Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.02.1994

Rechtsprechung
   BGH, 10.02.1994 - VII ZR 77/93   

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https://dejure.org/1994,1797
BGH, 10.02.1994 - VII ZR 77/93 (https://dejure.org/1994,1797)
BGH, Entscheidung vom 10.02.1994 - VII ZR 77/93 (https://dejure.org/1994,1797)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 1994 - VII ZR 77/93 (https://dejure.org/1994,1797)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Architekt - Rechnungen - Auskunftspflicht - Berufung - Beschwerdewert - Kosten für Hilfsarbeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 2, 3, 511a
    Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 660
  • MDR 1994, 507
  • VersR 1994, 958
  • BauR 1994, 404
  • ZfBR 1994, 132
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 21.08.2014 - VII ZR 144/13

    Nichtzulassungsbeschwerde nach berufungsgerichtlicher Verurteilung zur Erteilung

    Soweit sich aus der Entscheidung des Senats vom 10. Februar 1994 (VII ZR 77/93, NJW-RR 1994, 660, 661) etwas anders ergibt, hält der Senat daran nicht fest.
  • OLG München, 24.09.2009 - 19 U 5408/08

    Berufung: (Un-)Zulässigkeit mangels Erreichens der Berufungssumme bei begehrter

    Als Stundensatz ist für den Kläger als selbständigen Apotheker ein Stundensatz von maximal 150 EUR anzusetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 10.02.1994, Gz. VII ZR 77/93).
  • BGH, 21.08.2014 - VII ZR 145/13

    Bemessung der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Erteilung

    Soweit sich aus der Entscheidung des Senats vom 10. Februar 1994 (VII ZR 77/93, NJW-RR 1994, 660, 661) etwas anders ergibt, hält der Senat daran nicht fest.
  • BGH, 10.03.1994 - IX ZB 20/94

    Beschwer des Berufungsklägers und Beklagten

    Der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, wonach sich bei einer Verurteilung zur Auskunftserteilung die nach §§ 2, 3 ZPO zu bemessende Rechtsmittelbeschwer des Beklagten grundsätzlich nur nach dessen mit der Auskunft verbundenen Aufwand richtet, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 19. Oktober 1993 - XI ZR 73/93, WM 1994, 127 m.w.N.; v. 10. Februar 1994 - VII ZR 77/93, z.V.b.).
  • BGH, 24.11.1998 - X ZB 18/98

    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung meiner Auskunft

    Zu den berücksichtigungsfähigen Kosten gehören neben dem Eigenaufwand (BGH NJW-RR 1993, 1032) einschließlich der Ausgaben für das eigene Personal (BGH MDR 1994, 507) die Ausgaben für die Inanspruchnahme eines fachkundigen Dritten, auf dessen Hilfe die Beklagte zur Vorbereitung einer nicht ohne weiteres zu leistenden Auskunft zurückgreifen darf (BGH NJW-RR 1993, 1154).
  • LG München I, 24.09.2018 - 36 T 12113/16

    Streit wegen Vornahme einer Handlung

    Entsprechend wird in der Rechtsprechung das Interesse des Beklagten bei Berufung gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung in erster Linie nach dem Aufwand bemessen, welcher der Beklagte an Zeit und Kosten für die Erteilung der Auskunft hat (vgl. etwa BGH, MDR 1994, 507 m.w.N.).
  • OLG Köln, 17.05.2000 - 17 U 123/99

    Wert des Beschwerdegegenstands für ein Rechtsmittel bei einer Verurteilung zur

    Auch Kosten für eigene Hilfskräfte, die bei der Auskunftserteilung grundsätzlich berücksichtigungsfähig sind (vgl. BGH MDR 1994, 507; 1992, 1007), können hier nicht zusätzlich herangezogen werden.
  • BGH, 10.12.1996 - XI ZB 23/96

    Herabsetzung des Streitwertes wegen mangelnder Quotenaussicht der Gläubiger

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Rechtsprechung
   BGH, 10.02.1994 - VII ZB 30/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,2838
BGH, 10.02.1994 - VII ZB 30/93 (https://dejure.org/1994,2838)
BGH, Entscheidung vom 10.02.1994 - VII ZB 30/93 (https://dejure.org/1994,2838)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 1994 - VII ZB 30/93 (https://dejure.org/1994,2838)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Berufungsbegründung zum LG - Nachtbriefkasten des OLG - Rechtzeitiger Eingang - Versendung an Berufungsgericht

  • rechtsportal.de

    ZPO § 519 Abs. 2
    Unrichtige Adressierung der Berufungsbegründung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 1354
  • MDR 1994, 507
  • VersR 1994, 1369
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 06.06.2018 - IV ZB 10/17

    Berufungseinlegung: Eingang der Berufungsschrift an einem Telefaxgerät der

    Der Inhalt einer Sendung muss derart in den Machtbereich dieses Gerichts gelangt sein, dass es sich bei normaler Gestaltung seiner Verhältnisse Kenntnis von dem Inhalt der Sendung verschaffen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 1994 - VII ZB 30/93, NJW 1994, 1354 unter 1 a [juris Rn. 8]).
  • BGH, 02.03.2010 - IV ZB 15/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wahrung der Berufungsfrist bei Eingang der

