Rechtsprechung
   OLG Köln, 25.11.1992 - 11 U 33/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,1920
OLG Köln, 25.11.1992 - 11 U 33/92 (https://dejure.org/1992,1920)
OLG Köln, Entscheidung vom 25.11.1992 - 11 U 33/92 (https://dejure.org/1992,1920)
OLG Köln, Entscheidung vom 25. November 1992 - 11 U 33/92 (https://dejure.org/1992,1920)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gewährleistungsanspruch; Mangelhafte Hofbefestigung; Hof; Hofbefestigung; Verbundpflaster; Mörtelbett; Bauwerke; Verjährungsfrist; Fünfjährige Verjährungsfrist; Verschulden; Neuherstellung; Mangelbeseitigung; Unverhältnismäßiger Aufwand; Verhältnismäßigkeit; Aufwand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GB § 638

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist die Regelung über die Abgeltung eines Mangels abschließend? (IBR 1993, 55)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 593
  • MDR 1993, 649
  • VersR 1993, 758
  • BauR 1993, 218
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Köln, 23.10.2001 - 3 U 21/01

    Baurecht: Verlegung nicht farbbeständiger Betonsteine als Werkmangel

    Es kann offen bleiben, ob es sich insofern nur um eine Leistungsbeschreibung oder um eine zugesicherte Eigenschaft handelt; denn ein Mangel liegt auf jeden Fall vor, wenn Betonsteine derart schnell ausbleichen, wie dies hier geschehen ist (vgl. OLG Köln, NJW-RR 93, 593).

    Das Betonsteinpflaster stellt ein Bauwerk im Sinne von § 638 BGB dar, so dass die fünfjährige Verjährungsfrist gilt (vgl. BGH NJW-RR 92, 592 und 849; OLG Köln NJW-RR 93, 593; Palandt-Sprau, BGB, 60. Aufl., § 638 Rn. 10).

  • BGH, 12.11.1992 - VII ZR 29/92

    Verjährung der Gewährleistungsansprüche bei Verlegung eines Hofbelages

    auch OLG Köln BauR 1993, 218 [OLG Köln 25.11.1992 - 11 U 33/92] = NJW-RR 1993, 593.
  • OLG Bamberg, 16.04.2007 - 4 U 198/05

    "Kissenartige" Aufwölbungen beim WDV: Nachbesserungsanspruch?

    Die Gegebenheiten entsprechen somit der typischen Konstellation eines offensichtlichen Missverhältnisses zwischen dem erforderlichen Sanierungsaufwand und dem damit objektiv angestrebten Erfolg, bei der die Unternehmerseite die Kosten einer kompletten Neuherstellung ihres Gewerks entsprechend § 251 11,1 BGB verweigern darf (vgl. hierzu auch OLG Köln NJW-RR 1993, 593; OLG Düsseldorf NJW-RR 1994, 342 u. BauR 1999, 498; ferner Schotten/Schwarz in: Beck"scher VOB-Kommentar (2003), VOB Teil C, Rdn. 38 zu DIN 18350).
  • OLG Bamberg, 04.04.2005 - 4 U 95/04

    Unverhältnismäßiger Aufwand nach Marmorschaden bei Lochbohrung?

    Mithin ist ein erfolgreicher Ausgang der von Gutachterseite vorgeschlagenen teilweisen Neuherstellung nicht nur ungewiss, was zur Annahme eines unverhältnismäßigen Kostenaufwandes bereits ausreichen würde (allgemeine Ansicht, vgl. nur OLG Köln, NJW-RR 1993, 593 ; Staudinger-Peters (2000), Rd. 192 zu § 635 BGB ), sondern sogar eine damit verbundene erhebliche Verschlechterung gegenüber dem bisherigen Zustand mehr als wahrscheinlich.
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Rechtsprechung
   BayObLG, 30.04.1993 - 1Z BR 104/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,2664
BayObLG, 30.04.1993 - 1Z BR 104/92 (https://dejure.org/1993,2664)
BayObLG, Entscheidung vom 30.04.1993 - 1Z BR 104/92 (https://dejure.org/1993,2664)
BayObLG, Entscheidung vom 30. April 1993 - 1Z BR 104/92 (https://dejure.org/1993,2664)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Pflichtverletzung; Eltern; Notfall; Staat; Eingriff; Kindeswohl; Sorgerechtsausübung; Rauchverbot; Gefährdung; Überempfindlichkeit

