Rechtsprechung
BAG, 18.03.1993 - 8 AZR 356/92 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
DDR - Parteimitglied - Persönliche Eignung - Lehrer - Kündigung
- archive.org
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einigungsvertrag - mangelnde persönliche Eignung
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Einigungsvertrag Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 1
Neue Bundesländer: Kündigung nach dem Einigungsvertrag wegen mangelnder persönlicher Eignung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- KreisG Hoyerswerda, 09.10.1991 - 36 Ca 234/91
- BezG Dresden, 21.05.1992 - 2 Sa 123/91
- BAG, 18.03.1993 - 8 AZR 356/92
Papierfundstellen
- BAGE 72, 361
- MDR 1993, 1091
- NZA 1994, 120
- NJ 1993, 221
- NJ 1993, 573
- BB 1993, 1663
- BB 1993, 728
- DB 1993, 1982
- DB 1993, 787
Wird zitiert von ... (102) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 31.03.1976 - 5 AZR 104/74
Öffentlicher Dienst: Eignung - Befähigung - fachliche Leistung - Lehrer - …
Auszug aus BAG, 18.03.1993 - 8 AZR 356/92
Ein Lehrer muß den ihm anvertrauten Schülern und Jugendlichen glaubwürdig die Grundwerte des Grundgesetzes vermitteln (BAGE 28, 62 [BAG 31.03.1976 - 5 AZR 104/74] = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 2 GG). - LAG Berlin, 23.07.1992 - 14 Sa 24/92
Kündigung: mangelnde persönliche Eignung - Darlegungslast
Auszug aus BAG, 18.03.1993 - 8 AZR 356/92
Wer durch eine intensive Parteiarbeit die Ziele der SED, die die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik ablehnte und bekämpfte, förderte, weist auf, daß er persönlich nicht geeignet ist, als Lehrer die Grundwerte des Grundgesetzes glaubwürdig zu vermitteln (so richtig LAG Chemnitz Urteil vom 9. September 1992 - 2 Sa 6/92 Dresden - BB 1992, 2220 LS; LAG Berlin Urteil vom 23. Juni 1992 - 14 Sa 24/92 - BB 1993/142 LS; LAG Berlin Urteil vom 23. September 1992 - 13 Sa 61/92 -). - BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73
Extremistenbeschluß
Auszug aus BAG, 18.03.1993 - 8 AZR 356/92
Er muß insbesondere die Gewähr dafür bieten, daß er in Krisenzeiten und ernsthaften Konfliktsituationen zu den Grundwerten der Verfassung steht (BVerfG Beschluß vom 2. Mai 1975, BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 5 GG).
- BAG, 25.02.1993 - 8 AZR 246/92
Anerkennung von Lehrbefähigungen im Beitrittsgebiet
Auszug aus BAG, 18.03.1993 - 8 AZR 356/92
Bei der fachlichen Qualifikation kommt es darauf an, ob der Arbeitnehmer über entsprechende arbeitsplatzbezogene Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt (BAG Urteil vom 25. Februar 1993, BAGE 72, 283 [BAG 25.02.1993 - 8 AZR 246/92]). - LAG Sachsen, 09.09.1992 - 2 Sa 6/92
Wirksamkeit der Kündigung eines Lehrers wegen Mitarbeit in der SED; …
Auszug aus BAG, 18.03.1993 - 8 AZR 356/92
Wer durch eine intensive Parteiarbeit die Ziele der SED, die die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik ablehnte und bekämpfte, förderte, weist auf, daß er persönlich nicht geeignet ist, als Lehrer die Grundwerte des Grundgesetzes glaubwürdig zu vermitteln (so richtig LAG Chemnitz Urteil vom 9. September 1992 - 2 Sa 6/92 Dresden - BB 1992, 2220 LS; LAG Berlin Urteil vom 23. Juni 1992 - 14 Sa 24/92 - BB 1993/142 LS; LAG Berlin Urteil vom 23. September 1992 - 13 Sa 61/92 -). - BAG, 24.09.1992 - 8 AZR 557/91
Kündigung nach Einigungsvertrag - Auflösungsantrag
Auszug aus BAG, 18.03.1993 - 8 AZR 356/92
Dieser hat am 24. September 1992 (BAGE 71, 221 [BAG 24.09.1992 - 8 AZR 557/91]) entschieden, daß Abs. 4 in seinem Regelungsbereich § 1 Abs. 2 KSchG ersetzt.
