Rechtsprechung
| OLG Hamm, 31.08.1992 - 23 W 428/92 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 104
Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs nach Abschluss eines Vergleichs in der Berufungsinstanz
Verfahrensgang
- LG Arnsberg - 2 O 112/88
- OLG Hamm, 31.08.1992 - 23 W 428/92
Papierfundstellen
- MDR 1993, 585
- AnwBl 1993, 348
Wird zitiert von ... (8)
- BGH, 22.09.2015 - X ZB 2/15
Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs - Kostenfestsetzungsverfahren: Beginn …
Entgegen einer verbreiteten Auffassung (…Bork in Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage, § 104 Rn. 27 Fn. 124;… Schulz in MünchKomm.ZPO, 4. Auflage, § 104 Rn. 70; für einen Prozessvergleich ebenso OLG Hamm, Beschluss vom 31. August 1992 - 23 W 428/92, MDR 1993, 585; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. Januar 1992 - 9 W 104/91, MDR 1992, 1007; OLG Köln…, Beschluss vom 30. September 2013 - 17 W 78/13, juris Rn. 9 ff.; OLG München, Beschluss vom 8. Februar 1996 - 11 W 749/96, NJW-RR 1996, 703 f.; OLG Schleswig…, Beschluss vom 27. Oktober 1989 - 9 W 223/89, juris Rn. 8), die früher häufig auch für den Fall einer teilweise abändernden Kostenentscheidung in zweiter Instanz vertreten wurde, genügt dieser Umstand aber nicht, um einen bereits entstandenen Zinsanspruch des Gläubigers entfallen zu lassen. - BGH, 04.11.2020 - VII ZB 37/18
Zur Frage, ob der Kostengläubiger auf Grundlage des § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO …
Während sich das OLG Dresden mit Beschluss vom 10. Juli 2019 (3 W 542/19, NJW 2019, 3525) der Auffassung des Beschwerdegerichts angeschlossen hat, wird diese Frage in der Literatur, teilweise unter Bezugnahme auf ältere obergerichtliche Entscheidungen (OLG Köln…, Beschluss vom 30. September 2013 - 17 W 78/13, JurBüro 2014, 365, juris Rn. 9; OLG München…, Beschluss vom 8. Februar 1996 - 11 W 749/96, NJW-RR 1996, 703, juris Rn. 4 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 31. August 1992 - 23 W 428/92, MDR 1993, 585, juris Rn. 2; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. Januar 1992 - 9 W 104/91, MDR 1992, 1007) überwiegend verneint (…Musielak/Voit/Flockenhaus, 17. Aufl., § 104 Rn. 12;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 41. Aufl., § 104 Rn. 16a;… BeckOK ZPO/Jaspersen, Stand: 1. September 2020, § 103 Rn. 13a;… Stein/Jonas-Muthorst, ZPO, 23. Aufl., § 104 Rn. 27;… a. A. Zöller/Herget, ZPO, 33. Aufl., § 104 Rn. 6). - OLG Nürnberg, 23.04.2018 - 12 W 253/18
Kostenentscheidung in Prozessvergleich
Der Kostengläubiger kann gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO Zinsen bereits ab dem Zeitpunkt des Eingangs eines auf der Grundlage einer erstinstanzlichen Kostenregelung gestellten Kostenfestsetzungsantrags verlangen, soweit sich die in einem in der Berufungsinstanz geschlossenen Prozessvergleich vereinbarte Kostenregelung mit der erstinstanzlichen Kostenentscheidung deckt und ununterbrochen eine diesbezügliche Vollstreckungsmöglichkeit bestand (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - X ZB 2/15, NJW 2016, 165; entgegen OLG Köln, Beschluss vom 30. September 2013 - 17 W 78/13, JurBüro 2014, 465; OLG München, Beschluss vom 8. Februar 1996 - 11 W 749/96, NJW-RR 1996, 703; OLG Hamm, Beschluss vom 31. August 1992 - 23 W 428/92, MDR 1993, 585; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. Januar 1992 - 9 W 104/91, MDR 1992, 1007; OLG Schleswig, Beschluss vom 27. Oktober 1989 - 9 W 223/89, JurBüro 1990, 627).a) Zwar trifft es zu, dass nach der bisherigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in dem Fall, dass in der ersten Instanz die Kosten des Rechtsstreits dem Gegner des Kostengläubigers durch eine gerichtliche Entscheidung auferlegt werden und die Parteien in der Berufungsinstanz einen Prozessvergleich mit einer (zumindest teilweise) inhaltsgleichen Kostenregelung schließen, der Kostengläubiger trotz der (zumindest teilweisen) inhaltlichen Übereinstimmung der Kostenverteilung - und vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Vergleich - Zinsen gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO insgesamt erst ab dem Eingang eines (neuen) Kostenausgleichsantrags nach Abschluss des Vergleichs verlangen kann (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 31. August 1992 - 23 W 428/92, MDR 1993, 585; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. Januar 1992 - 9 W 104/91, MDR 1992, 1007; OLG Köln, Beschluss vom 30. September 2013 - 17 W 78/13, juris Tz. 9 ff.; OLG München, Beschluss vom 8. Februar 1996 - 11 W 749/96, NJW-RR 1996, 703, juris Tz. 4 f.; OLG Schleswig, Beschluss vom 27. Oktober 1989 - 9 W 223/89, juris Tz. 8).