  • rechtsportal.de

    BGB § 1666; GG Art. 6 Abs. 2
    Interesse des Kindeswohl: Rauchverbot gegen Eltern

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Familienrecht; Rauchverbot für Eltern durch das Vormundschaftsgericht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 1224
  • MDR 1993, 649
  • FamRZ 1993, 1350
  • BayObLGZ 1993 Nr. 48
  • BayObLGZ 1993, 203
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BayObLG, 25.03.1999 - 2Z BR 105/98

    Gerichtliche Durchsetzung eines Rauchverbots, dass in einer Eigentümerversammlung

    (4) Zugunsten des Antragstellers ist davon auszugehen, daß das sogenannte Passivrauchen gesundheitsschädlich sein kann (vgl. BayObLGZ 1993, 203 f.).
  • LG Dortmund, 19.11.2013 - 1 S 296/12

    Eigentümer müssen Rauchverbot in WEG-Versammlung zustimmen!

    Passivrauchen in geschlossenen Räumen wird nach heute herrschender wissenschaftlicher Überzeugung als gesundheitsgefährdend eingestuft (vgl. BayObLG vom 30.04.1993 - 1 Z BR 104/92, BayObLG 1993, 58 = MDR 1993, 649; vom 25.03.1999 - 2 Z BR 105/98, BayObLG 1999, 41 = NZM 1999, 504).
  • OLG Brandenburg, 17.09.2008 - 9 WF 245/08

    Elterliche Sorge: Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Missachtung des

    Die Lebensbedingungen von Kindern werden grundsätzlich durch das familiäre Umfeld geprägt (BayObLG, BayObLGZ 1993, 203).
  • BayObLG, 16.12.1998 - 1Z BR 135/98

    Entziehung des Vertretungsrechts der Mutter

    Da bei dieser Sachlage weder nach § 1629 Abs. 2 Satz 3 BGB noch nach § 1666 BGB von vornherein gerichtliche Maßnahmen in Frage gekommen sind, ist auch nicht zu beanstanden, daß das Landgericht von einer Anhörung der Beteiligten gemäß § 50a , § 50b Abs. 1 FGG abgesehen hat (vgl. BayObLGZ 1993, 203/208).
  • OLG Hamm, 22.06.2001 - 7 UF 211/01

    Beschwerde gegen den Entzug des elterlichen Sorgerechts aufgrund eines

    Besteht bereits bei der Frage, ob der sorgeberechtigte Elternteil zu einer bestimmten ärztlichen Behandlung des Kindes verpflichtet ist (vgl. etwa BGH NJW 2000, 1784 - Impfungen eines Kindes) oder ob von den Eltern sogar ein bestimmtes eigenes Verhalten zum Schutz der Gesundheit des Kindes verlangt werden kann (BayObLG. FamRZ 1993, 1350 - Rauchverbot für die Eltern eines Kindes) eine nur sehr eingeschränkte Eingriffsmöglichkeit durch die staatliche Gewalt, so ist eine noch größere Zurückhaltung geboten, wenn es um allgemeine hygienische Prinzipien geht, etwa das tägliche Waschen oder Zähne putzen.
  • BayObLG, 03.09.1997 - 1Z BR 137/97

    Keine Ausdehnung des gesetzlichen Umgangsrechts auf nicht verwandte Dritte - Kein

    aa) Entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 2 hat das Beschwerdegericht die von ihm gestellten "Anträge" verfahrensrechtlich zutreffend als Anregung zur Einleitung eines vormundschaftsgerichtlichen Verfahrens aufgefaßt (vgl. BayObLGZ 1993, 203/205).
  • BayObLG, 27.03.1997 - 1Z BR 9/97

