Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.03.1994

Rechtsprechung
   BGH, 25.11.1993 - IX ZR 32/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,118
BGH, 25.11.1993 - IX ZR 32/93 (https://dejure.org/1993,118)
BGH, Entscheidung vom 25.11.1993 - IX ZR 32/93 (https://dejure.org/1993,118)
BGH, Entscheidung vom 25. November 1993 - IX ZR 32/93 (https://dejure.org/1993,118)
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Betrug in Washington

§§ 328 Abs. 1 Nr. 1, 723 ZPO, Prüfung der internationalen Zuständigkeit bei doppelrelevanten Tatsachen;

§ 945 ZPO, keine Haftung für Vermögensschäden Dritter (hier: wegen Einstandspflicht aus Bürgschaft)

Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Internationale Anerkennungszuständigkeit - Ausländisches Gericht - Klagevortrag - Doppelrelevante Tatsachen - Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile - Neues Vorbringen zur Zuständigkeit

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Zuständigkeitsfrage bei Rechtsstreit auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils

  • unalex.eu

    Art. 25 Brüssel I-VO
    Prüfung der Zuständigkeit von Amts wegen bei ausschließlichem Gerichtsstand - Einführung der zuständigkeitsbegründenden Tatsachen in das Verfahren

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 32, § 328 Abs. 1 Nr. 1, § 945
    Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 124, 237
  • NJW 1994, 1413
  • MDR 1994, 1240
  • VersR 1994, 374
  • WM 1994, 394
  • BB 1994, 331



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Wird zitiert von ... (128)  

  • BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16

    Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de)

    Zur Begründung der Zuständigkeit genügt es, wenn der Kläger schlüssig Tatsachen behauptet, aus denen sich eine im Gerichtsbezirk begangene unerlaubte Handlung ergibt (vgl. BGH, Urteile vom 25. November 1993 - IX ZR 32/93, BGHZ 124, 237, 241; vom 28. Februar 1996 - XII ZR 181/93, BGHZ 132, 105, 110 f.).
  • BGH, 09.07.2014 - VIII ZR 376/13

    Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses

    Entscheidend ist allein, ob sich die sachliche Zuständigkeit des Gerichts aus den zur Begründung des Anspruchs vom Kläger vorgebrachten Tatsachen ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 1993 - IX ZR 32/93, BGHZ 124, 237, 240 f.; OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 2006, 206; jeweils mwN).
  • BGH, 02.03.2010 - VI ZR 23/09

    Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der

    Zur Begründung der Zuständigkeit genügt es, wenn der Kläger schlüssig Tatsachen behauptet, aus denen sich eine im Gerichtsbezirk begangene unerlaubte Handlung ergibt (vgl. BGHZ 124, 237, 241; 132, 105, 110 f., jeweils m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BGH, 10.03.1994 - IX ZR 152/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,349
BGH, 10.03.1994 - IX ZR 152/93 (https://dejure.org/1994,349)
BGH, Entscheidung vom 10.03.1994 - IX ZR 152/93 (https://dejure.org/1994,349)
BGH, Entscheidung vom 10. März 1994 - IX ZR 152/93 (https://dejure.org/1994,349)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Der Streitbeitritt durch schlüssiges Verhalten" von RRef Martin Karwatzki, original erschienen in: ZAP 2010, 161 - 164.

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 1537
  • MDR 1994, 1240
  • VersR 1994, 1004



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Wird zitiert von ... (65)  

  • OLG Stuttgart, 14.04.2015 - 12 U 153/14

    Schadensersatzansprüche nach einer durch Mitbieten des Anbieters fehlgeschlagenen

    Das hier zugrunde gelegte Verständnis der Willenserklärung entspricht auch dem Auslegungsgrundsatz, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (BGH, Urteil vom 10. März 1994 - IX ZR 152/93, juris Rn. 12; BGH, Urteil vom 13. Dezember 2001 - IX ZR 306/00, juris Rn. 47).
  • BAG, 15.12.2005 - 2 AZR 148/05

    Kündigungsfrist und Klageerhebungsfrist nach § 4 KSchG nF

    Die Auslegung hat sich dabei an dem Grundsatz auszurichten, dass im Zweifel gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (BGH 14. Juli 1995 - V ZR 31/94 - NJW 1995, 3183; 10. März 1994 - IX ZR 152/93 - NJW 1994, 1537; MünchKomm-BGB/Mayer-Maly/Busche 4. Aufl. § 133 Rn. 56 mwN).
  • LG Bonn, 04.03.2016 - 3 O 367/15

    Rechtsfolgen einer fehlenden ausreichenden Belehrung über das Widerrufsrecht bei

    Wenn sich nicht zweifelsfrei anderes ergibt, ist dabei davon auszugehen, dass die Parteien dasjenige gewollt haben, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. BGH NJW 1994, 1537, 1538; NJW 1981, 816; OLG Köln, Urteil vom 07.08.2008, Az. 18 U 55/06, Rn. 47, juris).
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