3 Ws 956/90 (https://dejure.org/1991,13217)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02. Januar 1991 - 3 Ws 956/90 (https://dejure.org/1991,13217)
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Papierfundstellen

  • MDR 1991, 1000
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 01.04.2003 - 3 (s) BRAGO 42/03

    Gewährung einer erhöhten Pauschvergütung gemäß § 83 Abs. 1 BRAGO; Mit der

    Dem erhöhten Vorbereitungsaufwand des Verteidigers kann allenfalls durch Bewilligung einer Pauschvergütung gemäß § 99 BRAGO Rechnung getragen werden, sofern die Voraussetzungen der Vorschrift im Rahmen der notwendigen Gesamtschau (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Januar 1991-3 Ws 956/90 - NStE Nr. 6 zu § 99 BRAGO) vorliegen.
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