- LAG Thüringen, 15.06.1993 - 1 Sa 25/93
Kündigung: Kündigung nach dem Einigungs-Vertrag - mangelnde Eignung - Lehrer
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 04.11.1993 - 8 AZR 127/93
Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag
Er muß insbesondere die Gewähr dafür bieten, daß er in Krisenzeiten und ernsthaften Konfliktsituationen zu den Grundwerten der Verfassung steht (BVerfG, Beschluß vom 22. Mai 1975, BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 5 GG; BAG, Urteil vom 18. März 1993, BAGE 72, 361, zu B III 1, 2 der Gründe).Deshalb zwingt die Regelung in Abs. 4 Ziff. 1 EV den öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber nicht, gleichsam die rechtsstaatliche Einstellung eines Arbeitnehmers zunächst zu erproben (BAG Urteil vom 18. März 1993, aaO).
Die Kündigung setzt einen Überhang an Arbeitskräften voraus, infolge dessen der Arbeitsbereich des zu kündigenden Arbeitnehmers entfallen ist (BAG, Urteil vom 18. März 1993, BAGE 72, 361, zu II 3 der Gründe, m. w. N.).
- BAG, 26.08.1993 - 8 AZR 561/92
Kündigung - mangelnde Eignung gemäß Einigungsvertrag
Ein Arbeitnehmer, der sich in der Vergangenheit besonders mit den Zielsetzungen der SED identifiziert hat, erweckt allein deshalb Zweifel an der Verfassungstreue (vgl. Senatsurteil vom 18. März 1993, BAGE 72, 361).
- LAG Sachsen, 09.11.1994 - 5 Sa 234/93 Wird eine Kündigung auf Abs. 4 Ziff. 1 EV gestützt, findet § 1 Abs. 2 KSchG daneben keine Anwendung (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG v. 24.09.1992 - 8AZR 557/91 -, DB 1993, 171; BAG v. 18.03.1993 - 8 AZR 356/92 DB 1993, 1982).
Nicht erforderlich ist, daß bereits konkrete Störungen des Arbeitsverhältnisses eingetreten sind, da Abs. 4 Ziff. 1 EV es dem öffentlichen Arbeitgeber im übergeordneten staatlichen Interesse ermöglicht, einen übernommenen Arbeitnehmer selbst auf seine Eignung überprüfen zu können, weil er von einem Arbeitgeber eingestellt worden ist, der rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht verpflichtet war (BAG v. 18.03.1993 a.a.O.).
Er muß insbesondere die Gewähr dafür bieten, daß er in Krisenzeiten und ernsthaften Konfliktsituationen zu den Grundwerten der Verfassung steht (…BVerfG v. 22.05.1975 a.a.O.; BAG v. 18.03.1993 a.a.O. zur Verfassungstreue von Lehrern).
Insoweit ist auch das Verhalten des Arbeitnehmers nach dem Zusammenbruch der ehemaligen DDR in die Einzelfallprüfung einzubeziehen, da die mangelnde persönliche Eignung auch noch im Zeitpunkt der Kündigung vorliegen muß (BAG v. 18.03.1993 a.a.O.).
- BAG, 16.11.1995 - 8 AZR 864/93
Kündigung eines Hochschullehrers nach Einigungsvertrag
Der Senat hat in seinen Entscheidungen vom 18. März 1993 und 4. November 1993 (- 8 AZR 356/92 - AP Nr. 12 zu Einigungsvertrag Anlage I Kapitel XIX und - 8 AZR 127/93 - AP Nr. 18, aaO., jeweils auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen) die Wirksamkeit der Kündigung nach einer auf den Kündigungszeitpunkt bezogenen Einzelfallprüfung beurteilt und hierzu im einzelnen folgende Grundsätze entwickelt:. - LAG Thüringen, 28.09.1993 - 5/4 143/93 4 Nr. 1 enthält eine eigenständige Regelung, neben der die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 2 KSchG nicht zu prüfen sind ( BAG, Urteil vom 18.3.1993, 8 AZR 356/92 , Pressemitteilung Nr. 7/93; ebenso schon BAG, Urteil vom 24.9.1992, 8 AZR 557/91 ; ebenso die 2. Kammer des Thüringer Landesarbeitsgerichts, Urteil vom 11.3.1993, 2 Sa 225/92; LAG Chemnitz Urteil vom 29.1.1993, 3 (5) Sa 5/92 , Urteil vom 9.9.1992, 2 Sa 6/92 ; LAG Berlin Urteil vom 2.10.1992, 6 Sa 50/92 , Urteil vom 23.7.1992, 14 Sa 24/992; Fenski/Linck NZA 1992 S. 337, 340).
