Weitere Entscheidung unten: LG Münster, 07.12.1993

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 07.09.1993 - 20 U 216/92   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de

    BGB § 812; HOAI § 8
    Rückforderung von Abschlagszahlungen an Architekten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rückforderung von Abschlagszahlungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Architekt; Abschlagszahlungen; Rückforderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rückforderung von Abschlagszahlungen an den Architekten (IBR 1994, 196)

Papierfundstellen

  • MDR 1994, 276
  • BauR 1994, 272



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 11.02.1999 - VII ZR 399/97  

    Abweisung der Klage wegen fehlender Prüffähigkeit der Schlußrechnung; Abrechnung

    bb) Vielfach wird allerdings die Auffassung vertreten, der Auftraggeber könne in diesem Fall aus § 812 Abs. 1 BGB die Voraus- oder Abschlagszahlungen zurückverlangen (z.B. OLG Düsseldorf, BauR 1994, 272; OLG Köln, BauR 1995, 583, 584; KG, BauR 1998, 348; Ingenstau/Korbion, VOB, 13. Aufl., § 8 Rdn. 170; Beck´scher VOB-Kommentar/Motzke, vor § 16 Rdn. 93; Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 8. Aufl., § 16 Rdn. 128).
  • OLG Hamm, 26.06.1998 - 30 REMiet 1/98  

    Nebenkosten; Rückforderung wegen versäumter Abrechnungsfrist

    Soweit vertreten wird, daß dann, wenn der Bereicherungsgläubiger auf eine Forderung Abschlagszahlungen oder Vorschüsse geleistet hat, der Bereicherungsschuldner zu beweisen hat, daß die Feststellung der Forderung zu seinen Gunsten ausgefallen ist (vgl. RG DR 1943, 1068; BGH WM 1985, 449; OLG Düsseldorf BauR 1994, 272; OLG Köln BauR 1995, 583; Baumgärtel, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, 2. Aufl., Bd. 1, § 812 Rdnr. 12), handelt es sich um Fallgestaltungen, welche bereits mit Blick auf die Frage der Fälligkeit nicht mit dem hier zu beurteilenden Sachverhalt vergleichbar sind.
  • OLG Düsseldorf, 20.08.2001 - 23 U 6/01  

    Abschlagsforderung

    Dies gilt auch für Abschlagsforderungen eines Architekten aus § 8 Abs. 2 HOAI (OLG Köln BauR 1973, 324, 325 mit zustimmender Anmerkung Hochstein; OLG Düsseldorf [20. Zivilsenat] BauR 1994, 272, 273; Hesse/Korbion/Mantscheff/Vygen, HOAI, %. Aufl. 1996, § 8, Rn. 58; Werner/Pastor aaO., Rn. 984).
  • OLG Karlsruhe, 24.05.2006 - 9 U 113/05  

    Rückforderung aufgrund von Abschlagsrechnungen geleisteten Architektenhonorars

    Waren danach sämtliche von den Klägern erbrachten Zahlungen als Abschlagszahlungen auf eine erst noch festzustellende Honorarforderung zu werten, so steht den Klägern nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Rückzahlungsanspruch zu, soweit die Beklagten die Berechtigung ihrer Honorarforderung nicht durch eine Honorarschlussrechnung nachweisen (vgl. OLG Düsseldorf BauR 98, 887 und BauR 94, 272; OLG Köln BauR 95, 583).
  • OLG Schleswig, 09.09.2008 - 3 U 76/07  

    Kostenschätzung: Rechnung prüfbar?

    Aus den von den Beklagten hierzu Bezug genommenen Entscheidungen (KG NZBau 2001, 636; OLG Düsseldorf, MDR 1994, 276) ergibt sich dergleichen keineswegs.
  • OLG Düsseldorf, 27.09.2007 - 5 U 111/06  

    Beweispflicht für das Vorliegen einer Höchstpreisabrede oder eines vereinbarten

    Die Zahlung stellt weder ein Anerkenntnis dar (BGH BauR 2004, 1146; OLG Hamm BauR 2002, 1105), noch enthebt sie den Unternehmer von dem ihm obliegenden Beweis, die abgerechneten Leistungen tatsachlich vertragsgerecht erbracht und entsprechend den hierfür vereinbarten Preisen abgerechnet zu haben (zum spiegelbildlichen Problem der Rückforderung überzahlter Abschlagsforderungen vgl.: BGH BauR 2003, 337, 338; BGH NJW 1989, 161; OLG Düsseldorf BauR 1994, 272; allgemein zur Vorläufigkeit der Abschlagszahlung: BGH BauR 2004, 1146).
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   LG Münster, 07.12.1993 - 5 T 908/93   

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Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1994, 276
  • FamRZ 1994, 531
  • Rpfleger 1994, 251
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