Weitere Entscheidung unten: BGH, 24.06.1993

Rechtsprechung
   BGH, 27.05.1993 - IX ZR 66/92   

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https://dejure.org/1993,224
BGH, 27.05.1993 - IX ZR 66/92 (https://dejure.org/1993,224)
BGH, Entscheidung vom 27.05.1993 - IX ZR 66/92 (https://dejure.org/1993,224)
BGH, Entscheidung vom 27. Mai 1993 - IX ZR 66/92 (https://dejure.org/1993,224)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Notarprüfungspflicht - Ordnungsgemäße Vertretung bei Grundstückskauf - Allgemeine Notarbetreuungspflicht - Notarhinweispflicht - Hinweis auf eingetragene Vormerkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 14 Abs. 1; BeurkG § 17 Abs. 1
    Prüfungs- und Hinweispflichten bei Grundstückskauf - Stellvertretung und Vormerkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 2744
  • MDR 1993, 1244
  • DNotZ 1994, 485
  • VersR 1993, 1244
  • WM 1993, 1513
  • DB 1993, 2326
  • AnwBl 1994, 39
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • BGH, 01.10.2015 - V ZB 171/14

    Notarbeschwerdeverfahren: Berechtigte Amtsverweigerung des Notars hinsichtlich

    Vertragsklauseln, die sicherstellen sollen, dass eine nach dem Scheitern des Vertrags materiell-rechtlich nicht mehr bestehende Auflassungsvormerkung durch den Notar gelöscht werden kann, sind vor dem Hintergrund, dass die gerichtliche Durchsetzung des Berichtigungsanspruchs des Verkäufers nach § 894 BGB mit erheblichen Schwierigkeiten und Verzögerungen sowie den daraus folgenden Nachteilen verbunden sein kann, nicht grundsätzlich unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 1993 - IX ZR 66/92, NJW 1993, 2744, 2746; Senat, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - V ZB 174/10, MittBayNot 2011, 422; zu den in der Praxis üblichen Gestaltungen: OLG Hamm, Beschluss vom 2. Dezember 2011- 1-15 W 6/11, juris Rn. 12 bis 15).
  • BGH, 20.10.1994 - IX ZR 116/93

    Verletzung der anwaltlichen Beratungspflicht im Rahmen der Rückabwicklung eines

    Dieser erleichtert dem Auftraggeber den Beweis des haftungsausfüllenden Ursachenzusammenhangs zwischen der Pflichtverletzung seines Rechtsberaters und dem geltend gemachten Schaden, falls die Lebenserfahrung die tatsächliche Vermutung stützt, daß der Mandant bei sachgerechter Belehrung einen Rat, Hinweis oder eine Warnung befolgt hätte; der Rechtsberater hat eine solche Vermutung zu erschüttern, indem er Tatsachen darlegt und beweist, die darauf schließen lassen, daß der Mandant sich über einen vertragsgerechten Rat hinweggesetzt hätte (BGHZ 123, 311, 315 [BGH 30.09.1993 - IX ZR 73/93] = WM 1994, 78, 79 f; BGH, Urt. v. 27. Mai 1993 - IX ZR 66/92, WM 1993, 1513, 1516, jeweils m.w.N.).

    Der adäquate Ursachenzusammenhang zwischen dem Schaden und der Pflichtverletzung des Schädigers kann fehlen, wenn der Geschädigte in ungewöhnlicher und unsachgemäßer Weise in den Geschehensablauf eingreift und eine weitere Ursache auslöst, die den Schaden erst endgültig herbeiführt; diese Voraussetzung liegt nicht vor, wenn für die Zweithandlung des Geschädigten ein rechtfertigender Anlaß bestand oder diese durch das haftungsbegründende Ereignis herausgefordert wurde und eine nicht ungewöhnliche Reaktion auf das Ereignis darstellt (BGH, Urt. v. 28. Juni 1990 - IX ZR 209/89, WM 1990, 1917, 1922; v. 3. Dezember 1992 - IX ZR 61/92, WM 1993, 510, 513; v. 27. Mai 1993 - IX ZR 66/92, WM 1993, 1513, 1517; v. 17. Juni 1993 - IX ZR 206/92, WM 1993, 1798, 1800).

    Zu ersetzen sind nur solche Schadensfolgen, zu deren Abwendung die verletzte Vertragspflicht übernommen wurde (BGH, Urt. v. 18. März 1993 - IX ZR 120/92, WM 1993, 1376, 1379; v. 27. Mai 1993 - IX ZR 66/92, WM 1993, 1513, 1517; v. 17. Juni 1993 - IX ZR 206/92, WM 1993, 1798, 1800 f).

