Rechtsprechung
BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- kkh.de
Unschuldsvermutung bei 153a-Einstellung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verstoß gegen die Unschuldsvermutung bei einer auf § 153a Abs. 2 StPO gestützten verwaltungsrechtlichen Entscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vorläufiger Rechtsschutz - Einstellung - Abwägung - Unschuldsvermutung - Zustimmung
- hessen.de (Kurzinformation)
Tierschutz - Veterinärrecht - Tiere
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 21.06.1990 - AN 16 S 90.00484
- VGH Bayern, 21.09.1990 - 21 CS 90.02051
- BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90
Papierfundstellen
- NJW 1991, 1530
- MDR 1991, 891
- NVwZ 1991, 663 (Ls.)
- DVBl 1991, 482
Wird zitiert von ... (177) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 02.03.1977 - 1 BvR 124/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein vorläufiges Berufsverbot gegen einen …
Auszug aus BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts läßt Art. 12 Abs. 1 GG einen Eingriff in die Freiheit der Berufswahl schon vor Rechtskraft des Hauptverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter zu (vgl. u.a. BVerfGE 35, 263 [274]; 44, 105 [118 ff.]).Überwiegende öffentliche Belange können es ausnahmsweise rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten (vgl. BVerfGE 44, 105 [120 f.]).
Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von der Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit konkrete Gefahren für Dritte befürchten läßt (vgl. BVerfGE 44, 105 [121] - zur vergleichbaren Konstellation eines vorläufigen Berufsverbotes nach § 150 a BRAO ).
- BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79
Unschuldsvermutung
Auszug aus BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90
Dabei handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um eine besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips, die auch kraft Art. 6 Abs. 2 EMRK Bestandteil des positiven Rechts der Bundesrepublik Deutschland im Range eines Bundesgesetzes ist (vgl. BVerfGE 19, 342 [347]; 35, 311 [320]; 74, 358 [370]).Die Unschuldsvermutung verlangt, daß dem Täter in einem justizförmig geordneten Verfahren, das eine wirksame Sicherung der Grundrechte des Beschuldigten gewährleistet, Tat und Schuld nachgewiesen werden müssen (vgl. BVerfGE 9, 167 [169]; 74, 358 [371]).
Bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld wird seine Unschuld vermutet (vgl. BVerfGE 9, 167 [169]; 35, 311 [320]; 74, 358 [371]).
- BVerfG, 16.05.1973 - 2 BvR 590/71
Anhalten eines beleidigenden Briefs eines Untersuchungsgefangenen
Auszug aus BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90
Dabei handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um eine besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips, die auch kraft Art. 6 Abs. 2 EMRK Bestandteil des positiven Rechts der Bundesrepublik Deutschland im Range eines Bundesgesetzes ist (vgl. BVerfGE 19, 342 [347]; 35, 311 [320]; 74, 358 [370]).Bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld wird seine Unschuld vermutet (vgl. BVerfGE 9, 167 [169]; 35, 311 [320]; 74, 358 [371]).
- BVerfG, 04.02.1959 - 1 BvR 197/53
Wirtschaftsstrafgesetz
Auszug aus BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90
Die Unschuldsvermutung verlangt, daß dem Täter in einem justizförmig geordneten Verfahren, das eine wirksame Sicherung der Grundrechte des Beschuldigten gewährleistet, Tat und Schuld nachgewiesen werden müssen (vgl. BVerfGE 9, 167 [169]; 74, 358 [371]).Bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld wird seine Unschuld vermutet (vgl. BVerfGE 9, 167 [169]; 35, 311 [320]; 74, 358 [371]).
- BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65
Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität
Auszug aus BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90
Dabei handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um eine besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips, die auch kraft Art. 6 Abs. 2 EMRK Bestandteil des positiven Rechts der Bundesrepublik Deutschland im Range eines Bundesgesetzes ist (vgl. BVerfGE 19, 342 [347]; 35, 311 [320]; 74, 358 [370]). - BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82
Verfassungsrechtliche Prüfung des Antwort-Wahl-Verfahrens …
Auszug aus BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90
Da das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 12 Abs. 1 GG schon durch die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts verletzt worden ist, ist die Sache an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen, um eine Verkürzung des Rechtsweges zu vermeiden (vgl. BVerfGE 80, 1 [34]). - BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
Auszug aus BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90
Die Erschöpfung des Rechtsweges im vorläufigen Rechtsschutzverfahren reicht dann nicht aus, wenn das Hauptsacheverfahren ausreichende Möglichkeiten bietet, der Grundrechtsverletzung abzuhelfen, und dieser Weg dem Beschwerdeführer zumutbar ist (st. Rspr.; vgl. u.a. BVerfGE 77, 381 [401 f.]; 80, 40 [45] m.w.N.). - BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
Auszug aus BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts läßt Art. 12 Abs. 1 GG einen Eingriff in die Freiheit der Berufswahl schon vor Rechtskraft des Hauptverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter zu (vgl. u.a. BVerfGE 35, 263 [274]; 44, 105 [118 ff.]). - BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1308/82
Bewertung medizinischer Prüfungen im Antwort-Wahl-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90
Die Erschöpfung des Rechtsweges im vorläufigen Rechtsschutzverfahren reicht dann nicht aus, wenn das Hauptsacheverfahren ausreichende Möglichkeiten bietet, der Grundrechtsverletzung abzuhelfen, und dieser Weg dem Beschwerdeführer zumutbar ist (st. Rspr.; vgl. u.a. BVerfGE 77, 381 [401 f.]; 80, 40 [45] m.w.N.).
- BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 339/11
Frage an Bewerber nach erledigtem Ermittlungsverfahren
Das Bekanntwerden eines Gesetzesverstoßes, der nicht durch eine strafrechtliche Verurteilung geahndet worden ist, ist nicht in gleicher Weise wie der aus einer Verurteilung herrührende Strafmakel geeignet, die soziale Stellung des Betroffenen zu gefährden (BVerfG 16. Januar 1991 - 1 BvR 1326/90 - NJW 1991, 1530; BVerwG 20. März 2012 - 5 C 1.11 - Rn. 42, BVerwGE 142, 132; 28. April 1998 - 3 B 174.97 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 101; 26. März 1996 - 1 C 12.95 - BVerwGE 101, 24) . - BGH, 30.10.2012 - VI ZR 4/12
Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren wegen falscher …
Mit der Einstellung wird keine Entscheidung darüber getroffen, ob der Beschuldigte die ihm durch die Anklage vorgeworfene Tat begangen hat oder nicht; das Gesetz verlangt lediglich das hypothetische Urteil, dass die Schuld des Täters nicht als zu schwer anzusehen wäre (BVerfGE 82, 106, 116 ff.; BVerfG, NJW 1991, 1530, 1531;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 153a Rn. 2, 7, jeweils mwN).Sie schließt dagegen nicht aus, dass eine Verdachtslage beschrieben und bewertet wird (vgl. BVerfGE 82, 106, 117; BVerfG, NJW 1991, 1530, 1532; StV 2008, 368, 369).
- BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 4/18 R
Zulassungsentziehung wegen Verfehlung außerhalb des Kernbereichs der …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats dürfen die Sozialgerichte bei der Feststellung, ob ein Arzt seine vertragsärztlichen Pflichten gröblich verletzt und sich als ungeeignet für die vertragsärztliche Tätigkeit erwiesen hat, vorliegende bestandskräftige Entscheidungen anderer Gerichte und auch die Ergebnisse staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen verwerten (BSG Beschluss vom 2.4.2014 - B 6 KA 58/13 B - Juris RdNr 17; BSG Beschluss vom 27.6.2007 - B 6 KA 20/07 B - Juris RdNr 12; BSG Beschluss vom 5.5.2010 - B 6 KA 32/09 B - MedR 2011, 307 = Juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 31.8.1990 - 6 BKa 33/90 - Juris RdNr 5; BSG Beschluss vom 27.2.1992 - 6 BKa 15/91 - Juris RdNr 27; BSG Beschluss vom 17.1.2018 - B 6 KA 61/17 B - Juris RdNr 9; vgl auch BVerfG Beschluss vom 16.1.1991 - 1 BvR 1326/90) .
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.2020 - 11 S 2426/19
Ablehnung von Aufenthaltstiteln; Voraussetzungen für den Eintritt der …
Im Übrigen gilt bei einer Einstellung nach § 153a Abs. 2 StPO die Unschuldsvermutung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90 -, juris Rn. 19 ff.).Insoweit bedarf es vielmehr einer eigenständigen Überprüfung der im Ermittlungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse und Beweismittel (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90 -, juris Rn. 19 ff.).
- LG Hamburg, 26.08.2022 - 327 O 334/15
Geschlossener Immobilienfonds: Haftung von Rechtsanwälten bei Pflichtverletzungen …
Dabei lässt sich die Frage nach den Folgen für den hiesigen Zivilprozess kurz und knapp beantworten: Die Einstellung bestätigt weder - wovon der Beklagte zu 4) ausgeht - dass an den Ansprüchen der Klägerinnen und Kläger gegen ihn nichts dran ist, da das Strafgericht ihn andernfalls verurteilt hätte, noch, dass wegen der für die Einstellung vorausgesetzten Zustimmung des Beklagten zu 4) die ihm zur Last gelegte Tat in tatbestandlicher Hinsicht nachgewiesen ist (BVerfG NJW 1991, 1530, 1531).Eine Einstellung nach § 153a Abs. 2 StPO gestattet dem Zivilgericht vielmehr eine eigenständige Würdigung und Bewertung der strafgerichtlichen Verfahrensakten (BVerfG NJW 1991, 1530, 1532) und damit erst Recht die eigenständige Würdigung der im Zivilverfahren vorgelegten Dokumente und erhobenen Beweise.
- BVerwG, 18.08.2011 - 3 B 6.11
Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit; maßgeblicher …
Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Januar 1991 -1 BvR 1326/90 - (NJW 1991, 1530) ergibt sich nichts Abweichendes. - VG Magdeburg, 04.07.2016 - 1 A 1198/14
Bestätigung eines Verbots zum Halten und Betreuen von Schweinen
Denn Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten ist es nicht verwehrt, die im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse und Beweismittel zu verwerten und einer eigenständigen Überprüfung im behördlichen bzw. gerichtlichen Verfahren zu unterziehen (BVerfG, B. v. 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90 -, juris, Rdnr. 21).Dies verletzt nicht das Gebot der Unschuldsvermutung gemäß Art. 6 Abs. 2 EMRK und Art. 20 Abs. 3 GG (BVerfG, B. v. 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90 -, juris, Rdnr. 19).
