Weitere Entscheidung unten: BGH, 25.06.1993

Rechtsprechung
   BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92   

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https://dejure.org/1993,5
BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92 (https://dejure.org/1993,5)
BGH, Entscheidung vom 19.08.1993 - 4 StR 627/92 (https://dejure.org/1993,5)
BGH, Entscheidung vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92 (https://dejure.org/1993,5)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    § 41 Abs. 2 StVO; § 49 StVO; § 25 StVG; § 267 StPO
    Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Überprüfbarkeit des Messverfahrens bei Geschwindigkeitsmessgeräten im Beschwerdeverfahren aufgrund allgemeiner Sachrüge

  • Wolters Kluwer

    Geschwindigkeitsmeßgerät - Zweifel an Funktionstüchtigkeit - Urteilsgründe - Rechtsbeschwerdeverfahren - Sachlich-rechtlicher Urteilsmangel - Glaubhaftes Geständnis

  • kanzlei-heskamp.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • verkehrslexikon.de (Kurzanmerkung und Auszüge)

    Messtoleranz

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Das Grundsatzurteil zu den sog. standardisierten Meßverfahren

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Begriff des standardisierten Messverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    OWiG § 71 Abs. 1; StPO § 267
    Urteilsgründe bei Geschwindigkeitsverstoß

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • BGHZ 39, 291
  • BGHSt 39, 291
  • NJW 1993, 3081
  • MDR 1993, 1107
  • NVwZ 1994, 94 (Ls.)
  • NStZ 1993, 592
  • NZV 1993, 485
 
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Wird zitiert von ... (539)

  • BGH, 01.03.2018 - 4 StR 399/17

    Ku'Damm-Raser-Fall: Mordurteil aufgehoben

    Dabei sind die tatsächlichen Voraussetzungen der Verwertbarkeit im Urteil so festzustellen, dass eine revisionsrechtliche Überprüfung möglich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92, NJW 1993, 3081, 3084; MüKo-StVR/Koehl, § 29 StVG Rn. 5).
  • VerfGH Saarland, 05.07.2019 - Lv 7/17

    Verurteilungen nach Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar 350S aufzuheben

    Bundesrechtlich vorgegeben und durch den Verfassungsgerichtshof nicht hinterfragbar - und im Übrigen auch ohne Weiteres verständlich - sind die Grundsätze der judikativen Verarbeitung der Ergebnisse standardisierter Messverfahren auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 39, 291, 297; 43, 277).

    Von einem standardisierten Messverfahren ist - bundesrechtlich - dann auszugehen, wenn die Voraussetzungen einer Messung und die Verarbeitung ihrer Ergebnisse derart gestaltet sind, dass die Messungen unter denselben oder gleichen Bedingungen nach wissenschaftlicher Erkenntnis reproduzierbar sind, sie also bei gleichen Geschehensabläufen zu gleichen Resultaten führen (BGHSt 39, 291, 297; 43, 277).

    Der Bundesgerichtshof hat insoweit ausgeführt (BGHSt 39, 291, 300/301), der Anspruch, "nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten verurteilt zu werden", bleibe "auch dann gewahrt, wenn ihm (d.i. dem Betroffenen) die Möglichkeit eröffnet ist, den Tatrichter im Rahmen seiner Einlassung auf Zweifel aufmerksam zu machen und einen entsprechenden Beweisantrag zu stellen".

