Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 01.02.1993

Rechtsprechung
   BGH, 21.01.1993 - 4 StR 497/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,1788
BGH, 21.01.1993 - 4 StR 497/92 (https://dejure.org/1993,1788)
BGH, Entscheidung vom 21.01.1993 - 4 StR 497/92 (https://dejure.org/1993,1788)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 1993 - 4 StR 497/92 (https://dejure.org/1993,1788)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BGHSt 39, 119
  • NJW 1993, 1023
  • MDR 1993, 572
  • NStZ 1993, 244
  • NZV 1993, 197
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 23.09.1994 - Ss 411/94

    Halten auf einem Anliegerparkplatz erlaubt?

    Das Halten auf einem durch Zeichen 314 zu § 42 Abs. 4 StVO mit Zusatzschild "Anwohner mit Parkausweis" gekennzeichneten Parkplatz zum Zwecke des Be- oder Entladens ist -ebenso wie das nämlichen Zwecken dienende Halten an den durch Zeichen 229 zu § 41 Abs. 2 Nr. 4 StVO ausgewiesenen Taxenständen (vgl. BGH VRS 85, 133 = Cramer/Berz/Gontard, StVE § 12 StVO Nr. 79) oder auf den durch Zeichen 314 zu § 42 Abs. 4 StVO mit Zusatzschild für Rollstuhlfahrer vorgesehenen Parkplätzen (vgl. OLG Karlsruhe VM 1980, 28) - Nichtberechtigten nach § 12 Abs. 3 StVO untersagt, wenn die Zeitdauer von drei Minuten überschritten wird oder der Verkehrsteilnehmer für das Ladegeschäft sein Fahrzeug verläßt (§ 12 Abs. 2 StVO ).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 01.02.1993 - 4 Ss 573/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,3859
OLG Stuttgart, 01.02.1993 - 4 Ss 573/92 (https://dejure.org/1993,3859)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 01.02.1993 - 4 Ss 573/92 (https://dejure.org/1993,3859)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 01. Februar 1993 - 4 Ss 573/92 (https://dejure.org/1993,3859)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bußgeldbescheid; Wirksame Verfahrensgrundlage; Gerichtliches Verfahren; Juristische Person als Nebenbeteiligte; Ordnungswidrigkeit

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    OWiG § 30

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bußgeldbescheid gegen Kirchengemeinde (IBR 1993, 304)

Papierfundstellen

  • MDR 1993, 572
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Berlin, 18.02.2021 - (526 OWi LG) 212 JsOWi 1/20

    Deutsche Wohnen: DSGVO-Bußgeldbescheid über 14,5 Millionen Euro unwirksam

    Der Bescheid ist deshalb unwirksam (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 1. Februar 1993 - 4 Ss 573/92, MDR 1993, 572).
  • AG Tübingen, 19.08.2011 - 11 OWi 19 Js 6029/11

    Einheitliche Entscheidung bei Festsetzung einer Geldbuße im Bußgeldverfahren

    Hierfür ist es bei einem Bußgeldbescheid, der gegen eine juristische Person im selbständigen Verfahren nach § 30 Abs. 4 OWiG ergeht, erforderlich, ausreichende Feststellungen zu der einem Organ der juristischen Person vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit und dazu zu treffen, aufgrund welcher Umstände diese der juristischen Person zuzurechnen ist (OLG Stuttgart MDR 1993, S. 572 , OLG Hamburg wistra 1998, S. 278 ).
  • OLG Hamburg, 24.04.2007 - 1-11/07

    Bußgeldverfahren: Ahndung von Verstößen bei fehlender Anpassung des die

    Die W F GmbH ist an dem Verfahren nicht als Betroffene beteiligt, sondern als sogenannte Nebenbeteiligte, weil es sich bei ihr -in dem selbständig gegen die GmbH geführten Verfahren- um eine juristische Person handelt, die nicht Betroffene eines OWi-Verfahrens sein kann (HansOLG vom 15.04.1998 -II-35/98; OLG Stuttgart MDR 1993, 572; OLG Koblenz VRS 68, 373).
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