Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.03.1990

Rechtsprechung
   BGH, 22.02.1990 - I ZR 146/88   

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https://dejure.org/1990,946
BGH, 22.02.1990 - I ZR 146/88 (https://dejure.org/1990,946)
BGH, Entscheidung vom 22.02.1990 - I ZR 146/88 (https://dejure.org/1990,946)
BGH, Entscheidung vom 22. Februar 1990 - I ZR 146/88 (https://dejure.org/1990,946)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Werbung - Irreführung - Kraftfahrzeug - Preisangabe - Mehrwertsteuer - Herstellerwerbung - Neufahrzeug

  • werbung-schenken.de

    Incl. MwSt. I

    UWG § 3; PAngV § 1
    Werbung mit Selbstverständlichkeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PAngV (1985) § 1 Abs. 1; UWG § 3
    "incl. MwSt. I"; Irreführung einer Preisangabe für ein Neufahrzeug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 1254
  • MDR 1991, 30
  • GRUR 1990, 1027
  • BB 1990, 1365
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 08.10.1998 - I ZR 187/97

    00 DM - übertriebenes Anlocken, Handy für 0

    Dies kann auch durch einen klaren und unmißverständlichen Sternchenhinweis geschehen, wenn dadurch die Zuordnung der Angaben zu dem herausgestellten Preis für das Mobiltelefon gewahrt bleibt (vgl. BGH, Urt. v. 23.6.1983 - I ZR 109/81, GRUR 1983, 661, 663 = WRP 1983, 559 - Sie sparen 4.000 DM; Urt. v. 22.2.1990 - I ZR 146/88, GRUR 1990, 1027, 1028 = WRP 1990, 818 - incl. MwSt. I).
  • BGH, 25.01.2007 - I ZR 133/04

    Testfotos III

    aa) Das Berufungsgericht ist zutreffend von der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausgegangen, dass eine blickfangmäßig herausgestellte Angabe für sich genommen nicht unrichtig oder auch nur für den Verkehr missverständlich sein darf und eine irrtumsausschließende Aufklärung in solchen Fällen nur durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis erfolgen kann, wenn dieser am Blickfang teilhat und dadurch eine Zuordnung zu den herausgestellten Angaben gewahrt bleibt (BGH, Urt. v. 22.2.1990 - I ZR 146/88, GRUR 1990, 1027, 1028 = WRP 1990, 818 - incl.
  • BGH, 24.10.2002 - I ZR 50/00

    Computerwerbung II

    Eine irrtumsausschließende Aufklärung kann in solchen Fällen daher nur durch einen klaren und unmißverständlichen Hinweis erfolgen, wenn dieser am Blickfang teilhat und dadurch eine Zuordnung zu den herausgestellten Angaben gewahrt bleibt (BGH, Urt. v. 22.2.1990 - I ZR 146/88, GRUR 1990, 1027, 1028 = WRP 1990, 818 - incl. MwSt. I; BGHZ 139, 368, 376 - Handy für 0, 00 DM; BGH GRUR 2000, 911, 913 - Computerwerbung I).
  • BGH, 22.02.1990 - I ZR 201/88

    Incl. MwSt. II - Werbung mit Selbstverständlichkeiten

    Wie der Senat in seiner Entscheidung vom selben Tage - I ZR 146/88 - ausgeführt hat, mißt der Verkehr der Angabe einer Selbstverständlichkeit in einer Werbeanzeige erfahrungsgemäß nur dann eine - über einen lediglich erläuternden Zusatz hinausgehende - die Ware des Werbenden auszeichnende Bedeutung bei, wenn diese in der Textgestaltung in besonderem Maße hervorgehoben wird.

    In der angeführten Entscheidung vom heutigen Tage I ZR 146/88 - hat der Senat die in der Herstellerwerbung für ein Neufahrzeug enthaltene Mehrwertsteuerangabe nicht als irreführend beanstandet, weil diese nicht besonders hervorgehoben, sondern unauffällig innerhalb eines längeren Fließtextes plaziert war.

  • BGH, 08.10.1998 - I ZR 107/97

    übertriebenes Anlocken

    Dies kann auch durch einen klaren und unmißverständlichen Sternchenhinweis geschehen, wenn dadurch die Zuordnung der Angaben zu dem herausgestellten Preis für das Mobiltelefon gewahrt bleibt (vgl. BGH, Urt. v. 23.6.1983 - I ZR 109/81, GRUR 1983, 661, 663 = WRP 1983, 559 - Sie sparen 4.000 DM; Urt. v. 22.2.1990 - I ZR 146/88, GRUR 1990, 1027, 1028 = WRP 1990, 818 - incl. MwSt. I).
  • BGH, 08.10.1998 - I ZR 72/97