    Eigenes Beschwerderecht von Vierzehnjährigen bei Aufrechterhaltung des

    Diese Schranken, die der Eingriffsnorm des § 1666 BGB zugrundeliegen, sind insbesondere in den Fällen zu beachten, in denen es nicht um unmittelbar auf das Kind bezogene Entscheidungen oder Verhaltensweisen der Eltern geht, sondern um Fragen der gemeinsamen familiären Lebensgestaltung, von denen das Kind nicht als "Objekt" elterlicher Sorge, sondern als Mitglied der Familiengemeinschaft betroffen ist, dessen Lebensbedingungen notwendigerweise durch das familiäre Umfeld geprägt werden (vgl. zu allem BayObLGZ 1993, 203, 205 f. m.w.N.).
  • BayObLG, 09.05.1996 - 1Z BR 203/95

    Entziehung der gesamten elterlichen Sorge durch Entziehung sämtlicher Teilrechte

    Obwohl sein Antrag lediglich als Anregung für ein Tätigwerden von Amts wegen zu werten ist (vgl. BayObLGZ 1993, 203, 205), konnte der Stiefvater gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG gegen die ein Tätigwerden ablehnende Entscheidung des Vormundschaftsgerichts Beschwerde einlegen.
  • BayObLG, 19.09.1997 - 1Z AR 73/97

    Keine Zuständigkeitsbestimmung bei bloß gerichsinterner Abgabeverfügung im

    Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind die vom Beteiligten zu 2 gestellten "Anträge", die verfahrensrechtlich als Anregung zur Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens aufzufassen sind (vgl. BayObLGZ 1993, 203/205).
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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 26.11.1992 - 6 L 24/90   

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https://dejure.org/1992,3875
OVG Niedersachsen, 26.11.1992 - 6 L 24/90 (https://dejure.org/1992,3875)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26.11.1992 - 6 L 24/90 (https://dejure.org/1992,3875)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26. November 1992 - 6 L 24/90 (https://dejure.org/1992,3875)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ungenehmigt; Ersatz Alter Eichenholzfenster; Denkmalschutz; Stadtvilla; Kunststoffrahmen; Denkmalfremdes Baumaterial; Denkmalwert; Beeinträchtigung; Behördliche Anordnung; Wiederherstellung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1993, 649
  • NVwZ-RR 1993, 232
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2008 - 2 B 12.06

    Denkmalrecht: Einbau von Kunststofffenstern an Stelle der ursprünglichen - aber

    Zwar findet sich in der obergerichtlichen Rechtsprechung verschiedentlich die Aussage, dass Materialgerechtigkeit und Werkgerechtigkeit der verwendeten Bausubstanz einen denkmalschützerischen Belang darstellten und bestimmend für den Wert eines Denkmals seien (vgl. OVG Lüneburg, Urteile vom 26. November 1992, BRS 54 Nr. 119; vom 14. September 1994, a.a.O., und vom 21. August 1998, a.a.O.; VGH München, Urteil vom 9. August 1996, a.a.O.; VGH Kassel, Urteil vom 2. März 2006, a.a.O.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2002 - 8 A 5546/00

    Einbau von Kunststofffenstern in ein Baudenkmal

    Zu vergleichbaren Fällen: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.7.1990 - 1 S 2998/89 -, BRS 50 Nr. 135; VG Karlsruhe, Urteil vom 26.10.1995 - 8 K 3002/94 - Bay. VGH, Beschluss vom 9.8.1996 - 2 B 94.3022 -, BRS 58 Nr. 230; VG Meiningen, Urteil vom 24.10.1994 - 5 K 154/94.Me - Nds. OVG, Beschluss vom 26.11.1992 - 6 L 24/90 -, BRS 54 Nr. 119; Hess. VGH, Urteil vom 27.9.1996 - 4 UE 1284/96 -, BRS 58 Nr. 231.

    OVG NRW, Urteil vom 27.6.2000 - 8 A 4631/97 - (Sonnenschutzjalousien aus Metall und Kunststoff); VG Meiningen, Urteil vom 24.10.1994 - 5 K 154/94.Me - strenger Nds. OVG, Beschluss vom 26.11.1992 - 6 L 24/90 -, a.a.O.; Bay. VGH, Beschluss vom 9. August 1996 - 2 B 94.3022 -, BRS 58 Nr. 230; inwieweit an OVG NRW, Urteil vom 23.4.1992 - 7 A 936/90 -, BRS 54 Nr. 118 (Kunststofffenster) festzuhalten ist, kann offen bleiben.