Ein Lehrer muß den ihm anvertrauten Kindern und Jugendlichen glaubwürdig die Grundwerte der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland vermitteln ( BAG, Urteil vom 18.3.1993, 8 AZR 356/92 , Pressemitteilung Nr. 7/93).
Zur Begründung des Zweifels sind weitere Störungen des Arbeitsverhältnisses nicht erforderlich ( BAG, Urteil vom 18.3.1993, 8 AZR 356/92 , Pressemitteilung Nr. 7/93).
Dies ist nicht schon dann anzunehmen, wenn über kürzere Zeit der Unterricht beanstandungsfrei erteilt worden ist ( BAG, Urteil vom 18.3.1993, 8 AZR 356/92 , Pressemitteilung Nr. 7/93).
- LAG Sachsen, 28.04.1993 - 6 (4) Sa 143/92
Funktionär des Deutschen Turn- und Sportbundes; Hauptkreissportlehrer; Übernahme …
In diesem Sinne muß ein Lehrer den ihm anvertrauten Kindern und Jugendlichen die Grundwerte unserer Verfassung glaubwürdig vermitteln können (BAG a.a.O., ferner BAG vom 31.03.1976 EzA Artikel 33 Grundgesetz Nr. 5 und jetzt BAG vom 18.03.1993 - 8 AZR 356/92 - Pressemitteilung Nr. 7/93), Das gilt insbesondere für Krisenzeiten und in ernsthaften Konfliktsituationen, in denen der Staat darauf angewiesen ist, daß der Lehrer Partei für ihn ergreift (…vgl. BVerfG aaO; vgl. ferner LAG Chemnitz vom 09.09.1992 - 2 Sa 6/92 Dresden; LAG Chemnitz vom 23.09.1992 - Sa 25 und 31/92 L - LAG Chemnitz vom 28.10.1992 - 2 Sa 112 und 146/92 D - LAG Chemnitz vom 25.11.1992 - 2 Sa 96/92 - LAG Chemnitz vom 09.12.1992 - 2 Sa 144 und 145/92 -).Dies beeinträchtigt die Eignung eines Lehrers für seinen Beruf, denn er ist auf das Vertrauen seiner Schüler und deren Eltern angewiesen, damit diese die vermittelten Kenntnisse und Grundwerte als richtig anerkennen (vgl. BAG vom 18.03.1993 - 8 AZR 356/92 - Pressemitteilung Nr. 7/93 und die bereits genannten Entscheidungen des LAG Chemnitz).
Gleiches gilt für eine unbeanstandete Unterrichtstätigkeit des Lehrers nach der Wende (vgl. BAG vom 18.03.1993 - 8 AZR 356/92 - Pressemitteilung Nr. 7/93); für eine Prognose über das Verhalten des Lehrers in Zukunft und insbesondere in Krisenzeiten ist sie ohnehin kaum aussagekräftig (vgl. auch LAG Berlin vom 02.10.1992 - 6 Sa 5/92).
Auch ist zu prüfen, ob nicht das dargestellte Glaubwürdigkeitsdefizit zum Zeitpunkt der Kündigung bereits dadurch ausgeräumt war, daß sich inzwischen das Bekenntnis des Lehrers zum Grundgesetz zweifelsfrei manifestiert hatte (vgl. BAG vom 18.03.1993 - 8 AZR 356/92 - Pressemitteilung Nr. 7/93).
