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Rechtsprechung
   BayObLG, 21.01.1993 - 3Z BR 7/93   

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https://dejure.org/1993,145
BayObLG, 21.01.1993 - 3Z BR 7/93 (https://dejure.org/1993,145)
BayObLG, Entscheidung vom 21.01.1993 - 3Z BR 7/93 (https://dejure.org/1993,145)
BayObLG, Entscheidung vom 21. Januar 1993 - 3Z BR 7/93 (https://dejure.org/1993,145)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unterbringung; Betreuter; Psychische Erkrankung; Willen; Bestimmen; Verfassungskonform; Auslegung; Staat; Recht; Erziehen; Bessern; Selbstschädigung

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

    Unterbringung zur Vermeidung einer Selbstschädigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 1

Papierfundstellen

  • MDR 1993, 545
  • FamRZ 1993, 600
  • BayObLGZ 1993, 18
 
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Wird zitiert von ... (109)

  • BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 338/07

    Verletzung des Freiheitsgrundrechts aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 und

    Er muss aber klarstellen, ob die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik oder in einer geschlossenen Einrichtung der Jugendhilfe genehmigt wird (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 1963, S. 397 ; FamRZ 1995, S. 118 ; BayObLG, FamRZ 1992, S. 105 ; FamRZ 1993, S. 600; FamRZ 1994, S. 320 ; Jansen/von Schuckmann/Sonnenfeld, a.a.O., § 70 f Rn. 3; Keidel/Kuntze/Winkler/Kayser, FGG, 15. Aufl. 2003, § 70 f Rn. 3; Erman/Michalski, BGB, 11. Aufl. 2004, § 1631 b Rn. 17; RGRK-BGB/Wenz, 12. Aufl. 1999, § 1631 b Rn. 11).
  • OLG Hamm, 09.01.2001 - 29 U 56/00

    Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des Persönlichkeitsrechts

    Nach einhelliger Meinung in der Kommentarliteratur (vgl. z.B. Palandt/Diederichsen, 60. Aufl., § 1896 Rdz. 20; von Staudinger-Bienwald (1999) § 1906 Rdz. 20; Soergel/Zimmermann, 13. Aufl., § 1906 Rdz. 12; Schwab in Münchener Kommentar, 3. Aufl., § 1906 Rdz. 4; Dickescheid in RGRK, 12. Aufl., § 1906 Rdz. 2) und in der Rechtsprechung, soweit sie veröffentlicht ist (vgl. BayObLG-FamRZ 1993, S. 600 und 998, 999, 1994, S. 320, 1998, S. 1327), gehört die Unterbringung in einem Krankenhaus gegen den Willen des Betroffenen nicht als "Annexkompetenz" zum Wirkungskreis der Gesundheitsfürsorge.
  • OLG Stuttgart, 29.04.2003 - 8 W 135/03

    Betreuung: Voraussetzungen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung einer

    Eine solche Unterbringung zur Verhinderung einer Selbstschädigung infolge psychischer Erkrankung setzt voraus, dass der Betreute krankheitsbedingt seinen Willen nicht frei bestimmen kann (BayObLGZ 1993, 18 = FamRZ 1993, 600; BayObLG FamRZ 1998, 1327 = NJW-RR 1998, 1014; BayObLGRep 1999, 52 = FamRZ 1999, 1306; OLG Hamm DAVorm 1997, 55; BtPrax 2001, 40).

    Dabei reicht es aus, dass der Ausschluss der freien Willensbestimmung partiell die Umstände betrifft, aus denen sich die Unterbringungsnotwendigkeit ergibt; bei einem Alkoholkranken kann dies angenommen werden, wenn er gegenüber seiner Erkrankung völlig unkritisch und deshalb nicht in der Lage ist, seinen Alkoholgenuss in freier Willensbestimmung zu steuern und so einen Rückfall in den Alkoholmissbrauch, der zu weiteren Schädigungen führen müsste, zu vermeiden (BayObLGZ 1993, 18; BayObLG NJWE-FER 2001, 150).

    Unter diesen engen Voraussetzungen kann - unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit - letztlich auch ein "Wegsperren" des Betroffenen zu seinem Wohle zulässig sein (vgl. BayObLGZ 1993, 18; NJW-FER 2001, 150,151).

