Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.03.1992

Rechtsprechung
   BGH, 28.11.1991 - I ZB 4/90   

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https://dejure.org/1991,64
BGH, 28.11.1991 - I ZB 4/90 (https://dejure.org/1991,64)
BGH, Entscheidung vom 28.11.1991 - I ZB 4/90 (https://dejure.org/1991,64)
BGH, Entscheidung vom 28. November 1991 - I ZB 4/90 (https://dejure.org/1991,64)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Beurteilung der Unterscheidungskraft eines ausländischen Wortes bei geteilter Verkehrsauffassung - Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis bei ausländischen Worte - Zeichenrechtilche Gleichstellung fremdsprachiger Zeichenwörter bei Entnahme beschreibender Hinweise ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    WZG § 4 Abs. 2 Nr. 1
    Freihaltebdürfnis bei geteilter Verkehrsauffassung - Zukünftiges Freihaltebedürfnis - "Vamos"

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 1002
  • MDR 1992, 955
  • GRUR 1992, 515
 
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Wird zitiert von ... (116)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 26.11.1987 - I ZB 1/87

    "RIGIDITE"; Eintragbarkeit fremdsprachlicher Bestimmungsangaben

    Auszug aus BGH, 28.11.1991 - I ZB 4/90
    Dies ist als Ausgangspunkt aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, da auch ein bestehendes Bedürfnis der Mitbewerber, einen fremdsprachigen Sachhinweis sowohl im Im- und Export als auch - wegen der Üblichkeit mehrsprachiger Sachhinweise auf Waren, Ankündigungen und dergleichen - beim inländischen Absatz der Ware zu verwenden, als berechtigt anerkannt werden muß(BGH, Beschl. v. 26.11.1987 - I ZB 1/87, GRUR 1988, 379, 380 = BlPMZ 1988, 213 - Rigidite; Beschl. v. 26.01.1989 - I ZB 4/88, GRUR 1989, 421, 422 = BlPMZ 1989, 272 - Conductor).
  • BGH, 26.01.1989 - I ZB 4/88

    "Conductor"; Eintragungsfähigkeit eines Begriffs als Warenzeichen

    Auszug aus BGH, 28.11.1991 - I ZB 4/90
    Dies ist als Ausgangspunkt aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, da auch ein bestehendes Bedürfnis der Mitbewerber, einen fremdsprachigen Sachhinweis sowohl im Im- und Export als auch - wegen der Üblichkeit mehrsprachiger Sachhinweise auf Waren, Ankündigungen und dergleichen - beim inländischen Absatz der Ware zu verwenden, als berechtigt anerkannt werden muß(BGH, Beschl. v. 26.11.1987 - I ZB 1/87, GRUR 1988, 379, 380 = BlPMZ 1988, 213 - Rigidite; Beschl. v. 26.01.1989 - I ZB 4/88, GRUR 1989, 421, 422 = BlPMZ 1989, 272 - Conductor).
  • BGH, 18.12.1968 - I ZB 3/68
    Auszug aus BGH, 28.11.1991 - I ZB 4/90
    Je geringer ein allgemeines Interesse an der Freihaltung ist, um so eher kann ein verbleibender Teil des Verkehrs, der das Zeichen nicht als Herkunftshinweis auffaßt, vernachlässigt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 18.12.1968 - I ZB 3/68, GRUR 1969, 345, 347 = BlPMZ 1969, 319 - red white).
     
  • BGH, 30.06.1983 - I ZR 96/81

    Verwechslungsgefahr zwischen dem Warenzeichen "Capri-Sonne" und der Bezeichnung …

    Auszug aus BGH, 28.11.1991 - I ZB 4/90
    Es bedarf hierfür vielmehr der Feststellung von Tatsachen, die einen konkreten Anhalt für die vorausgesetzte Entwicklung bieten sowie hierauf gegründeter sicherer Erwägungen, wobei auch die Gründe, die ein ernsthaftes Freihaltebedürfnis fraglich erscheinen lassen, sorgfältig geprüft werden müssen (BGH, Urt. v. 30.06.1983 - I ZR 96/81, GRUR 1983, 768, 769 - Capri-Sonne).
  • BGH, 08.06.1989 - I ZB 17/88