- LAG Thüringen, 21.12.1994 - 2 Sa 1120/93
Lehrer; Schulparteisekretär; Persönliche Eignung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Thüringen, 10.05.1995 - 6 Sa 468/94
Streitigkeit über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 19.01.1995 - 8 AZR 914/93
Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnder Bedarf und Auswahlentscheidung
Die Maßgaben des Abs. 4 EV legen sachliche Gründe fest, aus denen eine ordentliche Kündigung unabhängig von § 1 KSchG möglich ist (Senatsurteile vom 24. September 1992, BAGE 71, 221 [BAG 24.09.1992 - 8 AZR 557/91] = AP Nr. 3 zu Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX, zu I 3 der Gründe; vom 18. März 1993, BAGE 72, 361 = AP Nr. 12 zu Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX, zu B I 2 der Gründe; vom 26. August 1993, BAGE 74, 120 = AP Nr. 8 zu Art. 20 Einigungsvertrag, zu B II 4 a der Gründe; vom 23. September 1993 - 8 AZR 262/92 - AP Nr. 9 zu Art. 20 Einigungsvertrag, zu II 1 der Gründe; vom 16. März 1994, BAGE 76, 69 = AP Nr. 21 zu Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX, zu II 3 b aa der Gründe; vom 28. April 1994, BAGE 75, 280 [BAG 20.01.1994 - 8 AZR 502/93] = AP Nr. 12 zu Art. 20 Einigungsvertrag, zu I 2 b aa der Gründe). - BAG, 27.06.1996 - 8 AZR 1024/94
Kündigung nach Einigungsvertrag wegen mangelnder Eignung
- BAG, 22.02.1996 - 8 AZR 12/94
Kündigung einer Leherin wegen früherer Mitgliedschaft in der Sozialistischen …
- LAG Thüringen, 19.04.1994 - 4 Sa 315/93
Persönliche Eignung; Personenbedingte Kündigung; Weiterbeschäftigungsanspruch; …
- LAG Sachsen, 17.01.1994 - 7 (1) Sa 91/93
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Fehlende Anhörung des Personalrats; …
- BAG, 16.11.1995 - 8 AZR 393/94
Kündigung nach den Regelungen des Einigungsvertrages - Mangelnde Eignung eines …
- LAG Sachsen, 04.10.1994 - 11 (6) Sa 355/93
Mangelnde persönliche Eignung für eine Tätigkeit als Lehrer bei Ausübung von …
- BAG, 28.04.1994 - 8 AZR 57/93
Kündigung nach Einigungsvertrag - Beweislast
- LAG Sachsen, 11.08.1994 - 4 Sa 469/93
Klage einer Lehrerin gegen die ordentliche Kündigung aufgrund des …
- BAG, 20.01.1994 - 8 AZR 24/93
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung nach dem Einigungsvertrag - …
- LAG Sachsen, 17.01.1994 - 7 (1) 91/93
- BAG, 18.01.1996 - 8 AZR 613/93
Verfassungsmäßigkeit des Sonderkündigungsrechts nach Einigungs-Vertrag
- BAG, 27.04.1995 - 8 AZR 275/93
Kündigung: ordentliche Kündigung nach dem Einigungsvertrag wegen mangelnder …
- BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 15/93
Zweifel an der persönlichen Eignung einer Lehrerin für das Lehramt wegen langer …
- BAG, 20.01.1994 - 8 AZR 613/92
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung nach dem Einigungsvertrag - Mangelnde …
- BAG, 06.07.1995 - 8 AZR 827/93
Kündigung eines Hochschullehrers nach Einigungsvertrag - Wirksamkeit einer …
- LAG Sachsen, 27.10.1995 - 2 Sa 796/95
Ordentliche Kündigung; Mangelnde persönliche Eignung; Tätigkeit in öffentlicher …
- BAG, 23.06.1994 - 8 AZR 320/93
Eignung eines Leheres aus der ehemaligen DDR für den hiesigen Schuldienst - …
- BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 128/93
Verfassungsmäßigkeit des Sonderkündigungsrechts nach Einigungs-Vertrag
- BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 194/93
Fehlen der persönlichen Eignung für eine Tätigkeit als Lehrer - Zweifel an der …
- BAG, 28.04.1994 - 8 AZR 710/92
Kündigung: Kündigung nach dem Einigungsvertrag - mangelnde persönliche Eignung - …
- BAG, 18.07.1996 - 8 AZR 863/95
Kündigung: Kündigung Mitarbeiters im Polizeidienst wegen mangelnder persönlicher …
- BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 174/93
Wirksamkeit einer auf den Einigungsvertrag gestützten ordentlichen Kündigung - …
- BAG, 22.02.1996 - 8 AZR 772/93
Fachliche Eignung einer ehemaligen DDR-Kreisschulinspektorin als im öffentlichen …
- BAG, 19.01.1995 - 8 AZR 173/93
Wirksamkeit einer auf den Einigungsvertrag gestützten ordentlichen Kündigung - …
