Weitere Entscheidung unten: BGH, 14.10.1992

Rechtsprechung
   BGH, 04.11.1992 - VIII ZR 165/91   

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https://dejure.org/1992,814
BGH, 04.11.1992 - VIII ZR 165/91 (https://dejure.org/1992,814)
BGH, Entscheidung vom 04.11.1992 - VIII ZR 165/91 (https://dejure.org/1992,814)
BGH, Entscheidung vom 04. November 1992 - VIII ZR 165/91 (https://dejure.org/1992,814)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ablieferung beim Hardwarekauf und Softwarekauf - Lieferung Handbuch als Hauptleistungspflicht des Verkäufers - Mängelrüge bei Installation von Computeranlagen - Beweislastumkehr bei Annahmebestätigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    BGB § 433, § 459, § 477; HGB § 377
    Lieferung von Handbüchern als vertragliche Hauptleistungspflicht beim EDV-Kauf - Verjährung der Gewährleistungsansprüche erst mit vollständiger Lieferung

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 461
  • MDR 1993, 121
  • WM 1993, 111
  • BB 1993, 2
  • DB 1993, 424
  • JR 1993, 406
  • JR 1993, 409
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 22.12.1999 - VIII ZR 299/98

    Zur Frage, wann bei einem Kaufvertrag über Standardsoftware der Kaufgegenstand im

    Auf einen derartigen Vertrag sind nach der Rechtsprechung des Senats die Vorschriften sowohl der §§ 433 ff, 459 ff BGB als auch des § 377 HGB zumindest entsprechend anwendbar (BGHZ 102, 135, 140 f, 145; Urteile vom 18. Oktober 1989 - VIII ZR 325/88, WM 1989, 1890 unter II 1 a aa; vom 24. Januar 1990 - VIII ZR 22/89, WM 1990, 510 unter II 1 und vom 4. November 1992 - VIII ZR 165/91, WM 1993, 111 = NJW 1993, 461 unter II 2 a und c bb).

    Dies zugrundelegend wurde in der Rechtsprechung des Senats die Ablieferung von verkaufter Software verneint, solange die Lieferung des zur Hauptleistungspflicht des Verkäufers gehörenden Handbuches noch nicht erfolgt war (Senatsurteile vom 4. November 1992 aaO und vom 14. Juli 1993, VIII ZR 147/92 - WM 1993, 1639 = NJW 1993, 2436 unter II 2 b bb).

    Ihnen kann anstatt durch Hinausschieben des Zeitpunktes der Ablieferung in einer die Interessen des Käufers wahrenden Weise auch durch hinreichend großzügige Bemessung der Untersuchungsfrist des § 377 Abs. 1 HGB Rechnung getragen werden (vgl. bereits Senatsurteil vom 4. November 1992 - VIII ZR 165/91, WM 1993, 111 = NJW 1993, 461 unter II 2 c aa).

  • BGH, 08.04.2014 - VIII ZR 91/13

    Handelskauf: Geltung der handelsrechtlichen Rüge- und Untersuchungsobliegenheit

    Zwar setzt die Obliegenheit des Käufers zur unverzüglichen Untersuchung der Kaufsache und Rüge entdeckter Mängel erst mit der Ablieferung des Kaufgegenstands ein, die grundsätzlich nur dann vorliegt, wenn die Ware zur Erfüllung des Kaufvertrags vollständig in den Machtbereich des Käufers verbracht wurde (Senatsurteil vom 4. November 1992 - VIII ZR 165/91, NJW 1993, 461 unter II 2 b mwN).

    Vor diesem Zeitpunkt läuft daher selbst dann keine Rügefrist, wenn der Käufer den Mangel schon erkannt hatte (Senatsurteil vom 4. November 1992 - VIII ZR 165/91, aaO mwN).

    Dementsprechend wird die Rügefrist des § 377 Abs. 1 HGB nicht in Gang gesetzt, wenn von einer verkauften Sachgesamtheit nur ein Teil geliefert worden ist, denn dann hat der Käufer noch nicht alle ihm nach dem Vertrag zustehenden Gegenstände erhalten, der Verkäufer seinerseits die ihm obliegende Hauptleistungspflicht noch nicht vollständig erfüllt (Senatsurteil vom 4. November 1992 - VIII ZR 165/91, aaO unter II 2 c bb mwN).