- LAG Hamm, 10.03.2011 - 11 Sa 2266/10
Auskunftspflicht des Stellenbewerbers; unwirksame Probezeitkündigung einer …
Auf der Grundlage einer Einstellung nach § 153 a StPO kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte die Tat mit hinreichender Wahrscheinlichkeit verübt hat ( BVerfG 16.01.1991 NJW 1991, 1530 = MDR 1991, 891 ). - VGH Bayern, 22.01.2024 - 11 CS 23.1451
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Fahrrads in erheblich …
Eine Bezugnahme auf Feststellungen im Strafverfahren sei unzulässig und widerspräche der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, B.v. 16.1.1991 - 1 BvR 1326/90).Nach der von ihm angeführten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht eine Verfahrenseinstellung gemäß § 153a StPO einer eigenständigen Würdigung und Bewertung der Strafakten in einem Verwaltungs- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht entgegen (vgl. BVerfG, B.v. 16.1.1991 - 1 BvR 1326/90 - NJW 1991, 1530 = juris Rn. 21).
- KG, 26.02.2018 - 22 U 146/16
Kollision zweier Fahrradfahrer bei einem Überholvorgang auf einem Fahrradweg: …
Dementsprechend kann auch die Tatsache, dass sich die Beklagte zur Zahlung des geforderten Geldbetrages gegen Einstellung des Verfahrens nach § 153a Abs. 2 ZPO eingelassen hat, nicht zu ihrem Nachteil verwertet werden, wie das Landgericht zu Recht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerfG geltend macht (…vgl. dazu BVerfG, Kammerbeschluss vom 06. Dezember 1995 - 2 BvR 1732/95 -, juris Rdn. 11; Kammerbeschluss vom 16. Januar 1991 - 1 BvR 1326/90 -, juris Rdn. 19; Rettenmaier, NJW 2013, 123). - BVerwG, 13.01.2011 - 2 WD 20.09
Dienstvergehen; Bereich der Beschaffung und Materialbewirtschaftung; …
- BVerwG, 10.09.2020 - 3 C 13.19
Ruhen der ärztlichen Approbation nur bei konkreter Gefahr im Zeitraum bis zum …
- OVG Niedersachsen, 26.10.2010 - 8 ME 181/10
Zuverlässigkeit eines Heilpraktikers bei negativer Prognose für die Zukunft und …
- OVG Niedersachsen, 17.02.2016 - 8 ME 213/15
Berufsbezeichnung; Beschwerde; Gesundheit; konkrete Gefahr; Leben; …
- VGH Bayern, 24.03.2014 - 11 CE 14.11
Eilantrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis; Eignungszweifel; Verwertbarkeit …
- BFH, 20.12.2000 - I B 93/99
Steuerhinterziehung; Nachweis trotz Einstellungsbeschluss gem. § 153 a Abs. 1 …
- VGH Bayern, 13.04.2021 - 6 CS 21.587
Fristlose Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen fehlender …
- LG Bonn, 28.02.2001 - 27 AR 2/01
Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Dr. H. Kohl
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - L 11 B 23/09
Vertragsarztangelegenheiten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2019 - 13 A 897/17
Rechtswidrige Anordnung des Ruhens der Approbation als Arzt; Anknüpfung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2004 - 13 B 2436/03
Anordnung des Ruhens der Approbation; Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung …
- VG Saarlouis, 03.06.2008 - 1 L 145/08
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 1880/15
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2007 - 13 B 929/07
Durchführung medizinisch nicht indizierter Heileingriffe als Grund für eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2004 - 13 B 2369/03
- OVG Saarland, 29.11.2005 - 1 R 12/05
Ruhen der Approbation wegen konkreter Patientengefährdung
- VG Hannover, 04.08.2008 - 9 B 2897/08
Ausbildungspflicht; Berufsfreiheit; Berufswahl; Berufszulassung; Beschränkung; …
- VG Düsseldorf, 27.05.2021 - 7 L 817/21
- BGH, 26.06.2008 - I ZR 113/07
Beginn der Klagefrist für eine Restitutionsklage bei Einstellung des …
- VG Minden, 17.11.2004 - 7 L 905/04
Frauenarzt darf vorläufig nicht weiter praktizieren
- OVG Niedersachsen, 04.05.2012 - 8 ME 218/11
Zulässigkeit des Widerrufs der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2005 - 13 B 426/05
Kein Bestell- und Abholservice für Arzneimittel in dm-Drogerien
- LAG Hamm, 06.12.2013 - 13 Sa 596/13
Musik und Filme in der Kreispolizeibehörde des Hochsauerlandkreises - fristlose …
- BSG, 10.09.1997 - 9 RV 2/96
Aufbau und Zulässigkeit des Wiederaufnahmeverfahrens, Restitutionsklage bei …
- VG Trier, 23.06.2015 - 3 K 2202/14
Entfernung aus dem Polizeidienst
- VK Niedersachsen, 26.03.2019 - VgK-03/19
Auftraggeber darf zweifelhafte Bieterangaben nicht selbst korrigieren!