- BAG, 21.07.1994 - 8 AZR 340/93
Ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers nach dem Einigungsvertrag - Bedeutung …
- BAG, 26.05.1994 - 8 AZR 168/93
Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Ordentliche Kündigung eines …
- BAG, 26.05.1994 - 8 AZR 248/93
Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Persönliche Eignung für die …
- BAG, 28.04.1994 - 8 AZR 711/92
Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Kündigung mangels persönlicher …
- BAG, 16.03.1994 - 8 AZR 172/93
Wirksamkeit einer ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Zulässigkeit …
- BAG, 21.11.1996 - 8 AZR 92/95
Kündigung eines Hochschullehrers auf Grundlage des Einigungsvertrags - Frühere …
- BAG, 10.10.1996 - 8 AZR 748/94
Kündigung wegen mangelnder persönlicher Eignung - Zerstörung der für das …
- BAG, 22.02.1996 - 8 AZR 822/93
Kündigung einer Lehrerin auf Grundlage des Einigungsvertrages wegen früherer …
- BAG, 27.04.1995 - 8 AZR 321/93
Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Ehrenamtliche Tätigkeit als …
- BAG, 30.06.1994 - 8 AZR 254/93
Beendigung eines Arbeitsverhältnis eines Lehrers durch eine ordentliche Kündigung …
- BAG, 23.06.1994 - 8 AZR 132/93
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung nach Einigungsvertrag - Anforderungen an …
- BAG, 20.01.1994 - 8 AZR 195/93
Kündigung wegen mangelnder Qualifikation - Kündigung wegen fehlender Eignung - …
- BAG, 17.07.1997 - 8 AZR 737/95
Wirksamkeit einer auf den Einigungsvertrag gestützten ordentlichen Kündigung - …
- BAG, 23.01.1997 - 8 AZR 800/94
Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Angestellten im öffentlichen …
- BAG, 23.06.1994 - 8 AZR 382/93
Beendigung des Arbeitsverhältnis einer Lehrerin duch ordentliche Kündigung nach …
- BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 100/93
Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Kündigung mangels persönlicher …
- BAG, 12.12.1996 - 8 AZR 86/95
- BAG, 24.08.1995 - 8 AZR 511/93
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der …
- BAG, 19.01.1995 - 8 AZR 233/93
- BAG, 18.04.1996 - 8 AZR 723/93
- BAG, 29.08.1996 - 8 AZR 35/95
Kündigung nach Einigungsvertrag wegen mangelnden Bedarfs (Lehrer für untere …
- LAG Thüringen, 21.09.1994 - 5 Sa 1046/93
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen mangelnder persönlicher Eignung; …
- LAG Sachsen, 06.07.1993 - 5 Sa 141/92
Zulässigkeit eines Fragebogens - Stasi- und Parteitätigkeit - Sachsen
- BAG, 20.06.1995 - 8 AZR 508/93
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch ordentliche Kündigung nach …
- LAG Sachsen, 14.02.1995 - 11 (3) Sa 290/93
Eine Philharmonie, die eine nicht rechtlich selbständige Einrichtung einer Stadt …
- BAG, 18.01.1996 - 8 AZR 427/93
Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnde Eignung
- BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 68/93
Anforderungen an eine wirksame ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - …
- BAG, 20.01.1994 - 8 AZR 658/92
Wirksamkeit einer ordentlichen (fristgemäßen) Kündigung - Unterstützung des …
- BAG, 10.10.1996 - 8 AZR 677/94
Soziale Rechtfertigung einer Kündigung - Soziale Auswahl im Rahmen einer …
- BAG, 18.07.1996 - 8 AZR 118/94
Kündigung nach den Regelungen des Einigungsvertrages - Mangelnde Eignung eines …
- BAG, 18.05.1995 - 8 AZR 424/93
Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Persönliche Ungeeignetheit wegen …
- BAG, 23.06.1994 - 8 AZR 237/93
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung nach Einigungsvertrag - Anforderungen an …
- BAG, 31.05.1995 - 2 AZR 863/93
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nach den Regelungen des Einigungsvertrags - …
- LAG Berlin, 31.05.1994 - 5 Sa 4/94
Ordentliche Kündigung; Einigungsvertrag; Öffentliche Verwaltung ; …
- BAG, 20.01.1994 - 8 AZR 39/93
Wirksamkeit einer ordentliche (fristgemäßen) Kündigung - Kündigung eines Lehrers …
- BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 679/92
Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Persönliche Eignung eines …
- BAG, 21.11.1996 - 8 AZR 575/94
Kündigung nach Einigungsvertrag wegen mangelnden Bedarfs (ZAM) - Kündigung eines …
- BAG, 29.08.1996 - 8 AZR 36/95
- BAG, 13.06.1996 - 8 AZR 445/94
Klage auf Zahlung einer Vergütung wegen Annahmeverzug bei ordentlicher Kündigung …
- BAG, 07.09.1995 - 8 AZR 426/93
Kündigung wegen mangelnder persönlicher Eignung für den Lehrerberuf - Ausbildung …
- BAG, 20.06.1995 - 8 AZR 425/93
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch ordentliche Kündigung nach …
- BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 126/93
Kündigungsgrund der "mangelnden fachlichen Qualifikation" - Kündigungsgrund des …
- BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 629/92
Kündigung: mangelnde persönliche Eignung - vormaliger Parteisekretär der SED
- BAG, 04.11.1993 - 8 AZR 44/93
Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Soziale Rechtfertigung einer …
- BAG, 12.12.1996 - 8 AZR 89/95
- BAG, 29.08.1996 - 8 AZR 892/94
- BAG, 18.05.1995 - 8 AZR 540/93
Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines Diplomlehrers nach dem …
- LAG Sachsen, 08.12.1994 - 4 Sa 450/93
Streit über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und die Kündigung nach …
- LAG Berlin, 06.12.1994 - 5 Sa 79/94
Gesetz zur Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten in der öffentlichen …
- BAG, 12.12.1996 - 8 AZR 219/95
- LAG Sachsen, 28.10.1994 - 3 Sa 3340/93
Wirksamkeit der Kündigung einer wissenschaftlichen Assistentin aufgrund …
- BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 677/92
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung nach dem Einigungsvertrag - Mangelnde …
- BAG, 12.12.1996 - 8 AZR 236/95
- BAG, 26.09.1996 - 8 AZR 879/94
- BAG, 21.03.1996 - 8 AZR 616/94
Streit um die Wirksamkeit einer Kündigung nach dem Einigungsvertrag wegen …
- BAG, 24.08.1995 - 8 AZR 611/93
Kündigung nach Einigungsvertrag - Mangelnde persönliche Eignung - Identifikation …
- BAG, 18.04.1996 - 8 AZR 547/93
- BAG, 18.04.1996 - 8 AZR 13/94
- LAG Sachsen-Anhalt, 23.08.1995 - 3 Sa 1146/94
Wirksamkeit einer Kündigung auf Grund einer ehemaligen Tätigkeit in der …
- BAG, 23.09.1993 - 8 AZR 678/92
- BAG, 17.09.1998 - 8 AZR 619/97
- BAG, 24.04.1997 - 8 AZR 1017/94
- BAG, 29.08.1996 - 8 AZR 945/94
- LAG Sachsen, 17.09.1993 - 3 Sa 155/92
Rechtswirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines Lehrers wegen mangelnder …
- BAG, 26.09.1996 - 8 AZR 890/94
- LAG Sachsen, 08.09.1993 - 2 Sa 119/93
Kündigung wegen fehlender Eignung des Arbeitnehmers ; Fehlende Eignung für den …
- LAG Brandenburg, 01.06.1994 - 4 Sa 23/94
Kündigung wegen Mitarbeit im Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- LAG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - 5 Sa 1637/93
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen fehlender persönlicher Eignung
Rechtsprechung
BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 47/92 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Tarifvertrag - Gesetzliche Kündigungsvorschriften - DDR
- archive.org
- rechtsportal.de
Kündigungsfristen im Baugewerbe der neuen Bundesländer
- Der Betrieb
TVG § 1; AGB-DDR § 55; GG Art. ... 3; Tarifvertrag zur Überleitung des Rahmentarifvertrages für die technischen und kaufmännischen Angestellten des Baugewerbes auf das Gebiet der fünf neuen Länder und des Ostteils des Landes Berlin (Überleitungstarif RTV-Angestellte) vom 11.2.1991; Rahmentarifvertrag für die technischen und kaufmännischen Angestellten des Baugewerbes im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Berlin vom 12.6.1978 i.d.F. vom 27.4.1990 (RTV-Angestellte)
Neue Bundesländer: Kündigungsfrist im Baugewerbe - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LAG Brandenburg, 27.11.1991 - 3 Sa 206/91
- BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 47/92
Papierfundstellen
- BAGE 71, 213
- MDR 1993, 1091
- NZA 1993, 320
- BB 1993, 367
- DB 1992, 2039
- DB 1993, 489
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (17)
- BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82
Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung
Auszug aus BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 47/92
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats sind bei der Auslegung der Wortlaut, der Gesamtzusammenhang und der Tarifzweck zu berücksichtigen (BAG Urteil vom 12. September 1984, BAGE 46, 308, 313 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung; BAG Urteil vom 28. April 1988 - 2 AZR 750/87 - AP Nr. 25 zu § 622 BGB; BAG Urteil vom 25. November 1987 - 4 AZR 403/87 - AP Nr. 18 zu § 1 TVG Auslösung; BAG Urteil vom 9. März 1983, BAGE 42, 86 [BAG 09.03.1983 - 4 AZR 61/80] = AP Nr. 128 zu § 1 TVG Auslegung, jeweils mit weiteren Nachweisen). - BAG, 28.01.1988 - 2 AZR 296/87
Aussetzung nach § 148 ZPO bis zur Entscheidung nach Art 100 GG
Auszug aus BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 47/92
Eine derartige Verweisung hat allein deklaratorischen Charakter (BAG Urteil vom 28. Januar 1988 - 2 AZR 296/87 - AP Nr. 24 zu § 622 BGB, zu 2 c aa der Gründe; Urteil vom 27. August 1982, BAGE 40, 102 = AP Nr. 133 zu § 1 TVG Auslegung). - BVerfG, 05.02.1991 - 1 BvF 1/85
6. Rundfunkentscheidung
Auszug aus BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 47/92
Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG kommt daher nur dann in Betracht, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen ungleich behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE 55, 72, 88; 81, 156, 205; 81, 228, 236; 82, 60, 86; 83, 238, 337; 83, 395, 401).
- BAG, 25.11.1987 - 4 AZR 403/87
Anspruch eines Montageschreiners auf die tarifliche Auslösung bei auswärtigem …
Auszug aus BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 47/92
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats sind bei der Auslegung der Wortlaut, der Gesamtzusammenhang und der Tarifzweck zu berücksichtigen (BAG Urteil vom 12. September 1984, BAGE 46, 308, 313 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung; BAG Urteil vom 28. April 1988 - 2 AZR 750/87 - AP Nr. 25 zu § 622 BGB; BAG Urteil vom 25. November 1987 - 4 AZR 403/87 - AP Nr. 18 zu § 1 TVG Auslösung; BAG Urteil vom 9. März 1983, BAGE 42, 86 [BAG 09.03.1983 - 4 AZR 61/80] = AP Nr. 128 zu § 1 TVG Auslegung, jeweils mit weiteren Nachweisen). - BAG, 09.03.1983 - 4 AZR 61/80
Einschlägige Lehrabschlußprüfung - Tarifauslegung - Öffentlicher Dienst - …
Auszug aus BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 47/92
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats sind bei der Auslegung der Wortlaut, der Gesamtzusammenhang und der Tarifzweck zu berücksichtigen (BAG Urteil vom 12. September 1984, BAGE 46, 308, 313 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung; BAG Urteil vom 28. April 1988 - 2 AZR 750/87 - AP Nr. 25 zu § 622 BGB; BAG Urteil vom 25. November 1987 - 4 AZR 403/87 - AP Nr. 18 zu § 1 TVG Auslösung; BAG Urteil vom 9. März 1983, BAGE 42, 86 [BAG 09.03.1983 - 4 AZR 61/80] = AP Nr. 128 zu § 1 TVG Auslegung, jeweils mit weiteren Nachweisen). - BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 1231/85
Steuerfreiheit von Beihilfen aus öffentlichen Mitteln
Auszug aus BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 47/92
Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG kommt daher nur dann in Betracht, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen ungleich behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE 55, 72, 88; 81, 156, 205; 81, 228, 236; 82, 60, 86; 83, 238, 337; 83, 395, 401). - BAG, 27.08.1982 - 7 AZR 190/80
Tarifvertrag - Kündigungsfrist
Auszug aus BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 47/92
Eine derartige Verweisung hat allein deklaratorischen Charakter (BAG Urteil vom 28. Januar 1988 - 2 AZR 296/87 - AP Nr. 24 zu § 622 BGB, zu 2 c aa der Gründe; Urteil vom 27. August 1982, BAGE 40, 102 = AP Nr. 133 zu § 1 TVG Auslegung). - BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 4/87
