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Rechtsprechung
   BSG, 19.02.1992 - GS 1/89   

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https://dejure.org/1992,460
BSG, 19.02.1992 - GS 1/89 (https://dejure.org/1992,460)
BSG, Entscheidung vom 19.02.1992 - GS 1/89 (https://dejure.org/1992,460)
BSG, Entscheidung vom 19. Februar 1992 - GS 1/89 (https://dejure.org/1992,460)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 70, 133
  • NJW 1992, 2444
  • MDR 1992, 1067
  • NZS 1992, 38
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 21/11 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz -

    Das Vertrauen in den Fortbestand des vor Klageerhebung geltenden § 131 Abs. 5 SGG war somit schutzwürdig; seine Verfahrensposition hätte dem Kläger durch das zum 1.4.2008 in Kraft getretene Änderungsgesetz nur dann entzogen werden können, wenn dies ausdrücklich normiert worden wäre (BVerfGE 65, 76, 98; 87, 48, 63 f; BSGE 70, 133, 134 = SozR 3-1300 § 24 Nr. 6 S 15; BSGE 72, 148, 156 = SozR 3-2500 § 15 Nr. 1 S 9; BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24 S 117) , was aber nicht geschehen ist.
  • BSG, 31.10.2002 - B 4 RA 15/01 R

    Aberkennung einer Entschädigungsrente - Beitrittsgebiet - Anhörung durch das

    Das Gericht hat in jedem Stand des Verfahrens auch ohne Rüge zu prüfen, ob die anhörungspflichtige Behörde dem Anhörungsgebot entsprochen hat (stellv. Großer Senat des BSG, Beschluss vom 19. Februar 1992 - GS 1/89 in: SozR 3-1300 § 24 Nr. 6).

    In "geläuterter verfassungsrechtlicher Sicht" hat er den Rechtsverstoß der unterbliebenen Anhörung als so gewichtig erachtet, dass er nicht folgenlos bleiben darf (vgl BSG GS SozR 3-1300 § 24 Nr. 6).

    Der Große Senat des BSG hat deshalb keinen Grund gesehen, von der Rechtsauffassung abzuweichen, dass ein Verstoß gegen das Anhörungsgebot im sozialgerichtlichen Verfahren nicht mehr geheilt werden kann (BSG SozR 3-1300 § 24 Nr. 6 S 16).

    Demgemäß hat auch der erkennende Senat in Übereinstimmung ua mit dem GS des BSG (SozR 3-1300 § 24 Nr. 6 S 16) bekräftigt, dass im rechtlichen Sinne ein wegen unterbliebener Anhörung fehlerhafter und aufhebbarer Verwaltungsakt nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens schlechthin nicht mehr geheilt werden kann.

    Der verwaltungsverfahrensrechtliche Aufhebungsanspruch aus § 42 SGB X steht einem Aufhebungsanspruch aus einem sachlich-rechtlichen Fehler gleich (BSG GS SozR 3-1300 § 24 Nr. 6).

  • LSG Baden-Württemberg, 16.12.2016 - L 8 AL 4082/15

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht

    Damit macht die fehlende Anhörung beim Erlass der Aufhebungs- und Erstattungsbescheide vom 12.01.2012 und 07.03.2012 nicht nur diese Bescheide formell rechtswidrig sondern bedingt auch die rechtliche Wertung, dass die Bewilligung von Sozialleistungen zu Unrecht aufgehoben oder zurückgenommen und Erstattungspflichten zu Unrecht festgestellt worden sind; einer Rüge des Anhörungsfehlers bedarf es nicht, da dieser von Amts wegen zu beachten ist (Littmann in Hauck/Noftz, SGB X, § 42 RdNr. 28 unter Hinweis auf Großer Senat des BSG 19.02.1992 - GS 1/89 - SozR 3-1300 § 24 Nr. 6 = juris).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 24.06.1992 - 4 Ws 118/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,4567
OLG Stuttgart, 24.06.1992 - 4 Ws 118/92 (https://dejure.org/1992,4567)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24.06.1992 - 4 Ws 118/92 (https://dejure.org/1992,4567)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24. Juni 1992 - 4 Ws 118/92 (https://dejure.org/1992,4567)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Straftat; Erlaß des Gesamtstrafenbeschlusses; Rechtskraft; Widerruf einer Strafaussetzung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StGB § 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 1; StPO § 460