    übertriebenes Anlocken

    Dies kann auch durch einen klaren und unmißverständlichen Sternchenhinweis geschehen, wenn dadurch die Zuordnung der Angaben zu dem herausgestellten Preis für das Mobiltelefon gewahrt bleibt (vgl. BGH, Urt. v. 23.6.1983 - I ZR 109/81, GRUR 1983, 661, 663 = WRP 1983, 559 - Sie sparen 4.000 DM; Urt. v. 22.2.1990 - I ZR 146/88, GRUR 1990, 1027, 1028 = WRP 1990, 818 - incl. MwSt. I).
  • OLG Hamm, 10.01.2013 - 4 U 129/12

    Wettbewerbswidrigkeitder Bewerbung angeblich reduzierter "Eröffnungspreise"

    Im Übrigen genügt es nicht, dass der korrigierende Hinweis sich an einer nicht klar und eindeutig angezeigten Stelle in einem weitläufigen Werbeprospekt findet, denn die Zuordnung zum Blickfang muss klar und unmissverständlich, also aus dem Blickfang selbst eindeutig erkennbar sein (BGH GRUR 1990, 1027, 1028 - incl. MwSt. I ; BGHZ 139, 368, 376 = GRUR 1999, 264 - Handy für 0, 00 DM ; BGH GRUR 2000, 911, 913 - Computerwerbung I ; BGH GRUR 2003, 163, 164 - Computerwerbung II).
  • BGH, 15.11.1990 - I ZR 30/89

    Incl. MwSt. IV - Werbung mit Selbstverständlichkeiten

    Wie der Senat verschiedentlich ausgeführt hat (BGH, Urt. v. 22.2.1990 - I ZR 146/88, GRUR 1990, 1027 = WRP 1990, 818 - Incl. MwSt. I; Urt. v. 22.2.1990 - I ZR 201/88, GRUR 1990, 1028 = WRP 1990.819 - Incl. MwSt. II; Urt. v. 5.7.1990 - I ZR 217/88 - Incl. MwSt. III WRP 1991, 29) mißt der Verkehr der Angabe einer Selbstverständlichkeit in einer Werbeanzeige erfahrungsgemäß nur dann eine - über einen lediglich erläuternden Zusatz hinausgehende - die Ware des Werbenden auszeichnende Bedeutung bei, wenn diese in der Textgestaltung in besonderem Maße hervorgehoben wird.
  • BGH, 05.07.1990 - I ZR 217/88

    Incl. MwSt. III - Werbung mit Selbstverständlichkeiten

    Als eine im Sinne des § 3 UWG relevante Irreführung mit Selbstverständlichkeiten ist nach der Rechtsprechung des Senats eine Preiswerbung "inklusive Mehrwertsteuer" nur zu beanstanden, wenn der Mehrwertsteuerhinweis werbemäßig herausgestellt ist (BGH, Urt. v. 24.10.1980 - I ZR 74/78, GRUR 1981, 206 - 4 Monate Preisschutz; Urt. v. 22.2.1990 - I ZR 146/88 - Incl. MwSt I; Urt. v. 22.2.1990 - I ZR 201/88 - Incl. MwSt II - beide zur Veröffentlichung bestimmt).
  • OLG Köln, 21.08.2002 - 6 U 103/02

    Sonderveranstaltung in der Sonderveranstaltung

    Das dargestellte gesetzliche Verbot einer Sonderveranstaltung schließt es nicht aus, eine Sonderangebotswerbung für nicht schlussverkaufsfähige Waren während eines Schlussverkaufs zu platzieren und auf die Preisgünstigkeit der nicht schlussverkaufsfähigen Ware in einer der Preisgünstigkeit schlussverkaufsfähiger Ware gleichgestellten Weise hinzuweisen, wenn der Verkehr erkennt, dass eine nicht schlussverkaufsfähige Ware angeboten wird und die beworbene Preiswürdigkeit ihren Grund folglich nicht in der Durchführung des Saisonschlussverkaufs hat (BGH GRUR 1990, 1027 -"Keine WSV-Angebote"-).
  • OLG Hamburg, 27.07.2007 - 5 U 147/06

    Zitrus-Aktiv-Formel

  • LG Hamburg, 07.08.2007 - 312 O 275/07

    Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Angaben zu der im Preis enthaltenen

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Rechtsprechung
   BGH, 08.03.1990 - I ZR 239/87   

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https://dejure.org/1990,1749
BGH, 08.03.1990 - I ZR 239/87 (https://dejure.org/1990,1749)
BGH, Entscheidung vom 08.03.1990 - I ZR 239/87 (https://dejure.org/1990,1749)
BGH, Entscheidung vom 08. März 1990 - I ZR 239/87 (https://dejure.org/1990,1749)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Werbehinweis - Irreführung - Masseur - Medizinischer Bademeister - Krankengymnastik - Werbeverbot - Berechtigung zur Ausübung

