Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 11.03.1993

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   BGH, 20.01.1993 - XII ZB 59/90   

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https://dejure.org/1993,1910
BGH, 20.01.1993 - XII ZB 59/90 (https://dejure.org/1993,1910)
BGH, Entscheidung vom 20.01.1993 - XII ZB 59/90 (https://dejure.org/1993,1910)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 1993 - XII ZB 59/90 (https://dejure.org/1993,1910)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1587
    Keine Einbeziehung von Altenteilsleistungen in den Versorgungsausgleich

  • Wolters Kluwer

    Versorgungsausgleich - Umfang - Sachleistungen - Wohnrechte - Leibgedinge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1587
    Kein Versorgungsausgleich für Rechte aus Altenteil

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 901
  • MDR 1993, 768
  • DNotZ 1994, 257
  • FamRZ 1993, 682
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 11.04.2018 - XII ZB 377/17

    Versorgungsausgleich: Ausgleich von mittels Direktleistung von Beiträgen durch

    Als Beispiel für außer Betracht bleibende Anrechte werden Leistungen mit Entschädigungscharakter, wie Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung, aber auch unentgeltliche Zuwendungen Dritter genannt (vgl. BT-Drucks. 7/4361 S. 36; Senatsbeschluss vom 20. Januar 1993 - XII ZB 59/90 - FamRZ 1993, 682).
  • BGH, 20.12.2006 - XII ZB 64/03

    Billigkeitsentscheidung im Versorgungsausgleich bei Scheidung einer Ehe nach

    Unterhaltsrechtlich erhebliche Selbstbehaltgrenzen bestehen beim Versorgungsausgleich nicht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. Januar 1993 ­ XII ZB 59/90 ­ FamRZ 1993, 682, 684 und vom 18. Mai 1988 ­ IVb ZB 109/87 ­ FamRZ 1989; 46, 47; Palandt/Brudermüller BGB § 1587 c Rdn. 21; MünchKomm/Dörr BGB 4. Aufl. § 1587 c Rdn. 19; Schwab/Hahne Handbuch des Scheidungsrechts 5. Aufl. Kap. VI Rdn. 283).

    Dieser Gesichtspunkt kann im Rahmen der Billigkeitsabwägung eine Kürzung des Ausgleichsanspruchs nur dann rechtfertigen, wenn der Wertausgleich die Erhöhung einer bereits ausreichenden Versorgung des im Ausland lebenden Berechtigten zur Folge hätte, dem Verpflichteten hingegen für seinen Lebensunterhalt dringend benötigte Anrechte entziehen würde, und so ein erhebliches wirtschaftliches Ungleichgewicht die Folge wäre (vgl. für § 1587 c BGB Senatsbeschlüsse vom 20. Januar 1993 aaO S. 684 und vom 18. Mai 1988 aaO S. 47; a.A. OLG Frankfurt a.M. FamRZ 2000, 163, 164).

  • BGH, 04.09.2013 - XII ZB 296/13

    Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Sachleistungen der betrieblichen

    Wie schon das bis zum 31. August 2009 geltende Versorgungsausgleichsrecht (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 20. Januar 1993 - XII ZB 59/90 - FamRZ 1993, 682, 683) stellt also auch das seit 1. September 2009 geltende Versorgungsausgleichsrecht kein Instrumentarium zur Verfügung, betrieblich zugesagte Sachleistungsdeputate unter den Ehegatten auszugleichen.
  • OLG Celle, 27.01.2003 - 10 UF 174/02

    Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung: Berücksichtigung von

    In diesem Fall hätte das Amtsgericht weitere Ermittlungen anstellen und ausdrücklich zur Frage eines Ausschlusses des Versorgungsausgleichs Stellung nehmen müssen (vgl. zur Darlegungslast des ausgleichspflichtigen Ehegatten BGH FamRZ 1988, 709, 710; 1989, 1062; 1993, 682, 684; 2001, 1447, 1449).
  • OLG Celle, 30.08.2011 - 10 UF 127/11

    Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Schlussüberschüssen und

    Selbst eine bei ungekürzter Durchführung des Versorgungsausgleichs drohende Unterschreitung des unterhaltsrechtlich erheblichen Selbstbehalts auf Seiten des Verpflichteten stellt keinen Härtegrund dar, wenn der Berechtigte ebenfalls in engen wirtschaftlichen Verhältnissen lebt (vgl. BGH FamRZ 1986, 563; 1993, 682, 684; 2006, 769, 771; 2007, 366, 368; 2007, 996, 1000; Wick in Fachanwaltskommentar Familienrecht, 4. Aufl., § 27 VersAusglG Rn. 9).
  • OLG Saarbrücken, 20.03.1996 - 9 UF 97/95

    Voraussetzungen für Ausschluß oder eine Herabsetzung des Versorgungsausgleiches

    Eine Kürzung oder ein Ausschluß kommt vielmehr nur in Betracht, wenn der Berechtigte bereits eine ausreichende Versorgung hat oder über nicht dem Zugewinnausgleich unterliegendes Grund- oder Kapitalvermögen verfügt, während der Ausgleichsverpflichtete auf die von ihm erworbenen Versorgungsanrechte zur Sicherung seines Altersunterhalts dringend angewiesen ist (vgl. BGH, FamRZ 1988, 491, 492; 1992, 47, 48; 1993, 682, 684; siehe auch Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, 2. Aufl., § 1587c BGB , RdNr. 7).

    g) Das Familiengericht ist auch zu Recht davon ausgegangen, daß auch der Antragsteller mit seinem Einkommen zum Lebensunterhalt der Familie jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Erwerbslosigkeit der Antragsgegnerin beigetragen hat, weil die Antragsgegnerin damals lediglich das Erziehungsgeld von 600,- DM monatlich zur Verfügung hatte und sie, obwohl ihr die Darlegungs- und Beweislast obliegt (vgl. BGH, FamRZ 1988, 709, 710; FamRZ 1993, 682, 684), nichts dazu vorgetragen hat, wovon der Lebensunterhalt bestritten worden ist.

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Rechtsprechung
   BayObLG, 11.03.1993 - 3Z BR 175/92   

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BayObLG, Entscheidung vom 11.03.1993 - 3Z BR 175/92 (https://dejure.org/1993,5771)
BayObLG, Entscheidung vom 11. März 1993 - 3Z BR 175/92 (https://dejure.org/1993,5771)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Weitere Beschwerde; Vormund; Staatskasse; Vergütung; Erstbeschwerde

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 1836 Abs. 2, § 1835 Abs. 4; ZuSEG § 16

Papierfundstellen

  • MDR 1993, 768
  • Rpfleger 1994, 336
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 17.09.1993 - 16 Wx 128/93

    Weitere Beschwerde; Entscheidung; Vormund; Vergütung; Erstbeschwerde

    Sie wird auch nach der Neufassung dieser Vorschriften sowohl in der Rechtsprechung als auch im Schrifttum überwiegend vertreten (vgl. BayObLGZ 1993, 123; BayObLG, JurBüro 1993, 285; BayObLG, Beschluß vom 11.3.1993 - 3Z BR 175/92 - OLG Karlsruhe, DAVorm 1992, 1363; OLG Oldenburg, NdsRPfleger 1993, 193, 194; OLG Bremen, Beschlüsse vom 12.2.1993 - 5 W 1/93 - und vom 17.3.1993 - 5 W 2/93 - MüKo-Schwab, BGB, 3. Aufl. 1992, § 1835 Rdnr. 26; Erman-Holzhauer, BGB, 9. Aufl. 1993, § 1835 Rdnr. 18).
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