Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 04.03.1991

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 07.05.1991 - 8 W 117/91   

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https://dejure.org/1991,8895
OLG Hamburg, 07.05.1991 - 8 W 117/91 (https://dejure.org/1991,8895)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 07.05.1991 - 8 W 117/91 (https://dejure.org/1991,8895)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 07. Mai 1991 - 8 W 117/91 (https://dejure.org/1991,8895)
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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1991, 797
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 25.10.2005 - VI ZB 58/04

    Erstattung der Umsatzsteuer des Prozessbevollmächtigten im Streitgenossenprozess

    Nach überwiegender Ansicht ist sie zu bejahen, weil im Innenverhältnis der beklagten Streitgenossen der nicht vorsteuerabzugsberechtigte Haftpflichtversicherer die Kosten des gemeinsamen Prozessbevollmächtigten zu übernehmen hat (KG, NJW-RR 1998, 860 = VersR 1999, 464 f.; OLG Karlsruhe, JurBüro 1993, 35 f.; OLG Köln, JurBüro 2001, 428; OLG Stuttgart, Rpfleger 2001, 566; v. Eicken in: Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 16. Aufl., VV 7008 Rn. 29 Fn. 25; v. Eicken/Madert, NJW 1996, 1649, 1652; ebenso für Fallgestaltungen außerhalb des Kraftfahrzeughaftpflichtprozesses: OLG Schleswig, JurBüro 1997, 644 f.; abweichend hinsichtlich der Erhöhungsgebühr des § 6 Abs. 1 BRAGO: OLG Düsseldorf, JMBl NW 1994, 59; MDR 1995, 474 f.; OLG Hamm, Rpfleger 1992, 220; OLG Hamburg, MDR 1991, 797).
  • KG, 28.10.1997 - 1 W 1070/97

    Berechnung der einem von mehreren - gemeinsam durch einen Rechtsanwalt

    Diese ist daher in dem Umfang, in dem der nicht zum Vorsteuerabzug befugte Streitgenosse im Innenverhältnis zur Kostentragung verpflichtet ist, an diesen zu erstatten (vgl. zum Meinungsstand insoweit OLG Karlsruhe, JurBüro 1993, 35; Justiz 1994, 366, auch zum Kraftfahrzeughaftpflichtprozeß; OLG Stuttgart, Rpfleger 1996, 82; LG Berlin, Zivilkammer 84, JurBüro 1997, 428; OLG Düsseldorf, JurBüro 1993, 358; Hans. OLG Hamburg, JurBüro 1991, 1081; OLG Hamm, Rpfleger 1992, 220; von Eicken aaO § 25 Rdnr. 7 f. m. w. N.).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 04.03.1991 - 23 W 7/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,10582
OLG Hamm, 04.03.1991 - 23 W 7/91 (https://dejure.org/1991,10582)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04.03.1991 - 23 W 7/91 (https://dejure.org/1991,10582)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04. März 1991 - 23 W 7/91 (https://dejure.org/1991,10582)
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Papierfundstellen

  • MDR 1991, 797
 
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