  • werbung-schenken.de

    Krankengymnastik

    UWG § 3
    Irreführung/Inhaber oder Personal

  • rechtsportal.de

    UWG § 3
    "Krankengymnastik"; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Hinweises eines Masseurs und medizinischen Bademeisters auf Krankengymnastik

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 494
  • MDR 1991, 30
  • GRUR 1990, 1032
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 24.09.2013 - I ZR 219/12

    Medizinische Fußpflege

    Mit Blick auf die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG kann deshalb ein uneingeschränktes Verbot unverhältnismäßig sein, das auf die Untersagung eines Hinweises auf eine rechtlich erlaubte berufliche Tätigkeit gerichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 1990 - I ZR 239/87, GRUR 1990, 1032, 1034 = WRP 1990, 688 - Krankengymnastik; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 7. Juni 2005 - 14 U 198/04, juris Rn. 31; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 5.154; Lindacher in GK-UWG, 2. Aufl., § 5 Rn. 883; Dreyer in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl. § 5 Rn. B 204).
  • BGH, 03.12.1998 - I ZR 119/96

    Hormonpräparate

    Einschränkungen der Berufsfreiheit sind im Einzelfall mit Art. 12 Abs. 1 GG nur vereinbar, wenn sie vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls dienen und den Berufstätigen nicht übermäßig oder unzumutbar treffen (BVerfGE 85, 248, 261 f.; BGH, Urt. v. 8.3.1990 - I ZR 239/87, GRUR 1990, 1032, 1034 = WRP 1990, 688 - Krankengymnastik).
  • OLG Celle, 15.11.2012 - 13 U 57/12

    Wettbewerbsverstoß: Anerkenntniswirkung einer strafbewehrten

    Denn in Anbetracht der Vielzahl von allgemeinen Regelungen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens liegt es nahe, dass die angesprochenen Verkehrskreise davon ausgehen, wer eine bestimmte Behandlungsweise anbiete - hier die medizinische Fußpflege - werde das nur aufgrund der einschlägigen Vorschriften tun und habe auch die nach diesen Vorschriften geregelte Berufsausbildung durchlaufen, wobei es für die Anwendung des § 3 UWG unerheblich ist, ob der Verkehr den Inhalt der Vorschrift im einzelnen kennt (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 1990 - I ZR 239/87, juris Rn. 22).

    Da das Publikum seit langem an das Bestehen von das Gesundheitswesen regelnden Vorschriften gewöhnt ist, hängt das Entstehen einer Irreführungsgefahr auch nicht davon ab, dass sich zunächst bei dem Publikum das Bewusstsein einer durch Erlaubnispflicht qualifizierten Berufsbezeichnung durchgesetzt hat (BGH, Urteil vom 8. März 1990 - I ZR 239/87, aaO).

    Dabei ist ferner einzubeziehen, ob es der Beklagten zumutbar wäre, sonstige Angaben zu machen, um Fehlvorstellungen zu vermeiden (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 1990 - I ZR 239/87, aaO Rn. 24).

  • OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 15 U 39/16

    Zur Führung der Bezeichnung "Heilpraktiker für Psychotherapie"

    Mit Blick auf die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG kann deshalb ein uneingeschränktes Verbot unverhältnismäßig sein, das auf die Untersagung eines Hinweises auf eine rechtlich erlaubte berufliche Tätigkeit gerichtet ist (vgl. BGH, WRP 1990, 688 - Krankengymnastik; BGH, GRUR 2013, 1252 - Medizinische Fußpflege; Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, aaO,§ 5 UWG Rn. 5.154).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 13 A 3657/04

    Kriterien für das Vorliegen einer irreführenden Bezeichnung eines Arzneimittels;

    BGH, Urteile vom 13.12.1984 - I ZR 71/83 -, MDR 1985, S. 736 und 8.3.1990 - I ZR 239/87 -, MDR 1991, S. 30; Bornkamm, a.a.O., § 5 UWG Rdnr. 4.5; Doepner, a.a.O., § 3 Rdnr. 20. .
  • OLG Stuttgart, 18.07.2013 - 2 U 175/12

    Wettbewerbsverstoß: Prospektwerbung für Telefondienstleistungen; Aussage der

    Außerdem fehle die gebotene klare Zuordnung der einschlägigen Fußnoten (8 und 10) (vgl. BGH, GRUR 1999, 264 - Handy für 0, 00 DM; BGH GRUR 2002, 976 - Koppelungsangebot I; BGH, GRUR 2002, 979, 981 - Koppelungsangebot II; BGH, GRUR 2003, 538, 539 - Gesamtpreisangebot; BGH, GRUR 2003, 890, 891 -Buchclub Koppelungsangebot; BGH, GRUR 2004, 343, 344 - Playstation; BGH, GRUR 1988, 841, 842 -Fachkrankenhaus; 90, 1032, 1034 - Krankengymnastik; 91, 769, 771 - Anzeigenrubrik; 91, 772, 773 - Anzeigenrubrik II).
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