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Rechtsprechung
   BayObLG, 04.02.1993 - 3Z BR 11/93   

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https://dejure.org/1993,4577
BayObLG, 04.02.1993 - 3Z BR 11/93 (https://dejure.org/1993,4577)
BayObLG, Entscheidung vom 04.02.1993 - 3Z BR 11/93 (https://dejure.org/1993,4577)
BayObLG, Entscheidung vom 04. Februar 1993 - 3Z BR 11/93 (https://dejure.org/1993,4577)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Einwilligungsvorbehalt; Betreuter; Psychische Erkrankung; Willen; Bestimmen; Verfassungskonform; Auslegung; Staat; Recht; Erziehen; Bessern; Selbstschädigung

  • Bt-Recht (Leitsatz)

    Anordnung Einwilligungsvorbehalts, Ablauf Unterbringungsgenehmigung, Sachkunde, Telefongespräch

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 1903 Abs. 1, § 1901 Abs. 1

Papierfundstellen

  • MDR 1993, 545
  • FamRZ 1993, 851
  • Rpfleger 1993, 324
  • BayObLGZ 1993, 63
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BGH, 17.05.2017 - XII ZB 495/16

    Betreuung: Einwilligungsvorbehalt gegen den freien Willen des Betroffenen

    Denn der Staat hat von Verfassungs wegen nicht das Recht, seine erwachsenen und zu freier Willensbestimmung fähigen Bürger zu erziehen, zu "bessern" oder daran zu hindern, sich selbst zu schädigen (BayObLG FamRZ 1993, 851 f.; s. auch BVerfG NJW 1967, 1795, 1800; MünchKommBGB/Schwab 7. Aufl. § 1903 Rn. 6 mwN).
  • BayObLG, 05.07.2002 - 1Z BR 45/01

    Ausschlagung der Erbschaft und Anfechtung der Ausschlagungserklärung bei

    Danach ist die Ärztin eine auf dem Gebiet der Psychiatrie erfahrene und fachkundige Klinikärztin, bei der die erforderliche Sachkunde, eine die freie Willensbestimmung ausschließende psychische Erkrankung festzustellen, angenommen werden kann (BayObLGZ 1993, 63/65).
  • BayObLG, 25.07.1994 - 3Z BR 97/94

    Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers

    Denn der Staat hat von Verfassungs wegen nicht das Recht, seine erwachsenen und zur freien Willensbestimmung fähigen Bürger zu erziehen, zu "bessern" oder zu hindern, sich selbst zu schädigen (BVerfGE 22, 180/219 f.; vgl. BVerfGE 58, 208/225; BayObLGZ 1993, 18; 1993, 63; Bürgle NJW 1988, 1881/1883 f.).

    Diese Grundsätze, die für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts gelten (vgl. BayObLGZ 1993, 63; MünchKomm/Schwab BGB 3. Aufl. Rn. 11, 12, Palandt/Diederichsen BGB 53. Aufl. Rn. 5, je zu § 1903), sind auch anzuwenden, wenn es um die Frage geht, ob ein Betreuer zu bestellen ist.

  • BayObLG, 24.08.2001 - 3Z BR 246/01

    Voraussetzungen der Feststellung einer psychischen Krankheit oder seelischen

    Über die für die Erstellung von Gutachten gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 FGG zu fordernde Erfahrung verfügen in der Regel Nervenärzte, öffentlich bestellte Amtsärzte mit psychiatrischer Vorbildung, auf dem Gebiet der Psychiatrie fachkundige Klinikärzte und die in Bayern bestellten Landgerichtsärzte (vgl. BayObLGZ 1993, 63/65 m.w.N.; Bienwald § 68b FGG Rn. 36), nicht aber ohne weiteres Fachärzte für das öffentliche Gesundheitswesen (vgl. hierzu BayObLGZ 1997, 206/208 f.).
  • BayObLG, 22.07.1993 - 3Z BR 83/93

    Trunksucht; Rauschgiftsucht; Betreuung; Anforderungen; Sachverständigengutachten;

    : 1. Ein Betreuer kann nur bestellt werden, wenn die Unfähigkeit, seine Angelegenheiten zu besorgen, auf einer psychischen Krankheit (usw.) beruht und die Krankheit oder Behinderung die Fähigkeit zur eigenen Willensbildung erheblich beeinträchtigen (zu dieser Fähigkeit als Voraussetzung vgl. BayObLGZ 1993, 63).

    bb) Das Sachverständigengutachten - und mit ihm das Landgericht - geht auch nicht ausreichend auf die Frage ein, wie sich eine etwa gegebene Drogenabhängigkeit des Betroffenen auf seine Fähigkeit zur Bildung eines eigenen Willens und dessen Berücksichtigung (vgl. BayObLGZ 1993, 63) auswirkt.