  • BGH, 30.09.1993 - IX ZR 73/93

    Anscheinsbeweis bei Rechtsberatungsvertrag

    Bei der Vermutung, um die es hier geht, handelt es sich folglich um einen Anwendungsfall des Anscheinsbeweises (vgl. zur Notarhaftung Senatsurt. v. 9. Juli 1992 - IX ZR 209/91, NJW 1992, 3237, 3241; v. 27. Mai 1993 - IX ZR 66/92IX ZR 66/92, WM 1993, 1513, 1516).
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Rechtsprechung
   BGH, 24.06.1993 - IX ZR 84/92   

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https://dejure.org/1993,535
BGH, 24.06.1993 - IX ZR 84/92 (https://dejure.org/1993,535)
BGH, Entscheidung vom 24.06.1993 - IX ZR 84/92 (https://dejure.org/1993,535)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 1993 - IX ZR 84/92 (https://dejure.org/1993,535)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fahrlässige Notaramtspflichtverletzung - Berufshaftpflicht eines Notars - Rahmen der Notarbelehrungspflicht - Wegerechtssicherung durch Grunddienstbarkeit

  • rechtsportal.de

    Belehrungspflicht bei Absicherung eines Wegerechts durch Grunddienstbarkeit - Verjährung bei anderweitiger Ersatzmöglichkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 2741
  • MDR 1993, 1244
  • DNotZ 1993, 752
  • VersR 1994, 435
  • WM 1993, 1896
  • DB 1993, 2326
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BGH, 25.02.1999 - IX ZR 30/98

    Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen bei nicht geklärter Notarhaftung

    Daher kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob der Kläger die Rechtswidrigkeit des Geschehens, das Verschulden des Schädigers und den in Betracht kommenden Kausalverlauf richtig einschätzt (st.Rspr.: BGH, Urt. v. 15. Oktober 1992 - IX ZR 43/92, NJW 1993, 648, 653; v. 22. Juni 1993 - VI ZR 190/92, NJW 1993, 2614; v. 24. Juni 1993 - IX ZR 84/92, NJW 1993, 2741, 2743).

    Deshalb muß sich hier die gemäß § 852 Abs. 1 BGB erforderliche Kenntnis darauf erstrecken, daß der Schaden jedenfalls nicht vollständig auf andere Weise gedeckt werden kann (BGHZ 102, 246, 248 f; 121, 65, 71; BGH, Urt. v. 31. Oktober 1985 - IX ZR 13/85, NJW 1986, 1866, 1867; v. 21. März 1989 - IX ZR 155/88, BGHR BNotO § 19 Abs. 1 Satz 2 Verjährung 2; v. 24. Juni 1993 - IX ZR 84/92, NJW 1993, 2741, 2744).

    Hätte der Geschädigte sich allerdings schon vorher im Prozeßwege oder auf andere Weise Klarheit verschaffen können, ob und in welcher Höhe Ansprüche gegen Dritte durchsetzbar sind, ist jener fiktive Zeitpunkt maßgebend (BGHZ 121, 65, 71; BGH, Urt. v. 17. Dezember 1992 - III ZR 114/91, NJW 1993, 933, 934; v. 24. Juni 1993, aaO).

  • BGH, 22.09.1994 - IX ZR 165/93

    Anspruch des Schuldners auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung des

    Ein Drittschuldner, der auf der Hand liegenden Bedenken nicht nachgeht, sondern sich rechtsblind stellt, wird nicht geschützt (vgl. BGH, Urt. v. 17. Dezember 1992 - III ZR 114/91, NJW 1993, 933, 935 [BGH 17.12.1992 - III ZR 114/91]; v. 24. Juni 1993 - IX ZR 84/92, NJW 1993, 2741, 2744).
  • OLG Hamm, 23.03.2012 - 11 U 72/11

    Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Frist des § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 BeurkG bei

    Denn diese verpflichtete den Beklagte, den Willen der Beteiligten zu erforschen, den Sachverhalt zu klären und die Beteiligten sodann über die rechtliche Tragweite des zu beurkundenden Geschäfts zu belehren, um so zu gewährleisten, dass die zu errichtende Urkunde den tatsächlichen Willen der Parteien vollständig sowie inhaltlich richtig und eindeutig wiedergab, was die Pflicht zur Belehrung der Beteiligten über die rechtliche Bedeutung ihrer Erklärungen mit umfasste (vgl. nur BGH NJW 1996, 522 ff, Tz. 13 ff bei juris unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 24. Juni 1993 - IX ZR 84/92, NJW 1993, 2741, 2742; v. 28. April 1994 - IX ZR 161/93, NJW 1994, 2283; Sandkühler in: Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 6. Aufl. § 19 Rn. 70; Ganter in: Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung, 2. Aufl. Rn. 972 ff, 974, 978 f, 987, 992 ff ) und damit im Streitfall auch und gerade die Aufklärung darüber erforderte, dass Gegenstand und Ergebnis der anstehenden Beurkundung der Abschluss eines formgültigen (§ 311b Abs. 1 BGB) und sofort wirksamen -d.h. nicht von einer nochmaligen Bestätigung durch die Kläger abhängigen- Kaufvertrages war.
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