    "Sleepover"; Unterscheidungskraft einer fremdsprachigen Bezeichnung

    Auszug aus BGH, 28.11.1991 - I ZB 4/90
    Das Bundespatentgericht ist ohne Rechtsverstoß davon ausgegangen, daß auch fremdsprachige Wörter unter das Eintragungsverbot des § 4 Abs. 2 Nr. 1 Altern. 1 WZG fallen, wenn ihr Sinngehalt ihre Eignung zur betrieblichen Herkunftsunterscheidung ausschließt und dieser Sinngehalt für den (allein) maßgeblichen inländischen Verkehr erkennbar ist (vgl. BGH, Beschl. v. 08.06.1989 - I ZB 17/88, GRUR 1989, 666, 667 = BlPMZ 1989, 352 - Sleepover).
  • BGH, 21.06.1990 - I ZB 11/89

    "NEW MAN"; Unterscheidungskraft einer ausländischen Marke

    Auszug aus BGH, 28.11.1991 - I ZB 4/90
    Es hätte weiter beachten müssen, daß es für die Beurteilung, ob wegen der geteilten Verkehrsauffassung dem Zeichen der Schutz zu versagen ist, neben dem Verhältnis der Verkehrsteile zueinander insbesondere auch darauf ankommt, in welchem Maße ein Interesse der Allgemeinheit besteht, die Bezeichnung "vamos" für die beanspruchten Waren freizuhalten (BGH, Beschl. v. 21.06.1990 - I ZB 11/89, GRUR 1991, 136, 137 = BlPMZ 1991, 26 - New Man).
  • BGH, 19.01.1995 - I ZB 20/92

    "PROTECH"; Unterscheidungskraft einer aus zwei Abkürzungen zusammengesetzten …

    Das beruht darauf, daß der angesprochene Verkehr, auf dessen Verständnis es, wie vorerwähnt, im gegebenen Zusammenhang allein ankommt, erfahrungsgemäß eine Marke in der Regel so aufnimmt, wie sie ihm entgegentritt, ohne daß eine analysierende, möglichen Bestandteilen und/oder deren Begriffsbedeutung nachgehende Betrachtungsweise Platz greift (vgl. BGH, Beschl. v. 28.11.1991 - I ZB 4/90, GRUR 1992, 515, 516 - Vamos;… Beschl. v. 28.4.1994 - I ZB 5/92 aaO. - VALUE; Beschl. v. 8.12.1994 - I ZB 15/92 - U-KEY).

    Denn es kommt - wie schon bisher in der Rechtsprechung zum Warenzeichengesetz anerkannt ist (…vgl. BGH, Urt. v. 30.6.1983 - I ZR 96/81, GRUR 1983, 768, 770 - Capri-Sonne; Beschl. v. 28.11.1991 - I ZB 4/90 aaO. - Vamos; Beschl. v. 14.5.1992 - I ZB 12/90, GRUR 1993, 43, 45 - Römigberg; Beschl. v. 8.12.1994 - I ZB 15/92 - U-KEY) - nicht lediglich darauf an, daß eine Entwicklung theoretisch denkbar ist, die zum beschreibenden Gebrauch der Marke führen kann.

    Die Berücksichtigung der zukünftigen Entwicklung setzt vielmehr die Feststellung von Tatsachen voraus, die einen konkreten Anhalt für die vorausgesetzte Entwicklung bieten sowie hierauf gegründeter sicherer Erwägungen, wobei auch die Gründe, die die Entwicklung fraglich erscheinen lassen können, sorgfältig geprüft werden müssen (vgl. BGH, Beschl. v. 28.11.1991 - I ZB 4/90 aaO. - Vamos m.w.N.).

  • BGH, 27.09.1995 - I ZR 199/93

    "COTTON LINE"; Unterscheidungsfähigkeit einer Unternehmenskennzeichnung

    Auch für fremdsprachliche Bezeichnungen, die im Inland als beschreibend verstanden werden, besteht ein schutzwürdiges Freihaltebedürfnis (…BGH - VIDEO-RENT aaO.; vgl. auch Beschl. v. 21.6.1990 - I ZB 11/89, GRUR 1991, 136, 137 - NEW MAN; Beschl. v. 28.11.1991 - I ZB 4/90, GRUR 1992, 515, 516 - Vamos).
  • BGH, 07.06.1996 - I ZB 10/94