  • OLG Hamm, 30.08.1994 - 15 W 237/94

    Verfahrenspfleger; Verlängerung; Gutachten; Inhalt; Willensäußerung;

    Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts erfordern vielmehr sämtliche betreuungsrechtlichen Maßnahmen gegen den Willen des Betroffenen die zusätzliche Feststellung, daß dieser aufgrund der festgestellten psychischen Krankheit (oder geistigen bzw. seelischen Behinderung) seinen Willen nicht frei bestimmen kann (vgl. BayObLGZ 1993, 63 = FamRZ 1993, 851 für den Einwilligungsvorbehalt; 1993, 18 = FamRZ 1993, 600 für die Unterbringung; 1993, 208, 209 = BtPrax 1993, 139 für unterbringungsähnliche sowie zuletzt BtPrax 1994, 59, 61 für die Betreuerbestellung selbst).
  • BayObLG, 14.10.1993 - 3Z BR 207/93

    Einwilligungsvorbehalt; Einwilligung; Betreuer; Verpflichtung; Höhe; Festlegung;

    : 1. Für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts muß feststehen, daß der Betroffene insoweit seinen Willen nicht frei bestimmen kann (BayObLGZ 1993, 63).

    Es muß allerdings feststehen, daß der Betroffene insoweit seinen Willen nicht frei bestimmen kann (BayObLGZ 1993, 63; Knittel, BtG BGB § 1903 Abschn. IV Rn. 17); diese Voraussetzung ist vom Landgericht ausreichend festgestellt.

  • AG Offenbach, 26.06.2012 - 14 XVII 990/08

    Zur Zulässigkeit der Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen gem. § 1906 Abs.

    (Vgl. der vom Bauer, HK-BUK, Stand Juli 2008, in RNr. 158 betonte Leitsatz des BayObLG, der Staat habe "von Verfassungs wegen nicht das Recht, seine erwachsenen und zur freien Willensbestimmung fähigen Bürger zu erziehen, zu bessern oder zu hindern, sich selbst zu schädigen", BayObLG FamRZ 1993, 851, 852; 1993, 998, 999, oder die Hervorhebung, in RNr. 167, der Staat habe Volljährigen gegenüber kein Erziehungsrecht nach Art. 6 Abs. 2 GG).
  • BayObLG, 25.11.1993 - 3Z BR 190/93

    Sachverständigengutachten; Würdigung; Gutachten; Einholen; Sachkunde;

    Aus Art. 2 GG wird aber abzuleiten sein, daß die Bestellung eines Betreuers ohne sein Einverständnis nur zulässig ist, wenn der Betroffene aufgrund der festgestellten psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (vgl. BayObLGZ 1993, 63 für den Einwilligungsvorbehalt; BayObLGZ 1993, 18 für die Unterbringung; BayObLGZ 1993, 208/209 für unterbringungsähnliche Maßnahmen).
  • BayObLG, 07.07.1997 - 3Z BR 343/96

    Tatrichterliche Darlegungen zur Sachkunde von Amtsärzten bei Erstellung von

    Auch eine solche Anordnung setzt voraus, daß der Betroffene aufgrund seiner psychischen Erkrankung oder seiner geistigen oder seelischen Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (BayObLGZ 1993, 63; 1995, 146/148).

    Zur Erstellung von Gutachten gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 FGG kommen regelmäßig nur Nervenärzte, die öffentlich bestellten Amtsärzte mit psychiatrischer Vorbildung, auf dem Gebiet der Psychiatrie fachkundige Klinikärzte und die in Bayern bestellten Landgerichtsärzte in Betracht (BayObLGZ 1993, 63/65 m.w.N.).

  • BayObLG, 08.08.1994 - 3Z BR 209/94

    Voraussetzungen einer freiheitsentziehenden Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr.