    Sie steht ferner im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Zulässigkeit der Berufung bei fehlerhafter Adressierung und gemeinsamer Posteinlaufstelle (BGH, Beschlüsse vom 21. Juni 2004 - II ZB 18/03 - NJW-RR 2005, 75 zu II 2; vom 10. Februar 1994 - VII ZB 30/93 - NJW 1994, 1354; vom 28. Januar 1992 - X ZB 17/91 - NJW 1992, 1047 zu II; vom 6. Oktober 1988 - VII ZB 1/88 - NJW 1989, 590 zu II 2).

    In einem derartigen Fall ist die Posteingangsstelle des Rechtsmittelgerichts verpflichtet, die Sendung ungeöffnet an dasjenige Gericht weiterzuleiten, das auf dem Umschlag angegeben ist (BGH, Beschluss vom 10. Februar 1994 - VI ZB 30/93 - NJW 1994, 1354 unter II 1 a).

  • LAG Düsseldorf, 30.11.1998 - 10 Sa 1425/98

    Eingang eines Berufungsschriftsatzes bei Einwurf in den gemeinsamen

    Es entspricht deshalb herrschender Rechtsauffassung (BGH Beschluß vom 10.2.1994 - VII ZB 30/93 - NJW 1994, 1354; BGH Urteil vom 12.10.1995 - VII ZR 8/95 - NJW-RR 1996, 443; BAG Beschluß vom 29.4.1986 - 7 AZB 6/85 - EzA § 519 b ZPO Nr. 4; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann a.a.O. § 518 ZPO RdNr. 5 m.w.N.), daß ein Rechtsmittel dann als eingegangen angesehen werden kann, wenn das Rechtsmittelgericht an dem entsprechenden Schriftsatz eigenen Gewahrsam begründet hat.

    Dieses entspricht ganz herrschender Rechtsauffassung (vgl. BGH Urteil vom 10.2.1994 a.a.O; BAG Beschluß vom 14.7.1988 - 4 AZB 6/88 - EzA § 518 ZPO Nr. 34), von der abzuweichen die erkennende Kammer bereits aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit keine Veranlassung sieht.

  • VGH Hessen, 24.02.2006 - 4 UZ 3027/05

    Verletzung rechtlichen Gehörs; Grundrechtsbezug; Klageeingang beim

    Vielmehr war das Verwaltungsgericht Darmstadt verpflichtet, den an das Verwaltungsgericht Wiesbaden adressierten Umschlag ungeöffnet an den Adressaten weiterzuleiten oder an den Absender zurückzureichen (ebenso BGH, Beschluss vom 10. Februar 1994 - VII ZB 30/93 -, NJW 1994, 1354 f.).
  • BAG, 02.12.1999 - 2 AZR 275/99

    Eingang einer Rechtsmittelschrift beim Gericht; Abgabe einer Mehrzahl von

    I. Nach der Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 52, 203; 60, 243), des Bundesarbeitsgericht (BAG 29.4.1986 ­ 7 AZB 6/85 ­ BAGE 52, 19) und des BGH (10.2.1994 ­ VII ZB 30/93 ­ NJW 1994, 1354, m. w. N.) stellt die Einreichung eines fristgebundenen Schriftstückes bei einem Gericht eine einseitige Prozesshandlung der Partei dar, die keiner Mitwirkung eines Bediensteten des betreffenden Gerichts bedarf.
  • LAG Baden-Württemberg, 30.09.1999 - 4 Sa 33/99

    Altersruhegeld, Konkurs, Anspruch gegen die Konkursmasse im Konkursverfahren bei

    Dieser hat in der Berufungsbegründung anzugeben, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils er bekämpft und welche Gründe er ihm entgegensetzt (vgl. BGH Beschluss vom 10. Februar 1994 - VII ZB 30/93 - LM Nr. 120 zu § 519 ZPO m.w.Nw.).
  • VG München, 24.03.2010 - M 7 K 09.5187

    Klagefrist; Eingang der Klage bei unzuständigem Gericht

    Will die Klagepartei das zuständige Gericht "anrufen", schickt aber die Klage irrtümlich an ein unzuständiges Gericht, so muss dieses nicht verweisen, sondern darf die Klage zurücksenden oder formlos abgeben; dann kommt es auf den Eingang erst beim zuständigen Gericht an (BVerfG, BVerfGE 60, 243 [BVerfG 20.04.1982 - 1 BvR 944/80] ; BVerwG NJW 2002, 768 [BVerwG 31.10.2001 - BVerwG 2 C 37/00] ; BGH NJW 1994, 1354 [BGH 10.02.1994 - VII ZB 30/93] ; zitiert nach Eyermann VwGO, Kommentar 12. Aufl. RdNr. 9 zu § 74).
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