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   OLG München, 27.02.1992 - 6 U 4718/90   

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OLG München, 27.02.1992 - 6 U 4718/90 (https://dejure.org/1992,6720)
OLG München, Entscheidung vom 27.02.1992 - 6 U 4718/90 (https://dejure.org/1992,6720)
OLG München, Entscheidung vom 27. Februar 1992 - 6 U 4718/90 (https://dejure.org/1992,6720)
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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1993, 40
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Dresden, 14.10.1998 - 8 U 1665/98

    "Fabrikneuheit" als zugesicherte Eigenschaft bei Neuwagen

    Anm. Anders, NJW 1971, 2311, bestätigt in DAR 1977, 323; OLG München, MDR 1993, 40; LG Bonn, NJW 1972, 1137 [bei bloßer Tageszulassung sieht das LG Bonn eine wirtschaftliche Wertminderung jedoch nicht, wenn das Fahrzeug noch nicht gefahren wurde; diese Differenzierung lehnt Creutzig, Ziff. 1.1.2.7, mit zutreffenden Gründen ab]).

    In der Rechtsprechung ist deshalb seit langem anerkannt, daß dies ein wertmindernder Faktor ist (vgl. BGH, NJW 1978, 1373 = LM § 249 [Hd] BGB Nr. 23; OLG München, MDR 1993, 40; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1986, 204; OLG Karlsruhe, NJW 1971, 1809; s. auch Creutzig, Ziff. 7.1.6, sowie Reinking-Eggert, Rdnr. 443; nicht vergleichbar ist der Sachverhalt in OLG Hamm, DAR 1994, 120, wonach einem gekauften Gebrauchtfahrzeug keine zugesicherte Eigenschaft fehle, wenn dieses bereits 19 Monate vor der Erstzulassung ausgeliefert worden sei).

    Auch die Frist für die erstmalige Anmeldung des Kfz zur Hauptuntersuchung gem. § 29 StVZO und die Abgassonderuntersuchung läuft ab Erstzulassung, so daß der Käufer bei einer früheren Zulassung auf den Händler auch hier einen Teil des Zeitraums verliert (OLG München, MDR 1993, 40; Creutzig, BB 1987, 283 [286]).

  • OLG Naumburg, 02.09.1999 - 2 U 19/99

    Tageszulassung bei einem als neu verkauften Fahrzeug als Sachmangel; Anspruch auf

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Rechtsprechung
   OLG München, 06.02.1992 - 6 U 5645/91   

Zitiervorschläge
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OLG München, 06.02.1992 - 6 U 5645/91 (https://dejure.org/1992,6754)
OLG München, Entscheidung vom 06.02.1992 - 6 U 5645/91 (https://dejure.org/1992,6754)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wettbewerb; Hinweis auf Nichterstattung; Laborinstitut als GmbH; Niedergelassener Arzt; Selbständige Praxis; Weigerung der Versicherungsgesellschaft; Kostenerstattung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1993, 40
  • VersR 1993, 428
 
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Wird zitiert von ... (4)

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