- BVerwG, 16.03.2011 - 2 WD 40.09
Dienstpflichtverletzung; private Nutzung von Material der Bundeswehr; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2009 - 13 A 2569/06
Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Logopäde" bei Verdacht des sexuellen …
- VG Berlin, 16.11.2020 - 17 K 5.20
- VG Regensburg, 17.02.2020 - RN 5 S 19.2489
Widerruf der Heilpraktikererlaubnis wegen sittlicher Unzuverlässigkeit
- VG Wiesbaden, 24.07.2017 - 5 L 2852/17
Eilantrag einer Tierärztin gegen vorläufiges Berufsverbot erfolglos
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2018 - L 18 AL 209/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Erteilung einer …
- VG Berlin, 11.01.2013 - 19 K 109.12
Haftung für die Kosten einer Abschiebung oder Zurückschiebung; Schuldvermutung …
- LAG Hessen, 25.01.2008 - 10 Sa 1195/06
Herausgabe von Schmiergeld und Schadensersatzanspruch - Beweiswürdigung - keine …
- OVG Niedersachsen, 17.02.2015 - 8 LA 26/14
Abrechnungsbetrug; Antrag auf Zulassung der Berufung; Approbation; Arzt; …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 5/98
Auskunft über Informanten durch Finanzverwaltung
- OVG Hamburg, 15.07.2020 - 5 Bs 44/20
Zu dem Widerruf der Erlaubnis zur Haltung von Versuchstieren sowie der …
- VGH Bayern, 25.09.2012 - 21 BV 11.340
Widerruf der zahnärztlichen Approbation; Unwürdigkeit
- VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 167/01
Keine Verletzung der Meinungsfreiheit, des Willkürverbots und des Anspruchs auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2003 - 13 B 1944/03
Widerruf der Approbation gegen einen Arzt wegen eines Strafverfahrens; …
- VG Minden, 09.03.2022 - 9 K 2233/20
- VG Berlin, 15.09.2020 - 17 K 3.20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2009 - L 11 B 8/09
Vertragsarztangelegenheiten
- BVerwG, 28.04.1998 - 3 B 174.97
Verwendung des Inhalts staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten - Behördlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2004 - 13 B 2314/04
Bejahung des Tatbestandsmerkmals der Weigerung im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 3 …
- BVerwG, 13.10.1999 - 6 B 122.98
Hauptsacheerledigung bei einer Nichtigkeitsfeststellungsklage; fehlendes …
- VGH Bayern, 14.11.2016 - 21 ZB 15.648
Widerruf erteilter waffenrechtlicher Erlaubnisse und Entzug des Jagdscheins - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2002 - 13 A 683/00
Handlungsumfang der Verwaltungsgerichte in einem Verfahren wegen Widerrufs der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 1 L 118/05
Widerruf eines Subventionsbescheides wegen mangelnder Zuverlässigkeit
- BGH, 16.10.1996 - IV ZR 154/95
Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls beim Kauf eines Gebrauchtwagens
- OVG Niedersachsen, 15.12.2020 - 8 LA 80/20
Approbationsentzug; Approbationswiderruf; Arzneimittelverordnung; ärztliche …
- VG Düsseldorf, 29.06.2012 - 15 K 4374/10
Klage auf FH-Anerkennung ohne Erfolg
- VG Saarlouis, 07.08.2003 - 1 F 25/03
- BGH, 13.12.1993 - NotZ 33/92
Eignung eines Bewerbers zum Anwaltsnotar
- VG Gelsenkirchen, 25.08.2022 - 18 K 3908/20
Bottroper Apotheker: Widerruf der Approbation ist rechtmäßig
- OVG Sachsen, 17.03.2020 - 6 B 314/19
Fahreignung; medizinisches Gutachten; altersbedingte Ausfälle
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2003 - 14 S 2251/02
Bauartzulassungswidrige Umrüstung von Geldmünzen auf Wertmarken
- VGH Bayern, 25.07.2023 - 11 CS 23.125
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge und Entziehung der …
- VG Würzburg, 25.10.2019 - W 10 K 19.367
Widerruf der Berufsbezeichnungen "Masseur und medizinischer Bademeister"/ …
- OLG Brandenburg, 05.04.2016 - 6 U 145/14
Abberufung als Geschäftsführer
- VG Köln, 17.12.2013 - 7 K 3421/13
Widerruf der Approbation als Arzt bei Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen …
- OVG Niedersachsen, 02.09.2008 - 8 ME 53/08
Sofort vollziehbarer Widerruf der "Berufserlaubnis" als Hebamme wegen …
- VG Ansbach, 24.03.2017 - AN 14 K 16.00902
Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins wegen waffenrechtlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 13 B 34/09
Rechtsgrundlage für eine die Notfallrettung und den Krankentransport nach dem …
- BFH, 29.06.2006 - VIII B 186/05
Mangelnde Sachaufklärung durch Unterlassen einer eigenständigen Prüfung seitens …
- BVerfG, 04.03.1997 - 1 BvR 327/97
Einstweilige Anordnung gegen den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf der …
- OVG Sachsen, 06.10.2016 - 3 B 174/16
Entziehung Gewerbeerlaubnis, Ermittlungsergebnisse, Strafverfahren, …
- BVerwG, 14.06.2006 - 1 WB 8.06
Zulassung; Laufbahn; Feldwebel; Eignung; Strafgericht.