  • OVG Niedersachsen, 24.09.1993 - 6 L 3265/91

    Denkmalschutz: Beeinträchtigung eines Gulfhauses; Dachflächenfenster; Denkmalwert

    Dieses ist nach ständiger Rechtsprechung in besonderem Maße - wenn nicht sogar in erster Linie - dazu berufen, sachkundige Stellungnahmen zur Schutzwürdigkeit von Baudenkmalen abzugeben (Urt. d. Sen. v. 26.11.1992 - 6 L 24/90 -, NVwZ-RR 1993, 232 = NdsRpfl 1993, 17).

    Auch alte Eichenholzfenster eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes dürfen nicht durch moderne Kunststoffrahmen ersetzt werden (vgl. Grosse-Suchsdorf/Schmaltz/Wiechert, NBauO/ NDSchG, 5. Aufl. 1992, § 6 NDSchG, RdNr. 5; Urt. d. Sen. v. 26.11.1992 - 6 L 24/90 -, NVwZ-RR 1993, 232 = NdsRpfl 1993, 17).

  • VGH Bayern, 09.08.1996 - 2 B 94.3022
    Kunststoffenster können diese Kriterien nicht erfüllen (vgl. BayVGH v. 19.7.1988 Az. 1 B 87.2918; v. 30.7.1979 Nr. 89 XIV 78; OVG Lüneburg v. 26.11.1992 NVwZ-RR 1993, 232; VGH Mannheim v. 23.7.1990, DVBl 1990, 1113 - Schwindelsprossen - Eberl/Martin/Petzet, aaO., RdNr. 60 ff zu Art. 6 m.w.N.; Gemeinsame Bekanntmachung der Staatsministerien des Innern und für Unterricht und Kultus v. 23.3.1977 MABl S. 315; a.A. OVG Münster v. 23.4.1992 NVwZ-RR 1993, 230).
  • OVG Niedersachsen, 12.05.1993 - 1 K 67/91

    Gebot der Verwendung bestimmter Dachziegel durch örtliche Bauvorschrift

    Der Wert eines Baudenkmals wird nämlich nicht nur allein durch sein optisches Erscheinungsbild bestimmt, sondern auch durch die Materialgerechtigkeit der verwendeten Bausubstanz (OVG Lüneburg, Urt. v. 26.11.1992 - 6 L 24/90 - NdsRpfl 1993, 17).
  • VG Hannover, 26.02.2013 - 4 A 734/12

    Feststellung der Eigenschaft als Baudenkmal - hier: Kirchengebäude

    Er vermittelt in Niedersachsen in erster Linie das für die denkmalrechtliche Bewertung eines Bauwerkes erforderliche Fachwissen (so st. Rspr. des OVG Lüneburg, 26.11.92 - 6 L 24/90 -, Juris m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 30.10.1995 - 6 L 2747/94

    Verfassungsmäßigkeit des niedersächsischen Denkmalschutzrechts;; Denkmalschutz;

    Dieses Fachwissen wird für den Bereich des Landes Niedersachsen in der Regel von dem beigeladenen Institut für Denkmalpflege sachgerecht vermittelt; dieses ist daher in besonderem Maße, wenn nicht sogar in erster Linie dazu berufen, entsprechende sachkundige Stellungnahmen abzugeben (ständige Rechtsprechung des Senats. vgl. Urteile v. 9. April 1987 - 6 OVG A 184/85 -, Nds. Rpfl. 1988, 36/37; v. 21. Mai 1987 - 6 OVG A 208/86 -, Nds. Rpfl. 1988, 37/38; v. 2. Oktober 1987 - 6 OVG A 71/86 -, BRS 47 Nr. 125; v. 17. Februar 1989 - 6 OVG A 31/87 -, BRS 49 Nr. 148 und v. 26. November 1992 - 6 L 24/90 -, Nds. Rpfl. 1993, 17/18).
  • VG Oldenburg, 21.04.2005 - 4 A 59/03

    Beseitigung von Stellplätzen im denkmalgeschützten Vorgartenbereich.