    "THE HOME DEPOT"; Freihaltebedürfnis an einer fremdsprachigen Wortfolge

    Der Bundesgerichtshof hat verschiedentlich ausgesprochen, daß das zur Eintragung angemeldete Zeichen als solches, nämlich in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen, wie es dem angesprochenen inländischen Publikum, auf dessen Auffassung es ankommt (BGH, Beschl. v. 8.6.1989 - I ZB 17/88, GRUR 1989, 666, 667 - Sleepover), entgegentritt, der Prüfung zugrunde zu legen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 28.11.1991 - I ZB 4/90, GRUR 1992, 515, 516 - Vamos; Beschl. v. 8.12.1994 - I ZB 15/92, GRUR 1995, 269, 270 - U-KEY;… Beschl. v. 19.1.1995 - I ZB 20/92, aaO. - PRO-TECH).
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Rechtsprechung
   BGH, 12.03.1992 - I ZR 58/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,1724
BGH, 12.03.1992 - I ZR 58/90 (https://dejure.org/1992,1724)
BGH, Entscheidung vom 12.03.1992 - I ZR 58/90 (https://dejure.org/1992,1724)
BGH, Entscheidung vom 12. März 1992 - I ZR 58/90 (https://dejure.org/1992,1724)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Obsiegende Partei - Bekanntmachung - Beschränkung auf die Urteilsformel - Zuerkennung eines Widerrufsanspruchs - Erforderlichkeit des Widerrufs - Interessenabwägung - Bekanntmachung des Unterlassungsurteils - Unterlassungsurteil - Beseitigungsanspruch

  • werbung-schenken.de

    Plagiatsvorwurf II

    UWG § 14; UWG § 23
    Anschwärzung; Urteilsbekanntmachung

     
  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Plagiatsvorwurf II

    § 1004 BGB

  • rechtsportal.de

    Interessenabwägung bei Widerrufsanspruch - Widerruf neben Befugnis zur Bekanntmachung des Unterlassungsurteils - Beschränkung der Bekanntmachung auf Teil der Urteilsformel

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 936
  • NJW-RR 1992, 936 (93 ?)
  • MDR 1992, 955
  • GRUR 1992, 527
  • ZUM 1993, 89
  • afp 1992, 361
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 10.12.1969 - I ZR 20/68

    Widerrufsanspruch - Preisbindung zweiter Hand - Preisbinder

    Auszug aus BGH, 12.03.1992 - I ZR 58/90
    Zu Recht hat das Berufungsgericht seiner Verurteilung zugrunde gelegt, daß es sich bei dem Vorwurf des Diebstahls geistigen Eigentums um einen schwerwiegenden Angriff auf Ruf und Ehre des Betroffenen handelt, der in der Regel einen Widerrufsanspruch rechtfertigt (…vgl. BGH, Urt. v. 12.1.1960 - I ZR 30/58, GRUR 1960, 500, 503 - Plagiatsvorwurf; BGH, Urt. v. 10.12.1969 - I ZR 20/68, GRUR 1970, 254, 256 - Remington).

    Ob dies auch für den konkreten Fall zutrifft, bedarf allerdings einer sorgfältigen Abwägung der Interessen beider Parteien (…BGH, Urt. v. 22.12.1961 - I ZR 110/60, GRUR 1962, 315, 319 - WRP 1962, 128 - Deutsche Miederwoche; Urt. v. 10.12.1969 - I ZR 20/68 aaO. S. 256 - Remington; BGHZ 99, 133, 138 = GRUR 1987, 189, 190 - Veröffentlichungsbefugnis beim Ehrenschutz;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 16. Aufl., Einl. Rdn. 314 ff.;… Großkomm/Köhler, Vor 13 UWG, B, Rdn. 148 ff., 154 f.;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 5. Aufl., Kap. 26, Rdn. 10 ff.).

    Sie darf weder den Widerruf auch von Werturteilen einschließen, da solche nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einem Widerruf grundsätzlich nicht zugänglich sind (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 10.12.1969 - I ZR 20/68 aaO. S. 255 - Remington; Urt. v. 22.6.1982 - VI ZR 251/80, NJW 1982, 2246, 2248; Urt. v. 22.10.1987 - I ZR 247/85, GRUR 1988, 402, 403 = WRP 1988, 358 - Mit Verlogenheit zum Geld; BGHZ 99, 133 = GRUR 1987, 189, 190 - Veröffentlichungsbefugnis beim Ehrenschutz; Urt. v. 17.12.1991 - VI ZR 169/91, Umdr.