- VG Minden, 31.10.2005 - 7 L 717/05
Zahnarzt darf vorläufig nicht weiter praktizieren
- VG Regensburg, 28.04.2016 - RN 5 K 15.1137
Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit
- VG München, 24.10.2013 - M 5 S 13.3985
Beamter auf Probe; Entlassung; charakterliche Nichteignung; Straftat; Verstoß …
- BVerwG, 26.06.2007 - 1 WB 59.06
Sicherheitsüberprüfung; Strafverfahren; Einstellung; Beurteilungsspielraum.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.1999 - 13 B 193/99
Ausgestaltung der verwaltungsprozessrechtlichen Qualifizierung der Rechtsnatur …
- VGH Bayern, 02.09.2016 - 11 ZB 16.1359
Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu …
- OVG Saarland, 29.05.2013 - 1 A 306/12
Widerruf der ärztlichen Approbation
- OLG Düsseldorf, 08.03.2007 - 5 Ss 42/07
Betäubungsmittelstrafrecht: Begriff des unerlaubten Besitzens, Beweiswürdigung
- VG Karlsruhe, 16.07.2009 - 11 K 1455/09
Widerruf der ärztlichen Approbation wegen strafgerichtlicher Verurteilung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2004 - 13 B 2200/04
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.1991 - 9 S 1227/91
Anordnung über das Ruhen ärztlicher Approbation wegen Betäubungsmittelmißbrauch - …
- VGH Bayern, 21.03.2016 - 11 CS 16.175
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge - Begriff des "Führens"
- VG Augsburg, 30.11.2010 - Au 3 K 10.1048
Rechtswidrige Zuwendung; Förderungszweck; unrichtige Angaben; Vertrauensschutz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - 13 A 2907/08
- VG Gelsenkirchen, 16.05.2018 - 7 K 3157/17
Amphetamin Einlassung Urintest Drogenvortest Blutuntersuchung negativ
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - 9 S 1386/91
Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit; Vorrang des BÄO § 5 Abs 2 S …
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2020 - 6 S 1786/20
Wiedererteilung einer Taxikonzession - Anhaltspunkte für Unzuverlässigkeit
- VGH Bayern, 27.05.2020 - 21 CS 20.433
Widerruf der Heilpraktikererlaubnis wegen mangelnder Zuverlässigkeit
- OVG Bremen, 22.11.2010 - 1 B 154/10
Anwendung der gesetzlichen Altfallregelung in § 104a AufenthG; volljährige Kinder …
- VGH Bayern, 20.10.2022 - 19 ZB 22.1211
Rechtmäßige Ausweisung eines kubanischen Staatsangehörigen
- BVerwG, 08.08.2007 - 1 WB 52.06
Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Ende des Dienstverhältnisses; Erledigung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2006 - 13 A 1190/05
Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Approbation als Arzt wegen Steuerhinterziehung; …
- OLG Frankfurt, 12.07.1996 - 1 Ws 82/96
- VGH Bayern, 30.06.2021 - 11 CE 20.2844
Genehmigung des Verkehrs mit Mietwagen - einstweiliger Rechtsschutz
- VGH Bayern, 11.02.2019 - 4 ZB 18.378
Zulassung zum kommunalen Volksfest
- VG Regensburg, 12.07.2016 - RO 5 K 15.1168
Voraussetzungen des Widerrufs der Approbation als Arzt
- OVG Saarland, 21.01.2004 - 1 W 29/03
Ruhen der ärztlichen Approbation
- OLG Braunschweig, 26.10.2000 - 1 U 19/00
Schadensersatz aus einer Vertragsverletzung aus einem Beratungsvertrag wegen …
- VGH Hessen, 28.06.2000 - 8 TZ 439/00
Rechtsmittelzulassung - Begründung eines Zulassungsantrags gegenüber dem OVG/VGH; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.1997 - 20 A 1399/96
- OVG Thüringen, 02.04.2020 - 3 EO 231/19
Widerruf der Berufsbezeichnung Krankenschwester wegen Misshandlung von Patienten
- ArbG Dortmund, 13.04.2017 - 4 Ca 4157/16
Antrag auf Wiederaufnahme einer beim Arbeitsgericht anhängig gemachten …
- BVerwG, 22.11.2011 - 1 WB 24.11
Erschleichen von Leistungen als Einstellungshinderungsgrund für die Laufbahn als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2011 - 13 A 2769/10
Ruhens der Approbation als Arzt wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung …
- VG Stuttgart, 18.02.2004 - 10 K 3066/03
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.1997 - 13 A 5516/94
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Widerrufs einer Approbation als Laborarzt; …
- VGH Hessen, 12.09.1995 - 11 UE 1128/94
Regelvermutung waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit im Falle eines …
- VGH Bayern, 03.02.2016 - 21 CS 15.2618
Widerruf einer Waffenerlaubnis wegen des Transports einer schussbereiten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 - L 7 KA 58/08