    1988, 67; vom 26. November 1992 - 6 L 24/90 -, Nds.Rpfl. 1993, 17; vom 17. Mai 1995 - 1 L 2303/94 -, Nds. Rpfl.
  • VG Stuttgart, 23.06.2009 - 6 K 4574/08

    Denkmalschutz; Gesamtanlagenschutzverordnung; Ersatz von Holzfenstern durch

    Zwar findet sich in der obergerichtlichen Rechtsprechung verschiedentlich die Aussage, dass "Materialgerechtigkeit" und "Werkgerechtigkeit" der verwendeten Bausubstanz einen Belang des Denkmalschutzes darstellten und bestimmend für den Wert eines Denkmals seien (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 26.11.1992, BRS 54 Nr. 119; VGH München, Urt. v. 09.08.1996, BRS 58 Nr. 230; VG Dresden, Urt. v. 27.02.2002 - 12 K 2295/99 - (juris)).
  • VG Schleswig, 09.07.2015 - 8 A 138/13

    Gestaltungssatzung - Austausch von Kunststofffenstern durch Holzfenster

    In einer anderen Entscheidung werde ausdrücklich ausgeführt, der Wert eines Denkmals werde nicht allein durch sein optisches Erscheinungsbild, sondern auch durch die Material- und Werkgerechtigkeit der verwendeten Bausubstanz bestimmt (OVG Lüneburg, Urteil vom 26.11.1992 - 6 L 24/90 -).
  • OVG Niedersachsen, 21.08.1998 - 1 L 5891/96

    Kunststofffenster in altem Fachwerkhaus

  • OVG Niedersachsen, 13.05.1996 - 6 L 1350/95

    Abbruchgenehmigung für Arbeiterreihenhäuser;; Baudenkmal; Erhaltungsinteresse;

  • VG Meiningen, 24.10.1994 - 5 K 154/94
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Rechtsprechung
   BayObLG, 06.05.1993 - 3Z BR 79/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,3961
BayObLG, 06.05.1993 - 3Z BR 79/93 (https://dejure.org/1993,3961)
BayObLG, Entscheidung vom 06.05.1993 - 3Z BR 79/93 (https://dejure.org/1993,3961)
BayObLG, Entscheidung vom 06. Mai 1993 - 3Z BR 79/93 (https://dejure.org/1993,3961)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unterbringung; Betreuter; Betreuer; Betreuung; Willensbestimmung; Besserung; Erziehung; Selbstschädigung; Fixieren am Bett; Genehmigung; Vormundschaftsgericht; Zusatz

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 1906

Papierfundstellen

  • MDR 1993, 649
  • FamRZ 1994, 721
  • Rpfleger 1994, 336
  • BayObLGZ 1993, 208
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 01.02.2006 - XII ZB 236/05

    Zulässigkeit einer Vorlage an den BGH; Befugnis des Betreuers zur Einwilligung in

    Der Senat verkennt nicht, dass zufolge des beschränkten Anwendungsbereichs von § 70g Abs. 5 FGG der Vollzug einer von dem Betreuer genehmigten Zwangsmaßnahme keiner weiteren vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung und damit keiner unmittelbaren gerichtlichen Kontrolle unterliegt, sofern nicht zur Durchsetzung des Behandlungszwanges die Bewegungsfreiheit des freiheitsentziehend Untergebrachten durch Maßnahmen nach § 1906 Abs. 4 BGB zusätzlich eingeschränkt werden soll (vgl. hierzu BayObLG FamRZ 1994, 721, 722 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 16.07.2019 - 8 U 59/18