Verfassungsgemäße Besteuerung im Zusammenhang mit der Verhängung von Bußgeldern
Auszug aus BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 47/92
Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG kommt daher nur dann in Betracht, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen ungleich behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE 55, 72, 88; 81, 156, 205; 81, 228, 236; 82, 60, 86; 83, 238, 337; 83, 395, 401). - BAG, 28.04.1988 - 2 AZR 750/87
Gebrauchmachen von einem Tarifvorbehalt - Wirksamkeit von Vereinbarungen einer …
Auszug aus BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 47/92
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats sind bei der Auslegung der Wortlaut, der Gesamtzusammenhang und der Tarifzweck zu berücksichtigen (BAG Urteil vom 12. September 1984, BAGE 46, 308, 313 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung; BAG Urteil vom 28. April 1988 - 2 AZR 750/87 - AP Nr. 25 zu § 622 BGB; BAG Urteil vom 25. November 1987 - 4 AZR 403/87 - AP Nr. 18 zu § 1 TVG Auslösung; BAG Urteil vom 9. März 1983, BAGE 42, 86 [BAG 09.03.1983 - 4 AZR 61/80] = AP Nr. 128 zu § 1 TVG Auslegung, jeweils mit weiteren Nachweisen). - BAG, 29.06.1989 - 2 AZR 482/88
Kündigung: Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst - Kündigungsvollmacht eines …
Auszug aus BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 47/92
Im Recht der Alt-Bundesländer ist die ordentliche Kündigung in befristeten Probearbeitsverhältnissen ausgeschlossen, es sei denn, daß sie vorbehalten worden ist (BAG Urteil vom 29. Juni 1989 - 2 AZR 482/88 - AP Nr. 7 zu § 174 BGB = NZA 1990, 63 [BAG 29.06.1989 - 2 AZR 482/88], zu II 2 der Gründe). - BAG, 25.11.1987 - 4 AZR 361/87
Mischbetrieb - Inzidentfeststellungsklage
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
Arbeitsförderungsgesetz 1981
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
- BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 105/92
Streit über die Berechnung der (ordentlichen) Kündigungsfristen im Baugewerbe der …
- BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 137/92
Kündigungsfristen im Baugewerbe der neuen Bundesländer
- BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 206/92
Kündigungsfristen im Baugewerbe der neuen Bundesländer - Berechnung der …
- LAG Berlin, 16.03.1995 - 14 Sa 159/94
Kündigungsfrist: - Ablösung der tariflichen Regelung durch § 622 Abs. 2 BGB
In Zweifelsfällen können weitere Kriterien wie und praktische Tarifübung herangezogen werden (BAG, Urteil vom 23.09.1992 - 4 AZR 47/92 -, in AP Nr. 159 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; Urteil vom 23.09.1992 - 4 AZR 66/92 -, in AP Nr. 8 zu § 1 TVG "Tarifverträge: Großhandel").Dagegen spricht die wörtliche oder inhaltliche Übernahme einschlägiger gesetzlicher Vorschriften für einen rein deklaratorischen Charakter der Übernahme, der einem eigenständigen Normsetzungswillen der Tarifvertragsparteien entgegensteht (BAG, Urteil vom 27.08.1982 - 7 AZR 190/80 -, in AP Nr. 133 zu § 1 TVG Auslegung; Urteil vom 28.01.1988 - 2 AZR 296/87 -, in NZA 1989, 228; Urteil vom 23.09.1992 - 4 AZR 47/92 -, in AP Nr. 159 zu § 1 TVG "Tarifverträge: Bau"; Urteil vom 04.03.1993 - 2 AZR 355/92 -, in NZA 1993, 995 ).
- LAG Brandenburg, 08.08.1994 - 6 Sa 437/94
Streitigkeit über die ordentliche Kündigungsfrist; Anwendbarkeit des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Sachsen, 03.11.1993 - 2 Sa 166/93
Auflösung; Arbeitsverhältnis; Kündigung; Kündigungsfrist; Kalendervierteljahr; …
In Fällen letzterer Art nehmen die Tarifvertragsparteien in Kauf, daß sich gesetzliche Vorschriften ändern und wollen mit einer solchen Regelung an die gesetzlichen Kündigungsfristen im jeweiligen Geltungsbereich des Gesetzes anknüpfen (vgl. BAG Urteil vom 23. September 1992 - 4 AZR 47/92 Im vorliegenden Fall kam aber eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften - "Regelungen des Einigungsvertrages" - nach menschlichen Ermessen nicht in Betracht.