Papierfundstellen

  • MDR 1992, 1067
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Saarbrücken, 06.08.2007 - 1 Ws 124/07

    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei nachträglicher

    Nur eine während des Laufes dieser neuen Bewährungszeit begangene Straftat konnte daher nach § 56f Abs. 1 a.F. StGB und der hierzu vertretenen, vom Senat geteilten Meinung (vgl. OLG Hamm NStZ 1987, 382; OLG Karlsruhe NStZ 1988, 364; OLG Stuttgart MDR 1992, 1067; KG NJW 2003, 2468; OLG Düsseldorf NStZ 1999, 533; s. a. Senatsbeschluss vom 21. März 2003 - 1 Ws 46/03 - Tröndle-Fischer, StGB, 54. A., § 56f Rn. 3a; LK-Gribbohm, StGB 11. A., § 56f. Rn. 4; Schönke-Schröder/Stree StGB, 27. A., § 56f. Rn. 3, § 58 Rn. 8 jeweils m.w.N.) den Widerruf der Strafaussetzung aus dem Gesamtstrafenbeschluss rechtfertigen.

    Mit dieser Neuregelung hat der Gesetzgeber die bereits in einem früheren Gesetzgebungsverfahren angemahnte, zu "kriminalpolitisch unerwünschten" Ergebnissen führende Lücke (s. BT-Drucks. 10/2720, S. 22, 29; vgl. OLG Stuttgart MDR 1992, 1067; KG NJW 2003, 2468f.) zu schließen versucht.

  • OLG Saarbrücken, 06.08.2007 - 1 Ws 127/07

    Begehen einer Tat bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung in der Zeit zwischen

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  • KG, 13.03.2003 - 5 Ws 90/03

    Rechtsfolgen nachträglicher Gesamtstrafenbildung: Neubeginn und Neufestsetzung

    Denn die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe läßt das ursprüngliche Erkenntnis entfallen, und nur das neue bildet die Grundlage der Vollstreckung (vgl. OLG Düsseldorf JR 2000, 302 mit Anm. Wohlers; OLG Hamm StV 1998, 212; OLG Stuttgart MDR 1992, 1067, 1068; OLG Karlsruhe NStZ 1988, 364, 365; Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl., § 56f Rdn. 3; Gribbohm in LK, StGB 11. Aufl., § 56f Rdn. 4).
  • OLG Düsseldorf, 01.12.1999 - 1 Ws 932/99

    Widerruf der Aussetzung der Vollstreckung einer nachträglich gebildeten

    c) Soweit gemäß § 56 f Abs. 1 Satz 2 die Widerrufsregelung des Satzes 1 Nr. 1 dieser Vorschrift entsprechend gilt, wenn der Proband in der Zeit zwischen der Entscheidung über die Strafaussetzung und deren Rechtskraft wieder straffällig geworden ist (vgl. dazu OLG Stuttgart MDR 1992, 1067), rechtfertigt dies vorliegend keine andere Beurteilung.
  • KG, 01.11.2007 - 2 Ws 600/07

    Widerruf der Strafaussetzung: Bewährungswiderruf wegen erneuter Straffälligkeit

    Denn die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe läßt das ursprüngliche Erkenntnis entfallen, und nur das neue bildet die Grundlage der Vollstreckung (vgl. Senat, Beschluss vom 13. März 2003 - 5 Ws 90/03 - m. w. N.; OLG Hamm StV 1998, 212; OLG Stuttgart MDR 1992, 1067, 1068).
  • OLG Hamm, 08.03.2001 - 3 Ws 86/01

    Strafaussetzung zur Bewährung, Widerruf; nachträgliche Gesamtstrafenbildung;

    Infolgedessen können als Widerrufsgrund bei einer nachträglichen Bildung einer Gesamtstrafe unter Strafaussetzung zur Bewährung für einen Widerruf grundsätzlich nur solche Straftaten herangezogen werden, die während des Laufes der neu festgesetzten Bewährungszeit begangen worden sind, nicht aber Delikte, die der Verurteilte begangen hat, als er aufgrund der einbezogenen Verurteilungen und der durch diese gewährten Strafaussetzung unter Bewährung stand (vgl. OLG Hamm, NStZ 1987, 382; OLG Karlsruhe, NStZ 1988, 364; OLG Düsseldorf, StV 1991, 30; OLG Stuttgart, MDR 1992, 1067).
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