Disziplinarverfahren - Entscheidungsspielraum
- VG Saarlouis, 14.01.2010 - 1 K 659/08
Widerruf der ärztlichen Approbation nach sexueller Nötigung
- VGH Hessen, 09.11.1992 - 8 TH 2651/91
Zur Gewerbeuntersagung und zur Unzuverlässigkeit - hier: Vermögenslosigkeit, …
- OLG Hamm, 02.02.2023 - 7 U 121/22
Haftung der Beteiligten an einem Fahrradunfall; Begriff des deklaratorischen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2014 - L 4 KR 566/11
- VG München, 23.07.2021 - M 16 S 19.5785
Widerruf der Approbation als Arzt, Sofortvollzug, Unzuverlässigkeit, …
- VG Hannover, 27.08.2014 - 5 A 3398/13
Arzt; Diazepam; Unwürdigkeit; Widerruf der Approbation
- VG Saarlouis, 13.12.2011 - 1 K 2268/10
Widerruf der ärztlichen Approbation
- OVG Sachsen, 21.06.2010 - 4 B 526/09
Arzt, Berufserlaubnis, Gleichwertigkeitsprüfung, Usbekistan
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - 9 S 1742/93
Widerruf einer Apothekenbetriebserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit - sofortige …
- VGH Bayern, 14.02.2022 - 11 CS 21.2961
Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit - einstweiliger …
- VG Hannover, 31.05.2010 - 6 A 1066/09
Erlangung eines Doktortitels durch Vermittlung des Doktorvaters durch ein drittes …
- OVG Niedersachsen, 08.10.2009 - 11 LA 189/09
Anrechnung der Zeit der Aufenthaltsgestattung auf das fiktive Aufenthaltsrecht
- FG Saarland, 13.09.2001 - 1 K 113/00
Gleichrangige gesamtschuldnerische Lohnsteuerhaftung einer Arbeitgeber-GmbH und …
- VG Würzburg, 16.02.2023 - W 3 K 22.1539
Zulassung der Kündigung während Elternzeit, Kein besonderer Fall, Darlegungs- und …
- VG Berlin, 29.07.2015 - 1 L 131.15
Sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs einer Waffenbesitzkarte
- VGH Bayern, 01.10.2012 - 21 ZB 12.777
Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit; strafgerichtliche Verurteilung; keine …
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.1991 - 9 S 2743/91
Zum Widerruf einer Apothekenbetriebserlaubnis wegen Abrechnungsbetrugs und Abgabe …
- VG Magdeburg, 02.02.2021 - 1 B 364/20
Entziehung der Fahrerlaubnis trotz Einstellung des Strafverfahrens?
- VG Regensburg, 02.11.2017 - RN 5 K 17.210
Widerruf einer Zuwendung wegen Nichterfüllung einer Auflage
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 - L 7 KA 60/09
Disziplinarverfahren - Entscheidungsspielraum
- LG Erfurt, 24.11.2006 - 10 O 1309/05
Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung zwischen Linksabbieger und grob …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2004 - 3 MB 25/03
Arzt, Approbation, Widerruf, Sofortvollzug
- VGH Bayern, 17.02.1995 - 21 CS 95.616
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2009 - 13 B 204/09
- VG Kassel, 04.04.2008 - 4 L 114/08
- BVerwG, 21.06.2000 - 1 D 70.98
Entwendung von Diensteigentum durch einen Postbetriebsassistenten - Wertung der …
- OVG Bremen, 05.09.2023 - 1 LB 176/23
Missbrauch von Patientinnen; Prognoseentscheidung; Unzuverlässigkeit; Berufung - …
- VG Ansbach, 18.10.2022 - AN 10 S 22.01493
Vorläufiger Rechtsschutz: Fahrerlaubnisentzug nach Trunkenheitsfahrt mit einem …
- VG Regensburg, 17.03.2016 - RN 5 K 14.1782
Versagung von Agrarbeihilfe wegen Verstoßes gegen das Verbot des Tötens wild …
- VG Magdeburg, 27.01.2015 - 3 A 1/14
Entziehung der Heilpraktiker-Erlaubnis
- VG Köln, 17.12.2013 - 7 K 2302/13
Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des …
- VG Regensburg, 04.07.2013 - RN 5 K 12.1156
Widerruf der Approbation als Arzt; Berufspflichten bei der …
- OVG Hamburg, 11.01.2000 - 5 Bs 282/99
Begründung ernstlicher Zweifel an der persönlichen Zuverlässigkeit für den …
- VGH Bayern, 03.11.1995 - 7 CS 95.3110
Rechtmäßigkeit einer Rücknahme der Heilpraktikererlaubnis bei Bestehen eines …
- OVG Saarland, 13.07.2005 - 3 W 11/05
Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Betriebserlaubnis wegen Gefährdung von Kindern …
- VGH Bayern, 04.07.2002 - 4 CS 02.878
Vornahme einer nachvollziehbaren eigenen Überzeugungsbildung der Behörde aufgrund …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 6/98
Verfassungsrecht, allgemeines Persönlichkeitsrecht
- BVerwG, 26.05.1992 - 3 B 82.91
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung der …
- VG Neustadt, 25.05.2023 - 1 L 431/23
- LG Münster, 26.11.2013 - 4 O 13/13
Benennung von Personen in Zusammenhang mit behaupteten Manipulationen zu den …