  • BGH, 01.12.1965 - Ib ZR 155/63

    Plagiatsvorwurf als üble Nachrede und Eingriff in den eingerichteten und …

    Auszug aus BGH, 12.03.1992 - I ZR 58/90
    S. 14 f. - zur Veröffentlichung bestimmt; BVerfG, NJW 1991, 1475; BVerwG, NJW 1992, 62; etwas modifizierend dazu zwar neuerdings Großkomm/Köhler, Vor § 13 UWG, B, Rdn. 152, jedoch ohne Relevanz für die vorliegende Fallgestaltung), noch darf sie den Widerruf auch solcher Behauptungen bewirken, die richtig sind und deren Widerruf auch Verwirrung beim Widerrufsadressaten verursachen könnte (vgl. BGH, Urt. v. 1.12.1965 - Ib ZR 155/63, GRUR 1966, 272, 274 r.Sp. = WRP 1966, 61 - Arztschreiber m.w.N.).

    Das Berufungsgericht hat nicht berücksichtigt, daß die Veröffentlichung eines Unterlassungsgebots sich nach ihrem Sinn und Zweck weitgehend mit einem (adressatengleichen) Widerruf deckt (vgl. BGH, Urt. v. 1.12.1965 - Ib ZR 155/63, GRUR 1966, 272, 274 1. Sp. = WRP 1966, 61 - Arztschreiber).

  • BGH, 25.11.1986 - VI ZR 57/86

    Ehrverletzung (Rufschädigung durch Zeitungsartikel)

    Auszug aus BGH, 12.03.1992 - I ZR 58/90
    Ob dies auch für den konkreten Fall zutrifft, bedarf allerdings einer sorgfältigen Abwägung der Interessen beider Parteien (…BGH, Urt. v. 22.12.1961 - I ZR 110/60, GRUR 1962, 315, 319 - WRP 1962, 128 - Deutsche Miederwoche;… Urt. v. 10.12.1969 - I ZR 20/68 aaO. S. 256 - Remington; BGHZ 99, 133, 138 = GRUR 1987, 189, 190 - Veröffentlichungsbefugnis beim Ehrenschutz;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 16. Aufl., Einl. Rdn. 314 ff.;… Großkomm/Köhler, Vor 13 UWG, B, Rdn. 148 ff., 154 f.;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 5. Aufl., Kap. 26, Rdn. 10 ff.).

    Sie darf weder den Widerruf auch von Werturteilen einschließen, da solche nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einem Widerruf grundsätzlich nicht zugänglich sind (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 10.12.1969 - I ZR 20/68 aaO. S. 255 - Remington; Urt. v. 22.6.1982 - VI ZR 251/80, NJW 1982, 2246, 2248; Urt. v. 22.10.1987 - I ZR 247/85, GRUR 1988, 402, 403 = WRP 1988, 358 - Mit Verlogenheit zum Geld; BGHZ 99, 133 = GRUR 1987, 189, 190 - Veröffentlichungsbefugnis beim Ehrenschutz; Urt. v. 17.12.1991 - VI ZR 169/91, Umdr.

     
  • BGH, 12.01.1960 - I ZR 30/58

    Plagiatsvorwurf / La chatte

    Auszug aus BGH, 12.03.1992 - I ZR 58/90
    Zu Recht hat das Berufungsgericht seiner Verurteilung zugrunde gelegt, daß es sich bei dem Vorwurf des Diebstahls geistigen Eigentums um einen schwerwiegenden Angriff auf Ruf und Ehre des Betroffenen handelt, der in der Regel einen Widerrufsanspruch rechtfertigt (vgl. BGH, Urt. v. 12.1.1960 - I ZR 30/58, GRUR 1960, 500, 503 - Plagiatsvorwurf;… BGH, Urt. v. 10.12.1969 - I ZR 20/68, GRUR 1970, 254, 256 - Remington).
  • BGH, 25.01.1961 - IV ZR 224/60

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 12.03.1992 - I ZR 58/90
    Dies ist im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten (BGH, Urt. v. 25.1.1961 - IV ZR 224/60, LM ZPO 308 Nr. 7;… Urt. v. 7.3.1989 - VI ZR 183/88, NJW-RR 1989, 1087;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 17. Aufl., 308 Rdn. 6 m.w.N.); der Urteilsausspruch ist demgemäß auf das im Antrag formulierte Widerrufsbegehren des Klägers zu beschränken.
  • BGH, 22.12.1961 - I ZR 110/60