    Schmerzensgeld für Fixierung und Zwangsmedikation ohne richterliche Genehmigung

    Dass eine Fixierung nicht von der Genehmigung der Unterbringung als solcher abgedeckt ist, sondern als eigenständige Freiheitsentziehung einer eigenen richterlichen Genehmigung bedarf, entsprach auch vor dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 (2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16, NJW 2018, 2619) der ganz herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 12.09.2012 - XII ZB 543/11 -, NJW 2012, 3728, 3729; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 06.05.1993 - 3Z BR 79/93 -, FamRZ 1994, 721, 722; Dornis, SchlHA 2011, 156, 157; Rüping, Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Stand: August 2008, Art. 104, Rdnr. 54; s. ferner Degenhart, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, 5. Aufl. 2009, Art. 104, Rdnr. 6; Schulze-Fielitz, in: Dreier (Hrsg.), Grundgesetz, Band III, 2. Aufl. 2008, Art. 104, Rdnr. 26).
  • BGH, 15.09.2010 - XII ZB 383/10

    Unterbringung des Betreuten: Behandelnder Arzt als Sachverständiger im

    Zwar kann die regelmäßige Freiheitsentziehung des untergebrachten Betroffenen durch mechanische Vorrichtungen in entsprechender Anwendung des § 1906 Abs. 4 BGB genehmigt werden (BayObLG FamRZ 1994, 721, 722).
  • BGH, 28.07.2015 - XII ZB 44/15

    Betreuung: Erforderlichkeit einer gesonderten Genehmigung für

    Diese Sichtweise entspricht auch der ganz überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung und dem Schrifttum (OLG Frankfurt FamRZ 2007, 673; OLG München FamRZ 2005, 1196; OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 118; BayObLG FamRZ 1994, 721, 722; Staudinger/Bienwald BGB [2013] § 1906 Rn. 94; Palandt/Götz BGB 74. Aufl. § 1906 Rn. 34; Jürgens/Marschner Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1906 BGB Rn. 39; BeckOK BGB/Gabriele Müller [Stand: November 2014] § 1906 Rn. 21; Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1906 BGB Rn. 80; a. A. LG Baden-Baden FamRZ 2010, 1471; LG Ulm FamRZ 2010, 1764; LG Freiburg FamRZ 2010, 1846).
  • OLG Frankfurt, 04.12.2006 - 20 W 425/06

    Unterbringungsähnliche Maßnahme; Betreuung: Genehmigung der Fixierung eines

    Dabei ist in Rechtsprechung und Literatur zwischenzeitlich weitgehend anerkannt, dass entgegen dem insoweit misslungenen Wortlaut die Vorschrift des § 1906 Abs. 4 BGB auch auf solche Personen anwendbar ist, die bereits freiheitsentziehend untergebracht sind; dies gebietet jedenfalls eine verfassungskonforme Auslegung, da der Eingriff in die Freiheitsrechte insoweit deutlich über die mit der Unterbringung selbst regelmäßig verbundenen Einschränkungen hinausgeht und wird auch durch den Wortlaut des § 70 f Abs. 1 Nr. 2 FGG, der eine konkrete Umschreibung der Unterbringungsmaßnahme erfordert, gestützt (vgl. BayObLG BtPrax 1993, 139; OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 118; HK-BUR/Rink § 1906 BGB Rn. 46; Palandt/Diederichsen, BGB, 65. Aufl., § 1906 Rn. 23; MünchKomm/Schwab,BGB, § 1906 Rn. 29; Damrau/ Zimmermann, Betreuungsrecht, 3.Aufl., § 1906 Rn. 73).

    Insoweit erscheint es fraglich, ob hier eine unterbringungsähnliche Maßnahme über einen längeren Zeitraum beabsichtigt und notwendig war, zumal bereits während der Anhörung von einer Besserung des Zustandes der Betroffenen ausgegangen wurde und eine Lockerung der Fixierung möglich war (vgl. zur Dauer der unterbringungsähnlichen Maßnahme BayObLG BtPrax 1993, 139; Jürgens/Kröger/Marschner, Betreuungsrecht kompakt, Rn 510; HK-BUR/Rink, § 1906 BGB Rn. 48; Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1906 BGB Rn. 75).