- VG Augsburg, 07.12.2010 - Au 3 K 10.967
Kündigung während der Elternzeit; besonderer Fall der ausnahmsweisen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2000 - 13 A 3570/99
- VG Gelsenkirchen, 14.03.2018 - 7 K 590/17
Fahrerlaubnis; Entziehung; regelmäßiger Konsum; Cannabis; Besitz; Einlassung
- VG München, 10.08.2017 - M 21 S 17.1958
Entlassung eines Offizieranwärters aus der Bundeswehr wegen mangelnder Eignung
- VG Augsburg, 08.05.2012 - Au 7 S 12.405
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Bayreuth, 23.11.2011 - B 1 K 09.1039
- VG Berlin, 18.04.2008 - 4 A 329.07
Klage auf Löschung der Eintragung im Korruptionsregister Berlin
- VG Göttingen, 15.08.2003 - 3 B 177/03
Amtsermittlung; Aufenthaltserlaubnis; eheliche Lebensgemeinschaft; Rücknahme; …
- VG Stuttgart, 16.08.1999 - 4 K 2115/99
- VG Berlin, 09.02.2015 - 90 K 6.13
- VG Augsburg, 25.07.2011 - Au 2 E 11.942
Bei dem in § 2 Abs. 2 Nr. 3 der Sachverständigenordnung genannten Begriff der …
- VG Kassel, 03.04.2008 - 4 L 109/08
- VG Aachen, 05.04.2004 - 3 L 88/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Gewerbeuntersagungsverfügung wegen …
- VG Köln, 16.07.2003 - 9 K 9417/99
Anspruch eines Arztes auf Verlängerung bzw. Weitergeltung einer erteilten …
- VG Regensburg, 11.11.2021 - RO 5 S 21.1755
Bescheid, Vollziehung, Leistungen, Bewerber, Widerruf, Antragsteller, Zwangsgeld, …
- LG Bielefeld, 02.04.2013 - 9 Qs 365/12
Durchsuchung der Geschäftsräume bei Verdacht des Vorenthaltens und Veruntreuens …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2005 - 1 S 62.05
- VG Regensburg, 19.10.1998 - RN 5 S 98.1963
- BerG Heilberufe Berlin, 09.02.2015 - 90 K 6.13
- VG Regensburg, 10.05.1999 - RN 5 K 99.357
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 25.01.1991 - 5 Ss (OWi) 411/90 - (OWi) 181/90 I |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (4)
- nrw.de (Leitsatz)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Wie lange darf nachts geduscht werden?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Nächtliches Duschen darf nur 30 Minuten dauern - Ruhebedürfnis der Nachbarn ist zu berücksichtigen
- rechtsportal.de (Leitsatz)
NWLImschG § 9 Abs. 1, § 18 Abs. 1 lit. d
Papierfundstellen
- NJW 1991, 1625
- MDR 1991, 891
- NVwZ 1991, 712 (Ls.)
- NStZ 1991, 445 (Ls.)
- ZMR 1991, 226
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 08.10.1970 - 4 StR 190/70
Bußgeldbescheid
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.01.1991 - 5 Ss OWi 411/90
Der Bußgeldbescheid hat für das weitere Verfahren (nach Einspruch) die Bedeutung einer Beschuldigung, die den Gegenstand des Verfahrens in persönlicher, sachlicher und rechtlicher Hinsicht begrenzt und mithin auch den Umfang der Rechtskraft (vgl. § 84 OWiG) bestimmt (vgl. BGHSt 23, 280, 281 = VRS 39, 115; BGHSt 23, 336, 339 = VRS 39, 442 f;… Senatsbeschluß aaO m.w.N.).Er muss die Tat so genau kennzeichnen, dass keine Unklarheit darüber möglich ist, welche Handlung dem Betroffenen als Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird, das heißt, welcher Lebensvorgang genau erfasst und geahndet werden soll (vgl. BGHSt 23, 336, 442 = VRS 39, 442, 444/445;… Göhler aaO § 66 Rdnrn. 11 und 12 m.w.N.;… Senatsbeschluss aaO).
- OLG Düsseldorf, 11.10.1982 - 5 Ss OWi 311/82
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.01.1991 - 5 Ss OWi 411/90
Der Senat kann in die Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen eintreten, weil der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ordnungsgemäß gestellt ist, der Senat die auf die Sachrüge gestützte Rechtsbeschwerde zugelassen hat und damit eine den gesetzlichen Vorschriften der §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 344, 345 StPO entsprechende Rechtsbeschwerde vorliegt (vgl. Senatsbeschluss in VRS 64, 216 f. m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 11.04.1983 - 5 Ss OWi 105/83
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.01.1991 - 5 Ss OWi 411/90
Wann eine Störung der Nachtruhe vorliegt, richtet sich nach der Intensität und Dauer des Lärms und nach dem Charakter des Gebiets (Industriegebiet, Gewerbegebiet, Gebiet mit gemischter Nutzung, reines Wohngebiet) in dem sich der Lärm auswirkt (…Senatsbeschlüsse vom 15. Januar 1990 aaO und vom 17. April 1983 in JMBl. NW 1983 = NVwZ 1984, 197).