- OLG München, 08.02.1996 - 11 W 749/96
Entscheidung über eine Kostenfestsetzung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 08.11.2004 - 23 W 267/03
Erfallen der Erhöhungsgebühr bei Klageerhebung für eine BGB -Gesellschaft
Durch die darin getroffene Kostenregelung hat das erstinstanzliche Urteil seine Eigenschaft als Kostengrundscheidung verloren (vgl. OLG Hamm MDR 1993, 585; OLG Karlsruhe MDR 1992, 1007; OLG München MDR 1996, 532;… Zöller-Herget, ZPO, 24. Aufl., § 104, Rn. 6 mwN). - OLG Köln, 05.08.2002 - 17 W 137/02 Die vorstehend aufgezeigten Grundsätze zur früher einsetzenden Zinspflicht im Rahmen des § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO können allerdings dann nicht durchgreifen, wenn die Kostengrundentscheidung des erstinstanzlichen Gerichts durch einen nachfolgenden Prozessvergleich ersetzt wird, und zwar selbst dann, wenn die Kostenregelung im Vergleich sich ganz oder teilweise mit dem früheren gerichtlichen Kostenausspruch deckt (vgl. OLG München, OLGR 1996, 82; OLG Hamm, JurBüro 1993, 299 = MDR 1993, 585; OLG Karlsruhe MDR 1992, 1007 - jeweils m.w.N. -).
- OLG Düsseldorf, 26.05.1999 - 3 Wx 53/99
Zugangsnachweis für Telefax bei nicht ausschließbarer Manipulation
Hiernach kann nicht überprüft werden, ob sich die Rechtsanwältin nach den Umständen, insbesondere ihren organisatorischen Vorkehrungen (vgl. auch Senat, AnwBl 1993, 348) überhaupt ohne den Vorwurf eines Verschuldens auf ein "o.K." im Sendebericht verlassen durfte. - OLG Köln, 21.06.2000 - 17 W 162/00 Die vorstehend aufgezeigten Grundsätze zur früher einsetzenden Zinspflicht im Rahmen des § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO können allerdings dann nicht durchgreifen, wenn die Kostengrundentscheidung des erstinstanzlichen Gerichts durch einen nachfolgenden Prozessvergleich ersetzt wird, und zwar selbst dann, wenn die Kostenregelung im Vergleich sich ganz oder teilweise mit dem früheren gerichtlichen Kostenausspruch deckt (vgl. OLG München, OLGR 1996, 82; OLG Hamm, JurBüro 1993, 299 = MDR 1993, 585; OLG Karlsruhe MDR 1992, 1007 - jeweils m.w.N. -).
Rechtsprechung
| BayObLG, 05.11.1992 - 3Z BR 136/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
KostO § 144 Abs. 1
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Traunstein - 1 T 1111/92
- BayObLG, 05.11.1992 - 3Z BR 136/92
Papierfundstellen
- MDR 1993, 585
- Rpfleger 1993, 326
- BayObLGZ 1992 Nr. 70
- BayObLGZ 1992, 324
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Düsseldorf, 05.03.1992 - 10 W 30/91
Keine Gebührenermäßigung für Deutsche Bundesbahn
Auszug aus BayObLG, 05.11.1992 - 3Z BR 136/92
Die Deutsche Bundespost Telekom ist kein wirtschaftliches Unternehmen des Bundes und deshalb nicht von der Gebührenbegünstigung des § 144 Abs. 1 Satz 1 KostO in der ab 1.7.1989 gültigen Fassung ausgeschlossen (so auch Göttlich/ Mümmler KostO 11.Aufl. Stichwort "Deutsche Bundespost" S.266 f.; Hartmann Kostengesetze 24.Aufl. § 144 KostO Anm.4 A; Mümmler JurBüro 1990, 694/696 f.;… a.A. Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann - nachfolgend Korintenberg - KostO 12.Aufl. § 144 Rn. 9 und 16; Schmidt MittRhNotK 1985, 209/210; Mayer in Anm. zu OLG Düsseldorf MittBayNot 1992, 291/292).Die auf die Definition des Bundesgerichtshofs gestützte Entscheidung des OLG Düsseldorf in MittBayNot 1992, 291, welche der Deutschen Bundesbahn die Gebührenermäßigung verweigert, berücksichtigt somit nicht, dass ein wirtschaftliches Unternehmen dann nicht vorliegt, wenn die öffentliche Hand zur Einrichtung und Unterhaltung des Unternehmens gesetzlich verpflichtet ist.