  • BGH, 09.04.2015 - 4 StR 401/14

    Trunkenheit im Verkehr (Vorsatz bezüglich der Fahruntüchtigkeit: tatrichterliche

    Unter welchen Voraussetzungen er zu welcher Schlussfolgerung und Überzeugung kommen muss, kann ihm nicht vorgeschrieben werden; an Beweisregeln ist er insofern nicht gebunden (BGH, Urteil vom 9. Februar 1957 - 2 StR 508/56, BGHSt 10, 208, 210; Senatsbeschluss vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92, BGHSt 39, 291, 295).
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Rechtsprechung
   BGH, 25.06.1993 - 3 StR 304/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,1162
BGH, 25.06.1993 - 3 StR 304/93 (https://dejure.org/1993,1162)
BGH, Entscheidung vom 25.06.1993 - 3 StR 304/93 (https://dejure.org/1993,1162)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 1993 - 3 StR 304/93 (https://dejure.org/1993,1162)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Fehlen der Verfahrensvoraussetzung einer erhobenen Anklage - Gegenstand einer Verurteilung - Fehlen eines Urteilsspruchs - Erschöpfung einer Anklage durch ein Urteil - Kognitionspflicht des Rechtsmittelgerichts bei nicht erschöpfter Anklage - Unerlaubte Einfuhr von ...

  • rechtsportal.de

    BtMG § 29 Abs. 1; StPO § 260, § 264 Abs. 1
    Kognitionspflicht des Rechtsmittelgerichts bei nicht erschöpfter Anklage

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 3338
  • MDR 1993, 1107
  • NStZ 1993, 551
  • StV 1994, 63
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 17.08.2000 - 4 StR 245/00

    Unzulässige Änderung der in der Anklageschrift angegebenen Tatzeiten nach

    Diesbezüglich ist das Verfahren beim Landgericht anhängig geblieben; insoweit besteht für das Revisionsgericht keine Entscheidungsbefugnis (vgl. BGHR StPO § 352 Prüfung 1; BGH, Urteil vom 27. Juli 2000 - 4 StR 189/00 m.w.N.; Meyer-Goßner JR 1985, 452, 453 f.).
  • BGH, 11.04.2017 - 2 StR 345/16

    Unterlassene Hilfeleistung (Straftat als Unglücksfall; Darstellung der

    Da der nicht abgeurteilte Fall II. 8. der Urteilsgründe beim Revisionsgericht nicht anhängig geworden ist, unterliegt er noch der Kognition des Landgerichts (vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. Juni 1993 - 3 StR 304/93, BGHR StPO § 260 Urteilsspruch 1; Stuckenberg in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 260 Rdn. 27, 36; Ott in Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl., § 260 Rdn. 18; Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 260 Rdn. 10), das insoweit neue Feststellungen zu treffen haben wird.
  • BGH, 30.10.2018 - 3 StR 167/18

    Volksverhetzung (Leugnen oder Verherrlichen des Holocausts; böswillige

    Da diese Taten nicht Gegenstand des Urteilsspruchs des Landgerichts geworden sind, unterliegen sie immer noch seiner Kognition und ist es dem Senat verwehrt, insoweit eine Entscheidung zu treffen (BGH, Beschlüsse vom 11. April 2017 - 2 StR 345/16, NStZ-RR 2017, 212, 213; vom 25. Juni 1993 - 3 StR 304/93, BGHR StPO § 260 Urteilsspruch 1).
  • OLG Hamburg, 19.04.2018 - 2 Rev 6/18

    Revision in Strafsachen: Erstmalige Einziehungsanordnung nach Neuregelung der

    Alle dort nicht genannten Rechtsfolgen sind damit zugleich als nicht angeordnet zu verstehen (vgl. RGSt 63, 184; BGH, Beschluss vom 25. Juni 1993, BGHR StPO § 260 Urteilsspruch 1; LR-Stuckenberg § 260 StPO Rn. 27, 34; KK-Ott, § 260 StPO Rn. 8, 17, 36).
  • BGH, 27.07.2000 - 4 StR 189/00