- OLG Düsseldorf, 15.01.1990 - 5 Ss OWi 475/89
Verantwortung des Wohnungsinhabers für ruhestörenden Lärm
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.01.1991 - 5 Ss OWi 411/90
Zu "Betätigungen" im Sinne des § 9 Abs. 1 LImschG NW zählt als aktives Tun das Betreiben von Anlagen und das hiervon unabhängige ruhestörende Verhalten von Personen (vgl. Boisserée-Oels-Hansmann-Schmitt, Immissionsschutzrecht Stand: Februar 1983, LImschG NW § 9 Erl. 1.1;… Wiethaup, Lärmbekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland, 2. Auflage, Seite 158; Senatsbeschluss vom 15. Januar 1990 in JMBl. NW 1990, 154 = NJW 1990, 1676 = wistra 1990, 118 = DWW 1990, 118 = ZMR 1990, 183). - BGH, 16.06.1970 - 5 StR 111/70
Verfahrensvoraussetztung - Gerichtliches Bußgeldverfahren - Bußgeld - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.01.1991 - 5 Ss OWi 411/90
Der Bußgeldbescheid hat für das weitere Verfahren (nach Einspruch) die Bedeutung einer Beschuldigung, die den Gegenstand des Verfahrens in persönlicher, sachlicher und rechtlicher Hinsicht begrenzt und mithin auch den Umfang der Rechtskraft (vgl. § 84 OWiG) bestimmt (vgl. BGHSt 23, 280, 281 = VRS 39, 115; BGHSt 23, 336, 339 = VRS 39, 442 f;… Senatsbeschluß aaO m.w.N.). - BGH, 18.02.1970 - 3 StR 2/69
Beschlagnahme gedruckter Schriften neben den dazugehörigen Druckplatten und …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.01.1991 - 5 Ss OWi 411/90
Dabei kann - in Übereinstimmung mit dem Amtsgericht - hier dahingestellt bleiben, ob ein Handeln, wenn es sich im Rahmen der Sozialadäquanz hält, zum Ausschluss der Tatbestandsmäßigkeit oder lediglich der Rechtswidrigkeit führt; denn jedenfalls ist eine Ahndung ausgeschlossen (offen gelassen wie hier BGHSt 23, 226, 228;… zur Lehre von der Sozialadäquanz vgl. Lenckner in Schönke/Schröder, StGB, 23. Aufl. Vorbemerkungen §§ 13 f. Rdnr. 69 und 70 m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 26.05.1995 - 5 Ss OWi 149/95
Qualm durch Gartengrill verärgert die Nachbarn- Bußgeld
aa) Zu einer Betätigung im Sinne dieser Vorschrift zählt unter anderem das ruhestörende Verhalten von Personen (vgl. Senat,NStZ 1991, 445 L = NWJMBl 1991, 154 = ZMR 1991, 226 = NJW 1991, 1625 = MDR 1991, 891 = OLGSt § 9 LImSchG Nr. 2 = GewArch 1991, 553 L und NWJMBl 1990, 154 = ZMR 1990, 183 = NJW 1990, 1676 = MDR 1990, 849 L = OLGSt § 9 LImSchG Nr. 1 = wistra 1990, 164 = DWW 1990, 1218 = VersR 1991, 794; Boisser°e/Oels/Hausmann, § 9 NWImSchG Erl. - OLG DÜSSELDORF, 08.03.1995 - 5 Ss OWi 149/95
Qualm durch Gartengrill verärgert die Nachbarn- Bußgeldträchtig?
Zu einer Betätigung im Sinne dieser Vorschrift zählt unter anderem das ruhestörende Verhalten von Personen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. Januar 1991 - 5 Ss (OWij 411/90 - (OWi) 181/90 l - m NStZ 1991.445 (LS) - JMBI.NW 1991, 154 = ZMR 1991, 226 - NJW 1991, 1625 = MDR 1991, 891 - OLGSt § 9 LImSchG Nr. 2 = GA 1991, 553 (LS)' und vom 15. Januar 1990 - 5 Ss (OWi) 475/89- (OWi) 197/89 l - in JMBI.NW 1990, 154 = ZMR 1990, 183 = NJW 1990, 1676 = MDR 1990, 849 (LS) = OLGSt § 9 LimmschG Nr. 1 = wistra 1990, 164 = DWW 1990, 1218 = VersR 1991, 794 ; Boisseree/Oels/Hausmann, a.a.O., § 9. LImSchG Erl.Wann eine Störung der Nachtruhe vorliegt, richtet sich nach der Intensität des Lärms und nach dem Gebietscharakter (Industriegebiet, Gewerbegebiet, gemischte Nutzung, reines Wohngebiet), in dem sich der Lärm auswirkt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25 - Januar 1991 - 5 Ss (OWi) 411/90 - (OWi) 181/90 l - a.a.O.; vom 11. Juni 1990-5 Ss (OWi) 26/90 - (OWi) 85/90 l - in NJW 1990, 3159 = NVvvZ 1991, 207 (LS) = ZMR 1990, 423 = DWW 1990, 271 = NStE, § 9 LImSchG Nr. 2 ; vom 15. Januar 1990-5 Ss (OWi) 475/89 - (OWi) 197/89 I - a.a.O. ; Boisseree/Oels/Hausmann,.