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Rechtsprechung
   BVerfG, 10.01.1992 - 2 BvR 347/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,1570
BVerfG, 10.01.1992 - 2 BvR 347/91 (https://dejure.org/1992,1570)
BVerfG, Entscheidung vom 10.01.1992 - 2 BvR 347/91 (https://dejure.org/1992,1570)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Januar 1992 - 2 BvR 347/91 (https://dejure.org/1992,1570)
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Blinder Berufungsrichter

Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, kein Anspruch der Prozeßbeteiligten hinsichtlich persönlicher Eigenschaften des Richters, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG enger als § 338 Nr. 1 StPO;

Art. 103 Abs. 1 GG, Erfordernis einer ausreichenden Kommunikation

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Besetzung einer Großen Strafkammer mit einem blinden Richter als Vorsitzenden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 2075
  • MDR 1992, 595
  • NStZ 1992, 246
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 29.11.2013 - BLw 4/12

    Landwirtschaftsverfahren: Formerfordernis bei Beschlüssen; richterliche

    Das zeigt sich eindrucksvoll in dem Fall der - grundsätzlich zulässigen - Beteiligung eines blinden Richters (dazu BVerfG, NJW 1992, 2075).
  • BVerwG, 15.10.2001 - 8 B 104.01

    Übertragung auf den Einzelrichter; Erfordernis der Begründung des

    Nicht jede irrtümliche Überschreitung der Kompetenzen und nicht jede fehlerhafte Anwendung des Prozessrechts verstößt zugleich gegen das Verfassungsgebot des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (BVerfG, Beschluss vom 3. November 1992 - 1 BvR 137/92 - NJW 1993, 381 und Beschluss der 2. Kammer des 2. Senats vom 10. Januar 1992 - 2 BvR 347/91 - NJW 1992, 2075 jeweils m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 15.02.2010 - 20 W 34/10

    Mitwirkung blinden Richters bei der Augenscheinseinnahme

    Die von dem Antragsteller zitierte Rechtsprechung des BGH und des BVerfG ist in dem Senatsbeschluss vom 19.04.1994 bereits dargestellt und berücksichtigt worden, u. a. auch dass das BVerfG mit Beschluss vom 10.01.1992 -2 BvR 347/91= NJW 1992, 2075 entschieden hat, dass die Mitwirkung eines blinden Richters als Vorsitzenden einer Großen Strafkammer in der Berufungsverhandlung das Verfahrensgrundrecht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 I 2 GG) nicht verletzt.
  • BVerwG, 21.07.1999 - 8 B 171.99

    Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters - Übertragung eines

    Nicht jede irrtümliche Überschreitung der Kompetenzen und nicht jede fehlerhafte Anwendung einfachgesetzlicher Verfahrensvorschriften verstößt zugleich auch gegen das Verfassungsgebot der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (BVerfG, Beschluß vom 3. November 1992 - 1 BvR 137/92 - NJW 1993, 381 und Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 1992 - 2 BvR 347/91 - NJW 1992, 2075, jeweils m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 20.01.1992 - 2 BvR 347/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,5357
BVerfG, 20.01.1992 - 2 BvR 347/91 (https://dejure.org/1992,5357)
BVerfG, Entscheidung vom 20.01.1992 - 2 BvR 347/91 (https://dejure.org/1992,5357)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Januar 1992 - 2 BvR 347/91 (https://dejure.org/1992,5357)
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Volltextveröffentlichung

  • rechtsportal.de

    StPO § 338 Nr. 1
    Mitwirkung eines blinden Richters als Vorsitzender einer Großen Strafkammer in der Berufungshauptverhandlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1992, 595
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 03.01.1992 - 1 Ws 273/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,18611
OLG Karlsruhe, 03.01.1992 - 1 Ws 273/91 (https://dejure.org/1992,18611)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03.01.1992 - 1 Ws 273/91 (https://dejure.org/1992,18611)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03. Januar 1992 - 1 Ws 273/91 (https://dejure.org/1992,18611)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1992, 595
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 08.12.2016 - 2 ARs 5/16

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts im Verfahren über die

    Daher sei das Verfahren bereits mit der Rücknahmeerklärung des Verurteilten beendet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Februar 1994 - 3 Ws 27/94, NStZ 1994, 454 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 3. Januar 1992 - 1 Ws 273/91; MDR 1992, 595 f.; KG, Beschluss vom 3. April 2001 - 1 AR 284/01 - 5 Ws 154/01; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. April 2001 - 1 Ws 170-172/01, NStZ-RR 2001, 311; KK/Appl aaO § 462a Rn. 23; Arnoldi, NStZ 2001, 503 f.; Bußmann in Matt/Renzikowski, StGB, 2012, § 57 Rn. 14; BeckOK-StGB/von Heintschel-Heinegg, StGB, 31. Ed., § 57 Rn. 10; SK/Paeffgen aaO § 462a Rn. 16; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt aaO § 462a Rn. 12).
  • OLG Hamm, 18.03.2013 - 3 Ws 71/13

    Rücknahme der Einwilligung zur Aussetzung der Reststrafe auf Bewährung

    Eine Einwilligungserklärung mit Wirksamkeit nur für ein bestimmtes Verfahren oder nur gegenüber einem bestimmten Gericht ist der Regelung des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB fremd, gleiches gilt für die Rücknahme der Einwilligung als actus contrarius (entgegen OLG Karlsruhe, MDR 1992, 595).

    Nach einer in der Rechtsprechung (OLG Karlsruhe, MDR 1992, 595) und der Literatur (Meyer-Goßner, a.a.O., § 462a Rdnr. 12) vertretenen Auffassung endet das Befasstsein der Strafvollstreckungskammer (gemeint ist wohl: automatisch) mit der Rücknahme der Einwilligung nach § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB.

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