    Deutsche Miederwoche

    Auszug aus BGH, 12.03.1992 - I ZR 58/90
    Ob dies auch für den konkreten Fall zutrifft, bedarf allerdings einer sorgfältigen Abwägung der Interessen beider Parteien (BGH, Urt. v. 22.12.1961 - I ZR 110/60, GRUR 1962, 315, 319 - WRP 1962, 128 - Deutsche Miederwoche;… Urt. v. 10.12.1969 - I ZR 20/68 aaO. S. 256 - Remington; BGHZ 99, 133, 138 = GRUR 1987, 189, 190 - Veröffentlichungsbefugnis beim Ehrenschutz;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 16. Aufl., Einl. Rdn. 314 ff.;… Großkomm/Köhler, Vor 13 UWG, B, Rdn. 148 ff., 154 f.;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 5. Aufl., Kap. 26, Rdn. 10 ff.).
  • BGH, 22.06.1982 - VI ZR 251/80

    Rechtmäßigkeit des Abdrucks rufschädigender Äußerungen - Begründetheit einer …

    Auszug aus BGH, 12.03.1992 - I ZR 58/90
    Sie darf weder den Widerruf auch von Werturteilen einschließen, da solche nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einem Widerruf grundsätzlich nicht zugänglich sind (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 10.12.1969 - I ZR 20/68 aaO. S. 255 - Remington; Urt. v. 22.6.1982 - VI ZR 251/80, NJW 1982, 2246, 2248; Urt. v. 22.10.1987 - I ZR 247/85, GRUR 1988, 402, 403 = WRP 1988, 358 - Mit Verlogenheit zum Geld; BGHZ 99, 133 = GRUR 1987, 189, 190 - Veröffentlichungsbefugnis beim Ehrenschutz; Urt. v. 17.12.1991 - VI ZR 169/91, Umdr.
  • BGH, 22.10.1987 - I ZR 247/85

    Mit Verlogenheit zum Geld

    Auszug aus BGH, 12.03.1992 - I ZR 58/90
    Sie darf weder den Widerruf auch von Werturteilen einschließen, da solche nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einem Widerruf grundsätzlich nicht zugänglich sind (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 10.12.1969 - I ZR 20/68 aaO. S. 255 - Remington; Urt. v. 22.6.1982 - VI ZR 251/80, NJW 1982, 2246, 2248; Urt. v. 22.10.1987 - I ZR 247/85, GRUR 1988, 402, 403 = WRP 1988, 358 - Mit Verlogenheit zum Geld; BGHZ 99, 133 = GRUR 1987, 189, 190 - Veröffentlichungsbefugnis beim Ehrenschutz; Urt. v. 17.12.1991 - VI ZR 169/91, Umdr.
  • BGH, 07.03.1989 - VI ZR 183/88

    Verstoß gegen den Grundsatz, etwas nicht Beantragtes zuzusprechen - Erhöhung des …

    Auszug aus BGH, 12.03.1992 - I ZR 58/90
    Dies ist im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten (…BGH, Urt. v. 25.1.1961 - IV ZR 224/60, LM ZPO 308 Nr. 7; Urt. v. 7.3.1989 - VI ZR 183/88, NJW-RR 1989, 1087;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 17. Aufl., 308 Rdn. 6 m.w.N.); der Urteilsausspruch ist demgemäß auf das im Antrag formulierte Widerrufsbegehren des Klägers zu beschränken.
  • BGH, 17.12.1991 - VI ZR 169/91

    Rechtsschutzbedürfnis für Ehrenschutzklage

    Auszug aus BGH, 12.03.1992 - I ZR 58/90
    Sie darf weder den Widerruf auch von Werturteilen einschließen, da solche nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einem Widerruf grundsätzlich nicht zugänglich sind (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 10.12.1969 - I ZR 20/68 aaO. S. 255 - Remington; Urt. v. 22.6.1982 - VI ZR 251/80, NJW 1982, 2246, 2248; Urt. v. 22.10.1987 - I ZR 247/85, GRUR 1988, 402, 403 = WRP 1988, 358 - Mit Verlogenheit zum Geld; BGHZ 99, 133 = GRUR 1987, 189, 190 - Veröffentlichungsbefugnis beim Ehrenschutz; Urt. v. 17.12.1991 - VI ZR 169/91, Umdr.
  • BVerfG, 12.12.1990 - 1 BvR 839/90