    Bandendiebstahl; Bandenwille; Strafrahmenwahl; Entziehung der Fahrerlaubnis

    Soweit der Generalbundesanwalt beanstandet, das Urteil erschöpfe den Eröffnungsbeschluß nicht, weil die Tat II der zugelassenen Anklage im Urteil nicht behandelt werde, ist dem Senat eine Entscheidung dazu verwehrt, weil das Verfahren insoweit nicht hier - sondern noch beim Landgericht - anhängig ist (vgl. BGHR StPO § 352 Abs. 1 Prüfungsumfang 4; BGH NStZ 1993, 551 f.; BGH, Beschlüsse vom 1. September 1998 - 4 StR 407/98 - und vom 3. September 1998 - 4 StR 243/98; Meyer-Goßner JR 1985, 452, 453 f.).
  • BGH, 27.09.2011 - 3 StR 255/11

    Prozessuale Tat; Anklagegrundsatz; Identität der Tat (individualisierende

    Dem Senat ist es verwehrt, insoweit eine Entscheidung zu treffen (BGH, Beschluss vom 25. Juni 1993 - 3 StR 304/93, BGHR StPO § 260 Urteilsspruch 1); diese wird vielmehr der neue Tatrichter nachzuholen haben.
  • BGH, 22.08.2001 - 1 StR 328/01

    Bankrott; Steuerberater; Sachentscheidung; Aufrechterhaltung der Gesamtstrafe

    Damit sind sämtliche acht Vorwürfe Gegenstand des Urteils, so daß dem Senat insoweit eine Sachentscheidung möglich ist (vgl. BGHR StPO § 352 Prüfung 1 m.w.Nachw.).
  • BGH, 11.03.2014 - 1 StR 655/13

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (Begriff des Hangs,

    Da das Landgericht seine Kognitionspflicht nicht auf diese verfahrensgegenständliche Tat (§§ 155, 264 StPO) erstreckt hat, ist die Sache insoweit noch dort und nicht beim Bundesgerichtshof anhängig (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juni 1993 - 3 StR 304/93, NStZ 1993, 551, 552).
  • BGH, 05.11.1996 - 1 StR 452/96

    Unerlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet (Strafbarkeit eines Ausländers bei

    Der Freispruch "im übrigen" betrifft ersichtlich auch die in Fall 7 der Anklage als weiterer Verstoß gegen das Waffengesetz angeklagte Tat, die in den Urteilsgründen nicht behandelt worden ist (vgl. zur Maßgeblichkeit der Urteilsformel auch BGHR StPO § 260 Urteilsspruch 1).
  • BGH, 10.11.2008 - 3 StR 433/08

    Anklagegrundsatz; Akkusationsprinzip; Identität der Tat; teilweise Einstellung

    Dies ist nachzuholen (vgl. BGH NJW 1993, 3338, 3339).
  • BGH, 10.05.2007 - 5 StR 155/07

    Gebotener förmlicher Teilfreispruch bei mehreren angeklagten Taten

  • BGH, 07.03.2006 - 3 StR 34/06

    Strafklageverbrauch (Einstellung durch Urteil)

  • BGH, 07.04.2005 - 2 StR 52/05

    Erschöpfung der Anklage; Zuständigkeit zur teilweisen Einstellung des Verfahrens

  • BGH, 28.04.2015 - 1 StR 108/15

    Eigene Entscheidung des Revisionsgerichts (analoge Anwendung)

  • BGH, 08.01.1998 - 4 StR 620/97

    Freispruch wegen Schuldunfähigkeit bei Anordnung der Unterbringung in einem

  • BGH, 17.07.2012 - 3 StR 244/12

    Zurückverweisung bei nicht erschöpfender Aburteilung im ersten Rechtszug

  • BGH, 11.11.1993 - 4 StR 629/93

    Behandlung einer in den Urteilsgründen nicht erwähnten Straftat in der Revision

  • BGH, 01.09.1998 - 4 StR 407/98

    Voraussetzungen zur Berichtigung des Schuldspruchs - Voraussetzungen zur

  • BGH, 05.09.1997 - 3 StR 451/97

    Anforderungen an die Wirksamkeit eines Berichtigungsbeschlusses - Darstellung der

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