- BGH, 02.07.1985 - X ZR 77/84
Deutsche Bundesbahn als Gewerbebetrieb -Verjährung von Werklohnansprüchen gegen …
Auszug aus BayObLG, 05.11.1992 - 3Z BR 136/92
Die in anderem Zusammenhang ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in BGHZ 95, 155 und des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 39, 329/333, die wirtschaftliche Unternehmen der öffentlichen Hand ohne Einschränkung als solche Unternehmen definieren, die auch von einem Privatunternehmer mit der Absicht der Gewinnerzielung betrieben werden könnten, stellen insoweit lediglich auf das fiskalische Tätigwerden eines öffentlich-rechtlichen Rechtssubjekts ab. - BVerwG, 22.02.1972 - I C 24.69
Öffentlicher Zweck bei kommunalen Unternehmen
Auszug aus BayObLG, 05.11.1992 - 3Z BR 136/92
Die in anderem Zusammenhang ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in BGHZ 95, 155 und des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 39, 329/333, die wirtschaftliche Unternehmen der öffentlichen Hand ohne Einschränkung als solche Unternehmen definieren, die auch von einem Privatunternehmer mit der Absicht der Gewinnerzielung betrieben werden könnten, stellen insoweit lediglich auf das fiskalische Tätigwerden eines öffentlich-rechtlichen Rechtssubjekts ab.
- OLG München, 01.02.1990 - 5 W 630/90
Möglichkeit dem Klägervertreter die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, wenn …
Auszug aus BayObLG, 05.11.1992 - 3Z BR 136/92
Ob dies auch bei der Bundesbahn der Fall ist (so Mümmler JurBüro 1991, 495/502 f.), bedarf hier keiner Klärung. - VGH Bayern, 17.05.1990 - 22 B 89.2422
Auszug aus BayObLG, 05.11.1992 - 3Z BR 136/92
Ebenso wenig braucht darauf eingegangen zu werden, ob in einer Übergangszeit die durch die Inanspruchnahme der Einrichtungen des Postwesens entstehenden Rechtsbeziehungen sogar noch dem öffentlichen Recht zugeordnet blieben (vgl. BayVGH NJW 1990, 2485 ). - BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 786/70
Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 144 Abs. 3 KostO
Auszug aus BayObLG, 05.11.1992 - 3Z BR 136/92
c) Der Senat kann nicht erkennen, dass das der Deutschen Bundespost Telekom eingeräumte Gebührenprivileg den vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 47, 285 ) dargelegten Grundsätzen widersprechen könnte.
- BGH, 01.06.2017 - V ZB 23/16
Notargebührenerhebung: Gebührenermäßigung für von Gemeinden oder Kirchen …
Diese Erwägungen seien auf die Ermäßigung der Notarkosten zu übertragen (vgl. beispielsweise BayObLGZ 1992, 324, 326 f.; BayObLG, DNotZ 1994, 703, 704; JurBüro 1996, 316; OLG Naumburg, OLGR 2009, 441, 442; NJOZ 2012, 1074; OLG Dresden, NotBZ 1998, 154, 155; OLG Celle, NVwZ-RR 2013, 868, 869;… Rohs in Rohs/Wedewer, GNotKG [Stand: Dezember 2016], § 91 Rn. 9;… Hartmann, Kostengesetze, 47. Aufl., § 91 GNotKG Rn. 4). - OLG Naumburg, 23.08.2010 - 10 Wx 9/09
Kostenbefreiung: Abwasserzweckverband in Sachsen-Anhalt als wirtschaftliche bzw. …
Der Begriff "wirtschaftliche Unternehmung" entstammt dabei dem Kommunalrecht und wird dementsprechend im allgemeinen in Anlehnung an die kommunalrechtliche Terminologie ausgelegt (vgl. OLG Zweibrücken NVwZ-RR 2010, 543; OLG Köln JurBüro 2008, 97 zitiert nach juris; OLG Rostock OLGR Rostock 2002, 351 - 352 zitiert nach juris; insbesondere auch die im wesentlichen zu § 144 KostO ergangene Rechtsprechung: vgl. BayObLGZ 1992, 324, 326; BayObLGZ 1993, 398 - 401 zitiert nach juris; OLG Hamm JurBüro 1999, 95 - 97 zitiert nach juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 04. Februar 2009, 6 Wx 8/08;… Schwarz in Korinthenberg/Lappe/Bengel/Reimann, Kostenordnung, 18. Aufl., § 144 KostO Rdn. 13). - OLG Naumburg, 09.01.2012 - 2 W 90/10