    Schmähkritik - Persönlichkeitsrecht - Meinungsäußerungsfreiheit - Abwägung

  • BVerwG, 06.02.1991 - 3 B 85.90

    Presseerklärung eines Staatsanwaltes - Rechtliche Beanstandung - Unzutreffende …

  • BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14

    Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter

    Denn der Artikel enthält eine Vielzahl von Aussagen, die entweder ersichtlich zutreffend oder von der Klägerin nicht als unzutreffend beanstandet worden sind und damit die Rechte der Klägerin nicht verletzen (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 1992 - I ZR 58/90, GRUR 1992, 527, 529).
  • BGH, 06.05.2021 - I ZR 167/20

    Vorsicht Falle

    Als solche schließt sie die materielle Berechtigung des Mitbewerbers zur Veröffentlichung einer Entscheidung außerhalb des Verfahrens nach § 12 Abs. 2 UWG nicht aus (vgl. BGH…, Urteil vom 25. November 1986 - VI ZR 57/86, BGHZ 99, 133, 136 [juris Rn. 12]; Urteil vom 12. März 1992 - I ZR 58/90, GRUR 1992, 527, 529 [juris Rn. 38 und 40] = WRP 1992, 474 - Plagiatsvorwurf II;… BGH, GRUR 2019, 644 Rn. 28 - Knochenzement III).
  • LG Frankfurt/Main, 27.04.2011 - 6 O 428/10

    Urheberrechts- und Markenrechtsverletzung: Weiterveräußerung ohne Einwilligung …

    Die beschränkte Bekanntmachung des Rubrums und des Unterlassungstenors genügt den für die Bekanntmachungsbefugnis maßgebenden Interessen der Klägerin (vgl. BGH, GRUR 1992, 527, 529 - Plagiatsvorwurf II).
     
  • OLG Köln, 19.10.2017 - 15 U 161/16

    Unterlassungsansprüche eines Prominenten hinsichtlich der Darstellung eines …

    Ob dies mit Blick auf § 308 Abs. 1 S. 1 ZPO so zulässig war (…kritisch zu etwaigen Anpassungen durch das Gericht etwa Soehring/Hoene/ Soehring , a.a.O., § 31 Rn. 17; für deutliche Umformulierung und Erstreckung auch auf wertende Teile BGH, Urteil vom 12.03.1992 - I ZR 58/90, AfP 1992, 361), bedarf keiner Entscheidung.
  • OLG Frankfurt, 07.11.2022 - 6 W 72/22

    Keine fehlende Dringlichkeit bei Geltendmachung von § 4 Nr. 1 UWG erst in der …

    Vor diesem Hintergrund ist etwa der Vorwurf, ein bestimmtes Werk sei ein Plagiat oder eine Nachahmung, als Tatsachenbehauptung eingestuft worden (BGH GRUR 1960, 500 - Plagiatsvorwurf I; BGH GRUR 1992, 527 - Plagiatsvorwurf II; vgl. auch OLG Stuttgart NJWE-WettbewR 1997, 271; OLG Frankfurt am Main GRUR 1991, 687 - Plagiarius; a.A. OLG München AfP 2004, 269, wenn es an den Vorwurf näher konkretisierenden Umständen fehlt;… Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/Bruhn UWG, 5. Aufl. 2021, § 4).
  • OLG Hamburg, 27.03.2002 - 5 U 206/01

    Berufungsverfahren; Wettbewerbsrechtliches Verbot des Werbens mit den vom Markt …

    In seiner Entscheidung "Plagiatsvorwurf II" ( GRUR 92, 527) hat der Bundesgerichtshof einen Widerrufsanspruch eines zu Unrecht eines Plagiats beschuldigten Designers anerkannt, da es sich bei dem Vorwurf des Diebstahls geistigen Eigentums um einen besonders schwerwiegenden Angriff auf Ruf und Ehre handele.
  • LG Berlin, 11.01.2007 - 27 O 437/06
    Der Widerruf dient dazu, die durch eine falsche Tatsachenbehauptung geschaffene Quelle fortwahrender Rufbeeinträchtigung zu beseitigen (BGH NJW-RR 1992, 936; OLG Hamburg AfP 1988, 353).
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