    Hat der Käufer dagegen die Ware vollständig erhalten, ist sie aber in der gelieferten Form in ihrer Gebrauchstauglichkeit beeinträchtigt, liegt darin keine die Ablieferung im Sinne des § 377 Abs. 1 HGB hindernde teilweise Nichterfüllung, sondern ein Sachmangel (Senatsurteil vom 4. November 1992 - VIII ZR 165/91, aaO).

    Denn die Lieferung einer solchen Information war - anders als in den von der Revision angeführten Fällen der unterbliebenen Lieferung eines Softwarehandbuchs oder der Konstruktionsunterlagen für eine Montageanlage für Scheibenwischer (vgl. BGH, Urteile vom 4. November 1992 - VIII ZR 165/91, aaO; vom 29. Juni 1993 - X ZR 60/92, WM 1993, 1850 unter I c) - nicht vertraglich vereinbart worden.

  • BGH, 10.03.1998 - X ZR 70/96

    Anforderungen an eine verzugsbegründende Mahnung

    Die Lieferung einer ausreichenden Dokumentation ist nicht nur selbstverständlicher Inhalt eines auf die Lieferung von Software gerichteten Geschäftes (vgl. BGH, Urt. V. 4.11.1992 - VIII ZR 165/91, NJW 1993, 461 = MDR 1993, 121 - für den Kauf von Software; vgl. auch BGH, Urt. v. 14.7.1993 - VIII ZR 147/92, NJw 1993, 1639 = MDR 1993, 980); dem Geschäftspartner der Beklagten wird in deren allgemeinen Geschäftsbedingungen nach der unwidersprochen gebliebenen Behauptung der Klägerin ein entsprechender Anspruch vielmehr ausdrücklich eingeräumt.
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Rechtsprechung
   BGH, 14.10.1992 - IV ZR 9/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,2583
BGH, 14.10.1992 - IV ZR 9/92 (https://dejure.org/1992,2583)
BGH, Entscheidung vom 14.10.1992 - IV ZR 9/92 (https://dejure.org/1992,2583)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 1992 - IV ZR 9/92 (https://dejure.org/1992,2583)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 119
  • MDR 1993, 121
  • WM 1993, 302
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 07.05.1998 - III ZR 18/97

    Wirtschaftliche Identität zwischen dem zustande gekommenen und dem beabsichtigten

    Indessen verdient der Makler seine Provision, wie auch das Berufungsgericht im Ansatz nicht verkannt hat, nicht nur bei vollständiger Identität des zustande gekommenen mit dem beabsichtigten Hauptvertrag hinsichtlich der rechtlichen Ausgestaltung; entscheidend ist vielmehr, ob durch den Hauptvertrag der vom Auftraggeber des Maklers erstrebte wirtschaftliche Erfolg eintritt (vgl. BGH, Urteile vom 5. April 1978 - IV ZR 37/77 - WM 1978, 393, 30. November 1983 - IVa ZR 58/82 - WM 1984, 342 und 14. Oktober 1992 - IV ZR 9/92 - WM 1993, 302, 304).
  • VGH Hessen, 30.01.2014 - 23 C 2254/12

    Ursprünglich fehlerhafte Bekanntmachung einer vorläufigen Anordnung

    Anders als die vorzeitige Ausführungsanordnung gemäß § 63 FlurbG, die die Auflassung von Grundstücken erfasst und damit eine rechtsgestaltende Wirkung über das Eigentum an Grundstücken entfaltet (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 4. Januar 1996 - 20 W 548/95 -, juris Rdnr. 9 bis 11 und BGH, Urteil vom 14. Oktober 1992 - IV ZR 9/92 -, juris Rdnr. 17) indem sie deren Status verändert, entfaltet die durch vorläufige Anordnung gemäß § 36 FlurbG erfolgte Besitzeinweisung keine (einmalige) Statusveränderung, sondern verschafft der begünstigten Beigeladenen für die Dauer ihrer Geltung den Besitz.
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