Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 14.07.1992

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 04.08.1992 - 1 Ws 289/92   

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https://dejure.org/1992,4174
OLG Koblenz, 04.08.1992 - 1 Ws 289/92 (https://dejure.org/1992,4174)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 04.08.1992 - 1 Ws 289/92 (https://dejure.org/1992,4174)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 04. August 1992 - 1 Ws 289/92 (https://dejure.org/1992,4174)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rentenbetrug; Vermieterbetrug; Verfolgungsverjährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StGB §§ 78a, 263

Papierfundstellen

  • MDR 1993, 70
 
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Wird zitiert von ...

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 14.07.1992 - 4 Ws 230/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,5586
OLG Düsseldorf, 14.07.1992 - 4 Ws 230/92 (https://dejure.org/1992,5586)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.07.1992 - 4 Ws 230/92 (https://dejure.org/1992,5586)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Juli 1992 - 4 Ws 230/92 (https://dejure.org/1992,5586)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1993, 70
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 05.10.2020 - 2 BvR 554/20

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Einspruchs gegen

    Voraussetzung für die Wirksamkeit der Zustellung im Strafverfahren ist die Verhandlungsfähigkeit des Empfängers (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Juli 1992 - 4 Ws 230/92 -, MDR 1993, S. 70; KG Berlin, Beschluss vom 20. November 2001 - 1 AR 1353/01 - 5 Ws 702/01 u.a. -, juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 23. Dezember 2008 - 1 Ws 242/08 -, juris; Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl. 2020, § 37 Rn. 3; Maul, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Aufl. 2019, § 37 Rn. 9).
  • OLG Brandenburg, 23.12.2008 - 1 Ws 242/08

    Bewährungswiderruf: Versäumung der Anfechtungsfrist durch unter Betreuung

    Der Wirksamkeit steht insbesondere nicht entgegen, dass der Verurteilte zur Zeit der Zustellung für die Aufgabenkreise der Wahrnehmung von Vermögensangelegenheiten und der Vertretung vor Behörden und Gerichten unter Betreuung (§§ 1896 ff BGB) stand, denn Zustellungen im Strafverfahren erfordern allein die Verhandlungsfähigkeit des Empfängers (vgl. KG StV 2003, 343; OLG Düsseldorf MDR 1993, 70).
  • LG Nürnberg-Fürth, 31.03.2020 - 18 Qs 16/19

    Versagen verfahrensrechtlicher Sicherungen bei kumulierter oberflächlicher und

    Allein der Umstand, dass der Angeklagte damals geschäftsunfähig war und unter rechtlicher Betreuung stand, hätte allerdings - auch wenn gerade die Entgegennahme von Post und die Vertretung gegenüber Behörden zu den Aufgaben des Betreuers zählte - nach herrschender Auffassung nicht die Unwirksamkeit der Zustellung zur Folge gehabt (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 37 Rn. 3 a.E.; Maul in: KK-StPO, 8. Aufl., § 37 Rn. 9; Valerius in: MüKo-StPO, 1. Aufl., § 37 Rn. 11; Graalmann-Scheerer in: Löwe/Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 37 Rn. 4; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.1992 - 4 Ws 230/92, MDR 1993, 70; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 23.12.2008 - 1 Ws 242/08, NStZ-RR 2009, 219).
  • KG, 20.11.2001 - 5 Ws 702/01

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung einer Frist für die

    Anders als im Zivilprozeß, in dem nach § 171 ZPO die Zustellung an eine Partei deren Prozeßfähigkeit voraussetzt, erfordern Zustellungen im Strafverfahren allein die Verhandlungsfähigkeit des Empfängers (vgl. OLG Düsseldorf MDR 1993, 70; Wendisch in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl., § 37 Rdn. 4; Maul in KK, StPO 4. Aufl., § 37 Rdn. 9).
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