  • LG Itzehoe, 07.01.2016 - 4 T 4/16

    Unterbringung eines psychisch Kranken in Schleswig-Holstein: Richtervorbehalt für

    Diese Sichtweise entspricht auch der ganz überwiegenden Auffassung in der übrigen Rechtsprechung und dem Schrifttum (OLG Frankfurt FamRZ 2007, 673; OLG München FamRZ 2005, 1196; OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 118; BayObLG FamRZ 1994, 721, 722; Staudinger/Bienwald BGB [2013] § 1906 Rn. 94; Jürgens/Marschner Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1906 BGB Rn. 39; BeckOK BGB/Gabriele Müller [Stand: November 2014] § 1906 Rn. 21; Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1906 BGB Rn. 80; a. A. LG Baden-Baden FamRZ 2010, 1471; LG Ulm FamRZ 2010, 1764; LG Freiburg FamRZ 2010, 1846).
  • OLG München, 30.03.2005 - 33 Wx 38/05

    Zulässige Fixierung des einwilligungsunfähigen Betroffenen bei notwendiger

    aa) Denn über die Unterbringung hinaus wird dem Betroffenen durch die Fixierung der Extremitäten zur Zwangsmedikation regelmäßig die Freiheit zur körperlichen Bewegungsfreiheit genommen, welche grundgesetzlich geschützt ist (vgl. BayObLGZ 1993, 209 = FamRZ 1994, 721; OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 118; Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 3. Aufl. § 1906 Rn. 73; Marschner/Volckart Freiheitsentziehung und Unterbringung 4. Aufl. C § 1906 Rn. 49).
  • OLG Brandenburg, 01.03.2007 - 11 Wx 7/07

    Unterbringung des Betreuten: Zwingende Anhörung der Betreuungsbehörde;

    Diese Anhörung ist zwingend (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.07.1994, 3 Wx 406/94; BayObLG, Beschluss vom 06.05.1993, 3Z BR 79/93).
  • AG Bielefeld, 16.09.1996 - 2 XVII B 32
    Das Gericht folgt insoweit der in der Judikatur und im Schrifttum vorherrschenden, aber bestrittenen Rechtsansicht vom doppelten Genehmigungserfordernis beim Einsatz zusätzlicher freiheitsentziehender Maßnahmen gegenüber geschlossen untergebrachten Heimbewohnern (so auch BayObLG FamRZ 1994, 721; AG Hannover a. a. O.; Bienwald, a. a. O., Randnr. 68; Palandt-Diederichsen, BGB, 54. Auflage, 1995, § 1906, Randnr. 15, m. w. M.).

    Die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 BGB setzt voraus, daß es keine verhältnismäßig milderen Mittel gibt (OLG Hamm, BtPrax 1993, 172 = FamRZ 1993, 1490 = DAVorm 1993, 855 = R+P 1993, 207; OLG Frankfurt, BtPrax 1993, 139 = BtE 1992/93, 81= FamRZ 1994, 992 = R+P 1993, 207).

  • LG Freiburg, 20.07.2010 - 4 T 133/10

    Unterbringung eines Betreuten: Erforderlichkeit gerichtlicher Genehmigung von

    Auch aus verfassungsrechtlichen Gründen ist eine gesonderte Genehmigung unterbringungsähnlicher Maßnahmen bei bereits betreuungsgerichtlich untergebrachten Betroffenen nicht geboten (vgl. Palandt/Diederichsen, BGB, 69. Aufl., § 1906 Rn. 34 m.w.N., Klüsener/Rausch NJW 1993, 617 (623), a.A. OLG Düsseldorf Beschluss vom 29.07.1994 - 3 Wx 406/94 - Rn. 35 zitiert nach juris unter Verweis auf BayObLG Beschluss vom 06.05.1993 - 3Z BR 79/93 - Rn. 6-8 zitiert nach juris, MüKo/Schwab, BGB, 5. Aufl. § 1906 Rn. 47, Dodegge MDR 1992, 437).
  • LG Berlin, 21.05.2012 - 83 T 163/12

    Zulässigkeit einer betreuungsrechtlichen Unterbringung zur Zwangsbehandlung

  • LG Baden-Baden, 23.10.2009 - 3 T 81/09

    Richterliche Genehmigungspflichtigkeit einer unterbringungsähnlichen Maßnahme

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