Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rückforderung einer Maklergebühr Partnervermittlungsvertrag mit Vermittlungsgarantie ohne zeitliche Begrenzung bis zur Zusage der Partnerin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1993, 888
• MDR 1993, 420

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 11.07.1990 - IV ZR 160/89

  Partnerschaftsvermittlung - Zahlung mit Wechsel - § 656 BGB analog, § 656 Abs. 1 …

  Auszug aus OLG Koblenz, 22.12.1992 - 3 U 1222/92

  Ein Eheanbahnungsdienstvertrag oder eine Partnerschaftsvermittlungsdienstvertrag, der den Auftraggeber zur Honorierung näher zu bestimmender Dienste des Vermittlers ohne Rücksicht auf den Erfolg verpflichten würde, liegt eindeutig nicht vor (hierzu BGH NJW 1984, 2407 ff. und NJW 1990, 2550 ff.).

  Der Rückforderungsausschluß des § 656 Abs. 1 Satz 2 BGB , der auch für modifizierte Formen des Ehemäklervertrages bis hin zu Partnerschaftsvermittlungsverträgen entsprechend anwendbar ist (BGH NJW 1983, 2817; 1986, 927 ; 1990, 2550),steht dem Klagebegehren abweichend von der Auffassung des Landgerichts nicht entgegen.

• BGH, 04.12.1985 - IVa ZR 75/84

  Formularmäßige Vereinbarung einer pauschalen Bearbeitungsgebühr in einem …

  Auszug aus OLG Koblenz, 22.12.1992 - 3 U 1222/92

  Der Rückforderungsausschluß des § 656 Abs. 1 Satz 2 BGB , der auch für modifizierte Formen des Ehemäklervertrages bis hin zu Partnerschaftsvermittlungsverträgen entsprechend anwendbar ist (BGH NJW 1983, 2817; 1986, 927 ; 1990, 2550),steht dem Klagebegehren abweichend von der Auffassung des Landgerichts nicht entgegen.
• BGH, 09.05.1984 - IVa ZR 113/82

  Abgrenzung zwischen Ehemäkler- und Eheanbahnungsdienstvertrag

  Auszug aus OLG Koblenz, 22.12.1992 - 3 U 1222/92

  Ein Eheanbahnungsdienstvertrag oder eine Partnerschaftsvermittlungsdienstvertrag, der den Auftraggeber zur Honorierung näher zu bestimmender Dienste des Vermittlers ohne Rücksicht auf den Erfolg verpflichten würde, liegt eindeutig nicht vor (hierzu BGH NJW 1984, 2407 ff. und NJW 1990, 2550 ff.).

 
• BGH, 28.06.1984 - VII ZR 38/83

  Musterprozeßvereinbarung in AGB

  Auszug aus OLG Koblenz, 22.12.1992 - 3 U 1222/92

  Da die Honorarforderung, die der Kläger entsprechend der Praxis in der Partnervermittlungsbranche im vorhinein bezahlen mußte, mangels Vermittlungserfolg nicht zur Entstehung gelangt ist, ist der Beklagte gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB (BGH NJW 1984, 2408 Sp. 1 u.) zur Rückzahlung der 10.200,00 DM verpflichtet.
• BGH, 25.05.1983 - IVa ZR 182/81

  Ehevermittlungsvertrag

  Auszug aus OLG Koblenz, 22.12.1992 - 3 U 1222/92

  Der Rückforderungsausschluß des § 656 Abs. 1 Satz 2 BGB , der auch für modifizierte Formen des Ehemäklervertrages bis hin zu Partnerschaftsvermittlungsverträgen entsprechend anwendbar ist (BGH NJW 1983, 2817; 1986, 927 ; 1990, 2550),steht dem Klagebegehren abweichend von der Auffassung des Landgerichts nicht entgegen.
• OLG Karlsruhe, 13.07.1978 - 9 U 185/77

  Anspruch auf Ehemäklerlohn; Nichteintritt des Erfolges; Wirksamkeit des Widerrufs …

  Auszug aus OLG Koblenz, 22.12.1992 - 3 U 1222/92

  Beim Maklervertrag -auch der Ehemäklervertrag (§ 656 BGB ) ist nur ein Unterfall des allgemeinen Maklervertrages (OLG Karlsruhe; OLGZ 1979, 67 ff.)- schuldet der Auftraggeber eine Vergütung nur bei Erfolg der Vermittlungstätigkeit des Maklers (§ 652 BGB ).
• OLG München, 10.10.1985 - 1 U 1627/85

  Sittenwidrigkeit eines Vertrags zur Partnervermittlung

  Auszug aus OLG Koblenz, 22.12.1992 - 3 U 1222/92

  Der Ehe- und Partnerschaftsmakler schuldet ganz allgemein auf den Auftraggeber persönlich zugeschnittene Partnervorschläge (vgl. auch OLG München, NJW-RR 1986, 796 ).

• OLG Koblenz, 17.10.2003 - 10 U 1136/02

  Zur Erfolgsabhängigkeit eines Partnervermittlungsvertrages mit …

  Die Partnervermittlungsagentur schuldet keinen Vermittlungserfolg, sondern die Erbringung von Dienstleistungen zum Zwecke des Zustandekommens einer Partnerschaft ohne Rücksicht auf den Erfolg der Vermittlung (in Anknüpfung an BGHZ 87, 309; 112, 122; demgegenüber abweichender Sachverhalt in OLG Koblenz - 3 U 1222/99 - NJW-RR 1993, 888).

  Die Beklagte schuldete keinen Vermittlungserfolg, sondern die Erbringung von Dienstleistungen zum Zwecke des Zustandekommens einer Partnerschaft ohne Rücksicht auf den Erfolg der Vermittlung (demgegenüber abweichender Sachverhalt in der Entscheidung OLG Koblenz 3 U 1222/99 - NJW-RR 1993, 888).

• LG Osnabrück, 10.11.1995 - 2 O 60/94
  Durch die Aufforderung, an dem Dialogsystem teilzunehmen, liegt ein Angebot auf Vertragsabschluß vor, welches der Btx-Teilnehmer durch die entsprechende Eingabe einer bestimmten Ziffer annimmt (vgl. OLG Oldenburg, MDR 1993, S. 420).