  • BayObLG, 04.05.1995 - 3Z BR 46/95

    Einwilligungsvorbehalt bei einem Geschäftsunfähigen möglich

  • BayObLG, 21.05.1993 - 3Z BR 54/93

    Wunsch des Betreuten; Betreuer; Entlassung; Berücksichtigung; Rechtsgeschäft ;

  • BGH, 16.10.2013 - XII ZB 320/13

    Betreuung: Landgerichtsarzt als Sachverständiger; erneute Anhörung des

  • BayObLG, 01.10.1997 - 3Z BR 358/97

    Erweiterung eines Einwilligungsvorbehalts

  • BayObLG, 15.11.1995 - 3Z BR 211/95

    Bestellung eines Betreuers gegen den Willen des Betroffenen

  • BayObLG, 09.10.1996 - 3Z BR 249/96

    Bestellung eines Betreuers für einen Volljährigen auf seinen Antrag oder von Amts

  • BayObLG, 09.04.2002 - 3Z BR 65/02

    Erneutes Gutachten bei Aufhebung der Betreuung

  • BayObLG, 13.11.2002 - 3Z BR 182/02

    Wiedereinsetzung nach unvollständiger Rechtsmittelbelehrung - Beauftragung eines

  • BayObLG, 14.03.2001 - 3Z BR 50/01

    Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung eines

  • BayObLG, 22.05.1996 - 3Z BR 58/96

    Zurückverweisung wegen Begründungsmängeln der Beschwerdeentscheidung

  • BayObLG, 30.03.1995 - 3Z BR 349/94

    Erledigung in Hauptsache eines Genehmigungsverfahrens durch Beendigung der

  • BayObLG, 22.12.1994 - 3Z BR 293/94

    Beschwerdeberechtigung eines Betreuers nach seiner Entlassung

  • BayObLG, 17.03.1994 - 3Z BR 16/94

    Erhebliche Gefahr; Vermögen; Betreuter; Tatrichter; Würdigung; Tatsachen;

  • BayObLG, 18.09.2002 - 3Z BR 152/02

    Einwilligungsvorbehalt für alle Aufgabenkreise des Betreuers - tatrichterliche

  • BayObLG, 19.02.1999 - 3Z BR 66/99

    Bestellung eines Betreuers auch für den Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung

  • BayObLG, 26.06.2002 - 3Z BR 109/02

    Sofortige weitere Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe im

  • BayObLG, 10.04.1995 - 3Z BR 88/95

    Entlassung eines Betreuers wegen Feindschaft mit dem Betreuten

  • BayObLG, 13.02.2002 - 3Z BR 29/02

    Beschwerdefrist bei Anordnung des Einwilligungsvorbehalts - Voraussetzungen der

  • BayObLG, 12.01.2000 - 3Z BR 345/99

    Einwilligungsvorbehalt bei erheblichen schuldrechtlichen Verpflichtungen

  • BayObLG, 01.07.1999 - 3Z BR 192/99

    Sofortige weitere Beschwerde gegen eine vormundschaftsgerichtliche

  • BayObLG, 01.02.1999 - 3Z BR 29/99

    Erledigung der Hauptsache

  • BayObLG, 09.03.1995 - 3Z BR 365/94

    Voraussetzung für die Fortsetzung einer Betreuung entgegen eines Antrags auf

  • BayObLG, 26.02.1997 - 3Z BR 55/97

    Verfahren über Antrag auf Aufhebung der Betreuung - Ablehnung bei psychisch

  • BayObLG, 17.07.1996 - 3Z BR 101/96

    Übergehen des Wunsches des Betroffenen, seine Tochter zur Betreuerin zu bestellen

  • BayObLG, 16.12.1994 - 3Z BR 308/94

    Inhaltliche Anforderungen an ein Gutachten zu geschlossenen Unterbringung

  • BayObLG, 10.02.1994 - 3Z BR 15/94

    Unterbringung; Betreuter; Alkoholismus; Alkoholmißbrauch; Hirnabbau;

  • BayObLG, 01.12.1999 - 3Z BR 304/99

    Einwilligungsvorbehalt bei einer Betreuung

  • BayObLG, 17.02.1998 - 3Z BR 43/98

    Sachkunde zur Erstellung eines Gutachtens über die Voraussetzungen einer

  • BayObLG, 13.02.1998 - 4Z BR 13/98

    Voraussetzungen der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

  • BayObLG, 16.09.1999 - 3Z BR 278/99

    Verlängerung eines Einwilligungsvorbehalts

  • BayObLG, 12.01.1995 - 3Z BR 191/94
  • BayObLG, 14.07.1994 - 3Z BR 176/94
  • BayObLG, 21.02.1994 - 3Z BR 22/94
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Rechtsprechung
   LG Münster, 04.02.1993 - 5 T 79/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,7158
LG Münster, 04.02.1993 - 5 T 79/93 (https://dejure.org/1993,7158)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Papierfundstellen

  • MDR 1993, 545
  • AnwBl 1994, 151
  • Rpfleger 1994, 151
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