Gerichtskostenfreiheit in Sachsen-Anhalt: Wirtschaftliche Unternehmung der …
Der Begriff "wirtschaftliche Unternehmung" entstammt dabei dem Kommunalrecht und wird dementsprechend im Allgemeinen in Anlehnung an die kommunalrechtliche Terminologie ausgelegt (vgl. OLG Zweibrücken NVwZ-RR 2010, 543; OLG Köln JurBüro 2008, 97, zitiert nach juris; OLG Rostock OLGR Rostock 2002, 351 f., zitiert nach juris; insbesondere auch die im Wesentlichen zu § 144 KostO ergangene Rechtsprechung: vgl. BayObLGZ 1992, 324, 326; BayObLGZ 1993, 398 ff., zitiert nach juris; OLG Hamm JurBüro 1999, 95 ff., zitiert nach juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 04.02.2009, 6 Wx 8/08;… ferner Schwarz in Korinthenberg/Lappe/Bengel/Reimann, Kostenordnung, 18. Aufl., § 144 KostO, Rdn. 13 und Hartmann, Kostengesetze, 41. Aufl. § 144 KostO, Rdn. 4 für den nahezu gleichlautenden Gebührenermäßigungstatbestand des § 144 Abs. 1 S. 1 KostO).
- BayObLG, 26.09.2002 - 3Z BR 155/02
Gebührenermäßigung bei Verpachtung eines Gebäudes durch Marktgemeinde - …
Diese Formel allein wird zwar dem Zweck der Einschränkung in § 144 Abs. 1 Satz 1 KostO nicht in jeder Beziehung gerecht (vgl. BayObLGZ 1992, 324/326 f.). - OLG Naumburg, 16.10.2014 - 12 U 191/13
Gerichtskostenfreiheit eines kommunalen Zweckverbandes: Klage auf Rückübertragung …
Der Begriff "wirtschaftliche Unternehmung" entstammt dabei dem Kommunalrecht und wird dementsprechend im Allgemeinen in Anlehnung an die kommunalrechtliche Terminologie ausgelegt (vgl. OLG Zweibrücken NVwZ-RR 2010, 543; OLG Köln JurBüro 2008, 97, zitiert nach juris; OLG Rostock OLGR Rostock 2002, 351 f., zitiert nach juris; insbesondere auch die im Wesentlichen zu § 144 KostO ergangene Rechtsprechung: vgl. BayObLGZ 1992, 324, 326; BayObLGZ 1993, 398 ff., zitiert nach juris; OLG Hamm JurBüro 1999, 95 ff., zitiert nach juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 04.02.2009, 6 Wx 8/08;… ferner Schwarz in Korinthenberg/Lappe/Bengel/Reimann, Kostenordnung, 18. Aufl., § 144 KostO, Rdn. 13 und Hartmann, Kostengesetze, 41. Aufl. § 144 KostO, Rdn. 4 für den nahezu gleichlautenden Gebührenermäßigungstatbestand des § 144 Abs. 1 S. 1 KostO). - OLG Hamm, 21.09.1998 - 15 W 245/98
Bewirtschaftung von Staats- oder Gemeindewald kein wirtschaftliches Unternehmen …
Dafür sind im einzelnen die folgenden Erwägungen maßgebend: Der Begriff des wirtschaftlichen Unternehmens im Sinne des § 144 Abs. 1 S. 1 KostO wird allgemein in Anlehnung an die entsprechende Begriffsbildung des Kommunalrechts ausgelegt ( BayObLGZ 1992, 324, 326;… Rohs/Wedewer, KostO, 3. Aufl., § 144 Rdnr. 4;… Korintenberg-Lappe-Bengel-Reimann, 13. Aufl., § 144 Rdnr. 13; Otto JurBüro 1989, 889, 896; Mümmler JurBüro 1990, 694, 696). - BayObLG, 23.01.1996 - 3Z BR 290/95
Begriff des wirtschaftlichen Unternehmens; Gebührenermäßigung für eine …
Danach ist die Tierkörperbeseitigungsanstalt unabhängig davon, welchen der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassungen zum "wirtschaftlichen Unternehmen" man folgen will, jedenfalls im vorliegenden Fall kein wirtschaftliches Unternehmen des Zweckverbands (vgl. BayObLGZ 1992, 324/326 f.; 1993, 398/400 f.; OLG Düsseldorf JurBüro 1994, 285/286; OLG Celle Nds.…